Staffort bekommt Flüchtlingsunterkunft im Unterfeld

“Wir gehen davon aus, dass wir im Jahr 2016 in ganz Stutensee etwa 164 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung aufnehmen müssen”, erklärte Oberbürgermeister Klaus Demal bei der öffentlichen Ortschaftsratssitzung vergangenen Donnerstag. “Wir sind gesetzlich verpflichtet, anerkannten Kriegsflüchtlingen eine temporäre Unterkunft zu gewähren”, ergänzte Ortsvorsteher Ludwig-W. Heidt. Damit wurde gleich zu Beginn der Sitzung deutlich, dass es bei der anstehenden Diskussion nur um das “Wie”, nicht um das “Ob” gehen konnte.

Etwa hundert Stafforterinnen und Stafforter hatten sich in der Stafforter Mehrzweckhalle eingefunden, um den aktuellen Stand der Planung zu erfahren und um Fragen stellen zu können. Zu Beginn erläuterten Ortsvorsteher Heidt, OB Demal und Bürgermeister Dr. Matthias Ehrlein ausführlich die Hintergründe und die Planungen.

Keine Zelte, Hallen oder Container

Alle drei betonten, dass keine Unterbringungen in Zelten, Hallen oder Container erwünscht sei, da dies nicht wirtschaftlich, nicht schön anzuschauen und integrationsfeindlich sei. Außerdem soll in dem Zusammenhang der soziale Wohnungsbau – kostengünstiges Wohnen und Bauen – und die Verhinderung von Wohnungslosigkeit, z.B. aufgrund von Scheidung, berücksichtigt werden.

60 Flüchtlinge für Staffort

Ehrlein machte deutlich, dass alle Stutenseer Stadtteile ihren Beitrag zu leisten hätten. In Friedrichstal gibt es seit Jahren eine Gemeinschaftsunterkunft, in Blankenloch ebenso, in Blankenloch werden zudem gerade im Seegrabenweg zwei Gebäude für die Anschlussunterbringung errichtet (siehe Fotogalerie), in Spöck beginnt der Bau in einigen Wochen (wir berichteten). Auf Staffort entfallen – proportional zur Bevölkerungszahl – 60 Flüchtlinge. Das seien nicht unbedingt welche, die sich bereits in einer Stutenseer Gemeinschaftsunterkunft aufgehalten hätten, so Ehrlein, sondern sie können aus dem ganzen Landkreis kommen. Stutensee lege Wert darauf, dass es keine Ghettobildung gebe. Außerdem sollen keine Billigwohnungen entstehen. Vielmehr soll so gebaut werden, dass die Gebäude nach Abklingen des Flüchtlingsstroms auch für andere Zwecke genutzt werden können.

Angesichts von Investitionen in Höhe von 19 Mio EUR bis 2019 wünschte sich Ehrlein deutlich mehr Geld von Land und Bund.

Neubau zwischen Unterfeld und DHU

Konkret soll ein Gebäude wie im Seegrabenweg entstehen und zwar zwischen dem Baugebiet Unterfeld und der DHU. Dort in Richtung Osten soll in Zukunft auch das Neubaugebiet “Unterfeld II” entstehen. Dafür sei jedoch ein Bebauungsplan erforderlich, weshalb das deutlich später sein wird. Die Unterkunft für Flüchtlinge werde jedoch zeitnah im kommenden Jahr benötigt. Der Gesetzgeber habe dafür auch Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Baugenehmigung vorgesehen, die dafür genutzt werden.

Ortsvorsteher Heidt ergänzte, dass der Bau 2017/2018 fertig gestellt werden solle. Zum Standort gebe es keine Alternative. Das Holzlager, das sich aktuell an der Stelle befindet, muss bis Ende November umgesetzt werden.

Fragen der Bevölkerung

Nach diesen Erläuterungen kamen Fragen aus der Zuhörerschaft:

• “Wie viele Wohneinheiten werden gebaut? Wer wird einziehen, Familien oder Einzelpersonen?” wollte der erste Fragesteller wissen. Ehrlein erläuterte, dass es unterschiedliche Wohnungsgrößen geben werde, die vom Ordnungsamt für sinnvoll gehalten werden. Wer die Wohnungen beziehen wird, lasse sich aber noch nicht sagen. Selbstverständlich werden Einzelpersonen nicht jeweils eine ganze Wohnung belegen. Diese würden in Wohngemeinschaften untergebracht. Jedem Flüchtling stehen 10 Quadratmeter zu.
• Der nächste Fragesteller erkundigte sich, ob die Kapazitäten von Kindergarten und Schule in Staffort ausreichend seien für die Kinder der Flüchtlingsfamilien. Heidt berichtete aus der Kuratoriumssitzung der Arche Noah, dass keine Probleme diesbezüglich erwartet werden. Das aktuelle Problem der Unterbesetzung müsse der Träger, die Kirchengemeinde, mit Unterstützung der Stadt angehen.
• “Wird es Kürzungen bei laufenden Projekten geben wegen der hohen Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte?” erkundigte sich ein Bürger. Heidt konnte beruhigen: Die Straßen- und Gehwegsanierung werde zeitlich gestrecket. Ansonsten werde es keine Kürzungen geben. Auch Demal betonte ausdrücklich, dass es weder am geplanten Neubau des Hallenbades, noch am Bau der Stafforter Mehrzweckhalle Abstriche geben werde. Für die Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte erhalte die Stadt 25% Zuschuss sowie Darlehen mit 0% Verzinsung. Die Verschuldung werde zwar steigen, aber dadurch entstünden im Gegenzug mit den Immobilien ja höhere Werte.
• Der letzte Fragesteller befürchtete eine Ghettobildung in dem Bereich. Warum denn das Neubaugebiet “Unterfeld II” nicht gleichzeitig angegangen werde. Nach dieser Frage kam Beifall im Publikum auf. Ehrlein erläuterte noch einmal, dass es für Flüchtlingsunterkünfte schnellere Verfahren gebe, zumal das Gebäude auf einem städtischen Grundstück entstehen soll. Ein Bebauungsplan, der für das Neubaugebiet benötigt wird, brauche mindestens zwei Jahre. Anschließend folge die Grundstücksumlegung, da es sich nicht um städtische, sondern um private Grundstücke handle. Aber schon nächstes Jahr muss Stutensee mindestens 164 Flüchtlinge in Anschlussunterbringung aufnehmen. “Die Flüchtlinge sind ja schon da”, sagte der Baubürgermeister. In die Anschlussunterbringung ziehen Flüchtlinge, die bereits zwei Jahre in einer Gemeinschaftsunterkunft verbracht haben. Das geplante Projekt hält Ehrlein für verträglich für Staffort. Der Anschluss an das künftige Neubaugebiet werden selbstverständlich berücksichtigt.

Beiträge der Ortschaftsräte

Zum Abschluss des Tagesordnungspunkts hatten die Stafforter Ortschaftsräte Gelegenheit, sich zu äußern. Heinrich Sickinger (SPD) wollte sich nicht festlegen, ob ein oder zwei Gebäude sinnvoller seien. In Bezug auf benötigte Schul- und Kindergartenplätze wies er darauf hin, dass die Kinder sich ja über verschiedene Jahrgänge verteilen werden.

Bernd Scholer (CDU) erzählte, dass er seit über 20 Jahren in Staffort in der Nachbarschaft einer Sozialwohnung mit diversen ausländischen Bewohnern lebe, ohne dass es Probleme gegeben hätte. “Es liegt an uns, wie wir den Menschen begegnen”, betonte er.

Dr. Otto Hertäg (FDP) zeigte sich erfreut über die Wortbeiträge der Zuhörerschaft und lobte die sehr gute Diskussionskultur.

Der Beschluss wurde daraufhin einstimmig gefasst. Alles in allem verlief die Diskussion sehr sachlich. Die anwesenden Entscheidungsträger riefen die Bevölkerung dazu auf, sich ehrenamtlich zu beteiligen, z.B. über den neu gegründeten Verein “Flüchtlingshilfe Stutensee e.V.”. Wer helfen möchte, kann sich auch an die Integrationsbeauftragte im Rathaus, Christiane Seidl-Behrend, wenden.