Wie in jedem Jahr ist es Tradition, dass der Oberbürgermeister gegen Ende eines Jahres Auskunft zum finanziellen Stand von Stutensee gibt als auch Schwerpunkte für die kommenden Jahre umreißt. Wohin soll die Reise gehen? Welche Pläne gibt es? Und lässt sich das auch alles bezahlen?
Anfang der Woche hielt OB Klaus Demal seine Haushaltsrede in der Gemeinderatssitzung. Dabei beschränkte er sich auf die wichtigsten Bereiche.
Flüchtlinge
Für alle Fragen der Zuwanderung und des Asyls sei der Bund verantwortlich, betonte Demal. Den Ländern und Gemeinden obliege aber die verwaltungsmäßige Umsetzung. “Dabei haben wir keine andere Wahl.” Demal leitete daraus die Forderung ab, dass der Bund auch alle Kosten, die in diesem Zusammenhang enstünden, vollständig zu tragen habe.
Finanzsituation
Das Haushaltsjahr 2015 hatte mit einer Rücklage von 12,2 Mio EUR begonnen, bei einem Schuldenstand von 7,1 Mio EUR. 2014 hatte eine Zuführungsrate von 5,8 Mio EUR erwirtschaftet werden können.
Für das laufende Jahr wird von einer Zuführungsrate von 4,4 Mio EUR ausgegangen. Die Rücklage wird leicht auf 15,3 Mio EUR steigen. Um einiges stärker wachsen die Schulden, nämlich von 7,1 auf 11,1 Mio EUR.
Für die kommenden Jahre wird die Finanzsituation jedoch schwieriger. Nach derzeitigem Entwurf wird die Zuführung 2016 nur noch 1,7 Mio EUR betragen. Und ab 2018 könnte die Mindestzuführung nicht mehr erwirtschaftet werden. Der Schuldenstand wird die Rücklagen übersteigen. Dieser Haushalt wäre dann nicht mehr genehmigungsfähig.
Als Ursache für diese Entwicklung sieht Demal die enormen geplanten Investitionen und ihre Folgekosten. Dazu kommt eine wohl deutlich steigende Kreisumlage (jeder Prozentpunkt kostet Stutensee 300.000 EUR zusätzlich). Er werde jedoch Vorschläge machen, um auch für die Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu können.
Keine Steuererhöhungen
Trotz der finanziellen Entwicklung will Demal keine Steuern erhöhen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibe bei 340 v.H, deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Auch die Grundsteuer bleibe unverändert.
Die Zuweisungen aus Steuern und Finanzausgleich werden um ca. 2 Mio EUR höher ausfallen, dafür steige aber auch die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage um mindestens 750.000 EUR.
Lageplan neues Stutenseebad
Neubau Stutensee-Bad
Der Neubau des Stutensee-Bads wird bis 2018 ca. 10,8 Mio EUR kosten. Der Neubau führe zu einer deutlichen Verbesserung der Betriebskosten. Außerdem könne auf dem ehemaligen Hallenbadgelände in Verbindung mit dem früheren Neise-Gelände ein Bauquartier verwirklicht werden. Durch die Grundstückseinnahmen könne der Bau mitfinanziert werden. Baubeginn soll im kommenden August sein, Fertigstellung voraussichtlich Mitte 2018.
Breitband-Ausbau
Schnelles Internet sieht der OB als wichtigen Standortfaktor für die Wirtschaft. Stutensee beteiligt sich am neuen Höchstgeschwindigkeitsnetzes des Landkreises. Als erstes soll ein Glasfasernetz in den Gewerbegebieten in Blankenloch eingerichtet werden.
Straßen und Gehwege
In einen ordentlichen Zustand der Straßen und Gehwege sei bereits in den vergangenen Jahren erheblich investiert worden. Deshalb soll für 2016 nur noch ein Betrag von 450.000 EUR zur Verfügung gestellt werden, so dass weitere Sanierungen über eine längere Zeit gestreckt werden. Zusätzlich stünden 200.000 EUR für beseitigung von Mängeln und zur Erhaltung der Verkehrssicherung bereit.
Als Erfolge verbucht Demal die erfolgte Sanierung der L560, das “zweite Ohr” bei der Abfahrt Friedrichstal/Staffort sowie die Sanierung der Straße zwischen Friedrichstal und Graben (K3533 neu).
Schulen und Kindergärten
Als weiteren großen Themenbereich hebt Demal die Familienfreundlichkeit Stutensees hervor. Im Rathaus gebe es inzwischen eine zentrale Platzvergabe, so dass nicht mehr alle Einrichtungen gegeneinander, sondern miteinander arbeiten würden.
Fortgeführt werde die Sanierung des Kindergartengebäudes “Lachwald” in Büchig. Außerdem wird am Friedrichstaler Kindergarten “Regenbogen” gearbeitet. Zum Jahreswechsel soll er Eigentumsübergang von der evang. Kirche auf die Stadt erfolgen. Im Kindergarten “Sonnenschein” (ebenfalls Friedrichstal) steht noch die Einrichtung eines Mehrzweckraums aus. Diese Arbeiten sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
In der Erich-Kästner-Realschule steht die Modernisierung der Technikräume auf dem Programm. Außerdem ist eine Dachsanierung und Arbeiten an der Fassade erforderlich.
In Friedrichstal werden Gespräche zur Einrichtung einer Mensa an der Friedrich-Magnus-Schule geführt. Die Einrichtung soll im Haushaltsjahr 2016 erfolgen.
Zum Abschluss dankt Demal den Stadträtinnen und Stadträten, den Mitarbeitern der Verwaltung, den Schulen, Kirchen, Vereinen und Rettungsorganisationen sowie auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, z.B. bei der Betreuung von Asylbewerbern. Ihm sei um die Zukunft der Stadt – mit inzwischen mehr als 24.000 Einwohnern – nicht bange. “Zukunft gelingt nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen.”
forum Kommentare
Jede Komune legt bei den Schwimmbädern ordendlich Geld drauf.Nur bei uns nicht,wir Bauen für 10,8 Milo. ein kleines Neues. Die 10,8 Milo werden nach dem Bau sowieso nicht reichen. Und dann haben wir noch die Zuwanderung die Stutensee eine Menge Geld kosten wird. Und dann würde mich eins Interesieren: Wieso baut man in der Pfinz bei den Fischteichen für viel Geld ein Nadelwehr ein,das niemals Funktionieren wird,und Grabt an der Schulseite noch den halben Pfinzdamm ab ! Das ganze Geld,was hier Verbraucht wurde,hätte man sich Sparen können. Da wahren doch Leute am Werk,die alles wissen und doch nichts . An diesem ganzen Gewässersystem Pfinz,es ist ein von handgeschaffenes Hochsystem, wirken sich kleinste Veränderungen Groà aus.Der Leiter der Gewässerdirektion Werner sagte einmal: Ich warne dringend davor,an diesem System irgend etwas zu Verändern ! Wenn man wenigstens eine Steinrampe eingebaut hätte,die Funktioniert immer.Und für was brauchen wir das Ãberhaupt ?
“Für alle Fragen der Zuwanderung und des Asyls sei der Bund verantwortlich, betonte Demal. Den Ländern und Gemeinden obliege aber die verwaltungsmäßige Umsetzung. “Dabei haben wir keine andere Wahl.” Demal leitete daraus die Forderung ab, dass der Bund auch alle Kosten, die in diesem Zusammenhang enstünden, vollständig zu tragen habe.”
Doch, natürlich hat Stutensee eine Wahl. Es könnte einfach “nein” sagen. Was soll passieren? De Maiziere schickt Panzertruppen zur erzwungenen Unterbringung? Wenn der Bus kommt, den Bus einfach nach Berlin schicken. In den Parteizentralen ist noch viel Platz. Wenn das ein paar Gemeinden bzw. Städte machen, anstatt das “Wir haben keine Wahl”-Mantra zu predigen, würde auf Bundesebene vielleicht auch endlich ein Umdenken einsetzen.
Entlarvend ist auch der Satz, dass Demal hier eine Forderung an den Bund ableitet. Die mag er gerne ableiten, aber erst einmal sitzen die Kommunen auf den Kosten.
Ob sie jemals die Kosten erstattet bekommen, steht in den Sternen — bzw. es dürfte allen klar sein, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben. Der Bund hat nämlich auch kein Geld. Noch wird das Märchen aufrechterhalten, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. Klar. 2016 sind Landtagswahlen, 2017 Bundestagswahlen, daher ist noch Schonzeit.
Danach? 21% MWSt. Ach, machen wir 22% draus, von 16% auf 19% lief doch auch glatt.
Und natürlich werden ab dann auch die kommunalen Abgaben angezogen. Irgendwoher muss das Geld kommen. Die Mindestzuführung muss schließlich erreicht werden und ein Hallenbad brauchen wir unbedingt. Wofür auch immer. Gibt ja kein Europabad nur ein paar KVV-Stationen weiter. Oder das Sasch in Bruchsal.
Mal sehen, wann die ersten Gedanken in Richtung “Wiedererschließung” geäußert werden, denn die vor nur 2-3 Jahren oberflächlich sanierten Straßen (z.B. in Spöck) sehen nun bereits wieder aus wie die sprichwörtliche Sau.
Verwundert aber auch nicht, denn das Aufbringen einer max. 1cm dicken Teersandschicht, die so weich ist, dass jeder Rollerständer sie mit Leichtigkeit durchdringt, war auch eher eine kosmetische Maßnahme denn alles andere. Und damit in jedem Fall zu teuer. (Von der verpfuschen Ausführung ohnehin abgesehen …)
Da können sich dann alle Anrainer darauf freuen, denn *diese* Umlage wird dann richtig teuer.