Gemeinderat beschließt Resolution gegen Bahnausbau

“Die Studie wurde offensichtlich ohne Untersuchung der örtlichen Gegebenheiten und ohne Bewertung von Alternativen erstellt”, missbilligte OB Demal die Korridorstudie Mittelrhein, die kürzlich veröffentlicht wurde und den viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Graben-Neudorf – Karlsruhe empfiehlt (wir berichteten), in der letzten Gemeinderatssitzung. Außerdem bemängelte das Stadtoberhaupt, dass die anliegenden Kommunen bislang nicht offiziell über die Vorplanungen informiert worden seien. Die Frist für Stellungnahmen sei überdies sehr kurz.Auch wenn es bei späteren Planungsstadien noch mehrere Möglichkeiten zur Beteiligung und auch Klagemöglichkeiten gebe, empfahl Demal, bereits jetzt, eine Stellungnahme abzugeben, die sich gegen den viergleisigen Ausbau durch Stutensee richtet.

Die Mitglieder des Gemeinderats hatte er dabei ausnahmslos auf seiner Seite. “Die Idee ist völlig undurchdacht und praktisch nicht umsetzbar”, meinte Stadtrat Ludwig-W. Heidt (Freie Wähler). Die Grünen legten Wert darauf, dass es durchaus ein wichtiges Ziel sei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Allerdings sei der viergleisige Ausbau in Stutensee schlicht nicht möglich.

Beate Hauser (SPD) fragte an, ob die jetzige Empfehlung der Studie vielleicht auf dem Bundesverkehrswegeplan von 2003 beruhe, als es die Stadtbahn bis Spöck noch nicht gegeben habe – diese wurde erst 2006 in Betrieb genommen – und deshalb mehr Platz gewesen sei.
Demal wies darauf hin, dass die Bahn bei allen Bauvorhaben eingebunden gewesen sei und die neue Verbundhaltestelle in Friedrichstal schließlich selbst betreibe. Allerdings habe die Verwaltung keinerlei Informationen, wie die Studie zustande gekommen sei. Aufgabe sei es jetzt, all diese Fragen zu sammeln.

Die Stadt bleibe in engem Kontakt zu den Landtags- und Bundestagsabgeordneten und beteilige sich in den entsprechenden Gremien wie dem Regionalverband. Demal wies darauf hin, dass am Mittwoch (29.4.) eine Veranstaltung des SPD-Landtagsabgeordneten Johannes Stober in Hagsfeld zu dem Thema stattfinde und dass es Anfang Mai ein Gespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Bettina Meier-Augenstein und Joachim Kößler gebe. Beide lehnen es in einer Pressemitteilung in aller Deutlichkeit ab, dass die Ausweitung der erforderlichen Kapazitäten ausgerechnet durch die Nadelöhre der nördlichen Hardt ohne vorherige Prüfung und Abwägung von möglichen Alternativrouten erfolgen soll. Sie empfehlen Alternativrouten, beispielsweise entlang der Autobahn.

Der Stutenseer Gemeinderat verabschiedete einstimmig die folgende Resolution:

1. Erst vor wenigen Tagen wurde die Korridorstudie „Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe“ („Korridorstudie Mittelrhein“) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stand 10.03.2015, veröffentlicht. Eine vertiefte fachliche Bewertung der Studie war in dieser knappen Zeit nicht möglich. Die vorgegebene kurze Frist für eine Stellungnahme zu der Studie bis Mitte Mai 2015 gegenüber dem BMVI wird als kommunalunfreundlich empfunden.
2. Der Ansatz der Studie (vgl. Seite 81), dass im Bereich Philippsburg-Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe ohne Untersuchung von Varianten oder Alternativrouten nur ein durchgehender viergleisiger Ausbau der DB-Strecke in Betracht kommt, wird abgelehnt. Die Studie wird dem Anspruch nicht gerecht, in einem offenen Verfahren nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
3. Der durchgehende viergleisige Ausbau der DB-Strecke ist auf der Gemarkung Stutensee oberirdisch baulich nicht möglich und städtebaulich verträglich nicht umsetzbar. Die Wohn- und Gewerbebebauung grenzt in den Ortslagen unmittelbar an die Schienen. Die vorhandenen Stadtbahngleise parallel der DB-Strecke erschweren den Ausbau zusätzlich.
4. Die Studie berücksichtigt die örtlichen Verhältnisse unserer Stadt nicht. Das BMVI und die Deutsche Bahn werden aufgefordert, sich mit der Stadt Stutensee und den benachbarten betroffenen Kommunen zusammenzusetzen, um der Rahmenplanung zur Bewältigung des künftigen Personen- und Schienengüterverkehrs zutreffende Grundlagen und realistische, bis 2015 aktualisierte Fakten zugrunde zu legen.
5. Die Studie widerspricht für den Bereich Graben-Neudorf – Stutensee – Karlsruhe mit einem oberirdischen viergleisigen Ausbau ihrem Zielkonzept, die Anwohner an den Bestandsstrecken vom Schienenlärm zu entlasten. Eine Bündelung des Schienengüterverkehrs auf autobahnparallelen Neubaustrecken wird für unseren Bereich leider nicht untersucht (zum Zielkonzept der Studie vgl. Seite 1). Eine solche Untersuchung sollte sehr zeitnah erfolgen.
6. Das Bewertungsverfahren der Studie berücksichtigt im Bereich Philippsburg-Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe nicht die zusätzlichen Lärmbelastungen für die Bevölkerung. Die Schätzung der Investitionskosten auf „nur“ rund 0,8 Mrd. EUR (vgl. Seite 81) bezieht offensichtlich weder den zwingend erforderlichen Bau ausreichender Lärmschutzmaßnahmen noch eine eventuelle Untertunnelung der Ortslagen ein. Damit wird für diesen Streckenabschnitt aber auch die angenommene Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt. Weitere Alternativen sind daher zwingend zu untersuchen.