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Bürgerinitiativen beklagen ungleiche Kommunikationsbedingungen

Symbolbild

Bild: Stadt Stutensee

Von Martin Strohal | 27.12.2017 8:00 | 60 Kommentare

Knapp zwei Monate vor dem Bürgerentscheid über die Erhaltung des Lachwalds am 18. Februar 2018 beklagen beide Bürgerinitiativen die erschwerten Bedingungen, Bürger mit ihren Argumenten zu erreichen. Während die Fraktionen des Gemeinderats und die politischen Parteien Stutensees die Möglichkeit besitzen, über das Amtsblatt die Bürger zu erreichen, bleibt den Bürgerinitiativen das verwehrt. Bürgermeister Edgar Geißler, verantwortlich für den amtlichen Teil der Stutensee-Woche, verweist gegenüber meinstutensee.de auf die Veröffentlichungsrichtlinien des Amtsblatts. Bürgerinitiativen seien dort – im Gegensatz zu Parteien, Kirchen oder Vereinen – nicht vorgesehen. Dennoch sei das Thema den zuständigen Gremien vorgelegt worden, die jedoch abgelehnt hätten. Geißler sieht dabei aber kein Problem. Es gebe eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von Bürgerbegehren. “Es wurde dabei genau geregelt, wie die Vertrauenspersonen, die Fraktionen und die Stadt die Bürger zu informieren haben. An diese vom Landesgesetzgeber getroffenen Vorgaben halten wir uns.”

Verlag lehnt Anzeigen ab

Den Bürgerinitiativen bleibt somit nur der Weg über den kostenpflichtigen Anzeigenteil des Amtsblatts. Doch der Nussbaum-Verlag, Herausgeber des Amtsblatts, lehnte die Anzeige ab, die den Text “Als Bürgerinitiative dürfen wir nicht im Amtsblatt schreiben” enthielt, obwohl dieser wie oben geschildert eine sachlich korrekte Information darstellt. Erst nach Änderung des Satzes in “Besuchen Sie aus aktuellem Anlass unsere Homepage“ genehmigte der Verlag die Veröffentlichung. “Ein ungeheuerlicher Vorgang”, findet Klaus Gompper von der Bürgerinitiative “Rettet den Lachwald”. Bürgermeister Geißler verweist auf den Verlag: “Sofern der Verlag Anzeigen abweist, liegt das im Entscheidungsbereich des Verlags.”

Der Nussbaum-Verlag, der im Anzeigenteil seiner Amtsblätter ansonsten auch Werbung für politische Parteien veröffentlicht, antwortete auf Anfrage von meinstutensee.de ausweichend: “Die Anzeige ist nach Rücksprache mit dem Inserenten korrekt erschienen.” Gompper fühlt sich dadurch benachteiligt: “Wir empfinden das Ganze als einen ungeheuerlichen Vorgang, den wir eigentlich nur als Zensur bezeichnen können!”

Auch Joachim Heger von der Bürgerinitiative “Lachwald erhalten” hatte im Sommer ähnliche Erfahrungen mit dem Verlag gemacht. Eine ganzseitige Anzeige mit einer sachlichen Schilderung auf Basis der Gemeindeordnung, die die Bürgerinitiative über 500 Euro gekostet hätte, sei abgelehnt worden. “Dies wurde laut Prüfung des Verlags als politische Äußerung gewertet und somit nicht veröffentlicht.” Auch ein Veröffentlichungsrecht im amtlichen Teil sei beantragt worden. “Dieser Antrag erfolgte auf Anraten von Dr. Wunder, der die Auffassung vertritt, dass eine Bürgerentscheidung nur dann gerecht wird, wenn alle Beteiligten in gleicher Form mit ihren Argumenten die Wähler informieren dürfen”, so Heger. Nicht einmal die Rede von Susanne Suhr in der Gemeinderatssitzung, in der es um die Zulassung des Bürgerentscheids ging, sei abgedruckt worden.

Fairer Wettbewerb der Argumente?

“Vor dem Bürgerentscheid braucht es einen fairen Wettbewerb der Argumente”, meint der Verein Mehr Demokratie, der die Bürgerinitiative bei fachlichen Fragen zur Durchführung eines Bürgerbegehrens unterstützt. Auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, sollte es im Vorfeld eines Bürgerentscheids ausgeglichene Informationen geben. “Diese auch durch Leitfäden und Best Practice-Beispiele empfohlene Praxis beruht auf der Erkenntnis, dass Bürgerentscheide dann eine befriedende Wirkung erzielen, wenn alle Beteiligten den Eindruck hatten, dass es vor dem Entscheid einen fairen Wettbewerb der Argumente gegeben hat. Haben hingegen viele Bürger den Eindruck, dass dem nicht so war, wird auch das Ergebnis des Bürgerentscheids erheblich geringere Akzeptanz erfahren. Die Legitimation eines demokratischen Verfahrens und das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeorgane können dadurch erheblichen Schaden davon tragen.”

“Stadtteile werden gegeneinander ausgespielt”

In Stutensee könne von einem solchen fairen Wettbewerb nicht die Rede sein, beklagen die Bürgerinitiativen. “Jetzt wird noch versucht, die Stadtteile gegeneinander auszuspielen”, bedauert Gompper. “Wird der Lachwald nicht verkauft, bekomme Staffort keine neue Mehrzweckhalle.” Spöck plant eine öffentliche Ortschaftsratssitzung im Januar, in der die Finanzsituation dargestellt werden soll (wir berichteten). Das passe zur Marschrichtung der Freien Wähler, meint Gompper. Im Spöcker Ortschaftsrat sind mehrheitlich Mitglieder der Freien Wähler, sowie jeweils ein Mitglied von CDU und SPD. Die Grünen – im Gemeinderat die einzigen Gegner der Lachwaldbebauung – sind in Spöck nicht vertreten. “Ziel ist nicht, für Positionen zu werben, sondern die transparente und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger im direkten Austausch”, erläuterte Bürgermeister Edgar Geißler auf Nachfrage.

Keine Veröffentlichungssperre für Parteien

Im Gegensatz zu Wahlen wird es übrigens keine sechswöchige Veröffentlichungssperre im Amtsblatt für Parteien und Fraktionen geben. Dazu habe die Stadtverwaltung die Ansicht der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt. “Da bei einem Bürgerentscheid über eine Sachfrage abgestimmt wird und nicht ein Mandatsträger oder eine politische Partei zur Wahl stehen, sind die Sachverhalte nicht vergleichbar und damit die Regelung nicht übertragbar”, erläutert Geißler.

Den Bürgerinitiativen verbleibt derweil nur, in neutral gehaltenen Anzeigen auf ihre Webseiten zu verweisen. Nur im Januar werden ihre Argumente gleichberechtigt zu den Argumenten der Verwaltung und des Gemeinderats in einer Sonderbeilage des Amtsblatts dargelegt werden. Das verlangt die Gemeindeordnung im Vorfeld eines Bürgerentscheids.

Bildquellen

  • Stutensee-Woche: Stadt Stutensee

Kommentare

Es ist immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass bereits 2016ff. ausreichend und auch bewilligter bzw. akzeptiertes Gelände ausgewiesen war.
Die nachfolgenden Ereignisse mit Umwidmung Richtung Lachwald (Waldgebiet) und Blankenloch (Grünzäsur und Rückhaltegebiet mit Naherholungscharakter) wurden (wie später herausgearbeitet) aus rein finanziellen Gründen unter Bedienung von verschiedenen anderen Interessen im Hinterzimmer getroffen.
Die Argumentation mit sozial bezahlbarem Wohnraum ist und war damit wohl nur vorgeschoben.
Die weiteren Ereignisse in 2017 zeigen aufschlussreich dass sich in Stutensee die Uhren weitergedreht haben, und sich die Bürger nicht mehr alles gefallen lassen, insbesondere wenn es um ihre mehrheitlichen Interessen in Stutensee (hier in Büchig aber auch in Blankenloch) geht.
Die ursprüngliche Methode der letzten 30 Jahre andere Interessen gleich in ihren Anfängen durch heftige Reaktion zu ersticken hat sich damit auch wie in 2017 zwar nicht erledigt, aber sie funktioniert nicht mehr.
Stutensee ist damit erwachsender geworden und das ist auch gut so. Wie die anstehenden Herausforderungen wie finanzielle Unterdeckung, Ansprüche der Teilorte, Bereitstellung von Wohnraum, konstruktive Weiterentwicklung usw, usw, usw. gelöst werden, ist übliches Tagesgeschäft und im folgenden im Konsens mit der Bürgerschaft zu lösen.
Ob der amtierende Bürgermeister sowie der zugehörige Stadtrat diese Botschaft verstanden haben, bleibt fraglich. Vielleicht wäre ein Neuanfang mit deutlicher Verjüngung und frischen Ideen nach dem 18.02.2017 ein Signal, dass man verstanden hat. Bis heute habe ich allerdings kein Signal von den heutigen Entscheidern wahrgenommen, dass dem so wäre. Eher im Gegenteil. Lernfähigkeit zu zeigen und auch Fehler einzugestehen wäre in diesem Zusammenhang ein erster positiver Anfang.
Die Erwartung der Bürger wird jedenfalls sein, dass die Kommunikation frühzeitig und ausreichend, offen und klar und ohne Widersprüche, sowie unter Abwägung aller Interessen erfolgt. Bis dahin ist leider noch ein langer Weg. Wir haben ihn in 2017 erst begonnen.

Die hier für das Vernichten des halben Lachwaldes argumentierenden Leserbriefschreiber sind ja doch (sofern sie nicht anonym agieren) meist den Freien Wählern oder der CDU zuzuordnen.
SPD-nahe Beiträge sind kaum zu finden.
Traurig und beschämend ist für mich die Rolle der SPD-Fraktion.
Sie hat zwar zu Beginn mit der ihr naheliegenden Argumentation für bezahlbaren Wohnraum punkten wollen, was ich für legitim halte. Mir klingen noch die Worte des Fraktionsvorsitzenden in den Ohren, dass es mit der SPD nur ein Abholzen des Lachwaldes gebe, wenn sozialverträglicher Wohnraum geschaffen würde.
Konkreter, was dieser undefinierte Begriff überhaupt bedeutet, wurden sie dabei bisher jedoch nicht.
Zu den finanziellen Aspekten beim Abholzen des Lachwaldes hörte man bisher nichts.
Jetzt aber, wo es auch um fragwürdiges, undemokratisches Verhalten der Stadt bei der anstehenden Wahl geht, herrscht bei dieser Partei völlige Funkstille.
Steht sie auch hinter den fragwürdigen Bemühungen, die politisch Andersdenkenden mundtot zu machen?
Man sollte doch meinen, eine so traditionsreiche demokratische Partei setzt alles daran, Politikverdrossenheit zu bekämpfen und deshalb ein demokratisches Instrument wie das Bürgerbegehren zu unterstützen und zu stärken.
Als echter Demokrat sollte einem auch das Recht der Andersdenkenden ein Anliegen sein.
Mag die SPD auch ein gespaltenes Verhältnis zu Rosa Luxemburg haben, hier ein Zitat von ihr:
“Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für die Mitglieder einer Partei ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden.”
Auch Freiheit zur Meinungsäußerung und Wahlkampf sind hier wohl gemeint.

Werter Herr Dr. Fey,

Es ist natürlich möglich, dass Sie nicht die Zeit haben alle Beiträge bei “Mein Stutensee” oder “rettet-den-Lachwald” zu lesen, ansonsten müsste Ihnen aufgefallen sein, dass sich die SPD sehr rege an der Diskussion beteiligt. Was nun Rosa Luxemburg anbetrifft, war sie für die “Spontanität der Massen” und geistig eher mit Trotzki als mit Stalin verbunden, doch die von ihr mitbegründete KPD hat den von Ihnen zitierten Gedanken nicht praktiziert!!
Wenn es bis heute keine Möglichkeit der Veröffentlichung für die beiden BI’s gibt, dann darf ich nur an die Einlassung des Administrators von “Mein Stutensee” erinnern, der hier ausdrücklich darum bittet, nicht “beleidigend” zu kommentieren!! Da die Beiträge v o r dem Eingreifen des Administrators fast ausschließlich von Unterstützern der beiden BI’s sind wird deutlich, wer hier demokratische Gepflogenheiten der zwar kontroversen aber dennoch fairen politischen Auseinandersetzung missachtet -und dies auch in vielen anderen Kommentaren bei “Mein Stutensee” und “rettet-den-Lachwald”. Dass sich viele dieser Schreiber hinter einem Kürzel verstecken zeugt ebenfalls nicht von einer fairen Diskussion -wobei man die Einlassungen von Herrn “Dr.” FH am Schreibstiel deutlich erkennen kann und für mich deshalb nicht anonym sind!!
Ich habe mich nun bei der Stadt Bruchsal über die dortigen Möglichkeiten der Veröffentlichung im Amtsblatt informiert. Es ist in der Tat so, dass auch Bürgerinitiativen das Recht zur Veröffentlichung eingeräumt wird. Allerdings dürfen hier nur Termine und Veranstaltungen angekündigt werden!! Dagegen hätte auch die SPD in Stutensee nichts einzuwenden. Wenn wir allerdings Kommentare wie die vom Administrator angemahnten auch in unserem Mitteilungsblatt zulassen würden, dann wäre dies einem vernünftigen Zusammenleben in Stutensee eher abträglich.
Wenn verschiedentlich beklagt wird, dass die BI’s im Gemeinderat keine Fragen zur Tagesordnung stellen dürfen, dann stimmt dies nur für den Beginn der Sitzungen beim Punkt: Fragen und Anregungen der Bürger. Innerhalb der einzelnen Tagesordnungspunkte kann auf Antrag und Zustimmung des Gemeinderates sehr wohl die Sitzung unterbrochen und Anregungen von Bürgern zugelassen werden, was schon immer so praktiziert wird.
Was nun Ihre richtige Feststellung betrifft, dass die SPD-Fraktion einer Bebauung eines Teils des Lachwaldes nur zustimmt, wenn “bezahlbarer Wohnraum” geschaffen werden kann und zwar unter Mithilfe einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, hat sich nach wie vor nichts geändert. Entgegen Ihrer Behauptung, dass wir nicht konkret gesagt haben, was unter diesem Begriff zu verstehen ist, haben wir sowohl in der Veranstaltung am 4.April 2017 als auch in der GR im April 2017 jeweils in der Festhalle sehr wohl deutlich gemacht, was wir unter “bezahlbaren Mieten” verstehen, nämlich eine Kaltmiete zwischen 6,50€ bis 7,50€ pro qm, je nach Größe der Wohnung. Im Übrigen ist auch der Vorwurf falsch, der Stadt gehe es ausschließlich um Einnahmen. Bei dem kürzlich stattgefundenen Wettbewerb zur Bebauung des Neise/Bad-Geländes -über das “Mein Stutensee” bis heute leider!!! nicht berichtet hat- hat die Stadt Stutensee auf ca. 3 Mio.€ Einnahmen verzichtet, damit nicht nur 1/3 sondern 2/3 “bezahlbare Mietwohnungen” entstehen können. Mit dem Mehrerlös hätte z.B. die Mehrzweckhalle in Staffort zum größten Teil finanziert werden können. An diesem Beispiel ist unschwer zu erkennen, worum es der Stadt auch bei einer möglichen Bebauung eines Teils des Lachwaldes wirklich geht!!!
Denn auch hier würde der nicht von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu erstellende Anteil an Wohnungen in einem ähnlichen Wettbewerb vergeben werden, und auch hier wäre nicht das höchste finanzielle Angebot ausschlaggebend für die Vergabe, sondern das beste Angebot mit der höchsten Sozialkompetenz und Betreuung der Anlage.
Zum Schluss darf ich noch darauf hinweisen, dass ich mich in meiner Jugend auch sehr über die Inanspruchnahme einer Waldfläche für die Erweiterung des Baggersees in Staffort geärgert habe und wenn es damals schon Bürgerinitiativen gegeben hätte, hätte ich mich einer solchen wohl angeschlossen. Allerdings hat die damals selbständige Gemeinde Staffort den vollständigen Ausgleich der Waldfläche vornehmen müssen und heute steht hier ein prächtiger Wald als Ersatz für den abgegangenen Wald. Stutensee hat in erheblichem Umfang über 20 Jahre lang von den Pachteinnahmen der Kiesausbeutung profitiert, auch Büchig, wo z.B. die Erweiterung der Grundschule, der Bau der Sporthalle bei der Schule, die Mitfinanzierung des ökumenischen Gemeindezentrums mit Kindergarten, die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens im Lachwald, die Neuorientierung des Sportgeländes für den VSV Büchig und manches mehr geschaffen wurden; selbstverständlich auch mit Hilfe von Grundstücksverkäufen in Büchig.
Es wäre nett, wenn Sie sich bei Ihrer nächsten Einlassung etwas besser in den einschlägigen Foren und in der Stutenseewoche informieren würden.

Heinrich Sickinger

FH...

@Herr Sickinger
Schön, dass Sie sich über die Veröffentlichungsrichtlinie des Amtsblatts Bruchsal informiert haben. Dort sind Bürgerinitiativen den Parteien gleichgestellt. Zitat: “Bruchsaler Bürgerinitiativen werden im ‚Amtsblatt Bruchsal‘, nachdem sie ihre Gründung gegenüber der Verwaltung angezeigt haben, wie Parteien behandelt.”
Es ist richtig, dass nur Termine und Veranstaltungen angekündigt werden dürfen. Das gilt aber auch für die Parteien!!
Zitat: “Parteien und Wählervereinigungen dürfen nur Termine in den Kernstadt- sowie Stadtteilnachrichten ankündigen und über Änderungen im Vorstand berichten. Die Informationen beschränken sich auf das Wesentliche: was, wer, wann, wo.”
Gerne kann man das in Stutensee auch so praktizieren.

Sehr geehrter Herr Sickinger,
da Sie mich persönlich ansprechen, möchte ich Ihnen direkt antworten.
Auf die Gefahr hin, auch oberlehrerhaft zu wirken, hier doch noch eine Anmerkung zu Rosa Luxemburg.
Ihnen und jedem halbwegs geschichtsbewussten Menschen sollte klar sein, dass sie 1919 ermordet wurde.
Zu diesem Zeitpunkt gab es Kategorien wie Stalinismus oder Trotzkismus sicherlich nicht.
Die Einordnung von Frau Luxemburg in diese Schubladen scheint mir daher recht sinnarm.
Stalin stand auch sicherlich noch nicht als Sinnbild für die physische Vernichtung politischer Gegner.
Dagegen wurde Rosa Luxemburg aus politischen Gründen ermordet.
Es würde sicherlich zu weit führen, hier die Rolle führender Sozialdemokraten dieser Zeit (Herrn Noske kann man googeln) zu beleuchten.
Im übrigen glaube ich, es gibt wenige Persönlichkeiten in der deutschen Politikgeschichte, die einer breiten demokratischen Mehrheit zum Vorbild dienen können und die bis zu ihrem Tod so integer waren, wie Rosa Luxemburg.
Dass die ursprüngliche Sozialdemokratin auf Distanz zu dieser Partei ging, lag in erster Linie an einem Thema, bei dem aus heutiger Sicht hoffentlich auch Sie eher auf der Seite Rosa Luxemburg stehen (Befürwortung-Ablehnung des I. Weltkrieges).
Da sieht man mal wieder, dass rückblickend sich manche Themen doch relativieren und sich Einsichten ändern.
Vielleicht wird in einigen Jahren auch Ihr Blick auf die Vernichtung alter Waldbestände sich verändern.
Aber dann sind die Bäume abgeholzt und der Ausgleichswald, sofern er wirklich geschaffen wird, sicherlich noch nicht so prächtig wie der in Staffort.

Im übrigen bestimmt sich der Wert eines Zitates in erster Linie am Inhalt und ich hoffe, dass Sie als Sozialdemokrat diesen inhaltlich auch unterschreiben können,

Gemeint ist, das es gute demokratische Praxis ist, die Meinung und die Möglichkeiten des politischen Gegners zu akzeptieren, zuzulassen und deren Verbreitung auch zu fördern.

Es freut mich zu hören, dass Sie, obwohl Sie sicherlich viel beschäftigt sind, sich über die Frage nach Rechten und Möglichkeiten von Bürgerinitiativen Gedanken machen und
Praktiken anderer Städte recherchieren.
Ich hoffe, dass Sie und die gesamte SPD diese Form der demokratischen Bürgerbeteiligung nicht nur als lästige “Pilze”, die “aus dem Boden schießen”(wen ich hier zitiere dürfte Ihnen und allen Teilnehmern der Informationsveranstaltung vom 4.4.2017 bekannt sein), ansehen, sondern als förderungswürdige wichtige demokratische Möglichkeit von Bürgern die bei einer aktuellen Fragestellung und Entscheidung keine Stimme in den gewählten Gremien und Parlamenten haben.
Daher halte ich auch die Möglichkeit des Bürgerbegehrens für wünschenswert, demokratisch und würde mir deren Stärkung sehr wünschen.

Dass es bei Gleichstellung von Bürgerinitiativen mit Parteien bezüglich Darstellungs- und Veröffentlichungsmöglichkeiten im Amtsblatt nicht um pöbelnde anonyme Hetzer, geht, sondern um verantwortungsbewusste, engagierte Bürger, wird man wohl genauso erwarten können, wie man es von politischen Parteien erwarten sollte.

Nun müsste man den hiesigen Administrator vielleicht selber fragen, mein Eindruck war jedoch, dass aktueller Anlass seiner Ermahnung und Hinweis auf die Nettiquette ein beleidigender und kriminalisierender Artikel eines anonymen Schreibelings war, der doch eher die Positionen der Lachwaldabholzer vertreten hat.

Wie dem auch sei, ich wünsche mir insbesondere von Ihrer Partei ein Eintreten für Waffengleichheit bei einer demokratischen Wahl.
In diesem Sinne hoffen wir alle auf eine spannende und konstruktive Auseinandersetzung im anstehenden Wahlkampf.

Werter Herr Dr. Fey,
es ist schön dass Sie sich auch etwas in Geschichte auskennen. Nur liegen Sie in Ihrer Einschätzung, dass es Anfang 1919 (1.1.19), als die KPD von R. Luxemburg und K. Liebknecht gegründet wurde noch keinen Trotzkismus (Gründer der Roten Armee und Vorbild für die spätere RAF in Deutschland) gab, nicht ganz richtig. Luxemburg stand dem Gedanken der “Spontanität der Massen” von Trotzki geistig nahe. Über die Rolle der SPD zu dieser Zeit gibt es unter Historikern in der Bewertung unterschiedliche Meinungen. Die überwiegende Meinung geht dahin, dass Ebert und die Sozialdemokratie das Vordringen des Bolschewismus nach Westeuropa verhindert haben, aber gleichzeitig auch die “Alten Mächten” nicht entschlossen genug bekämpft haben, was allerdings ohne die verbliebene Reichswehr kaum möglich war!!
Ich teile natürlich Ihre Meinung, dass man den Wert eines Zitates am Inhalt messen sollte.
Zu unserer Problematik in Stutensee sehe ich natürlich den “Zielkonflikt” zwischen der Erhaltung eines Waldstücks und der dringend benötigten Schaffung von “bezahlbarem Wohnraum”. Unsere Fraktion und der Ortsverein haben sich dafür entschieden das “Grundbedürfnis auf bezahlbaren Wohnraum” höher einzuschätzen als den Erhalt des bestehenden Waldes, weil wir die Gewähr dafür haben, dass im unmittelbaren Anschluss an die verbleibende Fläche Lachwald “hochwertiger Ersatz” geschaffen werden soll. Die meisten Wälder in Deutschland sind Produkte unserer Kulturlandschaft, d.h. von Menschenhand geschaffen und über Jahrhunderte kultiviert. Natürlich wäre es für alle Beteiligten einfacher, wenn die stadteigene Fläche des Lachwaldes Ackerland wäre. Aber dort, wo dies weiter südlich der Fall wäre, muss die “Klimazone” zwischen Blankenloch und Büchig eingehalten werden.
Es schmerzt einem schon etwas, wenn uns als SPD unterstellt wird, dass wir nur der Einnahmen wegen für die Abholzung des Lachwaldes stimmen würden. Für uns spielt dieser Gedanke eine eher untergeordnete Rolle. Alleine die Schaffung von Wohnraum, die auch von den Bischöfen Woelki aus Köln und Bedford-Strom von der EKD in ihren Weihnachtspredigten dringend angemahnt wurde, ist unsere oberste Maxime!!
In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie -ganz im Sinn von Rosa Luxemburg- auch für unsere Position etwas Verständnis aufbringen, wenngleich Sie unsere Meinung nicht teilen!!

Heinrich Sickinger

Anmerkung:

Natürlich muss es heißen “wo dies weiter nördlich der Fall ist”

FH...

@Herr Sickinger
Wenn die Schaffung bezahlbaren Wohnraums wie Sie schreiben oberste Maxime der SPD ist, und nicht der finanzielle Aspekt, dann verstehe ich folgende Punkte nicht:
1. Bezahlbarer Wohnraum ist kein lokales Stutenseer Problem, sondern muss in größeren Regionen angegangen werden, z.B. koordiniert im gesamten Landkreis Karlsruhe. Daher sind zunächst im gesamten Landkreis alle Möglichkeiten auszuschöpfen, bezahlbaren Wohnraum auf freiem Ackergelände schaffen, bevor man überhaupt an die Abholzung von Wäldern denkt. Warum wird dieser Gedanke von der SPD nicht verfolgt? Ob nun jemand von Stutensee oder Graben, Malsch, Dettenheim, etc. nach Karlsruhe, ins KIT oder zur SAP pendelt, kann ja nicht entscheidend sein.
2. Wenn bezahlbarer Wohnraum so wichtig ist und der Lachwald (angeblich) die letzte Möglichkeit diesen in Stutensee zu generieren, warum wird dann nur 1/3 des zur Abholzung geplanten Waldbereichs dafür vorgesehen? Warum nicht ein deutlich größerer Anteil, z.B. 2/3 – oder gar 100%? Wie gesagt: Die letzte Chance…
Allein schon obige Punkte führen zum Schluss, dass es eben doch – mindestens mit gleicher Wertigkeit – beim Lachwald-Projekt um das Geld geht. Diese “Synergie” wird ja auch von Verwaltung, CDU und Freie Wähler offen zugegeben…
Vorletzter Punkt: Was gibt ihnen die Sicherheit, wenn dann mit Zustimmung der SPD, der (halbe) Lachwald abholzt sein sollte, dass die von Ihnen als Kaltmiete propagierten 6.50 – 7.50 Euro/qm Wirklichkeit werden? Das ist doch nur ein frommer Wunsch der SPD und nirgends festgeschrieben…
Mein Fazit: Für die SPD ein Ritt auf der Rasierklinge – nicht nur in Berlin – sondern auch hier…
Letzter Punkt: Das (nicht vorhandene) Fragerecht der Bürger zu GR-TOPs und Ihr Hinweis auf die Möglichkeit, die GR-Sitzung auf Antrag und Zustimmung des GR für Fragen der Bevölkerung zu unterbrechen. – Tut mir leid, mehr als “Demokratie a la Stutensee” fällt mir dazu nicht ein.

@FH: Bzgl. ihrem letzten Absatz:
“Letzter Punkt: Das (nicht vorhandene) Fragerecht der Bürger zu GR-TOPs und Ihr Hinweis auf die Möglichkeit, die GR-Sitzung auf Antrag und Zustimmung des GR für Fragen der Bevölkerung zu unterbrechen. – Tut mir leid, mehr als „Demokratie a la Stutensee“ fällt mir dazu nicht ein.”

Bitte machen Sie mal einen praktikablen, konkreten Vorschlag, wie Sie es sich vorstellen wie es laufen soll, bzw. was Ihnen bei dem obenen beschriebenen Vorgehen von Herrn Sickinger und der in einem anderen Thread von mir eingebrachter Möglichkeit einer Bürgerversammlung, noch fehlt…

6,50 Euro-7,50 pro m2? Das wären für 70m2 ca. 525 Euro Kaltmiete. Wohl eher im Traum. Dafür wird der Lachwald bestimmt nicht abgeholzt. Es wäre auch dumm diese tollen ertragreichen Grundstücke so zu verscherbeln, oder? Das Schwimmbad kostet ca. 11 Millionen Euro , Staffort, Spöck geht angeblich das Geld aus und angeblich fällt der Wald für eine Mehrzweckhalle. Und wenn ich mich an die verlogene Vorstellung bei Infoveranstaltungen und Gemeinderatssitzungen zurückdenke, kann ich Ihnen eigentlich kein Wort mehr glauben.

Zum Kommentar Michael :
Die Stadt darf ihre Grundstück-e nicht unter Wert verkaufen. Es gibt 2 Varianten des billigen Wohnraums.
1. Die Stadt baut selbst die Häuser und setzt die Miete so weit unten an,das sie gerade noch Geld verdient.Das geht aber nicht,da die Stadt kein Geld mehr hat und welches braucht. Warum will sie auf eigenem Grundstück ein Wohngebiet erschließen ? Warum baue ich auf meinen Feldern Getreide und Kartoffeln an ? Um Geld zu verdienen,sonst währe es ein Ehrenamt !
2. Die Stadt gründet eine Wohnungsgenossenschaft. Eine Volkswohnung ! Soweit mir bekannt ist,darf eine Genossenschaft aber keinen Gewinn machen !
Und,ist es der Stadt ihre Aufgabe,den Sozialen Wohnungsbau zu machen,wenn sich die Bundesregierung davon verabschiedet hat ? Das ist nicht Aufgabe einer Kommune,das ist Aufgabe eines Staates.
Die ganze Sache ist verfahren und am Ende wird der Lachwald so bleiben ,wie er ist. Der Bürger will es nicht. Er will diese Verbauerei von seinem Stutensee nicht mehr haben ! Jedes Jahr zwischen 10 und 12 Hektar Fläche.Und jetzt träumt man von 22 Hektar Gewerbegebiet und hat kein Geld ,um die 20 Hektar Ackerfläche zu kaufen ? Braucht man dafür doch den Lachwald ? 200000 qm mal 15 Euro ? Stoppt endlich diesen Flächenfraß und stellt den Ackerboden endlich unter Schutz ! Auf Beton wächst kein Brot !

FH...

@Hr. Scheidle
Bei einer (halb)jährlichen und/oder themenbezogenen Bürgerversammlung, ähnlich einer Mitarbeiterversammlung in einer Firma, wo über die Ergebnisse der Vergangenheit und die zukünftigen Aufgaben und Pläne durch BM/Verwaltung und GR offen berichtet wird, mit Fragemöglichkeit der Bürgerschaft (gerne auch im Vorfeld online), bin ich voll bei Ihnen. Leider gibt es diese Versammlungen in Stutensee nicht. Warum?
Bei GR-Sitzungen ist es ein MUSS, dass Fragen zu den TOPs durch die Bürgerschaft möglich sind, also ein Dialog mit den Bürgern stattfinden kann. Eine Fragemöglichkeit nur “von Gnaden” des GR in einer Unterbrechung ist unzureichend.
Nach Einführung durch Verwaltung und ggf. Stellungnahme der Fraktionen zu einem TOP sollten Fragen der Bürger möglich sein. Gerne zeitlich begrenzt (Gesamtzeit und Zeit pro Frage). Eine Vielzahl der TOPs ist ja eher unspektakulär, sodass Fragen nicht bei allen TOPs zu erwarten sind. Heikle Themen, wo großer Diskussionsbedarf zu erwarten ist, sollten in Bürgerversammlungen oder Sonder-GR behandelt werden.
Die Unzulänglichkeit der aktuellen Regelung wurde besonders im Sonder-GR zur Abstimmung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens deutlich, wo geschätzt ca. 300 Personen anwesend waren und nur passiv, wie im Theater, dem Prozedere folgen durften. Wann – wenn nicht hier – wollen die Gremien mit den Bürgern in Dialog kommen?

-msm-

Fair Play bei der Stadt sieht unter anderem auch so aus, dass man weder im Online-Veranstaltungskalender noch im Veranstaltungskalender im letzten Amtsblatt den Wahltag des Bürgerentscheids aufführt. Ist dieser Termin wirklich so unwichtig?
Ich habe mal per mail im Rathaus angefragt – bin auf die Antwort gespannt!
Wahrscheinlich sieht irgendeine Verordnung dies schlicht und ergreifend nicht vor…. Dann braucht man ja die Bürger nicht zu informieren und fühlt sich auch noch im Recht.

Mittlerweile fragt man sich sowieso, warum man dieses Amtsblatt überhaupt noch lesen, geschweige auch noch Geld dafür ausgeben sollte. Es wird in mannigfaltiger Weise, sogar auf kostenpflichtige Annoncen Einfluss genommen, was einer Zensur faktisch sehr nahe kommt. Wenn man dort eh nur einseitig informiert wird ….

@FH: Die Diskussionen hier führen ja anscheinend doch auch mal zu einem Ziel und man wird sich einig :-)

Bzgl. Bürgerversammlung kann ich Ihnen nur sagen, dass z.B. in der Gemeinde Walzbachtal jährlich mindestens einmal so eine Versammlung gemacht wird. Prinzipiell kann sowohl die Verwaltung/Gemeinderat, aber eben auch die Bürger selber so eine Versammlung zu Themen einfordern, 1-2mal jährlich sollte ausreichend sein. Diese Möglichkeit des Bürger-Dialogs hat man bei uns bisher leider versäumt zu nutzen…..

Und ihre Ausführungen „Nach Einführung durch Verwaltung und ggf. Stellungnahme der Fraktionen zu einem TOP sollten Fragen der Bürger möglich sein. Gerne zeitlich begrenzt (Gesamtzeit und Zeit pro Frage). Eine Vielzahl der TOPs ist ja eher unspektakulär, sodass Fragen nicht bei allen TOPs zu erwarten sind. Heikle Themen, wo großer Diskussionsbedarf zu erwarten ist, sollten in Bürgerversammlungen oder Sonder-GR behandelt werden.“ kann ich so nur bejahen und unterstützen, zumal wenn sich die Anzahl Frage und insbesondere das Zeitlimit in einem vertretbaren Rahmen halten.

Beides Vorschläge die durch die Verwaltung geprüft werden sollten…

Herr “Dr.FH”
Ihre Kommentare finde ich insoweit in Ordnung, als sie wenigstens nicht beleidigend sind, wie dies bei vielen Beiträgen an unterschiedlichen Stellen und Medien von Anhängern der BI’s der Fall ist.
Allerdings passen sich auch Ihre Beiträge eher dem an, was wir aus dem letzten amerikanischen Wahlkampf oder aus der letzten Bundestagswahl von der AfD gewohnt sind.
1. Indirekt behaupten Sie -an anderer Stelle auch andere Anhänger der BI’s, dass außer in Stutensee im ganzen Landkreis kein oder nur wenig Wohnraum geschaffen würde. Dies ist schlichtweg falsch!! Schauen Sie sich einmal die Bemühungen in Ettlingen, Rheinstetten und Eggenstein-Leopoldshafen an; diese sind keinesfalls geringer als in Stutensee.
2. Die SPD-Kreistagsfraktion hat bereits vor knapp 2 Jahren im Kreistag einen Antrag gestellt, mit welchem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ermöglicht werden soll. Dass wir uns damit nicht durchsetzen konnten, liegt an der mangelnden Unterstützung durch die Kreisverwaltung und die andere Mehrheit im Kreistag.
3. Dass eine Miete von 6,50€ bis 7,50€ kein Wunschtraum ist sondern Realität wird, haben wir mit der Vergabe des Bad/Neise-Geländes an die Volkswohnung hinreichend bewiesen. Außerdem habe ich in einem meiner letzten Beiträge erwähnt, dass neben dem 1/3, das eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bauen sollte, die restlichen 2/3 in ähnlicher Weise vergeben werden sollten wie das Bad/Neise-Gelände, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass zumindest die Hälfte des zu vergebenden Restgelände in ähnlicher Weise bezahlbares Wohnen anbietet, wie dies beim Neisegelände der Fall ist; auch hier wird nicht das Höchstgebot den Zuschlag erhalten, sondern städtebauliche und soziale Aspekte.
4. An anderer Stelle wird von jemand behauptet, die Stadt wolle mit den Mietwohnungen gewinne erzielen. Eine 80qm Standartwohnung kostet zwischen 250.000€ und 300.000€. Pro Wohnung muss man ca. 35.000€ Grundstückskosten ansetzen, die im Falle des Lachwaldes “Eigenmittel” der städtischen Wohnungsbaugesellschaft wären. Dazu käme eine maximale Förderung durch das Land von ca. 65.000€ (wenn man 20% Eigenmittel einbringt), so dass noch mindestens 150.000€ zu finanzieren wären. bei 1,5% Zins und 2,5% Tilgung wären im Jahr 6.000 € zu leisten -im Monat 500€, also in etwa die Summe, die als Kaltmiete erzielt werden soll. Die Verwaltung der Wohnungen wäre hier noch nicht berücksichtigt, so dass man wohl eher von 1,5% Tilgung ausgehen muss. Jetzt soll mir einmal jemand vorrechnen, wie hier die Stadt oder die Wohnungsbaugesellschaft “verdienen” soll!!??
Wenn dann bei 2/3 des Geländes auch Einnahmen erzielt werden können, ist dies bestimmt kein Nachteil für die Stadt.
Es wäre schön, wenn feststehende Fakten nicht immer in Zweifel gezogen werden würden!! Getreu der Einlassung des mir bekannten “Mundartverfassers” tun sich hier die Anhänger der BI keinen großen Gefallen.

Heinrich Sickinger

FH...

@Herr Sickinger
Es wäre schön, wenn Sie mich nicht in die Nähe von Frau Clinton, Herrn Trump oder gar der AfD bringen würden. Außerdem bitte ich sie, nicht Dinge in meine Beiträge hinein zu interpretieren, die ich indirekt gesagt haben könnten.
Es ist zu begrüßen, dass die Stadt mit dem Bad-Gelände einen Schritt in die richtige Richtung gemacht hat. – Vielleicht auch mit Hintergrund der Lachwald-Diskussion.
Zu Bemühungen anderer Städte, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, habe ich mich auch indirekt nicht geäußert. Nach wie vor bin ich allerdings der Meinung, dass bevor ein (halber) Wald für diesen Zweck abgeholzt wird, sämtliche Möglichkeiten im Landkreis – und nicht nur in den attraktivsten, direkt an KA angrenzenden Gemeinden (Egg-Leo, Ettlingen, Rheinstetten) – auf freier Ackerfläche ausgenutzt werden müssen.
Dem Lachwald-Projekt haftet leider nach wie vor der Makel an, dass dafür ein (halber) Wald anzuholzen ist.

-kgb-

@Sickinger
Herr Sickinger,
eigentlich wollte ich mich nicht in die Kommentare zu dem hervorragenden Artikel von Herrn Strohal einmischen.
Ich finde es aber unerträglich, wenn Sie sachliche Kommentare von FH oder von unserer Bürgerinitiative in die AfD-Ecke schieben wollen bzw. als beleidigend darstellen. Ich fordere Sie auf, dies künftig zu unterlassen. Auch Ihre sinnarmen Rechenbeispiele bringen uns in der Sache keinen Schritt weiter.
Wenn das alles ist, was die SPD auf kommunaler Ebene zu bieten hat….

@ FH,
Wieviel Ackerfläche wollen Sie in Deutschland noch verbauen,wenn jetzt schon täglich 65 Hektar Fläche für Siedlungs und Straßenflächen in Anspruch genommen werden. Wir müssen endlich einen anderen Weg mit diesem Flächenfraß gehen. 2050 leben doppelt so viele Menschen auf der Erde .Wir bekommen einen Klimawandel. Die Menschen brauchen Nahrung. Dafür müßte die Landwirtschaft die Erträge verdoppeln !! Wie soll das gehen ?? Und trotzdem geht man mit dem Ackerboden um,als währe er Dreck ! Wir leben nunmal alle von den oberen 30cm Boden ! . Vom Wald können wir nicht Runterbeisen. Vom Beton auch nicht .Von den vielen Aussgleichsflächen ,auch nicht !” Ich kann ihnen nur eins sagen : Der Brotroggen war in 2017 so knapp,das man ausgekeimten Roggen nach dem Regen druntermischen mußste. Ich habe aber den Brotroggenpreis bekommen. Weil die Mühle in Friedrichstal froh war,das etwas mehr gekommen ist,als nur die 3600 Tonnen ! Der Preis ist mittlerweile in die Höhe geschossen,weils keinen gibt ! So sieht die Wirklichkeit aus ! Und es kommt noch Schlimmer ! Dieser maßlose Flächenfraß rächt sich,das jetzt schon die Arten zurückgehen. Wenn ich ihnen den Lebendsraum wegnehme,gehen die Arten zurück !

Guten Abend Herr Sickinger,

ihr Einwand über die Veröffentlichungsrichtlinien aus dem Mitteilungsblatt in Bruchsal war – unter anderem – schon nachweislich falsch, weil es dort für BI UND die Parteien gleichermaßen gilt (das hatten Sie bei Ihren Erzählungen natürlich “vergessen” zu erwähnen ) und auch noch einige andere Ausführungen ihrerseits waren sehr “eigenwillig” vorgetragen. Und trotzdem hat Sie niemand mit irgendwelchen Parteien (die ihnen natürlich nicht in den Kram passen, da sie ihnen prozentual immer näher kommen und regional und bundesweit Mandate kosten) und / oder zugegebenermaßen fragwürdigen Staatsführern verglichen – Sie tun das jedoch. Man könnte hier noch viel mehr zu Ihren Ausführungen sagen, muss man aber nicht, denn da sprechen Sie an dieser Stelle für sich selbst und wohl auch für ihre Partei – die erntet ja auch gerade die Früchte ihrer Arbeit.

FH...

@Hr. Jenisch
Ich bin mir sehr wohl im klaren über den Interessenkonflikt zwischen Wohngebiets-, Wald- und Ackerfläche und mit Ihnen einer Meinung, dass der Flächenverbrauch minimiert werden muss. Ein Wald ist aber höher zu bewerten als ein Acker; allein schon deshalb, weil man aus einem Wald (prinzipiell) schnell einen Acker machen kann – umgekehrt geht das aber nicht. Auch wegen des von Ihnen erwähnten Klimawandels sind Waldflächen extrem wichtig. Wenn nun von der Stadt (ohne dies jetzt bewerten zu wollen) festgestellt wird, dass ein Neubaugebiet ausgewiesen werden muss, dann bin ich aus obigem Grund dafür, dass Acker- und nicht Waldgelände dafür geopfert wird.
Im Übrigen habe ich bereits in diversen Beiträgen das “Geschäftsmodell” der laufenden Ausweisung von Neubaugebieten auf Kosten der Natur zur Erzielung von Einnahmen – nicht nur bezogen auf den Lachwald – kritisiert.
Ich glaube nicht, dass wir weit auseinander sind.

Herr Dr. Gompper,
es ist mir schon klar, dass Ihnen meine Rechenbeispiele auf die Nerven gehen, widerlegen sie doch Ihre eigenen Vorschläge, die Sie anderer Stelle unter rettet-den-Lachwald zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gemacht haben, deutlich. Deshalb versuchen sie diese Beispiele auch ins Lächerliche zu ziehen. Der neutrale Leser wird dies sicherlich anders bewerten.
Leider muss ich Ihnen auch in einem anderen Punkt widersprechen: Die Beiträge von Anhängern der BI sind in vielen Fällen keineswegs immer sachlich, sonst hätte es nicht des Eingreifens des Administrators und des treffenden Kommentars des Mundart-bzw. Dialektbeitrages bedurft.

Heinrich Sickinger

FH...

@Herr Sickinger
Sie wurden selbst widerlegt. Offenbar ist bezahlbares Wohnen wie die Bad/Neise-Entscheidung zeigt, auch auf anderen Flächen außer dem Lachwald möglich. Das haben Sie am 16. Oktober 2017 auf “rettet-den-lachwald.de” noch bestritten. Ich habe dort am 18. Oktober entgegnet, dass dies sehr wohl möglich ist, wenn man eine entsprechende Subvention einbringt. Hier der Link zu den Posts (ganz nach unten scrollen):
http://rettet-den-lachwald.de/2017/10/16/keine-kompromisse-beim-lachwald-wir-brauchen-einen-neuanfang-in-stutensee/
Nun ist genau das von mir Vorgeschlagene passiert: Mit einer Subvention (in Form von Mindererlös) von 3 Mio. entsteht auf dem Bad/Neise-Gelände bezahlbares Wohnen. Siehe: https://www.meinstutensee.de/2018/01/bebauung-altes-hallenbadgelaende-gewinnerentwurf-gekuert/
Herr Gompper wurde übrigens nicht widerlegt, sondern bestätigt, hat er doch genau die Subventionierung als Notwendigkeit für bezahlbaren Wohnen ausgeführt. Link: http://rettet-den-lachwald.de/2017/11/29/bezahlbares-wohnen-in-stutensee-nur-wenn-der-halbe-lachwald-abgeholzt-wird/

Herr FH,
wenn Sie meinen Beitrag vom 19. Oktober einsehen könnten, den Herr Dr. Gompper nicht freigeschaltet hat, weil ich einmal auch die “Grünen” als Partei erwähnt habe, dann würden Sie sehen, dass ich in diesem Beitrag ausdrücklich bestätigt habe -und dies auch immer so geäußert habe, dass bezahlbares Wohnen nicht ohne Subventionen auskommt; darin sind wir uns wohl einig!!
Was nun das Bad/Neise-Gelände angeht bleibt festzuhalten, dass dies nur durch den Neubau des Bades an anderer Stelle möglich wurde. Dieser Neubau wurde und wird von den Anhängern der BI’s ständig kritisiert!! Also muss man davon ausgehen und darf es den Blankenlocher und Büchiger Bürgerinnen und Bürgern so sagen, dass sich die Vertreter der BI’s auch im Nachhinein gegen ein Bad in Blankenloch aussprechen; das sollten natürlich auch die Eltern der Schüler an allen Schulen in Blankenloch und Büchig wissen und selbstverständlich werden wir sie “genüsslich” darüber informieren!!
Was nun die Subventionierung angeht, so wurde diese auch dadurch ermöglicht, dass es für das neue Bad einen Landeszuschuss von 2 Millionen € gibt, den es für die Sanierung des alten Bades nicht gegeben hätte und vor Beginn der Neubauarbeiten der Stadt noch nicht bekannt war. Deshalb konnte die Vergabe der Bebauung des Bad/Neise-Geländes auch an das städtebaulich und sozial beste Angebot vergeben werden und nicht an das städtebaulich schlechtere Konzept, das 3 Millionen mehr eingebracht hätte. An diesem Beispiel wird aber der von Vertretern der BI’s gebetsmühlenartig vorgetragene Vorwurf, dass es der Stadt beim Lachwald ausschließlich um Einnahmen gehe, völlig entkräftet, denn wenn dies so wäre, hätte man es auch beim Bad-Gelände so praktizieren können.
Um auch ein Wort zur Moral und Glaubwürdigkeit zu sagen:
– Warum haben diejenigen, die heute gegen die Bebauung eines Teils des Lachwaldes sind, dort, wo früher Wald stand, aus moralischen Gründen eine Wohnung bezogen?
– Warum haben diejenigen, die gegen die Abholzung von Wald sind, gerne ihren Arbeitsplatz im KIT-Nord im Hardtwald angenommen?
Warum haben diejenigen, die gegen die Abholzung von Wald sind, nicht dagegen protestiert, als die L560 aus Blanken und Büchig heraus in den Hardtwald verlegt wurde? Diese Verlegung war im Interesse vieler Menschen!!
Warum haben diejenigen, die vorgeben, sich für die Natur einzusetzen, nicht protestiert, als entlang des Steinwegs ökologisch hochwertiges Gelände verbaut wurde, im Interesse vieler Menschen, die heute dort wohnen, aber auch gegen die Bebauung eines Teils des Lachwaldes sind ???
Diese Aufzählung soll reichen, ließe sich aber fortsetzen!!

Heinrich Sickinger

-kgb-

@Sickinger
Leider muss ich mich noch einmal melden. Herr Sickinger erweckt wohl absichtlich den Eindruck, dass sein Kommentar vom 19.10.2018 auf unserer Website http://www.rettet-den-lachwald.de nicht freigeschaltet wurde, weil, wie er schreibt, die Grünen als Partei erwähnt wurden. Dem ist nicht so, sondern es ging darum, dass wir nicht wollen, dass sich politische Parteien oder ihre Vertreter in Kommentaren auf unserer Website über andere politische Parteien auslassen oder deren Meinung/Handlung kommentieren und werten. Ich hätte den Kommentar auch nicht freigeschaltet, wenn anstelle der Grünen etwa die Freien Wähler oder die CDU von Herrn Sickinger genannt worden wären.
Herr Sickinger weiß das ganz genau, aber für den unwahrscheinlichen Fall, dass er es vergessen hat, hier meine Antwort E-Mail vom 19.10.2017 an ihn:

“Sehr geehrter Herr Sickinger,
mit großem Interesse habe ich Ihren untenstehenden Kommentar gelesen.
Die BI „Rettet den Lachwald“ ist politisch absolut unabhängig und wir werden dies auch bleiben. Unsere vielen Unterstützer bilden das komplette politische Spektrum ab. Wir haben keine Präferenz, weder nach links noch nach rechts. Wenn wir Unterstützung für unsere Anliegen von den politischen Parteien bekommen, sind wir dankbar.
Was wir aber nicht wollen ist, dass sich politische Parteien oder ihre Vertreter in Kommentaren auf unserer Website über andere politische Parteien auslassen oder deren Meinung/Handlung kommentieren und werten, weil ihnen dazu eine Vielzahl von anderen Wegen offenstehen. Im Gegensatz zu den Bürgerinnen und Bürgern haben Sie, insbesondere als Fraktionsvorsitzender, genügend Möglichkeiten, wie z.B. im Gemeinderat, in der Stutensee Woche oder auf der SPD-Website, Stellung gegenüber anderen politischen Parteien zu beziehen und sich mit ihnen auseinanderzusetzten.
Ich möchte Sie deshalb bitten, Ihren untenstehenden Kommentar zu überarbeiten, so dass Sie keine Bewertung der Handlungsweise anderer politischer Parteien (wie hier beispielsweise der Grünen) in Ihre Argumentationskette aufnehmen müssen.
Ich bin dann natürlich gerne bereit, Ihren Kommentar freizuschalten. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Gompper”

Heid fang I mol widder bei de Verwaldung un dem Gmoinderad oh: De Diskussion zwischm Gommper äh „HF“ und dem Schoidle had doch gud uffgezoigt, was uns bzgl. Informationsverbreidung fehlt: begrenzde Redezeid in de normale GR-Sitzunge und ewwe 1-2 mol im Jahr, wenns notwendig isch, so a Bürgerversammlung. Liebe Obervorturner in de Radhausstroß nehmt eich des zu Herze und führt sowas ei! Wie sieht denn des aus, wenn selbst die Walzbachdaller des norkrige un mir net in unsrem schene Stutensee! Unn a die Frogestund isch doch ned so schwer..do ende sich die angehende (ower)bürgermeistscher-Rentner noch verewige…..und de Gmoinderad soll do au Druck mache, dass des so kommd, isch überfällig! Wär peinlich, wenn des erschd mit de nägschde Gmoinderadgeneraiton 2019 kommd…..
Jetzt zu den zwoi (warum eigendlich zwoi?!?!?) BIs: Ich habs jo schon sledschdmol gschriwwe, dass ihr eich mehr auf de Nadurschutz und dne wald konzendriere sollt. Un was bassierd in der Zwischezoid?!?!? Riesediskussionen, ah noch in de BNN, vonwege in welchem Format man wie wann wem die Infos für des Infoblättle gebt und das de Schrifdard was koschde würd und was weiss i ned noch alles für komische Gründe. Zur Nod schreibt ma do was im Notepad und geht direkt uffs Rodhaus, die soll des dann selbst ins Dokument nei mache und ihr kontrollierd des vor Ort!!! Was soll denn des Kasperlestheader?!?!?! Ums nochmol deidlich zu sage, un dafür klau ich jetzt em Jenisch sein Lieblingssatz zu allen Kommendare:“ Die Bürger wollen das nicht!“ Üwwerzeigd die Leid mim Nadurschutz!!!
Un zu gudder ledschd au noch oiner für de Redaktion: Baut do mol a Funktion in de Kommentarbereich ei, damid es au mol nen Seideumbruch gibt!!! Ich hab schon faschd a Sehnescheidendzündung vom runner und nuff scrolle…..

meinstutensee.de

Lieber Herr “Neutraler”, schade, dass Sie nicht unter Ihrem richtigen Namen schreiben; trotzdem Danke für Ihren Kommentar! Dies ist der erste Artikel, in dem es bereits 50 Kommentare gibt. Die Mehrzahl der Artikel wurde überhaupt nicht kommentiert. Deshalb haben wir uns über Seitenblätterfunktionen o.ä. noch keine Gedanken gemacht gehabt. Aber wir schauen, was sich tun lässt!
Viele Grüße
Martin Strohal

meinstutensee.de

So, Kommentare werden nun auf separate Seiten à 25 Stück verteilt. Standardmäßig wird die letzte Seite mit den neuesten Kommentaren angezeigt. Die Verlinkung vor und zurück sieht zwar noch nicht toll aus, funktioniert aber. Das sollte für den Anfang helfen.

FH...

Noi, damits klar isch: De “FH” (net “HF”) isch net de Gompper, a wenna soga en oigena Dokter hot.

-msm-

@ Herr Sickinger

ihr letzter Beitrag zeigt in erschreckender Weise, wessen Geistes Kind sie doch sind. Bislang hat noch niemand so offen angedroht und zugegeben die Stadtteile gegeneinander auszuspielen. Ihnen scheint dies in höchsten Maße Befriedigung zu bringen, wenn sie in diesem Zusammenhang von „genüsslich“ schreiben.
Aber sie sollten aus Erfahrung wissen, dass gerade sehr junge Menschen ein extremes Umweltbewußtsein haben, und es weder die Eltern noch die Schüler in der Mehrzahl gestört hätte, in dem renovierten, bestehenden Bad zu schwimmen. Erlebnisbaden findet ja sowieso in anderen Bädern in Karlsruhe und Umgebung statt.
Aber es geht ja per se nicht um das neue Bad als solches, sondern darum, dass die Stadt, wenn sie derzeit in derartigen finanzielle Nöten ist und deshalb Tafelsilber verscherbelt, eben hätte kleine Brötchen backen sollen und auch mal auf das eine oder andere verzichten sollen.

Es ist erfreulich, dass es Subventionen vom Land gab, aber für entsprechende Renovierung des alten Bades hätte es ebenfalls Zuschüsse gegeben, wenn auch nicht so hoch, dafür wären die Kosten insgesamt auch entsprechend geringer gewesen und das Spöcker Bad hätte wahrscheinlich gleich mit-renoviert werden können

Was das Bad/Neise-Gelände angeht muss man ja erst mal abwarten, ob das alles so läuft, wie das jetzt so hochgelobt in den Medien dargestellt wird. Allein schon die Tiefgaragen sind schon mal Thema und es gibt unendlich viele Beispiel dafür, dass hoffnungsvolle Projekte am Ende doch nur heisse Luft waren und um ein Vielfaches teurer ausfielen. Erfreulich ist das Projektvorhaben jedoch allemal. Aber mal ehrlich, jede andere Entscheidung in der jetzigen Situation hätte den Rest Glaubwürdigkeit der Stadt weggeputzt.

Was ihre Glaubwürdigkeitsphrasen bzgl. KIT, Hardtwald, Bundesstrasse und Sandweg angehen, naja … da ist jedes Wort zuviel ….
Aber ich möchte sie ernsthaft fragen, warum sie Lokalpolitik betreiben, wo ihnen doch offensichtlich die zunehmend mündigen Bürger derart auf die Nerven gehen. Während sich Vertreter anderer Parteien um ein Miteinander und einen für alle Seiten irgendwie gangbaren Weg für die Zukunft bemühen, sind sie nur am provozieren.

Nachtrag zur Anfrage warum die Wahl zum Bürgerentscheid nicht im Veranstaltungskalender zu finden ist:
Antwort vom Rathaus (u.a.) : Bundestagswahl war auch nicht im Veranstaltungskalender!
…. jaaaaaa, kann man so sehen