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Bürgerentscheid: Heiße Phase des Wahlkampfs begonnen

Plakatschäden

Bild: Allianz für Stutensee

Von Martin Strohal | 25.01.2018 20:51 | 72 Kommentare

Gut drei Wochen vor dem Lachwald-Bürgerentscheid am 18. Februar ist der Wahlkampf in die heiße Phase eingetreten.

“Vertipper-Domains”

Vor einigen Tagen entdeckten Vertreter der Bürgerinitiativen, dass neben ihren eigenen Domains lachwald-erhalten.de und rettet-den-lachwald.de inzwischen zum Verwechseln ähnliche Domains, ohne Bindestriche, reserviert worden waren. Und nicht nur das – diese Domains führten nicht etwa auf die bekannten Seiten der Bürgerinitiativen, sondern auf die Website der Gegenseite, der “Allianz für Stutensee”. Von deren Vertreter Ansgar Mayr (CDU) waren die Domains dann auch registriert worden, wie eine Abfrage bei der Domainregistrierungsstelle ergab. “Es gehört zu einer guten Kampagne, dass man mit geringem Mitteleinsatz eine große Wirkung erzielt”, so Mayr gegenüber meinstutensee.de.  “Wir haben schließlich keine Webseite gehackt, sondern sogenannte ‘Tippfehlerdomains’ registriert, was die Bürgerinitiativen für sich versäumt haben.” Das sei nicht unüblich und legitim, sofern kein Markenschutzrecht vorliege.

Die Aktion sei von allen Fraktionsvorsitzenden der Allianz abgesegnet gewesen, wie diese gegenüber meinstutensee.de bestätigten. “Im Nachhinein bedaure ich die Aktion, ohne mich herausreden zu wollen”, erklärte Heinrich Sickinger (SPD). Er sei im IT-Bereich nicht sehr bewandert und habe nichts Schlimmes daran sehen können.

Auf Seiten der Lachwald-Erhalter rief die Aktion hingegen Empörung und Fassungslosigkeit hervor. Das Verhalten sei “schäbig”, befeuere Verschwörungstheorien. Von einem großen Eigentor und einem “Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt”, ist in Mitteilungen an meinstutensee.de die Rede.

Inzwischen sind die Domains ohne Bindestrich abgeschaltet worden.

Sachbeschädigungen und Beleidigungen

Daneben nimmt die Sachbeschädigung an Plakaten zu. Vorwiegend sind die der Stadtverwaltung  und der “Allianz für Stutensee” betroffen. Letztere hat auch mit Abstand die meisten Werbemittel aufgehängt. Über 500 EUR Schaden sei der Allianz bereits entstanden, teilte Ansgar Mayr als deren Sprecher in einer Pressemitteilung mit. Es sei Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet worden. Aber auch die Bürgerinitiativen blieben von Beschädigungen nicht verschont, wie Klaus Gompper und Jochen Heger mitteilten. “Wir sprechen uns entschieden gegen Beschädigungen oder Entwenden von Schildern und Plakaten aus, unabhängig davon, ob dort für oder gegen den Lachwald geworben wird”, so Gompper auf der Website seiner Bürgerinitiative.

“Unsere Bürgerinitiative nutzt ausschließlich legale Mittel der basisdemokratischen Möglichkeiten”, erklärte Jochen Heger. “Selbstverständlich distanzieren auch wir uns von Zerstörungen und Beschädigungen jeglicher Art.”

Im Internet werden unterdessen Beiträge geteilt und kommentiert, die den Lachwald-Erhaltern Sachbeschädigungen an Plakaten und Autos unterstellen, ohne dass es jedoch Beweise dafür gibt. Auch Mitglieder der “Allianz”-Parteien beteiligen sich daran, obwohl sie angekündigt hatten, auf sachliche Diskussionen statt auf “Schlammschlachten” zu setzen. Eine Stellungnahme der “Allianz” dazu war bislang nicht zu bekommen.

Die Bürgerinitiative “Lachwald erhalten” sieht keine Verbindung zwischen sich und beleidigenden Kommentaren. “Solche Vorwürfe weisen wir ausdrücklich zurück, da durch die Vertreter der Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“ noch niemand weder persönlich herabgewürdigt noch beleidigt wurde”, erklärte Jochen Heger gegenüber meinstutensee.de.

Werbung der Stadt

Irritationen gab es bei den Bürgerinitiativen weiterhin aufgrund der Werbemaßnahmen der Stadtverwaltung. “Wir halten diese Aktion der Stadt für einen ungeheuren Vorgang, da sie offensichtlich Plakate herstellen lässt und städtische Bedienstete und Infrastruktur dafür einsetzt, diese aufzustellen”, so Klaus Gompper für die Bürgerinitiative “Rettet den Lachwald”. Das sei Anlass für ihn, die objektive und chancengleiche Durchführung des Bürgerentscheids in Frage zu stellen.

Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg legt jedoch lediglich fest, dass es eine Informationsschrift geben muss, in der alle Seiten ihre Argumente gleichberechtigt darstellen können. Das ist in der Ausgabe 3/2018 der Stutensee-Woche geschehen. Das weitere Verhalten der Stadt ist gesetzlich nicht vorgegeben – im Gegensatz zu anderen Bundesländern.

“Auch die Vertreter der Gemeinde sind generell berechtigt, ihre Meinung in der Sache zu äußern”, so Sarah Händel, Geschäftsführerin des Vereins „Mehr Demokratie e.V. Baden-Württemberg“ auf Anfrage von meinstutensee.de. Sie schränkt allerdings ein: “Eigentlich müsste es ein gleichgroßes öffentliches Budget für beide Seiten geben oder aber zumindest eine Kostenerstattung für die Initiative.” Letzteres könnte sich an der Höhe der erhaltenen Stimmen orientieren, wie es in Hamburg für Volksentscheide auf Landesebene praktiziert werde. “Der Verein Mehr Demokratie kritisiert natürlich scharf, wenn Gemeinde-Vertreter ihre naturgegeben stärkere Position ausnutzen und in unverhältnismäßigem Ausmaß öffentlich Gelder dazu nutzen, für ihre Position zu werben.” Das komme leider hin und wieder vor, so Händel weiter. Dann sei es wichtig, dass der Bürgerinitiative auch Möglichkeit für Werbung geben wird.

Das ist laut Stadtverwaltung in Stutensee der Fall. Der Bürgerinitiative sei – wie auch der “Allianz für Stutensee” – angeboten worden, an den Ortseingängen großformatig zu werben. Die Allianz nutzt diese Möglichkeit bereits und habe eine Sondergenehmigung dafür erhalten. Auf die Anfrage an die Stadtverwaltung, wie viel Geld sie für Werbemaßnahmen ausgibt, wurde eine Antwort für kommende Woche angekündigt.

Bildquellen

  • Plakatzerstörung: Rolf Stahl
  • Plakatierung der Stadt für Bürgerentscheid: Klaus Gompper
  • Plakatschäden: Allianz für Stutensee

Kommentare

Das muss wohl erst noch mal “korrektur” gerechnet werden, das Budget der Stadtverwaltung

Stefan Just

Zunächst: Herr Strohal, eine objektive Berichterstattung stelle ich mir so nicht vor. Zu den Herren Heger und Gompper. Zitate: „Wir sprechen uns entschieden gegen Beschädigungen oder Entwenden von Schildern und Plakaten aus, unabhängig davon, ob dort für oder gegen den Lachwald geworben wird“. Weshalb geschieht dies dann? Herr Gompper, SIE waren Mittwoch Nacht vor Ort. „Lachwald erhalten“ sieht keine Verbindung zwischen sich und beleidigenden Kommentaren. „Solche Vorwürfe weisen wir ausdrücklich zurück, da durch die Vertreter der Bürgerinitiative „Lachwald-erhalten“ noch niemand weder persönlich herabgewürdigt noch beleidigt wurde“. Dies ist schlicht unwahr. Seit Monaten beleidigen Mitglieder IHRER BI’s unseren Bürgermeister, unsere Bürgermeisterin sowie Stadträte und Gemeindemittarbeiter.
Jetzt wäre es endlich an der Zeit von diesen Mitteln abstand zu nehmen und vernünftig zum Wohle ALLER Stutenseer/innen einen Konsens zu finden. Gewalt ist das schlechteste Mittel zur Meinungsbildung.

-kgb-

@ Stefan Just
Herr Just, ich mische mich ungern ein, weil ich meine, dass hier bei meinstutensee.de, jeder eine schöne Möglichkeit hat, sich zu artikuliern. Auch wenn das nicht immer jedem gefällt. Aber jetzt wird es langsam ernst und was Sie schreiben ist eigentlich schon Verleumdung.
Am Mittwochabend (24.01.2018) fand um 19:30 Uhr im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Blankenloch ein Netzwerktreffen der “Aktive Selbständige Stutensee e.V.” (ASS) statt. Für uns, die Bürgerinitiative Rettet den Lachwald war das eine Gelegenheit den Anhänger mit Plakaten unsere BI dort zu platzieren, um den Besuchern der Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, sich – wenn sie es wollen – über unser Anliegen zu informieren. Das tun wir zurzeit auch bei anderen Veranstaltungen. Wir haben nämlich als BI nicht die Möglichkeiten, wie z.B. die Parteien oder die ASS, im Amtsblatt zu schreiben (siehe dazu http://rettet-den-lachwald.de/2017/12/13/zensur-im-amtsblatt/ ).
Der Anhänger wurde, weil die Parkdauer vor dem Rathaus bis 18:00 Uhr zeitlich eingeschränkt ist, erst um die 18:00 Uhr gegenüber dem Rathaus geparkt. Gegen 21:30 wollte ich den Anhänger wieder abholen. Als ich feststellte, dass die Veranstaltung der ASS offensichtlich noch nicht zu Ende war, kuppelt ich den Anhänger an meinen PKW und blieb gegenüber dem Rathaus geparkt, in der Hoffnung, dass sich vielleicht noch einige der ASS-Mitglieder beim Verlassen der Veranstaltung für unsere Plakate interessieren. Um etwa 22.30 Uhr fuhr ich mit dem Anhänger zurück nach Büchig.
Wenn Sie jetzt, Herr Just, mit Ihrer Aussage, die eindeutig im Zusammenhang mit Plakatbeschädigungen zu sehen ist, mir vorwerfen, ich wäre ja Mittwochnacht “vor Ort ” gewesen, ist das eine freche Verleumdung. Wissen Sie, ich erlebe zurzeit viele Anwürfe in dieser billigen Art. Gott sei Dank halte ich das recht gut aus, denn ich lebe in solchen Fällen nach dem alten deutschen Sprichwort: “Was juckt es die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt”. Aber was mich sehr betroffen macht ist, dass Sie sehr schnell, wie es leider viele tun, in einem Rundumschlag die Bürgerinitiativen mit einbeziehen. Vermutlich sind Sie, Herr Just, nicht in der Lage, zu verstehen, dass es sich dabei um Ihre Mitbürger handelt, die mit viel persönlichem und selbstlosem Einsatz, auch finanziell, und unter Inkaufnahme von Anfeindungen ein Ziel verfolgen. Und dieses Ziel ist, den Lachwald und damit unsere Umwelt für uns alle, unsere Kinder und Enkel zu bewahren.
Herr Just, ich verlange nicht, dass Sie sich bei mir entschuldigen. Darauf verzichte ich gerne. Was ich aber verlange ist, dass Sie den Mut aufbringen, sich bei den beiden Stutenseer Bürgerinitiativen zu entschuldigen. Und eine Stellungnahme der ASS wäre hier wohl auch angebracht.

Selbst ohne IT Kenntnisse, sollte es einem wohl etwas befremdlich vorkommen, dass zwei Internetadressen mit den klaren Worten wie RETTETdenlachwald und lachwaldERHALTEN zu einer Abholzer Homepage führen. Nicht wahr Herr Sickinger?

@Stefan Just sie glauben es vielleicht kaum, aber es gibt auch außerhalb der BI Befürworter ;)

Stefan Just

Sehr geehrte “Lisa”.
Auch hier schade daß Sie nicht mit Ihrem Namen zu dem stehen was Sie schreiben.
Was meinen Sie damit, daß es auch außerhalb der BI Befürworter gibt?
Befürworter von Sachbeschädigungen? Fände ich schade.
Befürworter für den Erhalt des Lachwaldes? O.K. Warum nicht.

Sehr geehrter Stefan Just, ich rede von Befürwortern des Lachwaldes (die vielleicht auch zu solchen Mittel greift). Es tut mir Leid, ich dachte mit ein Bisschen Verstand, versteht man das. Das ganze immer der BI vorzuwerfen, ohne Beweise, ist schlicht weg Verleumdung und Verleumdung ist übrigens strafbar ;). Ach, und zu meinem Namen, ich wüsste nicht was das ändern würde, wenn Sie den wüssten.

@Herr Just – “wes Brot ich ess des Lied ich sing” , in diesem Fall sogar in doppelter Hinsicht …mehr ist zu ihrer Sicht der Dinge nicht zu sagen.

Stefan Just

Lieber “Durchschaubar”, dass allein ist schon lächerlich. Stehen Sie doch mit Ihrem Namen zu dem was Sie sagen.
Man sollten nie denken, daß ein anderer denkt und fühlt wie man selbst denkt und fühlt, denn es ist ein anderer.
Gregor Gysi

Außerdem ein riesen Dank an Herrn Strohal für diesen gelungenen und objektiven Artikel.

@ Herrn Stefan Just

Zu Ihrer ungehörigen und unbelegten Anschuldigung „Seit Monaten beleidigen Mitglieder IHRER BI’s unseren Bürgermeister, unsere Bürgermeisterin sowie Stadträte und Gemeindemittarbeiter“:

wenn Sie sich so sicher sind wie Sie auftreten, dann können Sie auch sicherlich die Vorwürfe konkretisieren und Namen und Zeitpunkt nennen. Wir beide, Sie als Zeuge und ich als Expolizist wenden uns dann zusammen mit den Geschädigten an die Staatsanwaltschaft und lassen prüfen, ob diejenigen, die Sie verdächtigen, sich tatsächlich strafbar gemacht haben.

Wenn Sie sich aber nicht ganz so sicher sind, lassen derartige Behauptungen zukünftig bleiben, Sie könnten sich dadurch selbst strafbar machen.

Stefan Just

Manche Dinge sind schneller ausgedruckt als gelöscht.
Ihr Interesse machen Sie dadurch deutlich, da Sie nicht auf den letzten Abschnitt meines Kommentares eingehen. Und als Expolizist wäre es wünschenswert, wenn Sie Sachbeschädigungen an Privateigentum verurteilen würden.
Und, Angst machen SIE mir keine!!!

@just – mein Name ist nicht von Bedeutung, nach Zitaten hätten sie lieber noch etwas länger gegoogelt und ich kann nur wiederholen “wes Brot ich ess des Lied ich sing” – das ist ja nicht schlimm und sogar teilweise verständlich, aber es sollte dann erwähnt werden, damit jeder hier die Kommentare auch einordnen kann.

Stefan Just

Nicht nur Ihr Name ist nicht von Bedeutung!!!

Sehr geehrter Stefan Just, langsam wird es peinlich. Gehen Sie an die frische Luft, vielleicht eine Runde im Lachwald spazieren, das ist viel sinnvoller, als solches unnötiges, beleidigendes Zeug zu schreiben. ;)

@ just – wollten sie nicht noch 3 Kommentare zuvor “einen Konsens” finden? Warum so aufgebracht, ich habe nichts geschrieben, was nicht der Wahrheit entspricht. Aber ich nehme Ihnen den letzten Kommentar nicht übel, im Gegenteil, es ist immer schön, wenn die Masken fallen – kann ja hier jetzt jeder nachlesen.
Gute Nacht

Stefan Just

Durchschaubar-Konsens ist ja anscheinend nicht möglich wenn Sie unterstellen wir könnten uns keine eigene Meinung bilden; ach so, ist ja nicht Ihre.

Stefan Just

Sehr geehrter Herr Gompper,
vielleicht haben Sie noch nicht mitbekommen, daß in dieser Nacht unser Fahrzeug auf dem hinteren Rathausparkplatz beschädigt wurde. Dass dies im klaren Zusammenhang mit unserer Meinung zuir Teilbebauung des Lachwaldes steht ist leider nicht von der Hand zu weisen. Wie Sie selbst berichten standen Sie eine Stunde vor dem Rathaus. Das einzige was ich verlange ist Aufklärung der Straftat.

FH...

Zitat Just: “Das einzige was ich verlange ist Aufklärung der Straftat.”
Dann sollten Sie zur Polizei gehen! Hier bei den Kommentaren zu einem Artikel von meinstutensee.de sind sie diesbezüglich falsch.

ist natürlich, dass Sachbeschädigung in keinster Weise akzeptabel ist. Aber wie kommen sie, Herr Just, überhaupt darauf, dass ihre Fahrzeugbeschädigung in irgendeiner Weise mit dem Lachwald, den BI oder Sympathisanten zu tun hat? Sie sind doch in keinster Weise im Fokus irgendeines Interesses, und hier im Forum hat man sie auch noch nie gesehen, bzw. was gegen den Lachwald von ihnen gelesen. Woher soll man also wissen, wie sie über die Sache überhaupt denken? Oder sind sie etwa ein VIP der AfS oder so?? Ich glaube der Zusammenhang ist doch sehr weit hergeholt! Wenn ab jetzt alles, was in Stutensee negativ passiert, den Bürgerinitiativen angelastet wird, dann haben wir echt närrische Wochen in Stutensee vor uns. Und Herrn Gompper zu beschuldigen, weil er zu der Zeit dort war, ist ja gelinde ausgedrückt „Unsinn”.

Was den Umgang mit OB, Bürgermeistern etc. angeht, sollten sie einfach mal emotionslos überlegen, wie das wohl gekommen ist. Respekt erfährt man nur auf Augenhöhe, und nicht, wenn man von oben herab auf das dumme Wahlvolk blickt und sich empört, wenn die Bürger aufmucken. Ein Politiker und Staatsbeamter muss (leider) oft mehr aushalten als der kleine Mann. Das gilt für Politiker ebenso, wie beispielsweise für Soldaten oder Polizisten, die sich bei Einsätzen weitaus schlimmeres anhören und teils sogar um Leib und Leben fürchten müssen. Dafür haben OB und Bürgermeister aber einen Rundumkündigungsschutz, und im Gegensatz zum kleinen Beamten, wird das Ganze auch noch fürstlich entlohnt.

Ich hoffe sie haben sich wieder beruhigt, so ärgerlich sowas auch ist. Tragen sie es wie ein Mann! Denken sie daran, Millionen Autobesitzern ist das auch schon passiert.

FH...

Zu den Vertipper-Domains: In der Tat wurde hier “mit geringem Einsatz große Wirkung erzielt” wie von Hr. Mayr beabsichtigt. Der Schuss ging aber nach hinten los. Hätte mir niemals vorstellen können, dass die AfS zu solchen Mitteln greift und das auch noch im Nachhinein rechtfertigt. Bin schwer enttäuscht. Wie soll man solche Parteien/Personen nächstes Jahr wählen?
An Herrn Sickinger, der nach eigener Aussage im IT-Bereich nicht sehr bewandert ist, zur Erklärung: Das ist ungefähr so, als wenn jemand “Liederkranz-Friedrichstal” in den Browser eintippt, und beim Sängerbund-F’tal landet. ;-)

Curt Schmidt

Der Fraktionsvorsitzende (!) der CDU hat zwei Internetseiten angemeldet hat, die
‘Rettet-den-Lachwald.de’ und ‘Lachwald-erhalten.de’ durch Weglassen der Bindestriche vortäuschen und auf die AfS-Seite umlenkten. Diese Art von Täuschung ist unerträglich und Herr Ansgar Mayr ist als Gemeinderat nicht mehr akzeptabel.
Und was soll man von der Glaubwürdigkeit der ‘Allianz für Stutensee’ halten ?
Besonders erschüttert war ich, als ich aus obigem Artikel erfuhr, dass diese niederträchtige Aktion mit den anderen Fraktionsvorsitzenden der Allianz abgesprochen war. Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Herr Sickinger, wundern Sie sich noch, dass Ihre einst stolze Partei immer weiter in der Wählergunst sinkt, was für unser Land alles andere als positiv ist ?

Im Übrigen: Moral benötigt keine IT-Kenntnisse!!!!!!

Das ein Fraktionsvorsitzender, der das Kapern von unliebsamen Domains gutheißt, das Wort “Moral” noch in den Mind nimmt, zeugt von unvorstellbarer Frechheit und Ignoranz. Schamgefühl und Unrechtsbewusstsein scheint unseren Gemeinderatsvertretern völlig abhanden gekommen sein.

Fallen Sie da nicht Ihren Allianz- Kollegen in den Rücken?

Stefan Just

FH-Strafanzeige wurde sofort gestell.
Solange es hier möglich ist unter pseudonym Meinungen kund zu tun werde ich diese plattform nicht mehr nutzen. Wer in seiner Meinung und deren Äußerung gefestigt und fair ist kann ruhigen gewissens seinen Namen angeben.
P.S. – UNSTRITTIG früher waren Sie da mutiger.

FH...

Zum Klarnamen: Wenn Sie meine, inzwischen mehrere Dutzend Posts hier in “meinstutensee.de” unter meinen Initialen (FH) lesen, werden Sie sehen, das diese nicht beleidigend und sachlich formuliert sind. Ich stehe zum Inhalt dieser Posts. Warum dann kein Klarname? Denn gibt es schon im Internet, da ich beruflich unter diesem Publiziere. Da ich in diversen Foren unterwegs bin, könnte man, wenn ich immer unter Klarnamen schriebe, mit einem Google-Klick, meine berufliche Tätigkeit, meine politische Meinung, meine Hobbies und Interessen, Wohnort und dergleichen verknüpfen. Ich wäre damit quasi gläsern und das für den Rest meines Lebens. Ich habe für mich entschieden, dass ich dies nicht will. Daher schreibe ich hier unter “FH”. Ich bitte um Verständnis und kann Ihnen aber versichern, dass ich unter Klarnamen nichts anderes schriebe.

Ist vielleicht besser so, wenn Sie hier nicht mehr schreiben ;) . Wie gesagt ein Spaziergang durch den Lachwald würde Ihnen gut tun :p und außerdem wieso sollten Befürworter ihren ganzen Namen schreiben? Ist ja kein Geheimnis, wie die Stadt mit denen umgeht, die sich für den Lachwald aussprechen.

@just – Gratulation, gute Entscheidung, das mit dem selbstauferlegtem Schreibverbot – bitte auch umsetzten und standhaft bleiben, waren nämlich schon etwas konfuse und vereinzelt auch beleidigende Kommentare dabei – “in der Hitze des Gefechts, wahrscheinlich”.
Das mit ihrem Auto tut mir allerdings leid, sowas muss aufgeklärt werden – egal wer das war, da verstehe ich sie komplett.
Und noch eine Bemerkung am Ende, nicht jeder hier kann ohne Folgen (da kann es die unterschiedlichsten Gründe geben) seinen KlarNamen benutzten und andere wollen es einfach nicht, solange man dabei aber keine Personen hier beschimpft oder verleumdet, sollte das auch keine große Rolle spielen.
Alles Gute

Mal eine kurze Zwischenfrage:
Wieviele Mio € Einnahmen verspricht sich die Stadt vom Verkauf der Grundstücke?
Waren es 8,5?

Ja, das ist die angestrebte Mindestsumme.

Zitat Mayr: “„Wir haben schließlich keine Webseite gehackt, sondern sogenannte ‚Tippfehlerdomains‘ registriert, was die Bürgerinitiativen für sich versäumt haben.“ Das sei nicht unüblich und legitim, sofern kein Markenschutzrecht vorliege.”

Wenn das nicht unüblich und legitim ist, weshalb wurden die Domains dann abgeschaltet? Herr Mayr ist doch von dieser Vorgehensweise überzeugt.

Er sollte nun seinen Rücktritt einreichen, weil er die Bürger bewußt täuschen wollte. Alle die mit ihm gemeinsame Sache gemacht haben, übrigens auch.

Werter Herr Linder,

nach meinen Recherchen ist Ihre Einlassung nur teilweise richtig. Wenn von der Stadt und den Stadtratsfraktionen die besagte Fläche -die zum größeren Teil nicht dem Ausgleich für die Stadtbahn dient- heute schon wertvoller ist als Wald, wie Frau Mittag in einem Leserbrief an die BNN schreibt, dann wäre es natürlich kontraproduktiv, hier Wald aufzuforsten; ganz im Gegenteil müsste auch die Fläche nördlich des Lachwaldes in ähnlicher Weise wie die von Ihnen beschriebene Fläche ökologisch aufgewertet werden; Wald kann man auch auf ökologisch weniger wertvollen Flächen aufforsten.
Was aber den Umgang zwischen Befürwortern und Gegnern einer Lachwaldbebauung angeht, muss man schon tief durchatmen. Sicherlich war die Sache mit der Domain keine “Glanzleistung”. Ich für meinen Teil der Verantwortung entschuldige mich auch dafür. Aber es gab auch schon vor diesem Vorfall auf unterschiedlichen Netzwerken derartige verbale Entgleisungen, die nicht mehr tolerierbar sind. Hier wäre es auch die Aufgabe von Herrn Dr. Gompper und Herrn Heger gewesen, mäßigend auf die Poster einzuwirken.
Was die Zerstörung von Plakaten und der Schaden am Fahrzeug von Herrn Just angeht, gehe ich auch nicht davon aus, dass es ernsthafte Unterstützer der BIs sind; doch die oft sehr gehässigen Beiträgen in den Sozialen Netzwerken haben hier sicherlich ihre Wirkung nicht verfehlt.
Bei der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde ich auch von Kollegen aus allen Fraktionen auf die Beiträge in den Sozialen Netzwerken angesprochen. Man hat mich gefragt, wie stark die AfD in Stutensee ist, denn das, was man hier lese, erinnere doch sehr stark an Pegida und AfD. Ich habe geantwortet, dass ich die Partei und Anhänger der Grünen und wahre Naturschützer ausdrücklich von diesen “Diskussionsbeiträgen” ausnehme.
Wenn in diesen Beiträgen alles, was die Befürworter des Baus von bezahlbarem Wohnraum schreiben als “Hetze” abgekanzelt wird, dann weiß ich nicht, wie man viele Beiträge bezeichnen soll, die bewusst Lügen und Unterstellungen verbreiten (z.B. Herr Hassmann, der in einem Beitrag behauptete, die Personalkosten in Stutensee hätten sich von 2012 auf 2016 um 100% erhöht und die Personalkosten von Bruchsal sein 2016 bei 14,5 Millionen € gelegen, tatsächlich lagen sie bei fast 28 Millionen €).
Genauso übel empfinde ich es, wenn man denjenigen, die sich für günstigen Wohnraum einsetzen wollen, dann auch noch Eigeninteressen unterstellt werden. Für die SPD in Stutensee sind eben die berechtigten Interessen vieler Bürger nach bezahlbarem Wohnraum mindestens gleichzusetzen mit dem berechtigten Wunsch nach Erhalt unserer Umwelt, wofür Stutensee übrigens in den letzten Jahren sehr vieles getan hat.
Zu FH ist zu sagen: Es trifft zu, dass sich ihre Beiträge von anderen durch Sachlichkeit von den meisten anderen Beiträgen unterscheidet. Wenn aber ihr Herz -wie ich aus ihren Beiträgen herauslese- sozial schlägt, dann sollten Sie sich auch mehr an der Diskussion beteiligen, wie man vielen Menschen in Stutensee helfen kann, eine preisgünstige Wohnung zu finden. Übrigens, Ihre Einlassung an anderer Stelle, dass der Neubau des Schwimmbades an anderer Stelle nichts gebracht habe, stimmt so nicht, denn dort, wo das Schwimmbad gebaut wurde, hätte es nie und nimmer Wohnungsbau geben können, sondern wäre der Festplatz in seiner vorherigen Form erhalten geblieben.
Meine Bitte geht einfach dahin, dass man den Beförwortern des Baus von bezahlbarem Wohnraum mindestens den Gleichen Respekt entgegen bringt wie denen, die sich ernsthaft für den Erhalt der Natur aussprechen. Die Bevölkerung Soll dann ihre Entscheidungtreffen. Die SPD in Stutensee wird sich jedenfalls diesem Votum beugen -so oder so!!
Ich weiß, dass einige schon wieder ihre Messer gewetzt haben, um Ihre Sicht der Dinge darzustellen, und wenn es im Anstand geschieht, ist dagegen auch nichts zu sagen.

Heinrich Sickinger

Sehr geehrter Herr Sickinger,
Ich möchte darauf hinweisen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht definiert ist. Bezahlbar für wen? Außerdem kann einem niemand schriftlich bestätigen, dass hier wirklich günstiger Wohnraum entstehen soll. Wenn man mit solchen Fragen kommt oder auch wie lange die Wohnungen bezahlbar bleiben und wie der Übergang zur Kreisstraße aussehen soll und wie viel dieser kostet, erhält meine keine gescheite Antwort. Es kommt nur immer wieder ja das können wir erst sagen, wenn wir anfangen zu bauen. Aber nein, Sie müssen jetzt endlich mal die ganzen Pläne offen legen, ansonsten können Sie ja alles behaupten. Zu dem muss ich sagen machen mich Aussagen (wie: Wenn man wirklich etwas für den Naturschutz erreichen will, dann sollte man mit “nein” stimmen, denn nur so kann wirklich etwas großartiges für den Naturschutz entstehen) echt wütend. Was ist bitte ökologischer ein 80Jahre alter Wald oder einen Wald abzuholzen und dafür wo anders ein paar Bäume pflanzen? Bitte beantworten Sie diese Frage mal ehrlich und sagen mir ob man so wirklich mit seinen Bürgern umgehen soll. Die Bürger mit so bewussten Lügen für so blöd zu verkaufen und zu versuchen Sie damit dazu zu bringen das Häkchen bei nein zu machen, finde ich persönlich äußerst daneben.

@Sickinger

Im ernst jetzt? Meinen Sie oder ihre Kollegen das wirklich ernsthaft? Pegida und Afd? Hier????
Also ernst kann man das jetzt nicht mehr nehmen, es ist ihnen wohl keine Ausrede mehr zu billig und kein Strohhalm zu dünn.
Wenn gar nichts mehr geht, einfach mal Pegida und afd erwähnen, tut da natürlich nix zur Sache, hilft ja aber oft pauschal um Kritiker verstummen zu lassen. Lernt man ja so von der “großen” Politik – Hut ab.

Andreas Haßmann

Herr Sickinger,
die Sache mit den Zahlen haben wir schon geklärt,ich hatte Unrecht mit Bruchsal, ihre Zahlen mit Stutensee waren genauso unrichtig.
Freie Bürger haben das Recht ihre Meinung zu äußern ,wir sind weder In der Türkei noch in der DDR,auch wenn man das hier im Moment nicht glauben kann.
Mich und andere, in die Nähe von der Afd zustellen ist wohl das Letzte.
Und SIE als gewählter Vertreter aller Stutenseer Bürger, sich mit ihren weiteren gewählten Bürgervertretern(GRÜNE ausgenommen) zu solch miesen Tricks zu Verbünden, habe ich mal große Zweifel ob hier freie und unabhängige Entscheidungen in Stutensee möglich sind. Wie in der großen Politik ,sollte vielleicht von einigen die Konsequenzen gezogen werden..
Ich hatte das Glück, ein ehemaliges Mitglied des Kreisrates zu treffen,wie er die Stutenseer Vertreter benannt hat behalte ich lieber für mich selbst.

Aber jetzt zum Thema zurück ,wie oben aufgeführt haben die BI Aspruch auf Wahlkampfhilfe.
Wenn man jetzt die Kosten der Aufhängung der Wahlplakate an den Ortseigängen rechnet 4Tage 2 Personen plus LKW pro Tag 900 Euro ,die Hälfte der Kosten tragen ja für die privat bezahlten Planen die Ortsvorsteher,(Rechnung ist hoffentlich schon geschrieben) verbleiben ca 1800 Euro. Dazu kommen die Leute des Ordnungsamtes 1Tag 2 Personen plus Pkw (Aufhängen der abgerissenen PRIVAT Plakate ) ca 800 Euro plus Werbematerial Planen (Die anderenPLAKATE wurden ja privat bez.) ca 1000 Euro ergibt einen Mindestbetrag für die BIs von mindestens 3600 Euro . Darüber hat der Rat bestimmt auch schon entschieden. Vielleicht hört man ja am Montag etwas darüber.
Um warum hat die Führung der Stadt Stutensee eigentlich soviel Angst vor ein paar anders denkenden Naturschützern und muß zu solch schäbigen Mitteln greifen.

wieso die SPD jetzt bei Pegida und AfD gelandet sind. Wenn nichts mehr geht, macht es sich gut die mal ins Spiel zu bringen, oder wie? Der Beitrag von Herrn Sickinger ist so verwirrend!
Gut ist aber, daß er sich „für seinen Teil der Verantwortung“ entschuldigt !

Wenn man keine Argumente hat, dann muss man sich halt etwas anderes einfallen lassen. ;)

Wenn der stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Stutensee und Vorsitzender der CDU Stutensee ahnungslose Menschen, die sich über http://www.lachwald-erhalten.de/ oder http://rettet-den-lachwald.de/ informieren möchten bei einem Tippfehler vorsätzlich auf die Abholzer-Webseite umlenkt, dann verstehe ich jeden, der darüber absolut fassungslos ist. Herr Ansgar Mayr ist der Inhaber dieser Fake-Domains.

Solche Dinge bringen Stutensee einen kaum noch zu steigernden Unfrieden. Herr Demal, bitte lassen Sie den Lachwald in Ruhe, damit endlich wieder Ruhe bei den Menschen einkehrt.

Jens Richter

Jetzt mal ehrlich, wer tippt denn wirklich eine URL komplett ein? Man gibt ein zwei Schlagworte, z.B. “lachwald erhalten”, in eine Suchmaschine ein und geht von dort aus auf die gefundenen Links. Zwar erscheint an erster Stelle lachwald.info. Aber Google bringt unter den Links ausreichend Info, dass ich erkenne, welchen ich anklicken muss.
Oder ich gehe gleich über meinstutensee.de, das ich eh schon als Link in meinen Lesezeichen habe, dort sind die korrekten Seiten verlinkt.

Ein bißchen ärgern über das eigene Versäumnis, sich diese Domains zu sichern, wird wohl auch dabei sein, warum dies so vehement ausdiskutiert wird.

Da gibt es kein Versäumnis.

Man ging wohl von fairen Volksvertretern aus. Die Wahrheit ist eben eine andere. Ich will ja nicht sagen, man hätte den Dumpfen vom Gemeinderat eine Falle gestellt. Sie sind jedenfalls schön übers Stöckchen gesprungen und haben sich lächerlich gemacht.
Das geht in die Geschichte von Stutensee ein. Das Lustigste ist, daß sie die Umleitungen auch noch abgeschaltet haben, obwohl sie das doch verteidigen.
Demal könnte mal ein paar Worte darüber verlieren.
Der scheint aber mit der Traumhochzeit beschäftigt zu sein.

Die Domian : Allianzfürstutensee.de ist noch frei!
Da haben die Profis wohl geschlampert!

@Übrigens

AfS assoziiere ich immer mit AfD. Da hätte man sich ja echt was gescheiteres eifallen lassen können. Naja, der Sickinger ist ja medial nicht der Hellste, wie er schon selbst angemerkt hat. Suchst du bei Guuuuchel nach AfS, bekommst du Vorschläge für AfD.

Herr Sickinger, die Glocken schlagen laut und deutlich. Rück-Tritt, Rück-Tritt, Rück-Tritt, Rück-Tritt…

Herr Hassmann,

es ist gut, dass Sie wenigstens einmal zugeben, dass Ihre Zahlen für Bruchsal nicht gestimmt haben. Ich frage mich allerdings, warum sie dann bewusst gelogen haben?! Auch bei den Zahlen, die Sie für Stutensee genannt haben wurde von mir nachgewiesen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben.
Es ist auch schön, dass Sie, Herr Lindner, meine Ausführungen bestätigt haben; mit solchen wirklichen Naturschützern lohnen sich Gespräche immer !!
Was nun die Vorwürfe an mich bezüglich Pegida und AfD angeht, stammen diese Aussagen nicht von mir, sondern von Lesern der Sozialen Netzwerke von außerhalb Stutensees; ich habe lediglich deren Eindruck wiedergegeben. Dieser Eindruck deckt sich auch damit, dass Herr Strohal, der sicher seine Sympathien eher bei den BIs als bei der Allianz hat, schon mehrfach an die Fairnis erinnern musste.
Wenn teilweise der Vorwurf gemacht wird, es läge noch keine Planung für bezahlbaren Wohnraum vor, dann möchte ich einmal die Kommentare lesen, die dann kommen würden, wenns schon eine solche Planung gäbe!!
Im Übrigen werde ich in meiner am Montag zu haltenden Rede zum Haushalt darauf eingehen; außerdem habe ich bei verschiedenen Einlassungen und Anlässen erklärt, wie bezahlbarer Wohnraum Kaltmiete um die 7,50 € möglich gemacht werden kann; also bitte nicht immer die gleichen Vorwürfe, wenn das Thema schon hinlänglich erklärt wurde.
Immerhin ist festzustellen, dass die Diskussionsbeiträge langsam “moderater” werden. Wenn man jetzt noch bei der Wahrheit bleibt, hat jede Meinung und Position ihre Berechtigung!!

Heinrich Sickinger

Andreas Haßmann

Herr Sickinger
,ich glaube das war schon vor Wochen geklärt ,können Sie gerne nachlesen,
auf ihre Lügen Zahlen gehen Sie ja gar nicht ein,

Es herrscht in Deutschland freie Meinungsäußerung , in Stutensee wird dies versucht zu unterbinden,
Die BI hier in die Nähe rechtsradikaler zu stellen ist die nächste Unverschämtheit und da Sie ja auch in anderen Netzwerken unterwegs sind ist Ihre Entschuldigung auch UNGLAUBWÜRDIG,
Das Geld welches die Stadt im Moment fürr einen Wahlkampf gegen anders denkende ausgibt ,ist auch das Geld von diesen, und wenn dieses noch GESETZESWIEDRIG ausgegeben wird ist es noch viel schlimmer.Mit ihrer Zustimmung,

Der Vorwurf an Herrn Strohal ist mal eine bodenlose Frechheit er versucht sehr gut die Neutralität zu wahren, zählen Sie mal die Berichte und Zeilen der Parteien der Stadt und der BI s, ,Aber mittlerweile haben es schon viele gemerkt wie unsere Gewählten und bezahlten Vertreter mit den Bürgern umgehen,
wie hier von dem gewählten Rat und der bezahlten Verwaltung mit den Bürgern umgegangen wird.

Zu ihrer Haushaltsrede:

Erklären Sie auch warum 3 Millionen an die Stadt Karlsruhe veschenkt werden ohne Einfluß auf mindestens 30 Wohnungen, hinsichtlich der Belegung mit STUTENSEER Bürgern auf mindestens 20 Jahre mit gebundenem Preis.
Welche weiteren Deals mit der Volkswohnung laufen ohne öffentliche Ausschreibung?

Warum wird nicht Amolsch und Nagel Gelände, in eigen Besitz 2,5 Millionen, waren dort vorhanden( laut Herr Hambrecht im Oktober).Bestimmt 30 Wohnungen möglich,Pläne existieren bestimmt auch schon (BLOCKS waren dort vorgesehen) ,BAUBEGINN wäre dieses Jahr noch möglich.

Und fassen Sie sich kurz, ich kann das Gejammer über die bösen,bevorzugten BI s nicht mehr hören

meinstutensee.de

Hallo Herr Sickinger,

ich möchte Sie bitten, Ihr Mutmaßungen, was meine persönlichen Einstellungen betrifft, aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Meine private Meinung hat nichts mit der Arbeit unserer Redaktion zu tun.
Ihre öffentliche Äußerung grenzt an Verleumdung. Das bitte ich künftig zu unterlassen.

Die Redaktion ist dem Pressekodex verpflichtet.
Allerdings sind wir ein ehrenamtliches Konstrukt mit begrenzten Ressourcen. In der Berichterstattung werden dementsprechend alle Meinungen, Sachlagen und Fakten soweit verfügbar abgebildet.
Auch wenn vielfach mein Name unter Artikeln steht, sind üblicherweise mehrere Kollegen daran beteiligt.

Viele Grüße
Martin Strohal

-msm-

Herr Sickinger, wie sind sie denn drauf? Sie haben doch wohl mitbekommen, dass Herr Demal keine persönliche Beleidigungen wünscht, damit sind auch sie gemeint (!) und was tun sie : Beleidigungs-Rundumschlag! Und als Krönung diffamieren sie ausgerechnet Herrn Strohal, der wirklich überaus korrekt ist und stets neutral bleibt. Aber an den Fakten kann auch er nichts ändern.
Also Herr Sickinger _ WIR WOLLEN SOWAS VON IHNEN NICHT WEITER LESEN! Geben sie einfach mal Ruhe. Ihnen scheint es gar nicht zu gefallen, dass die Beiträge moderater werden, sonst würden sie nicht immer wieder für neuen Zündstoff sorgen. Keine Angst, wir wissen mittlerweile, was wir von ihnen zu halten haben, sie brauchen es uns nicht immer wieder vor Augen halten. DANKE.

“Wenn teilweise der Vorwurf gemacht wird, es läge noch keine Planung für bezahlbaren Wohnraum vor, dann möchte ich einmal die Kommentare lesen, die dann kommen würden, wenns schon eine solche Planung gäbe!!”

Herr Sickinger. Die Tatsache, daß es noch keine Planungen für den bezahlbaren Wohnraum gibt, führt die Versprechungen, die den Bürgern gegenüber gemacht wurden ad absurdum. Das sollte Ihnen jetzt endlich mal klar werden. Wenn ein OB bei älteren Leuten um Stimmen wirbt, indem er altersgerechte, barrierefreie Wohneinheiten verspricht, ist das schlichtweg gelogen.

Im Übrigen macht der inflationäre Gebrauch von Satzzeichen Ihre Aussagen nicht gehaltvoller.

Tja, Herr Funke. Auf Wahrheiten antwortet er nicht der Herr Sickinger. Er schwafelt lieber die Leute zu, wie bei dieser öffentlichen Gemeinderatssitzung, wo es um die Zulassung des Bürgerentscheides ging.

Dieses unerträgliche Politikergeschwätz hängt mir wie ein Lindwurm zum Halse heraus.

Wer am lautesten schreit, hat nicht immer Recht.
Am Montag werden wir sehen, wer wieder am lautesten brüllt. Das zum Thema moderat.
Über einen moderaten Verlauf würde ich mich freuen. Dazu müssen aber beide Seiten gehört werden und alle Fragen ehrlich beantwortet.

Herr Hassmann,
Entweder sie haben es immer noch nicht kapiert, dass die Volkswohnung von der Stadt Stutensee kein Geld bekommt, sondern dass im Gemeinderat -auch mit Zustimmung der Grünen- die Volkswohnung deshalb ausgewählt wurde, weil sie mehr Mietwohnungen anbietet und weil ein anderer Entwurf, welcher der Stadt die besagten 3 Millionen mehr gebracht hätte, städtebaulich für dieses Gebiet sehr viel schlechter gewesen wäre. So wie sie unterstellen, dass mit der Volkswohnung schon nichtöffentlich ein weiterer Deal verabredet sei, werden am laufenden Band richtig bösartige Unterstellungen von vielen Diskussionsteilnehmern gepostet. So hat bei der SPD zum Beispiel jedes Fraktionsmitglied eine erheblich Summe zur Finanzierung der Werbung zur Verfügung gestellt, ohne dass uns dies in irgend einer Weise einen Vorteil bringen würde. Auch das Gelände Amolsch/Nagel musste von der Stadt teuer gekauft werden; darauf werde ich in meiner Haushaltsrede noch sehr kritisch eingehen!
Es ist mir klar, dass Sie nicht in allen Angelegenheiten alles wissen können. Deshalb wäre es angebracht, wenn Sie etwas zurückhaltender argumentieren würden. Im Übrigen wäre ich sehr interessiert daran, wenn Sie hier im Forum einmal darstellen könnten, wo und wann ich falsche Zahlen verwendet habe! Sie können es ruhig öffentlich sagen, ich werde Ihnen dann selbstverständlich antworten.

Heinrich Sickinger

Andreas Haßmann

Hallo Herr Sickinger,

Neise Gelände

Ich schrieb VERSCHENKT ohne GEGENLEISTUNG nicht dass die Stadt Karlsruhe als 100 % Eigentümer der

Volkswohnung die 3 Mill, zusätzlich bekommt.

Man hätte ja den 2 und 3 Preisträger auch veröffentlichen können.

Die FRAGE ob weiter DEALS laufen wurde nicht beantwortet.Es war ja keine Behauptung.

Die Rechnungen der Wahlkampfmittel können Sie ja gerne heute noch veröffentlichen, sollte ja kein Geheimnis sein.Auch die Quittung der bezahlten Rechnung Rathaussaal wäre interessant.

Amolsch und Nagel

war mehrere Jahre für 380000 Euro(die Stadt griff nicht zu9 erst in der Zwangsversteigerung für über 2000 qm eine Lachplatte.
Frage wurde auch hier nicht beantwortet. Auch hier würde die Stadt Eigentum bilden. Ihre Wohnbaugesellschaft hätte dann schon ca 50 eigene Wohnungen .Jeder fängt mal klein an. Das Risiko ist kalkulierbar ,und notfalls kann man diese Wohnungen auch verkaufen.Zusätzlich hat man noch die Förderung BW 400 bis 800 Euro je qm und nach Bindungsfrist.gestaffelt. für die Sozialwohnungen abgreifen.

Zu den Zahlen
Sie behaupteten z.B. Schwimmbad ist nicht bezahlt, was ja vor über 100 Zuhörern in Spöck vom Kämmerer wiederlegt wurde.Die Asylantenblocks sind rentierliche Schulden,mit großem Zuschuß und werden ins Eigentum der Stadt übergehen. Auserdem wird dort in die eigene Tasche gezahlt und nicht in die der Stadt Karlsruhe.

Ich hoffe ich war jetzt zurückhaltend genug. Und Ich sage hier öffentlich alles, ich bin nicht mit dem Rat oder BM verheiratet und auch zum Glück unabhängig.

“Entweder sie haben es immer noch nicht kapiert, dass die Volkswohnung von der Stadt Stutensee kein Geld bekommt…”

Die Frage müsste eigentlich lauten, ob die GR und der OB nicht Geld von der Volkswohnung zu erwarten haben, bzw. bekommen haben, da ja der Grundstückspreis für den bezahl”bar”en Wohnraum auf 0 € gesenkt wurde. Der Bodenrichtwert liegt bei ca. 400,- pro qm. Wie gesagt, das ist eine Frage und keine Unterstellung

Die linkischen Wahlkampfmethoden und das Nachtreten, obwohl man argumentativ am Ende ist, lassen tief blicken.