Von meinstutensee.de-Reporter Martin Strohal

Knapp zwei Monate vor dem Bürgerentscheid über die Erhaltung des Lachwalds am 18. Februar 2018 beklagen beide Bürgerinitiativen die erschwerten Bedingungen, Bürger mit ihren Argumenten zu erreichen. Während die Fraktionen des Gemeinderats und die politischen Parteien Stutensees die Möglichkeit besitzen, über das Amtsblatt die Bürger zu erreichen, bleibt den Bürgerinitiativen das verwehrt. Bürgermeister Edgar Geißler, verantwortlich für den amtlichen Teil der Stutensee-Woche, verweist gegenüber meinstutensee.de auf die Veröffentlichungsrichtlinien des Amtsblatts. Bürgerinitiativen seien dort – im Gegensatz zu Parteien, Kirchen oder Vereinen – nicht vorgesehen. Dennoch sei das Thema den zuständigen Gremien vorgelegt worden, die jedoch abgelehnt hätten. Geißler sieht dabei aber kein Problem. Es gebe eine gesetzliche Regelung zur Durchführung von Bürgerbegehren. „Es wurde dabei genau geregelt, wie die Vertrauenspersonen, die Fraktionen und die Stadt die Bürger zu informieren haben. An diese vom Landesgesetzgeber getroffenen Vorgaben halten wir uns.“

Verlag lehnt Anzeigen ab

Den Bürgerinitiativen bleibt somit nur der Weg über den kostenpflichtigen Anzeigenteil des Amtsblatts. Doch der Nussbaum-Verlag, Herausgeber des Amtsblatts, lehnte die Anzeige ab, die den Text „Als Bürgerinitiative dürfen wir nicht im Amtsblatt schreiben“ enthielt, obwohl dieser wie oben geschildert eine sachlich korrekte Information darstellt. Erst nach Änderung des Satzes in „Besuchen Sie aus aktuellem Anlass unsere Homepage“ genehmigte der Verlag die Veröffentlichung. „Ein ungeheuerlicher Vorgang“, findet Klaus Gompper von der Bürgerinitiative „Rettet den Lachwald“. Bürgermeister Geißler verweist auf den Verlag: „Sofern der Verlag Anzeigen abweist, liegt das im Entscheidungsbereich des Verlags.“

Der Nussbaum-Verlag, der im Anzeigenteil seiner Amtsblätter ansonsten auch Werbung für politische Parteien veröffentlicht, antwortete auf Anfrage von meinstutensee.de ausweichend: „Die Anzeige ist nach Rücksprache mit dem Inserenten korrekt erschienen.“ Gompper fühlt sich dadurch benachteiligt: „Wir empfinden das Ganze als einen ungeheuerlichen Vorgang, den wir eigentlich nur als Zensur bezeichnen können!“

Auch Joachim Heger von der Bürgerinitiative „Lachwald erhalten“ hatte im Sommer ähnliche Erfahrungen mit dem Verlag gemacht. Eine ganzseitige Anzeige mit einer sachlichen Schilderung auf Basis der Gemeindeordnung, die die Bürgerinitiative über 500 Euro gekostet hätte, sei abgelehnt worden. „Dies wurde laut Prüfung des Verlags als politische Äußerung gewertet und somit nicht veröffentlicht.“ Auch ein Veröffentlichungsrecht im amtlichen Teil sei beantragt worden. „Dieser Antrag erfolgte auf Anraten von Dr. Wunder, der die Auffassung vertritt, dass eine Bürgerentscheidung nur dann gerecht wird, wenn alle Beteiligten in gleicher Form mit ihren Argumenten die Wähler informieren dürfen“, so Heger. Nicht einmal die Rede von Susanne Suhr in der Gemeinderatssitzung, in der es um die Zulassung des Bürgerentscheids ging, sei abgedruckt worden.

Fairer Wettbewerb der Argumente?

„Vor dem Bürgerentscheid braucht es einen fairen Wettbewerb der Argumente“, meint der Verein Mehr Demokratie, der die Bürgerinitiative bei fachlichen Fragen zur Durchführung eines Bürgerbegehrens unterstützt. Auch wenn es gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, sollte es im Vorfeld eines Bürgerentscheids ausgeglichene Informationen geben. „Diese auch durch Leitfäden und Best Practice-Beispiele empfohlene Praxis beruht auf der Erkenntnis, dass Bürgerentscheide dann eine befriedende Wirkung erzielen, wenn alle Beteiligten den Eindruck hatten, dass es vor dem Entscheid einen fairen Wettbewerb der Argumente gegeben hat. Haben hingegen viele Bürger den Eindruck, dass dem nicht so war, wird auch das Ergebnis des Bürgerentscheids erheblich geringere Akzeptanz erfahren. Die Legitimation eines demokratischen Verfahrens und das Vertrauen der Bürger in die Gemeindeorgane können dadurch erheblichen Schaden davon tragen.“

„Stadtteile werden gegeneinander ausgespielt“

In Stutensee könne von einem solchen fairen Wettbewerb nicht die Rede sein, beklagen die Bürgerinitiativen. „Jetzt wird noch versucht, die Stadtteile gegeneinander auszuspielen“, bedauert Gompper. „Wird der Lachwald nicht verkauft, bekomme Staffort keine neue Mehrzweckhalle.“ Spöck plant eine öffentliche Ortschaftsratssitzung im Januar, in der die Finanzsituation dargestellt werden soll (wir berichteten). Das passe zur Marschrichtung der Freien Wähler, meint Gompper. Im Spöcker Ortschaftsrat sind mehrheitlich Mitglieder der Freien Wähler, sowie jeweils ein Mitglied von CDU und SPD. Die Grünen – im Gemeinderat die einzigen Gegner der Lachwaldbebauung – sind in Spöck nicht vertreten. „Ziel ist nicht, für Positionen zu werben, sondern die transparente und umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger im direkten Austausch“, erläuterte Bürgermeister Edgar Geißler auf Nachfrage.

Keine Veröffentlichungssperre für Parteien

Im Gegensatz zu Wahlen wird es übrigens keine sechswöchige Veröffentlichungssperre im Amtsblatt für Parteien und Fraktionen geben. Dazu habe die Stadtverwaltung die Ansicht der Rechtsaufsichtsbehörde eingeholt. „Da bei einem Bürgerentscheid über eine Sachfrage abgestimmt wird und nicht ein Mandatsträger oder eine politische Partei zur Wahl stehen, sind die Sachverhalte nicht vergleichbar und damit die Regelung nicht übertragbar“, erläutert Geißler.

Den Bürgerinitiativen verbleibt derweil nur, in neutral gehaltenen Anzeigen auf ihre Webseiten zu verweisen. Nur im Januar werden ihre Argumente gleichberechtigt zu den Argumenten der Verwaltung und des Gemeinderats in einer Sonderbeilage des Amtsblatts dargelegt werden. Das verlangt die Gemeindeordnung im Vorfeld eines Bürgerentscheids.

Bildquellen

  • Stutensee-Woche: Stadt Stutensee
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