SPD zum Bürgerentscheid: “Zielkonflikt zwischen Natur und kostengünstigem Wohnen”

Am 18. Februar 2018 findet in Stutensee der Bürgerentscheid zum Thema Lachwald statt. Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: “Sind Sie dafür, dass der Lachwald in seiner jetzigen Form erhalten bleibt und der Beschluss des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplans “Lachwald II” aufgehoben wird?” meinstutensee.de hat mehrfach über dieses Thema berichtet.

Vor der Abstimmung geben wir allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie den Bürgerinitiativen die Möglichkeit, ihre Position darzustellen und zu begründen.

In folgendem Artikel geht es um die SPD-Fraktion. Ihr Fraktionsvorsitzender Heinrich Sickinger hat zu unseren Fragen Stellung bezogen.

meinstutensee.de: Was ist für Ihre Fraktion der Hauptgrund für das Baugebiet „Lachwald II ?

Heinrich Sickinger: Die SPD in Stutensee hat sich intensiv mit dieser Problematik beschäftigt, denn unbestritten besteht zwischen der Aufgabe eines Naturraumes und der Schaffung von kostengünstigem Wohnen ein Zielkonflikt!!

Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile sind wir zum Ergebnis gekommen, dass hauptsächlich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere in der Nähe zu Karlsruhe und seinen Arbeitsplätzen ein Alleinstellungsmerkmal darstellt. Dies insbesondere auch deshalb, weil ein hochwertiger ökologischer Ausgleich in unmittelbarer Nachbarschaft vorgenommen wird. Die Erzielung von Einnahmen spielt bei uns eine untergeordnete Rolle!

meinstutensee.de: Wäre es auch eine Möglichkeit, den halben Lachwald frei zu verkaufen und mit den Einnahmen günstigere Grundstücke in den nördlichen Stadtteilen zu kaufen und dort kostengünstiges Wohnen zu realisieren?

Heinrich Sickinger: Dies würde unsere Zustimmung nicht finden!! Zum einen muss Siedlungspolitik auch Klimapolitik beinhalten! Bei täglich gut 4.400 Auspendlern aus Stutensee alleine nach Karlsruhe würde man längere Fahrwege zum Arbeitsplatz vorprogrammieren und die Umwelt und das Klima mehr schädigen, denn nur ein Teil der Pendler orientiert sich am ÖPNV. Außerdem ist die Bandbreite bei den Bauplatzpreisen zwischen z.B. Büchig und Friedrichstal nicht sehr hoch.

meinstutensee.de: Halten Sie es für zielführend, dass Stutensee für sich alleine kostengünstiges Wohnen angeht? Der Flächennutzungsplan wird vom Nachbarschaftsverband überkommunal abgestimmt. Warum ist das beim kostengünstigen Wohnen nicht so?

Heinrich Sickinger: Hier suggeriert die Fragestellung, dass Stutensee alleine kostengünstigen Wohnraum bauen will. Wer sich im Kreis auskennt, der weiß, dass auch andere Große Kreisstädte über ihre Wohnungsbaugesellschaft solchen Wohnraum bereitstellen (Bruchsal, Ettlingen, Bretten; Rheinstetten ist im Moment ebenfalls bestrebt; aber auch Gemeinden wie Oberderdingen und Karlsbad stellen sich derzeit dieser Aufgabe! Stutensee hätte mit der Schaffung von Wohnraum auf ca. der Hälfte des Lachwaldes die einmalige Chance, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die andere Große Kreisstädte schon seit Jahrzehnten haben. Ohne Eigenmittel in Form von eigenem Gelände – um Landeszuschüsse überhaupt zu bekommen – kann eine neu zu gründende kommunale Wohnungsbaugesellschaf nicht funktionieren!!

meinstutensee.de: Was ist für Sie kostengünstiges Wohnen und was wollen Sie damit erreichen?

Heinrich Sickinger: Beim kostengünstigen Wohnen muss man unterscheiden zwischen geförderten Sozialwohnungen mit einer Kaltmiete von ca. 6,50 € pro qm und „bezahlbarem Wohnen“, das sich in Blankenloch und Büchig zwischen 7-8 € bewegen sollte. Dies wäre mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und mit Fördermitteln des Landes bei 20% Eigenmitteln – die man braucht, um Fördermittel überhaupt zu bekommen – durchaus machbar!

meinstutensee.de: Wieso gerade 7-8 Euro bei “bezahlbarem Wohnen”? Ist das eine übliche Definition? Von welchen Einkommensverhältnissen geht das aus?

Heinrich Sickinger: Bei einem qm-Preis Kaltmiete von z.B. 7,50 €, was wir als noch bezahlbaren Wohnraum ansehen, kostet eine 80qm-Wohnung 600 €; das ist mit einem Familieneinkommen bei einer Familie mit zwei Kindern im Kindergarten- oder Schulalter von 2.400 €zu schaffen, wenn man bei den Gesamtmietkosten von 800 € ausgeht. Muss aber diese Familie für eine Neubauwohnung z.B. 11 €
pro qm kalt bezahlen, wären dies ca. 1.080 €, also 280 € im Monat oder 3.360 € im Jahr mehr; ein schöner Jahresurlaub für die ganze Familie!

meinstutensee.de: Warum will sich Stutensee angesichts der angespannten Haushaltslage mit städtischen Subventionen diesem Thema annehmen?

Heinrich Sickinger: Der Druck  auf den Wohnungsmarkt in der Technologieregion Karlsruhe ist enorm! Neu gebaute oder freiwerdende Wohnungen werden von Privaten natürlich zu Höchstpreisen vermietet, wobei Kaltmieten zwischen 10 € und 12 € pro qm in Stutensee leider keine Seltenheit mehr sind. Diese Preise können Gutverdienende aus der Technologieregion auch in Stutensee bezahlen. Junge Familien, Alleinerziehende aber auch ältere Mitbürger in Stutensee können bei diesen Preisen nicht mithalten und „schauen in die Röhre“, müssen also wegziehen. Wir fühlen uns verpflichtet, auch diesen Mitbürgern zu helfen, zumal auch die großen Kirchen in ihren Weihnachtsbotschaften die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum dringend angemahnt haben!! Zuletzt hat auch der Caritasverband Deutschland dieses Problem in den Focus gerückt und in einer Umfrage festgestellt, dass etwa 75% der Deutschen steigende und für sie unbezahlbare Wohnungen befürchten, bis weit hinein in die Mittelschicht!!

meinstutensee.de: Welche Bedeutung hat der Lachwald für Sie?

Heinrich Sickinger: Nicht nur der Lachwald, sondern Wald insgesamt stellt immer ein wichtiges Thema dar. Wenn der Lachwald im weiten Umfeld der einzige Wald wäre, müsste man natürlich andere Überlegungen anstellen. Doch zum einen soll in unmittelbarer Nähe Wald neu aufgeforstet und überdies weitere ökologisch hochwertige Flächen angelegt werden. Außerdem befindet sich in relativ geringer Entfernung zum Lachwald westlich der Hardtwald und östlich der Auwald, auf Alt-Büchiger Gemarkung alleine 103 ha, insgesamt auf Stutenseer Gemarkung über 2.000 ha Wald!!

meinstutensee.de: Waren Sie überrascht angesichts der Proteste? Was hätte man rückblickend anders machen können, um die Bürger besser einzubinden?

Heinrich Sickinger: Bei jedem Neubaugebiet, das in der Nachbarschaft zu einem anderen entwickelt wird, regen sich die Proteste der künftigen Angrenzer. Beim Lachwald musste man schon mit zusätzlichem Protest der Naturschützer rechnen. Bei Vorüberlegungen in den Gremien hielten sich auch Bedenken in der Grünen-Fraktion zunächst sehr in Grenzen, ja, wurde sogar Zustimmung signalisiert! Auch wurde dann bei der Klausur im Oktober 2016 (bei der ich persönlich nicht anwesend war) die Absicht bekundet, die Umsetzung in Form des Flächennutzungsplanes anzugehen. Dazu wurden im November/Dezember 2016 die Gemeinderatsfraktionen informiert, dass die Bürger in einer Veranstaltung am 4. April 2017 mit dem Nachbarschaftsverband einbezogen werden, um zu allen Fragen mittels Fachleuten zu antworten. Der Termin war so gewählt, um allen wichtigen Experten die Teilnahme zu ermöglichen, was bei einem noch früheren Termin nicht der Fall gewesen wäre. Leider hat die Fraktion der Grünen sich nicht an den von allen gemeinsam vorgesehenen Zeitplan gehalten und hat so vor der bereits geplanten Bürgerbeteiligung die Proteste der Anwohner hervorgerufen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir im damals schon angesetzten gemeinsamen Dialog mit den Bürgern die Anliegen aller Beteiligten, auch der Anwohner, sehr viel zielführender und im Einvernehmen hätten lösen können. Bedauerlicherweise  war die Stimmung im Anschluss an die Veranstaltung der Grünen so polarisiert, dass Kompromisse, die für alle vorteilhaft gewesen wären, nicht mehr angenommen wurden.

meinstutensee.de: Sie sehen die Ursache also allein in dem Vorpreschen der Grünen? Hätte die Verwaltung oder der Gemeinderat auch etwas anders machen können, z.B. schon 2016 die Bürger auf die Problematik des knappen Wohnraums einzustimmen? Oder die beschließende Gemeinderatssitzung nicht schon drei Wochen nach der Bürgerinformation durchzuführen?

Heinrich Sickinger: Es war von den Grünen zumindest sehr unkollegial, nach dem Feststehen des Termins 4.4.17 “vorzupreschen” und ohne Fachpersonal die Bürger “zu informieren”. Natürlich hätte es auch ohne Veranstaltung der Grünen Proteste der Anwohner gegeben, wie z.B. auch beim “Lachenfeld”.
Eine frühere Information wäre sicherlich nicht hilfreich gewesen, weil der Gemeinderat noch gar keine Abstimmung über den Flächennutzungsplan hatte und auch noch Gebiete mit zur Diskussion standen, die ebenfalls rein von der Natur her höchst problematisch waren, zwischenzeitlich aber herausgenommen wurden. Endgültig wurde im Gemeinderat die Absicht zu Lachwald II erst im November/Dezember 2016 bekundet, also nach der Klausur im Oktober 2016.

meinstutensee.de: Welche Motive sehen Sie bei den Gegnern der Lachwaldbebauung? Schließlich handelt es sich ja um Bürger aus ganz Stutensee, nicht nur um direkte Anwohner. Können Sie diese Motive nachvollziehen?

Heinrich Sickinger: Man muss hier sicherlich unterscheiden zwischen wirklichen Naturfreunden, die sich schon lange in Stutensee für die Natur und die Umwelt engagieren und solchen, die eigene Interessen verfolgen.

Es überrascht mich, dass gerade die Menschen die Schaffung von Wohnraum  auf einem Teil des Lachwaldes  ablehnen, für deren Häuser vor Jahren ein Teil des Lachwaldes zum Wohngebiet wurde. Damals, für die eigenen vier Wände, war es anscheinend noch völlig in Ordnung, die Abwägung zugunsten des eigenen Wohnraums zu treffen. Es verwundert mich, dass die Abwägung von diesen Menschen nun anders getroffen wird, wo die eigenen Wohnbedürfnisse erfüllt sind und nun andere Menschen ihr Grundbedürfnis auf bezahlbaren Wohnraum erfüllt sehen wollen!

meinstutensee.de: Wie beurteilen Sie den Umgang mit den Bürgerinitiativen?

Heinrich Sickinger: Als SPD-Fraktion haben wir der BI „rettet-den Lachwald“ im Mai 2017 ein Gespräch angeboten, das ohne Angabe von Gründen und ohne Rückmeldung nicht angenommen wurde. Meines Wissens waren auch andere Fraktionen gesprächsbereit. Auch der Mangel an Kompromissbereitschaft, die bei der Stadt im Rahmen der Vorgaben des Nachbarschaftsverbandes immer vorhanden war, trug nicht unbedingt zu einem vernünftigen Umgang bei. Sehr bedauerlich fand ich es auch, dass die BI „rettet-den Lachwald“ in Büchig ein mobiles Grabmal vor dem Haus einer Stadträtin errichtet hat. Ein derartiges Niveau hatte ich nicht erwartet. Auch die regelmäßigen verunglimpfenden Schreiben der BI an alle Stadträte lagen für mich außerhalb des Vorstellbaren –wir wurden als „Geier“ angeschrieben und mit Wladimir Putin verglichen. Sollte es zur Bebauung des Lachwaldes kommen, werden Verwaltung und Gemeinderat selbstverständlich auf Wünsche und Anregungen insbesondere der Büchiger eingehen.

Weitere Stellungnahmen zum Bürgerentscheid:

• CDU/FDP zum Bürgerentscheid: “Schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen”
• Freie Wähler zum Bürgerentscheid: “Nicht mehr als ein Drittel für Miete ausgeben”
• Grüne zum Bürgerentscheid: “Wir wollen kein Baugebiet im Lachwald”
• Bürgerinitiative “Lachwald erhalten” zum Bürgerentscheid: “Abholzung des Waldes verhindert finanzielle Misere nicht”