Viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke: möglich oder nicht?

Mehr Güterverkehr durch Stutensee? Wohin mit den Gleisen bei den gegebenen Platzverhältnissen in Blankenloch und Friedrichstal? meinstutensee.de berichtete letzte Woche von der im März veröffentlichten “Korridorstudie Mittelrhein”. Ist die Empfehlung der Studie zum viergleisigen Ausbau der bestehenden Strecke vielleicht gar nicht so ernst gemeint?

In Stutensee und der Region gibt es Reaktionen auf die Studie, die wir hier zusammenfassen wollen.

Kein Platz für weitere Gleise in Stutensee

“Ich spreche mich als Ortsvorsteher von Friedrichstal gegen den viergleisigen Ausbau aus”, meldet sich Kurt Gorenflo (CDU, Mitglied des Stutenseer Gemeinderats) zu Wort. Wie auch andere Politiker vor Ort weist er darauf hin, dass es weder in Friedrichstal noch in Blankenloch Platz für zwei weitere Gleise gibt.

Stellungnahme der CDU/FDP-Fraktion Stutensee:

[blockquote style=”1″]Den in der Korridorstudie angedachten viergleisigen Ausbau auf dem Abschnitt von Graben-Neudorf nach Karlsruhe lehnt die CDU/FDP-Fraktion ganz entschieden ab. Abgesehen davon, dass in den dazwischen liegenden Ortschaften (Friedrichstal, Blankenloch und Hagsfeld) der erforderliche Platz überhaupt gar nicht vorhanden ist, wäre den Anwohnern eine Beeinträchtigung durch weitere Gleise mit entsprechendem Verkehr und Lärm nicht zumutbar.

Wir können nur den Kopf schütteln über die Tatsache, dass bei einer Maßnahme dieser Tragweite und mit diesem Investitionsvolumen lediglich eine Variante vorgeschlagen wird – und diese scheint offensichtlich sogar ungeprüft zu sein. Wir halten dieses Vorgehen für äußerst unprofessionell.

Daher sind aus unserer Sicht zwingend Alternativen zu untersuchen, die sich entlang der Autobahn (A5) ergeben – wie in anderen Regionen Deutschlands auch.[/blockquote]

Stellungnahme der Satirepartei Die PARTEI Stutensee:

[blockquote style=”1″]Vorteile eines Ausbaus

Der viergleisige Ausbau der DB – Schienenstrecke durch Stutensee ist generell konjunkturförderlich und zu begrüßen. Die Bauarbeiter speisen in unserer vorzüglichen Stutenseeer Gastronomiebetrieben (z.B. Aldi, Penny, usw.) und zukünftige Bahnreisende werden die reichlichen Bahnhofshotels bevölkern. Kaffee, Kakao und ein bisschen Sonnenschein werden so auch viel schneller und frischer von den ehemaligen Kolonialgebieten zu uns gelangen. Die Wirtschaft wird brummen. Die Arbeitsplätze werden wieder mal sehr sicher sein und die Reichen werden noch reicher werden.

Bedenken

Allerdings besorgt uns andererseits, die dann immer breiter werdende Kluft zwischen Ost und West. Ein 6-Spuriger-Bahn-Todesstreifen (mit der Straßenbahntrasse) ist kein Ersatz für eine dringend benötigte Mauer! Der erhöhte Zugverkehr ist eine unzumutbare Mehrbelastung für die betroffenen Bürger. Lärm, Vibrationen und Personenkontakte sind äußerst belastend für die Gesundheit. Die Lebensqualität sinkt, Grundstückspreise verfallen, Enteignungswellen irritieren die Märkte. Lärmschutz, Umweltschutz, Hochwasserschutz… das ist uns wichtig.

Alternativen

Eine Alternative Streckenführung westlich oder östlich innerhalb Stutenseer Gemarkung lehnen wir aus Gründen der Naherholung ab. Das Infrastrukturproblem den Weingartenern oder Pfälzern aufzuhalsen halten wir auch für falsch.

Empfehlung

Wir, die PARTEI Stutensee, empfehlen daher den Ausbau nicht zu verhindern, sondern die wertvollen Erkenntnisse des Karlsruher U-Bahn-Projektes zu verwenden, um eine doppelstöckige U-Lösung der Ortsdurchführungen Blankenloch und Friedrichstal zu erwirken. Der Tunnel könnte noch vor Hagsfeld beginnen und direkt bis Mannheim geführt werden. Der Tunnel wäre dann etwa 60 km lang. Dieses Vorzeigeprojekt deutscher Ingenieurskunst wäre zukunftsweisend. Stutensee stünde Karlsruhe (U-Strab), Stuttgart (Stuttgart 21) oder der Schweiz (Gotthard-Basistunnel mit 57 km Länge) in nichts mehr nach. Wir wären wieder wer!

Zukunftstechnologie

Alternativ hierzu stellen wir die Frage, in wie weit der Güterverkehr per Bahn noch zeitgemäß ist. Gibt es keine mutigen Zukunftstechnologien? Mit großen starken Autos über die Straße? Mit schwimmenden Transportmaschinen über das Wasser? Kann man da vielleicht auch was mit diesem Internet machen?

Grundlegendes

Man kann natürlich auch mal analysieren, welche Waren da verschoben werden. Ob es sinnvoll ist, dass man in Berlin Butter aus Bern, in Kopenhagen Käse aus Verona oder in Nigeria Granaten aus Nassau bekommt. Ob es sein muss, dass Nordseekrabben in Nordafrika gepult werden.[/blockquote]

meinstutensee.de hat alle in Stutensee vertretenen Parteien sowie die Abgeordneten des Wahlkreises in Landtag (Joachim Kößler) und Bundestag (Axel Fischer) angefragt, jedoch bis zum Veröffentlichungszeitpunkt dieses Artikels keine weiteren Stellungnahmen erhalten. Der Stutenseer Gemeinderat plant für seine nächste Sitzung (27. April), eine Resolution zu dem Thema zu beschließen.

Hagsfelder wollen Prüfung von Alternativen

Der Sprecher der Hagsfelder Bürgerinitiative “Hagsfeld zweigleisig” Björn Stieler erklärt, dass als nächstes die Bewertung und der Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP, geplant bis Ende 2015) folgen, sowie anschließend Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren, bei denen es Beteiligungs- und auch Klagemöglichkeiten gibt.

Weshalb er dann nicht in Ruhe abwartet? “Wir wollen jetzt die richtige Planung einfordern, statt uns nachher gegen eine falsche Planung wehren zu müssen”, so Stieler. Schließlich empfehle die Studie den viergleisigen Ausbau der bestehenden Trasse. Alternativen wurden – im Gegensatz zu anderen Streckenabschnitten in Deutschland – nicht betrachtet. “Wir möchten nicht, dass sich der Bundesverkehrswegeplan auf einen Ausbau der bestehenden Strecke festlegt, sondern fordern eine offene Variantenprüfung und explizit auch die Untersuchung möglicher Neubautrassen z. B. entlang der Autobahn wie in anderen Untersuchungsgebieten.”

Auch ein Kommentar in der BNN-Ausgabe vom Samstag, den 18. April, beschäftigte sich mit dem Thema. Dieser beklagt, dass es vor allem im Raum Frankfurt und Mainz zahlreiche Vorschläge für Streckenführungen gebe, für die Strecke von Graben-Neudorf nach Karlsruhe jedoch das klare Bekenntnis für den vierspurigen Ausbau mitten durch Hagsfeld gebe. Proteste der Bürger seien somit verständlich, zumal die Deutsche Bahn bislang weder auf die Kommunalpolitik noch auf die Bürger zugekommen sei. Auf jeden Fall sei damit zu rechnen, dass das Thema Karlsruhe mindestens die nächsten zehn Jahre beschäftige.

Stober für Tunnellösung

Auch die Karlsruher Politik macht sich Gedanken, da der Karlsruher Stadtteil Hagsfeld an der Strecke nach Graben-Neudorf liegt und damit wie Stutensee direkt betroffen ist:

Ingo Wellenreuther (CDU, Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Karlsruhe Stadt) hat im persönlichen Gespräch mit dem für den Eisenbahnverkehr zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, klargestellt, dass im Fall eines viergleisigen Ausbaus angesichts des fehlenden Platzangebotes bauliche Lösungen gefunden werden müssen, die die Anwohner nicht über Gebühr belasten. „Insbesondere ist ein maximal möglicher Lärmschutz mit höchstem Standard unabdingbar. Da es sich um eine Neubaumaßnahme handelt, wären solche Lärmschutzmaßnahmen auf höchster Stufe zwingend.“

Johannes Stober (SPD, Mitglied des Landtages Baden-Württemberg für den Wahlkreis Karlsruhe Stadt) vermutet, dass der viergleisige Ausbau der Strecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe ziemlich heftige Diskussionen auslösen werde. „Dieser ist grundsätzlich auch politisch richtig“, so Stober, der sich schon lange für eine stärkere Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene stark macht. Vorstellen könne er sich diesen allerdings nur mit einem Hagsfelder Tunnel. „Alles andere ist für die Menschen dort nicht zumutbar.“ Ähnliches gelte aber auch für die im Landkreis Karlsruhe gelegenen Orte Blankenloch, Friedrichstal und Graben-Neudorf, die genauso von der Maßnahme betroffen sind.

Informationsveranstaltung am 29. April: “Viergleisig durch Hagsfeld – wie soll das gehen?”

Stober hat die Sorgen der Streckenanwohner aufgenommen und lädt zu einer Informationsveranstaltung am 29. April um 18 Uhr in der Turnhalle VT Hagsfeld (Schäferstr. 26) ein. Das Podium ist hochkarätig besetzt: Annette Sawade (MdB, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur) berichtet über die Ziele des neuen Bundesverkehrsplanes, Dr. Gisela Splett (MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur) geht auf die Einflussmöglichkeiten des Landes bei der Bundesverkehrswegeplanung ein, und Thomas Schneider (Leiter Bundesverkehrswegeplanung und EU-Korridore der DB Netz AG) referiert über Spielräume bei der Entwicklung von Trassenvarianten. Vor der abschließenden Diskussion schildert Thomas Schäffner als 1. Vorsitzender der Bürgerkommission Hagsfeld die Sicht der Betroffenen.

Bundesverkehrsministerium: Räumliche Verhältnisse sind berücksichtigt

Auf Anfrage von meinstutensee.de erläutert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dass die Korridorstudie Mittelrhein das Erfordernis eines viergleisigen Ausbaus des Streckenabschnitts Molzau – Graben-Neudorf – Karlsruhe bestätige, wie bereits im Bundesverkehrswegeplan seit 2004 vorgesehen.

Den Einwänden der Streckenanlieger hält das Ministerium entgegen, dass die Gutachter der Studie durchaus die schwierigen räumlichen Verhältnisse bei der ca. 20 km langen Strecke berücksichtigt haben. “Sie schätzen daher aufgrund von im innerstädtischen Bereich erforderlichen Ingenieurbauwerken und Lärmschutzmaßnahmen die Investitionskosten mit 800 Mio. € als vergleichsweise hoch ein”, so eine Sprecherin. Sie ergänzt, dass die konkrete Trassierung sowie die bei einem Ausbau zur Lärmvorsorge erforderlichen Maßnahmen im späteren konkreten Plangenehmigungsverfahren festgelegt werden.

Diese Aussagen deuten darauf hin, dass die Empfehlung zum viergleisigen Ausbau kein Versehen war, wenn sogar die höheren Kosten für Lärmschutzmaßnahmen im innerstädtischen Bereich eingeplant werden.

Vieles im Unklaren

Aktuell bleibt festzuhalten, dass die Korridorstudie den viergleisigen Ausbau der Strecke Karlsruhe – Graben-Neudorf empfiehlt, ohne auf Alternativrouten einzugehen. Die Lokalpolitiker in Stutensee und Karlsruhe sind sich einig, dass der Platz für einen Ausbau in Ortslage nicht ausreicht, und lehnen diesen deshalb ab. Es bleibt abzuwarten, was letztlich aus den Ergebnissen der Korridorstudie in den Bundesverkehrswegeplan übernommen wird und wie der Planungsprozess sich über die nächsten Jahre gestaltet.

Vielleicht wird durch die Veranstaltung in Hagsfeld klarer, wie ernst es der Bahn und der Bundespolitik mit dem aktuellen Trassenverlauf ist oder ob auch Alternativen denkbar sind und wie wichtig Bürgerprotest ist, um diese zu erreichen.