Weitere Asylbewerber in Friedrichstal

GU Friedrichstal

Beitragsbild: Beate Hauser

Von Martin Strohal | 30.09.2014 20:57 | Keine Kommentare

Aufgrund der weltweiten Konflikte steigt in Deutschland die Zahl der Flüchtlinge. Im Landkreis Karlsruhe treffen monatlich 100 bis 150 neue Asylbewerber ein, die untergebracht werden müssen. Inzwischen sind alle bestehenden Unterkünfte belegt, so dass der Landkreis dazu übergeht, mobile Anlagen (Container) einzusetzen.

Stutensee hat im August die Anfrage von Landrat Dr. Schnaudigel erhalten, die in Friedrichstal bestehende Einrichtung (93 Plätze) mit Containern um weitere 50 Plätze zu erweitern. Der Bezug soll Anfang Oktober erfolgen. Der Landkreis hat eine schriftliche Vereinbarung zugesagt, dass es sich bei den Containern nur um eine temporäre Lösung bis April 2015 handeln soll.

Ähnliche Lösungen werden im Landkreis in Waghäusel und Bad Schönborn umgesetzt.

Im Gemeinderat herrschte Einigkeit, dass den Flüchtlingen eine Unterkunft angeboten werden muss. Heinrich Sickinger (SPD) rügte dabei aber die anderen Gemeinden im Landkreis, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht und noch überhaupt keine Asylbewerber aufgenommen hätten.

Der Ortschaftsrat Friedrichstal befürwortet die Lösung einstimmig. Von Beate Hauser, die sich ehrenamtlich im Familienzentrum und der Gemeinschaftsunterkunft engagiert, kam der Vorschlag, das Tempo an dieser Stelle (Karlsfeldstraße) von 50 auf 30 km/h zu reduzieren. Das sagte OB Demal zu. Außerdem wäre trotz der jetzt anstehenden kühleren Jahreszeit ein Ersatz für die dann zugebaute Freifläche zu suchen, da sich die Bewohner ja nicht ständig in den sehr engen Räumlichkeiten aufhalten könnten. Zudem sie über die Anschlussunterbringen nachzudenken, wenn die Container im April wieder abgebaut werden. Inzwischen ist im Außenbereich ein alter Nussbaum gefällt worden, was im Gemeinderat Irritationen auslöst, da noch gar kein Bauantrag gestellt worden sei. Die Stadtverwaltung will dem nachgehen.

Für einige Diskussion sorgte die Frage von Stadtrat Klaus Mangold (Freie Wähler), ob sich die Karlsfeldstraße denn nicht in einem Gewerbegebiet befinde, wo doch Asylantenunterkünfte in Gewerbegebieten vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich verboten worden waren. Bürgermeister Ehrlein bestätigte, dass es sich um ein Gewerbegebiet handele. Allerdings seien entsprechende Gesetzesänderungen im Gespräch, so dass zum Zeitpunkt eines Bauantrags bereits andere Regeln gelten könnten.

Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Oberbürgermeister Demal dankte an der Stelle noch einmal allen ehrenamtlichen Helfern, die sich um die Flüchtlinge kümmerten.

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