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Bürgerbeteiligung zum Plangebiet Lachwald startet

Bild: Melanie Nagel

Von Martin Strohal | 25.07.2017 22:09 | 69 Kommentare

Die Stadtverwaltung plant für die mögliche Bebauung eines Teils des Büchiger Lachwalds einen moderierten Beteiligungsprozess. Dazu hat sie als externe Moderatorin Ute Kinn vom Büro GRiPS in Ettlingen engagiert, die bereits Erfahrung mit ähnlichen Projekten gesammelt hat.

Kinn stellte sich in der Gemeinderatssitzung vergangenen Montag vor und erläuterte die Ziele der Bürgerbeteiligung: Es soll ein sachorientierter Dialog gefördert und die Transparenz des Entscheidungsprozesses gestärkt werden. Zudem sollen möglichst umfassend und strukturiert Argumente für und gegen das Vorhaben gesammelt werden.

Das Ganze solle so ablaufen: Es soll eine sog. Perspektivwerkstatt eingerichtet werden, die aus 76 Personen besteht. Die eine Hälfte soll sich aus Bürgerinnen und Bürgern zusammensetzen, die sich für das Thema interessieren und auf einen Aufruf hin melden. Für die zweite Hälfte werden 1500 Stutenseer zufällig ausgewählt und angeschrieben. Aus den Zusagen von diesen wird die benötigte Anzahl ausgelost, wobei möglichst alle Altersgruppen und Geschlechter berücksichtigt werden sollen. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sind als stille Zuhörer zugelassen. Parallel dazu soll es ein Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerinitiative geben. Diese begleiten den Prozess organisatorisch und inhaltlich, nehmen aber keinen Einfluss auf das Ergebnis.

Anfang Oktober 2017 soll es eine öffentliche Auftaktveranstaltung geben, die dieses Verfahren allen Interessierten erläutert. Im folgenden soll die Perspektivwerkstatt zweimal zusammenkommen. Die Ergebnisse werden jeweils von der Projektgruppe reflektiert. Im Januar 2018 wird mit einer Vorstellung der Ergebnisse gerechnet. Das Vorhaben wird etwa 30.000 EUR kosten.

“Die Perspektivwerkstatt wird ergebnisoffen durchgeführt”, betonte Oberbürgermeister Klaus Demal. “Es gibt keine Vorfestlegung.” Das Ergebnis werde den weiteren Beratungen im Gemeinderat zugrunde gelegt.

“Die Meinungen sind festgefahren”, stellte CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Ansgar Mayr fest. Diese Art der Bürgerbeteiligung sei ein probates Mittel. “Wir müssen dringend zurück zur sachorientierten Diskussion.” Das Vorgehen habe deshalb die volle Zustimmung von CDU/FDP.

Auch die Freien Wähler unterstützen es. “Wir müssen das festgefahrene Meinungsbild ausdröseln, aufeinander zuzugehen, mehr Verständnis schaffen und am Ende zu einer akzeptablen Lösung kommen”, so Klaus Mayer.

“Wir sehen das als ausgezeichneten Weg”, stimmte Heinrich Sickinger (SPD) zu.

“Es ist ein guter Ansatz, wenn man miteinander redet”, stellte Lars Zinow (Grüne) fest. Allerdings hätte diese Art der Beteiligung schon viel früher stattfinden müssen, es komme ihm jetzt etwas schwerfällig vor. Zudem habe er den Eindruck, dass es nicht mehr darum gehe, ob gebaut wird, sondern nur noch wie. Dieser Einwand wurde von OB und Baubürgermeisterin zurückgewiesen. “Wir versuchen, gute Arbeit zu machen”, so Sylvia Tröger. “Deshalb der Vorschlag für einen moderierten Prozess.” Das sei eine Chance für alle Beteiligten, wieder ins Gespräch zu kommen. Ute Kinn betonte, dass die Perspektivwerkstatt frei in ihrer Diskussion und Entscheidung sei.

Nicole Lacroix (CDU) warf den Grünen vor, das Problem mit ihrer Veranstaltung im Februar (wir berichteten) losgetreten zu haben. Kurz davor sei im Gemeinderat verabredet worden, gemeinsam auf die Bürgerschaft zuzugehen. Daran hätten sich die Grünen nicht gehalten. Ansonsten wäre es nie eskaliert. Von den Grünen seien keine konstruktiven Gegenvorschläge gekommen, sie wollten nur nach außen gut dastehen. “Wir wollen unseren Job gut machen und lassen uns dafür beschimpfen”, so Lacroix. Demal ergänzte, dass es die Stadt bislang in allen Baugebieten geschafft habe, Kompromisse zu finden. “Ich habe mich immer eingesetzt, eine gute Kompromisslage zu finden”, so der Oberbürgermeister. Es gebe berechtigte Interessen von denen, die da wohnen, und von denen, die nicht da wohnen bzw. ein geringeres Einkommen haben.

Bildquellen

  • Lachwald: Melanie Nagel

Kommentare

Frau Vogt: Waren Sie am Donnerstag bei der Veranstaltung der Grünen? Sofern nicht, wiederhole ich gerne nochmal die Kernaussage, die der Kämmerer der Stadt, Herrn Hambrecht dort öffentlich getätigt hat: Es gibt keinen Schuldenanstieg der Stadt, wenn das Lachwaldprojekt nicht kommt. Der Haushalt der künftigen Jahre ist ausgewogen , indem den geplanten Investitionen, zum Ausgleich eben u.a. die Grundstücksverkäufe des Lachwalds gegenüberstehen. Wenn es diese Verkäufe nicht gibt, gibt es auch keine Investitionen in gleicher Größenordnung. Ganz einfach, es hat also nichts mit Schuldenanstieg zu tun.
Also, bitte bei den Fakten bleiben und nicht derartig böswillige Unterstellungen in die Welt setzen, dass ich hier jemand für dumm verkaufen will.

@Hr. Scheidle
“Es gibt keinen Schuldenanstieg der Stadt, wenn das Lachwaldprojekt nicht kommt. Der Haushalt der künftigen Jahre ist ausgewogen , indem den geplanten Investitionen, zum Ausgleich eben u.a. die Grundstücksverkäufe des Lachwalds gegenüberstehen. Wenn es diese Verkäufe nicht gibt, gibt es auch keine Investitionen in gleicher Größenordnung. Ganz einfach, es hat also nichts mit Schuldenanstieg zu tun.”

Naja irgendwie formulieren Sie da doch einen Schuldenanstieg oder nicht?

@Herr Scheidle,

Zu der unten aufgeführten Strategie der Bundesregierung und Landesregierung würde mich ich Ihre Argumentation bezüglich Lachwald Büchig und neuem Industriegebiet in Blankenloch interessieren.

Bund:

“Vom Bundeskabinett wurde gerade im Januar 2017 mit der “Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Neuauflage 2016″ festgelegt, dass bis zum Jahr 2030 die Bundesregierung den Flächenverbrauch in Deutschland auf unter 30 Hektar pro Tag verringern will. ”

wie auch die Landesregierung Baden Württemberg:

“Die Fläche unseres Landes ist endlich. Durch den Flächenverbrauch gehen Naherholungsmöglichkeiten und wertvolle natürliche Lebensräume für Tiere und Pflanzen verloren, der regionalen Landwirtschaft wird buchstäblich der Boden entzogen. Damit der Flächenverbrauch nicht auf Dauer weiter wächst, fördern wir kreative Ideen um Stadt- und Ortskerne zu stärken. Auch die Verkehrsinfrastruktur entwickeln wir unter Berücksichtigung eines möglichst geringen Flächenverbrauchs weiter. In den vergangenen Jahren konnten wir mit diesen Maßnahmen bereits beachtliche Erfolge erzielen und den Flächenverbrauch von 6,7 Hektar pro Tag im Jahr 2012 auf 5,2 Hektar im Jahr 2015 senken. Wir setzen diesen Weg weiter fort. Unser langfristiges Ziel ist die Netto-Null beim Flächenverbrauch. “

@CDU

http://www.cdu-stutensee.de/lokal_1_1_136_Zurueck-zu-Fairness-und-Sachlichkeit–ein-fraktionsuebergreifender-Appell.html

Peinlich! Ich gehöre keiner Partei an, aber gerade die CDU ist doch die Partei die jegliches Vertrauen mit Aktionen siehe unten verspielt hat.
Unehrlich, Tatsachen verdrehen und schikanierend. Das erinnert mehr an die Politik in Berlin als dass hier die eigenen Bürger und Nachbarn vertreten werden. Wenn mehr als 2600 Bürger ihre Unzufriedenheit kundgeben, sollte man mal nachdenken was vielleicht falsch läuft in Stutensee.

Siehe:
http://www.cdu-stutensee.de/lokal_1_1_134_Lachwald-Argumente-fuer-eine-Bebauung-ueberwiegen.html
http://www.cdu-stutensee.de/lokal_1_2_115_Interessantes-entdeckt-man-in-der-Haushaltsrede-der-Stutenseer-Gruenen-.html
http://www.cdu-stutensee.de/lokal_1_1_133_Die-Gruenen-wollen-bezahlbaren-Wohnraum-schaffen–.html
http://www.cdu-stutensee.de/lokal_1_1_113_Das-Lachwald-Komplott.html

So jedenfalls ist das sehr unfair.

Frederick G.:
Nochmal: Investitionen gibt es nur, wenn es Verkäufe gibt –> Investionsvolumen = Verkaufserlöse. Was hat das dann mit Schulden zu tun? Kann ich in der Gleichung nicht sehen…

@Philipp G.:
Versteh die Frage nicht so ganz, vielleicht muss ich nochmal kurz die Verantwortlichkeiten und Entscheidungsprozesse in dem ganzen Thema FNP kurz aufzeigen:
Die initiale Flächenzuweisung an die Stadt Stutensee bzgl. FNP erfolgt übergeordnet vom Nachbarschafts- und Regionalverband. Ich geh stark davon aus, dass diese Behörden die von Ihnen erwähnten Randbedingungen oben kennen und mit diesne Leitplanken dann die Planungen vorantreiben. Die Verwaltung und der Gemeinderat haben auf die daraus resultierende, zugewiesene Gesamtfläche keinen Einfluss. Der GR und die Verwaltung sind im Entscheidungsprozess mit drin, wenn es um die Auswahl der Flächen geht und die finale Ausweisung der Bau-und Gewerbegebiete.
Btw: die Bundesregierungsaussage kenne ich, aber das von der Landesregierung nicht. Können Sie mir da bitte die Quelle zu nennen? Finde es nämlich spannend, dass man es innerhalb von 3 Jahren (2012 – 2015) geschafft haben soll von 6,7 Hektar/Tag auf 5,2 Hektar/Jahr zu kommen ;-)

@Michael G.:
Ach wissen Sie, dem kann ich auch das hier entgegenhalten bzgl. fehlender Sachlichkeit, teilweise persönliche Angriffe und Unterstellungen (Foreneinträge diverserer Teilnehmer):
https://www.meinstutensee.de/2017/04/alles-in-trockenen-tuechern-kontroverse-diskussion-ueber-lachwald-bebauung/
https://www.meinstutensee.de/2017/04/gemeinderat-beschliesst-flaechen-fuer-flaechennutzungsplan/
http://rettet-den-lachwald.de/stutensee-woche-cdufdp-fraktion/
http://rettet-den-lachwald.de/stutensee-woche/
http://rettet-den-lachwald.de/zu-spd-fraktion-stutensee-woche-nr-26/
Das zeigt vor allem die Emotionen, die dem Thema von allen Seiten zugrunde liegen, wobei sicher einige, und das meiner Meinung nach von allen Seiten, an manchen Stellen deutlich übers Ziel hinausgeschossen haben. Das ist menschlich, aber nicht immer hilfreich….
Allerdings bringen uns diese „Längenvergleiche“ und „wer hat wem wann zuerst was gesagt, und dann wieder widersprochen“ bzgl. dem eigentlichen Thema kein Stück weiter.
Wie schon an andere Stelle geschrieben, finde ich, dass eben diese Planungswerkstatt ein guter Startpunkt dafür ist. Die am letzten Donnerstag von den Grünen organisierte Veranstaltung und die durchweg fair geführte Diskussion im Anschluss mit Pro- und Contra-Lachwald-Interessierte ging auch in die aus meiner Sicht, richtige Richtung.
Deshalb plädiere ich hier immer wieder Herr Michael G., und um damit auch wieder zum Ausgangspunkt dieses Artikels zurück zu kommen, dafür, dass alle erst mal tief durchatmen und zu einer sachlichen Diskussion zurückfinden. Und dabei auch an Sie die Einladung, gerne im persönlichen Gespräch :-)

Herr Scheidle,auch ich war am Donnerstag bei der Grünen Veranstaltung,Herr Hambrecht sagte meinem Gehör nach in diesem Jahr keine Schulden aber bis 2020 rasant ansteigend.Die Diskussion war mal sehr kurz bez.des Lachwaldes. Es war ja auch nicht Thema.
Schauen Sie mal in der Förderung Wohnbau ab April 2017 Baden würt.nach bei 30 Jahre Bindung bis 731 Euro Zuschuß pro qm Wohnfläche nicht Grudstücksfläche.Hie kann man locker Grund ankaufen.Da ja mindestens 3-4 Geschosse geplant sind.Es muß also nicht auf eigenem Grund gebaut werden.
Zu der Gemeinde Sitzung Montag: bestätigte wieder Stutensee Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt und der gewählte Rat schweigt,nickt nur ab oder ist an Fraktionszwang gebunden.So sieht die Sache in Stutensee aus.

@ Herr Scheidle
Vielen Dank für Ihre Antwort.

http://www.statistik-bw.de/Presse/Pressemitteilungen/2015207
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Bilder_Infografiken/flaechenverbrauch_2017.png
https://www.umweltbundesamt.de/daten/flaechennutzung/siedlungs-verkehrsflaeche#textpart-3https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-bei-senkung-von-flaechenverbrauch-auf-gutem-weg/

Jedoch haben Sie meine Frage nicht beantwortet, daher nochmal:

Auch wenn Sie sagen keine Investition ohne Verkäufe – Finden Sie nicht, wenn man obige Strategie des Bundes und des Landes betrachtet, dass die Verantwortlichen in Stutensee eine verkehrte Entwicklung anstreben?

“Initiale Flächenzuweisung an die Stadt Stutensee bzgl. FNP erfolgt übergeordnet vom Nachbarschafts- und Regionalverband” , dem bin ich mir bewusst, aber das ist keine Antwort auf meine Frage.
Zeigen Sie mir Ihre Überlegungen und Argumente zu der aufgeführten Strategie der Bundesregierung und Landesregierung bezüglich Lachwald Büchig und neuem Industriegebiet in Blankenloch. Darüber nicht zu diskutieren wäre schade.

Hallo Herr Scheidle noch etwas vergessen,
Mitteilungsblatt diese Woche ,auf dem Bild Lachwald ist ein Park zu sehen,soll hier wieder die Bevölkerung besänftigt(verarscht) werden?Im April bei der Versammlung Festhalle war die Rede Renaturierung Alte Bach nie von einem Park auf Landwirtschaftlich genutztem Gebiet,die Bauern werden sich bedanken.
Dann ist mir noch etwas zu Ohren gekommen, was mich an die jetzige Türkei erinnert: und zwar UNTERSCHRIFTEN VERBOT für Stadtangestellte, von Höchster Stelle, für das Bürgerbegehren.Das zu der Annäherung Verwaltung -Bürger.

@ Herr Scheidle

Schauen Sie mal ein Beispiel zu dem was möglich, sehr interessant für einen Stadtplaner, andere sind weiter wie die Sadt Stutensee:

https://www.tuebingen.de/innenstadtentwicklung

und Land BW Strategie:
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/boden/flaecheninanspruchnahme

-msm-

@Andreas Hassmann
Das ” Unterschriftenverbot ” ist mittlerweile doch ein eher offenes “Geheimnis”.
Wie heisst es so schön: .. wes Brot ich eß, des Lied ich sing!
Aber bei den geheimen Wahlen eines Bürgerentscheids werden sicher viele mutig mit ihrer Meinung stimmen. Es kommt auch, wie man hört und beobachten kann, immer häufiger vor, dass manche Gemeinderäte, Leute gar nicht mehr grüßen, herablassend ignorieren oder gar aggressiv ansprechen. Das ist schlimm. Es scheint, dass manche vergessen haben, dass sie letztendlich für die Bürger tätig zu sein haben, egal ob ihnen deren Meinung passt oder nicht.
Aber was will man erwarten, wenn sich die Gemeinderäte inklusive den Bürgermeistern, wie z.B. in der letzten öffentlichen Gemeinderatsitzung, schon gegenseitig angiften und beschimpfen. Das wirkt ebenfalls wenig souverän und vertrauensbildend.
Da bleibt nur zu hoffen, dass die Stadtobrigkeit bei wichtigen Entscheidungen mit mehr Besonnenheit vorgehen. Naja, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Nur ein Schelm er da böses denkt

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
(Gemeindeordnung – GemO)
in der Fassung vom 24. Juli 2000
§ 20
Unterrichtung der Einwohner

(1) Der Gemeinderat unterrichtet die Einwohner durch den Bürgermeister über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde und sorgt für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde.

(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Sofern dafür ein besonderes Bedürfnis besteht, soll den Einwohnern allgemein Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(3) Gibt die Gemeinde ein eigenes Amtsblatt heraus, das sie zur regelmäßigen Unterrichtung der Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde nutzt, ist den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen. Der Gemeinderat regelt in einem Redaktionsstatut für das Amtsblatt das Nähere, insbesondere den angemessenen Umfang der Beiträge der Fraktionen. Er hat die Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums von höchstens sechs Monaten vor Wahlen auszuschließen.

Weil die Politplayer das nicht erstgenommen haben ist nun ist die Kacke so richtig am dampfen. Ihr Hütchenspiel ist manchen Bürgen auf gefallen .Das Spiel passiert nicht nur beim Lachwald sondern auch im Unterfeld II.
In der Tagesordnung der Gemeinde bzw. Ortschaftsratsitzungen ist der Bürgerfragen und…… bewust an den Anfang gelegt um ihnen systematisch das Maul zu verbieten zu können. Leider musste man das in den letzten Sitzungen öfters beobachten.

Ist das gelebte Demokratie ?

Fakt ist das das Gremium von den Bürgern Gewählt wurde und so muss man mit diesem zustand leben.

Ein Bürger

Dämlich!
Laut Lageplan der Stutensee Woche nehme ich an, dass die drei Neubaugebiete im Süden Blankenlochs entfallen.
Und sollte es nicht einen Naturpark an der Alten Bach geben anstatt eines “Parks” nördlich des Lachwaldrestes?!

Frau Stadtbauamtsleiterin Tröger was meinen Sie dazu? Was denn nun?

meinstutensee.de

Hallo, für den Süden Blankenlochs sind derzeit noch keine Baugebiete öffentlich in Planung. Die Flächen sind allerdings im Flächennutzungsplan für Wohnbebauung vorgesehen, siehe https://www.meinstutensee.de/2017/04/gemeinderat-beschliesst-flaechen-fuer-flaechennutzungsplan/

Zu den Ausgleichsmaßnahmen für die Abholzung des Lachwaldteils gibt es noch keine Beschlüsse. Die Anlage einer Naherholungsfläche ist Vorschlag der CDU.

Frau Tröger kommentiert auf unserer Website nicht, bislang zumindest. Wenn Sie Fragen an sie haben, wenden Sie sich am besten an die Stadtverwaltung.

FH...

Es war einmal eine Stadt, die wollte, dass es ihren Bürgern gut geht. Für die dazu als nötig geglaubten Investitionen wurden – soweit man zurück denken kann – schon immer regelmäßig Baugebiete ausgewiesen und durch den Verkauf stadteigener Grundstücke Einnahmen generiert. Logischerweise ist dieses Geschäftsmodell umso lukrativer je größer der Anteil der stadteigenen Grundstücke im Neubaugebiet. Nachhaltig, ja nachhaltig ist diese Geldschöpfungsmethode, wenn man ehrlich ist, nicht gerade, allein schon weil die Fläche endlich ist. Da dies aber fast jede Stadt genauso macht, kann das nicht so verwerflich sein – könnte man zur eigenen Beruhigung einwerfen.

Es kam wie es kommen musste: Eines Tages waren keine Flächen mehr an den Stadträndern vorhanden, die der Stadt selbst gehörten. – Bis auf eine, auf der allerdings dummerweise ein Wald stand (und noch steht). Der Rat der Stadt beschloss mit Blick auf den vermeintlichen zukünftigen Investitionsbedarf, fast geschlossen, bis auf die Stimmen einiger Weltverbesserer, den Wald zu roden und das Waldgelände zu verkaufen. Da der Rat nicht dumm ist und möglicher Widerstand des Wahlvolkes zu befürchten war, wurde als Deckmäntelchen ein Teil des Baugebiets für die Bereitstellung von „bezahlbarem“ Wohnraum vorgesehen. Der Begriff „sozialer Wohnungsbau“ wurde dabei strikt vermieden, denn das hätte unerwünschte Rechtsfolgen gehabt. Was bezahlbarer Wohnraum genau ist, ist zwar nirgends festgeschrieben, Hauptsache das Volk ist damit besänftigt.

Inzwischen hat das Volk durch die Weltverbesserer vom Plan Wind bekommen – und in der Stadt tobt der Sturm. Ein Teil des Volkes will gar gegen die Obrigkeit in Form eines Bürgerbegehrens aufbegehren. Das gab es noch nie!

Wie die Geschichte zu Ende geht, kann ich an dieser Stelle noch nicht verraten. Interessierte sollten aber die Entwicklung in der kleinen Stadt Stutensee verfolgen, wo sich ähnliches gerade abspielt…

Investitionen gibt es nur wenn es Verkäufe gibt!
Dringend müssten die Straßen von Büchig saniert werden.So eine Flickerei ist kaum auszuhalten. Die Kinder der Kernzeit Betreuung sind z.B.in engen Wohncontainer untergebracht. Decken die Kitas und die Grundschule den neuen Bedarf? Der Lachwald wird geopfert für noch- noch mehr Einwohner auf engstem Raum -und Investitionen? Nicht in Sicht, da es keinen Lachwald mehr gibt, den man wieder versilbern kann.Wo soll die gute Infrastruktur von Büchig sein? Genau! Die Straßenbahn. Alle Besorgungen können bequem auf kurzem Weg in Karlsruhe erledigt werden und die Einzelhändler von Stutensee???
Den großen Unternehmen z.B. Baustoff wird das nichts ausmachen.
Der Lachwald gehört zu uns!!!
Und übrigens zum Thema teurem Nabu Projekt: Die Schulwiese oder den alten Friedhof könnte man auch zu Oasen für Bienen kultivieren. Wahrscheinlich kostengünstiger aber halt nicht so medienwirksam.

@M.Michels

Die mutige Stimmabgabe sehe ich noch nicht. Ich habe von einem Nachbarn gehört, daß der Herr Demal in Gesprächen versucht die Bürger zu Denunzianten zu machen.
Zitat: “Wenn sie hören, was die Gegner vorhaben, informieren Sie mich bitte”
Das wird den Stadtbediensteten auch klar sein. Davon abgesehen, werden sie ja auch bei der “geheimen” Wahl von Mitbürgern gesehen, wenn sie ihre Stimme abgeben. Ich erwarte eher, daß man im Rathaus eine Anweisung gibt, überhaupt nicht abzustimmen. Wer es dann doch tut, ist quasi abgestempelt. Bei der jetzigen Vorgehensweise könnte ich mir solches gut vorstellen.

Nebenbei bemerkt, soll beim Betriebsausflug der Stadt eine Dame (Mitarbeiterin?) durch die Bussse gegangen sein und die Ausflugsteilnehmer nahezu zu einer Unterschrift für die Abholzung des Lachwaldes genötigt haben.
Da sollte man den Stadtoberen mal fragen, ob das stimmt.

Wahrscheinlich weiß er von nichts. In Stutensee wird die Demokratie mit Füßen getreten, um der Profilierungssucht Einzelner genüge zu tun.

-msm-

@condor
es ist wirklich zunehmend erschreckend, was da so hinter und vor den Kulissen abläuft. Wenn diese “Berichterstattungen”, die sich echt häufen, auch nur annähernd der Realität entsprechen, erinnert das an Zeiten und Zustände, die man hoffte für immer hinter uns zu haben und gegenwärtig in anderen Ländern anprangert werden. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat das ja wohl wahrlich nichts mehr zu tun!
Aber nicht nur die Stadt-Mitarbeiter sind betroffen, auch völlig unbeteiligte Bürger, von denen man annimmt, dass sie einen Sympathisanten der BI oder Aktiven des Bürgerbegehrens kennt, werden fast schon belästigt und ausgefragt. Es ist vielleicht eine Art Hybris, zu glauben, dass die Leute schweigen werden, nur weil ihnen gesagt wird: “das bleibt aber unter uns ! ”
Von daher kann man trotz aller Empörung gelassen bleiben. Die Erfahrung und Geschichte, im Kleinen wie im Großen, wie z.B. Watergate, zeigen: ES KOMMT IMMER ALLES RAUS, auch wenn es manchmal dauert und Geduld erfordert.
Was die Stadtmitarbeiter angeht, vielleicht unterschätzen wir sie auch! Wer weiß, letztlich muss jeder selbst für sich, für seine Kinder und Enkel entscheiden, was er vertreten kann und will. Man soll ja erst mal an das Gute im Menschen glauben.
Und ich denke, lieber “Condor”, die drei Tage laufen schon ….

Wenn das Gewerbegebiet wirklich kommen sollte,was ich nicht Glaube,den niemand verkauft sein Grundstück für 15 Euro ,niemand,dann verliert mein Kollege 12,5 Hektar Betriebsfläche,ich übrigends 8 Hektar.Für den Naturpark,von der CDU gefordert,noch einmal 4,5 Hektar. Ein Hektar hat 10000 qm. Dann sind das zusammen 17 Hektar Betriebsfläche.Bei 10 % Flächenverlust ist ein Betrieb in seiner Existenz gefährdet.Also geht das schon einmal überhaupt nicht.Jetzt schickt die Stadt ein Schreiben,ob er seine Eigentumsflächen im geplanten Gewerbegebiet für 15 Euro verkaufen würde ! Hallooooo ? Wie Arogant ist das den ? Der Ausgleich für den Lachwald kommt westlich des Lachwaldes auf eine Staatsfläche. Das ist so abgesprochen mit der Stadt.aber weitere Flächen wird es nicht geben. Auch die Entwiklung des Geländes an der alten Bach ist ein Traum. die Privatgrundstücke gehen links und Rechts bis an die Bach.Und ich glaube nicht ,das die Stadt diese Kauft und dort solche Fertz zu machen ! Fertz ! Die Betonplatten aus dem Graben rausnehmen,das die Bewohner am Rain und in Büchig im Keller eine Pumpe brauchen ! Leute,da ist Kinzig-Murgrine.Da unten ist Naß ! Welchem Tiefflieger fällt den sowas ein ? Wenn heute bei Hochwasser das Füllbruch gefüllt werden muß,als Hochwasserschutz,dann haben inner halb von 3 Tagen die Lachenfeldbewohner Wasser im Keller,jedenfalls die,die keine Wanne oder Pumpe haben. Das war in Altbüchig schon immer so ! Stoppt endlich diesen Wachstumswahnsinn dieser Stadt ! Die machen uns Landwirte kaputt mit diesem Flächenfraß ! Unsere Existenz ist nunmal der Ackerboden ! Und eure auch ! Auf Beton wächst kein Brot ! Und in einem Gebet ,das uns Jesus gelert hat ,heißt es : Und unser täglich Brot gib uns Heute.

Herr Scheidle,
ja, ich war bei der Veranstaltung der Grünen und habe dem Kämmerer die Frage gestellt, was denn mit dem Haushalt passiert, wenn die Lachwaldverkäufe nicht realisiert werden können, was ja durchaus im Rahmen des Möglichen liegt. Die Antwort, dass der Haushalt 2017 steht, ist nun nicht gerade zufriedenstellend gewesen. Immerhin haben wir jetzt August! Dass es dann keine Investitionen gibt, war auch nicht neu. Nochmals: ein Haushalt , der auf zweifelhaften Prognosen basiert, ist kein seriöser Haushalt. In der Behauptung sehe ich nichts Böswilliges. Die Schuldenprognose ist auch nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern aus den Unterlagen der Stadt entnommen. Die gereizten Reaktionen zeigen, dass man sich im Rathaus alles etwas einfacher vorgestellt hat. Mehr gedenke ich jetzt nicht zu argumentieren, da es mir sinnlos erscheint. Warten wir aktiv die weiteren Entwicklungen ab!

@Frau Vogt:
Interessant find ich an Ihrer Argumentation, dass wenn die Stadt mit diesen Werten, also geplanten Verkäufen arbeitet es unseriös ist, umgekehrt aber, wenn es darum geht das Begehren ans Laufen zu bringenn auf einmal Zahlen von Steuerschätzungen gut genug sind. Das finde ich nicht seriös. Es wäre fairer und ehrlicher gewesen, den Bürgern gleich bei der Unterschrift zu sagen, dass es nur über Investitionsstopps und Einsparungen gehen wird. Und die dabei auch alle Bürger, auch in Friedrichstal, Spöck und Staffort treffen wird….

Und noch ein Punkt nebenbei: Können Sie mir bitte erklären, warum es jetzt zwei Initiativen zu einem Thema gibt? Eigentlich hätte ich erwartet, dass die Gruppe um Herrn Gompper, die ja von Anfang an eine Bürgerbeteiligung gefordert hat, und auch zuerst gegründet wurde, selbst so einen Entscheid auf den Weg bringt. Können Sie mir bitte erklären warum das nicht der Fall war? Warum musste dazu erst eine zweite Initiative mit anderen Leuten gegründet werden, um das auf den Weg zu bringen? Wer verfolgt hier welche Ziele?

-msm-

@ A. Scheidle
Ich gehe einfach mal davon aus, dass sie sich mittlerweile über Bürgerbegehren hinreichend informiert haben … falls nicht ist folgende Seite sehr informativ und leicht verständlich : https://www.mitentscheiden.de/fileadmin/user_upload/BW/2017-07-06.BW_Wie_funktioniert_ein_BB_NEU.pdf

Hieraus werden sie erkennen, dass eigentlich in diesem Fall gar kein Kostendeckungsvorschlag notwendig wäre, da es sich beim Bürgerbegehren ” Lachwald erhalten” – wie im Beispiel auch erläutert – um die Unterlassung einer Maßnahme handelt.

Präjudizial wurde dann wohl dennoch ein Kostendeckungsvorschlag erarbeitet, da eine gerichtliche Klärung aufgrund des Zeitdrucks (3 Monate!) zu diesem Zeitpunkt nicht sinnfällig gewesen wäre, könnte ich mir vorstellen.
Aber warum halten sie die Bürger eigentlich immer für so einfältig! Die wissen genau, dass schliesslich, falls der Lachwald als Baugebiet wegfällt, andere Gebiete wieder in den FNP aufgenommen werden, und die Gemeinde auch daran wieder gut verdienen wird! Ausserdem sollte schliesslich trotz der erwarteten Gewinne von angeblich 8,5 Millionen das Spöcker Bad geschlossen werden – also nicht auf den Lachwalderhalt schieben. Und warum stehen sie jetzt plötzlich dem Begehren so negativ gegenüber? Lassen sie doch ganz einfach die Bürger entscheiden.

Und was Statistiken und Schätzungen angeht, basieren schliesslich auch alle Zahlen, die den Wohnraumbedarf in den nächsten Jahren analysieren, ebenfalls nur auf Schätzungen. Zweifeln sie denn auch die Zahlen und Seriosität des Nachbarschaftsverbands an?

Und was die Tatsache angeht, dass es zwei aktive Gruppen gibt, die sich für den Erhalt des Lachwaldes einsetzen, verstehe ich nicht, was sie daran nicht verstehen oder erklärt haben wollen. Jede Gruppe hat ihren Fokus und kann diesen konzentriert verfolgen. Mehr gibt es da nicht für sie zu erfahren und hat sie auch nicht zu interessieren …. oder verraten sie immer ihre Taktik ?

Und sie wissen doch … viele Hunde sind des Hasen ….

FH...

In der Tat, wenn Investitionen nur noch durch das Abholzen eines Waldes möglich sind, dann stimmt was nicht. Als Normalsterblicher würde ich sagen, man lebt über seine Verhältnisse. Das wäre doch Grundlage einer offenen Diskussion in Stutensee. – Und als Friedrichstaler bin ich bereit, hier Einschnitte mitzutragen.
Natürlich mag es interessant sein, darüber zu diskutieren, warum es jetzt 2 Initiativen gibt, aber hinsichtlich des Ziels, das IMHO letztendlich gleich ist, ist dieser Punkt unerheblich.

…und warum gibt’s in Stutensee mehr als eine Partei, wenn sich doch eh alle einig sind und alles einstimmig beschließen?

Herr „Phillip G.“:
Ich seh nicht, wo sich das widerspricht. Die Werte, sowohl von Bund und Land, sind Mittelwerte für das jeweilige Betrachtungsgebiets. Da steht nirgends was davon , dass das gleichverteilt runtergebrochen für die einzelnen Gemeinden sein muss, falls ich mich ihre schicken sie mir bitte wieder eine Quelle. Da sich das Wachstum ja heterogen verhält, gibt es auch Wachstums- und Schrumpfungsgebiete. Und da wir zu einem Wachstumsgebiet gehören, hat uns der Nachbarschaftsverband die unserer Größe in einem Wachstumsraum möglichen und notwendigen Flächen zugewiesen. Passt also…
Zum Punkten „Stadtplaner“:Das Tübinger Beispiel wurde ja auch beim Infoabend der Grünen am 27.7. erwähnt. Ich finde das wirklich interessant, genau solche Impulse müssen dann über den Bürgerbeteiligungsprozess eingespeist werden. Da kann man wirklich von lernen……
Und zum Schluss zum Strategiepapier: es ist dann doch so, wie ich mir gedacht habe: 3 Hektar/Tag und nicht pro Jahr ;-)

Herr Heuer, die Stutenseer sind Ihnen und Herrn Heger auf die Schliche gekommen! Sie haben versucht, uns alle an der Nase herumzuführen – UND SIND AUFGEFLOGEN!
Versteckt im KLEINGEDRUCKTEN IHRES FORMULARS!!

Wenn SOGAR SIE den Inhalt des FORMULARS ABLEHNEN – warum sollten dann WIR unterschreiben?!

Sie wollten keine “Hallen wie z.B. die MEHRZWECKHALLE in STAFFORT” opfern? Ja, was glauben Sie denn, was UNS ALLEN hier blüht, wenn IHRE VERRÜCKTE GEWERBESTEUER nicht zu 100% durchgesetzt wird?!?
Dann gibt’s KEINE INVESTITIONEN in SCHULEN und KINDERGÄRTEN! Dann können ALLE VEREINE den Gürtel enger schnallen!! Und HALLEN sind dann sowieso weg!

Sie wollen nicht diskutieren und sofort entscheiden?!?
ÜBERLEGEN SIE DOCH ERSTMAL bevor Sie wollen, dass wir bei diesem KOPFLOSEN und HINTERHÄLTIGEN FORMULAR unser aller Grab schaufeln.

HEGERS FORMULAR KANN NIEMAND GUTEN GEWISSENS UNTERSCHREIBEN!
LEST DAS KLEINGEDRUCKTE!


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