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Bürgerentscheid: Lachwald bleibt erhalten

Bürgerentscheid Lachwald

Bild: Thomas Riedel

Von Martin Strohal | 18.02.2018 18:42 | 53 Kommentare

Alle Stimmbezirke sind ausgezählt. Das Quorum wurde erreicht, die Ja-Stimmen liegen in allen Stutenseer Stadtteilen deutlich vorne.

Die Wahlbeteiligung ist höher als bei der vergangenen Gemeinderats- und OB-Wahl. Der Gemeindewahlausschuss hat das vorläufige Ergebnis festgestellt. Damit haben 37,9% der Wahlberechtigten mit Ja gestimmt und 14,3 % mit Nein.

Oberbürgermeister Klaus Demal hat das Ergebnis akzeptiert und hofft, dass der klare Wahlausgang zur Befriedung der Bevölkerung beitragt.

meinstutensee.de hat anwesende Vertreter von Parteien und Bürgerinitiativen befragt. Das Video sehen Sie demnächst auf unserer Website.

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  • Bürgerentscheid Lachwald: Thomas Riedel

Kommentare

FH...

Meinen herzlichen Glückwunsch und Respekt für die beiden BIs für ihren unermüdlichen Einsatz für unsere Natur!

Bravo, nun hat doch mal wieder die Vernunft gesiegt, unsere Kinder werden dafür danken. Selten genug in diesen gierigen Zeiten.
Die Argumente der Bauherren in spe waren einfach schwach und wenig nachvollziehbar. Ich fand es schon ein bisschen“ trumpisch“, um nicht zu sagen ziemlich dumm, die Gegner des Bauvorhabens unter anderem als Gegner von Kindergärten und Feuerwehren zu diskreditieren.
Vielleicht hat man damit bereits auf der Zielgeraden die noch unentschlossenen Bürger/innen gegen sich aufgebracht und mobilisiert. Mich haben sie auf jeden Fall zu diesem Leserbrief motiviert.
Die zur Erschließung von bezahlbarem Wohnraum anscheinend wild entschlossene Stadtverwaltung könnte andere Wege gehen, sie müsste nur die Motorsäge gegen das Gesetzbuch tauschen:
Seit Jahren spricht man(auch in Stutensee) immer mal wieder über ein sogenanntes Leerstandskataster, also ein Verzeichnis über leer stehende Häuser und unbebaute, aber voll erschlossene Grundstücke (Baulücken). Oftmals bleiben Häuser über viele Jahre unbewohnt. Sie verfallen und zeichnen ein insgesamt tristes Straßenbild.
Zugegeben, es wird vermutlich schwieriger als mit einer Planierraupe den Lachwald einzuebnen, aber unmöglich ist es keineswegs. Vielleicht verliert man nur kurzfristig ein paar Wähler, gewinnt aber langfristig Vertrauen und Wahlen
Seit Ende 2013 gibt es das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG), wonach Gemeinden Maßnahmen treffen können, akuten Wohnraummangel auch mit juristischen Mitteln zu bekämpfen (GBl. Vom 30.12.2013 Nr. 18, S. 484). So können Bußgelder bis 50.000 EUR (!) Eigentümer leer stehender Immobilien zu einer sachgerechten Nutzung motivieren. Schließlich heißt es ja Wohnhaus und Bauplatz und nicht Ruine und Hundklo. Übrigens nennt das Gesetz explizit Leerstand über 6 Monate bereits Zweckentfremdung (§2 I 4).
Das Gesetz ist einfach und kurz und entstand weil viele Städte und Gemeinden die selben Probleme mit Spekulanten haben.

@Rincewind

So ein Quatsch in Stutensee gibt es doch keine Spekulationsleerstände!
Und wer heute einen unbebauten Bauplatz hat, der hält den meist für Kinder/Enkel frei bzw bis er flüssig genug ist zu guten Konditionen selbst zu bauen. Erschließung bzw Kauf haben ja auch gekostet und das nicht zu knapp und viel mehr Geld als jetzt wird er in Zukunft eh nicht dafür bekommen.
Es wäre komplett an der Intention des Gesetzgebers vorbei hier mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.
Im Vergleich zu ihrem Vorschlag sind die Abholzer ja Waisenknaben!

Des weiteren Glückwunsch und vielen Dank den Initiatoren des Bürgerbegehrens und ihren Helfern.

Danke Ihnen für Ihre tollen Beiträge.

Danke, Danke, Danke !!!
Ich habe es nicht mehr für möglich gehalten, dass der Lachwald erhalten bleibt, nachdem so nachdrücklich und zum Teil mit raffinierter Vorgehensweise für ein Nein geworben wurde.
Hochachtung und besondere Anerkennung für die JA – Wähler aus den anderen Ortsteilen und ebenfalls für die GRÜNEN , die als einzige Partei im Gemeinderat offen für den Erhalt des Lachwaldes eintraten.

Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich für den Erhalt des Lachwaldes eingesetzt haben!.

Liebe Lachwaldfreunde, liebe Abholzungsbefürworter.

Das heutige Wahlergebnis hat deutliche Signale gesetzt. Ich bin wahrlich überrascht, ob der Eindeutigkeit.
Stutensee ist trotzdem von Grund auf gespalten. Hoffen wir, daß das wieder in Ordnung kommhtt.

Wenn ich die Worte des OB lese, daß er dieses Ergebnis akzeptiert, wird mir schlecht. Es muß akzeptiert werden, weil es der Bürgerwille ist. Diese angebliche Gutmütigkeit des Demals benötigt keiner.

Herzlichen Glückwunsch!

Dieses Ergebnis hat Symbolwirkung, solch eine Wahlbeteiligung für einen Wald, der im Endeffekt nur ein paar Büchiger und Blankenlocher betrifft. Ich glaube hier wurden viele Menschen politisiert, gegen eine Politik der Entmündigung, gegen Schmieren- und Desinformationskampagnen und für eine nachhaltige Politik, die nah an den Bürgern ist.
Die Wahl sollte einigen Verantwortlichen im Gemeinderat und auch in den Parteien zu denken geben, wie nah sie eigentlich noch am Souverän sind und ob dieses Wahlergebnis nicht weitreichendere personelle und politische Konsequenzen haben sollte.

Liebe Grüße

FH...

Auch wenn die Stadt hier verständlicherweise mit kleinen Prozentzahlen “hantieren” will, sollte man das Abstimmungsergebnis nachdem das Quorum weit überschritten ist, wie auch sonst überall üblich, auf die abgegebenen gültigen Stimmen beziehen:
JA = 72,7 %
NEIN = 27,3 %
Da lacht sogar der Wald. ;-)
Übrigens: Bezogen auf alle Wahlberechtigten wurde Herr Demal 2015 mit 29,7 % gewählt.

@Fh
Sonst bin ich mit ihren Kommentaren meist einverstanden – aber ein Bürgerentscheid / Quorum orientiert sich an der Gesamtzahl der wahlberechtigten Bürger, nicht an der der tatsächlichen Wähler – das ist seltsam, aber gesetzlichen vorgeschrieben. Da hätte die Stadtverwaltung, die ohne Zweifel schon genug Schaden angerichtet hat, gegen bestehende Gesetze verstoßen.

@Ergebnis

Das ist so nicht ganz richtig. Das Quorum (20%) ist selbstverständlich an der Anzahl der Wahlberechtigten ausgerichtet. Die Auswertung kann aber durchaus prozentual von den abgegebenen Stimmen wiedergegeben werden.
Bei diesen Beispielen ist beides genannt: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_B%C3%BCrgerentscheiden_der_Stadt_Freiburg_im_Breisgau

@hanseat
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/wie-beteilige-ich-mich/kommune/buergerbegehren-und-buergerentscheid/

Hier nachlesen, ihr Beispiel ist 12 Jahre alt…..da ändert sich schon mal was

@Ergebnis
Hier ein Zitat aus Ihrem Link: “Die gestellte Frage wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen (darunter versteht man das sogenannte „Abstimmungsquorum“). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit.”

Ich habe nichts anderes behauptet. Die Veröffentlichung des Ergebnisses kann jedoch auch die Prozentzahl gemessen an den Gesamtstimmen enthalten. Wichtig ist, daß 20% der Wahlberechtigten erreicht werden.
Falls ich eine Passage aus Ihrem Link überlesen haben sollte, lassen Sie es mich bitte wissen.
Mir ist keine Vorschrift bekannt, die besagt in welcher Form die Veröffentlichung zu erfolgen hat. Es muß natürlich bekanntgegeben werden, ob das Quorum erreicht wurde, oder nicht.

@hanseat
Im ihrem WIKIPEDIA Artikel aus dem Jahr 2006 ging man auch noch von 25 % aus…..aber das ist nur eine von vielen Änderungen in den letzten 12 Jahren. Fakt ist, dass die Verwaltung sehr viel falsch gemacht hat, die Veröffentlichung der Ergebnisse war allerdings ausnahmsweise korrekt

@Ergebnis.
Ihre Behauptung, die Gemeinde MÜSSE es in dieser Form veröffentlichen ist schlichtweg falsch. Das werden Sie wohl schon bemerkt haben. Sollte ich falsch liegen, bitte ich um ein Zitat aus dem Gesetzestext mit Quellenangabe.
So long.

FH...

Sicherlich hat die Stadt formal alles richtig gemacht, wenn die Stimmanteile auf die Zahl der Wahlberechtigten bezogen werden. Trotzdem ist es nicht verboten, das Ergebnis auch in der üblichen Form, nämlich relativ zu den gültigen Stimmen darzustellen. – Für einen Privatmenschen wie mich sowieso nicht. ;-)
Es ist eher bezeichnend, dass zwischenzeitlich das Ergebnis schon ganz aus der Startseite von stutensee.de verschwunden war und aktuell immerhin wieder ein Link in die Tiefen des Web-Auftritts der Stadt dort zu finden ist, der allerdings, da mit Datum versehen, in wenigen Tagen verschwunden sein wird. Bei umgekehrtem Wahlausgang wäre das Ergebnis sicher anders präsentiert worden…

Es wäre wünschenswert, wenn sich unsere Politiker mal wieder darauf besinnen, dass sie als Volks-Vertreter gewählt wurden. Die Bürgerschaft von Stutensee hat klare Position bezogen. Welch Glück, dass der Lachwald erhalten bleibt!

Ein Bürger

Respekt !

Trotz von der Gemeinde finanzierten Gegenwind
(von höchsten Vertretern als demokratisch angesehen )
Hat sich der Bürgerentscheid gegen dem Gemeinderatsentscheid durchgesetzt.
Ich bedanke mich bei denen die ihren Hintern hochgebracht haben um endlich wieder ein bisschen Demokratie in Stutensee walten lassen.
Eine Bitte an euch !
Last euch beiden Gemeinderat Sitzungen sehen und nicht nur wenn es brennt sondern auch wenn gezündelt wie.

Gott zu Gruß

So, eine Entscheidung ist nun endlich gefallen! Die Bürger haben entschieden und das ist gut so.
Ich bin selbst in Büchig aufgewachsen, habe dort schon gelebt wo mit Sicherheit viele der heutigen Büchiger Bürgerinnen und Bürger noch nicht einmal daran gedacht haben nach Stutensee zu ziehen. Viele haben selbst Grundstücke, die einmal Wald waren, aber gut es ist nicht mein Recht mich darüber zu äußern…
Ich habe eine andere Meinung zu dem ganzen Thema wie die meisten, aber es ist nicht mein Belangen böses Blut zu schüren. Jeder kann seine eigene Meinung haben und sollte dafür nicht öffentlich beleidigt oder an den Pranger gestellt werden.
Und damit sollte jetzt auch mal Schluss sein. Persönliche Beleidigungen gegen Herrn Demal, den Gemeinderat oder die Verwaltung haben hier überhaupt nichts zu suchen und haben in keinster Weise etwas mit der eigentlichen Sache zu tun.
Man sollte sich mal überlegen, ob alles so schlecht ist was in Stutensee läuft oder in der Vergangenheit gelaufen ist! Geht es den Stutenseer Bürgern unter Herrn Demal so schlecht??? Es ist nicht fair ihn persönlich anzugehen und auf einmal alles schlecht zu machen was jahrelang in Stutensee aufgebaut wurde. Aber es gibt ja bekanntlich immer wieder Leute denen man leider nichts recht machen kann.
Ich persönlich habe z.B. schlechte Erfahrung mit der Bürgerinitiative gemacht, aber niemals würde ich irgendjemanden persönlich angehen oder dies in der Öffentlichkeit breit treten. Ich habe mir dann meine Meinung ganz alleine für mich gebildet über so manche Leute.
Und jetzt zu sagen, es wären gestern keine ehrlichen Worte von Herrn Demal gewesen die Entscheidung zu akzeptieren ist eine Frechheit. Wenn man schon gelesen hat, dass die Bürgerinitiative bei einem anderen Ausgang die Entscheidung der Bürger nicht akzeptiert hätte.
Im Enddefekt ist jetzt eine Entscheidung der Bürger gefallen was gut ist und ich persönlich bin einfach nur froh das es rum ist und man sich wieder auf andere Dinge konzentrieren kann. Das der Graben zwischen Bürger und Verwaltung/Gemeinderat sehr tief ist, steht außer Frage. Aber ich denke man sollte auch mal betrachten dass da sicherlich beide Seiten dazu beigetragen haben und nicht nur die Verwaltung bzw. der Gemeinderat.

Da Stimme ich zu. Ist seid langem der beste Kommentar den ich hier gelesen habe.

Wenn “der Graben zwischen Bürger[*innen] und Verwaltung/Gemeinderat sehr tief ist” dann gibt es nur eine Seite die dafür verantwortlich gemacht werden kann. Und zwar letztere. In einer Demokratie sind sicher nicht die Bürger*innen verantwortlich, wenn der Graben zu den Regierenden zu groß wird, sondern die Gewählten sollten sich Gedanken machen, welcher Sache sie eigentlich dienen.
LG

@Jonas
Sie können sich ja gerne aufstellen lassen und alles besser machen. Dann kann es ja nur bergauf gehen in Stutensee mit Leuten wie Ihnen…

Oh hab grade im GG nochmal nachgeschaut..das ist ja tatsächlich so!
Danke das sie mich auf meine Grundrechte hingewiesen haben! :)
*Ironie aus*

FH...

Herr Demal hat noch nicht einmal erkannt, wo der eigentliche Graben liegt. Gestern Abend redete er wieder vom Graben innerhalb der Bevölkerung. Bei knapp 73 % JA-Stimmen hat er immer noch nicht kapiert, dass sich der Graben – wie Sie richtig scheiben – zwischen Bürgermeistern/Gemeinderat und Bevölkerung auftut…

Curt Schmidt

Zum Thema Graben:
Vielleicht sollten Bürgermeister und Gemeinderat jetzt tatsächlich, wie es Berthold Brecht in seinem (von Dr. J. Fey vor 3 Tagen zitierten) Gedicht von 1953 vorschlägt, sich eine neue, dankbarere Bevölkerung wählen, da sich die jetzige das Vertrauen der (Stadt)-Regierung verscherzt habe.

Wenn es mir hier nicht gefällt dann hat jeder das Recht umzuziehen. Z.B. in die Waldstadt, da gibt es auch viel Wald. Und tschüss!!!
Alles Dummschwätzer

Wenn es IHNEN hier nicht gefällt, hat jeder das Recht umzuziehen? Weshalb sollte jemand umziehen wollen, nur weil es IHNEN hier nicht mehr gefällt?

P.S. ich gehe jetzt im Hardwald Einhorn füttern. Da ist es sowieso schöner wie im Lächerlichen Wald.

Verlaufen Sie sich nicht.
Wir möchten Ihre Kommentare auch in Zukunft nicht missen.

Und trotz dem erstklassigen Kommentar von “Büchiger Bürger seit Geburt” der doch alles so schön erklärt hat geht das Bashing wieder in die nächste Runde…
Lieber Jonas, Liebe(r) FH Freut euch doch das der Lachwald erhalten bleibt, so wie es 37% aller Wahlberechtigten für Ja gestimmt haben, Querverweise auf andere Wahlbeteiligungen o.ä. können doch da gerne mal weggelassen werden.
Auch ich bedanke mich für die Hohe Wahlbeteiligung, und wenn sie mich fragen wäre diese bei der Oberbürgermesiterwahl auch sinnvoll gewesen, da nur so eine Demokratie sinnvoll ist, deshalb fände ich es noch schönen hätten noch mehr Bürger beteiligt sowohl was den LAchwald als auch die OB-Wahl betrifft

Jens Richter

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich habe mich in der letzten Zeit unter einigen Artikeln hier in meinstutensee geäußert und bin hierbei sachlich und fair geblieben, Was mir zum Ende hin wirklich schwer gefallen ist.
Ich bin kein Mandatsträger aber, wie eine Kommentatorin hier bemerkte, als Vorsitzender der Freien Wähler genau so (mit)verantwortlich.
Ich kenne den Namen des Autors “Büchiger Bürger seit Geburt” nicht. Aber genau so hätte ich hier auch argumentiert. Hier gibt es nichts zu wiederholen oder hinzuzufügen, was nicht an anderer Stelle bereits gesagt wurde.

Eine Frage sollten sich alle stellen: Wie lange soll noch nachgetreten werden?

Nächstes Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Da können die Weichen neu gestellt werden, da werden sich neue Kandidaten zur Wahl stellen. Mal schauen, wer und wie viele. Wer dieses Amt übernehmen will, muss sich im Klaren sein, vor den Sitzungen (Ausschüsse und Gemeinderat) muss
* einiges an Unterlagen durchgearbeitet werden,
* muss umfangreich zum Thema recherchiert werden
* muss man sich in eine Vielzahl von Themen einarbeiten, nicht alle sind so interessant und spannend wie “Lachwald II”
* muss man sich vor allem klar sein, dass zukünftig jede Aussage und Handlung mit Argusaugen beobachtet wird
* muss man ein verdammt dickes Fell mitbringen
Und bei alledem ist es “nur” ein Ehrenamt!

Ich kann hier nur für die FW sprechen. Wir haben unsere Unterstützung der Allianz demokratisch in einer extra einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen. In den Reihen der Mitglieder gab es zahlreiche kritische Stimmen. Nach ausgiebiger Diskussion wurde mehrheitlich für die Unterstützung gestimmt.

Dass sich etwas ändern muss, ist mittlerweile allen Verantwortlichen, auch bei den anderen Parteien, bewusst. Es wäre aus der Erkenntnis der letzten Monate auch angestoßen worden, wenn die Allianz gewonnen hätte.
Nur, Schnellschüsse und überstürzter Aktionismus sind keine Lösung. Geben Sie dem Gemeinderat eine Chance, neben dem aktuellen Tagesgeschäft, hieran zu arbeiten, noch ist er gewählt.
Es wäre schön, wenn daran alle Fraktionen zusammenarbeiten würden.

Nach dem Wahl ist vor der Wahl.

Jens Richter

Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Grundsätzlich sollte allen Beteiligten an politischen Diskursen klar sein, dass es beim Streit um die „richtige Lösung“ sinnvoller Argumente bedarf. Ich denke, das ist unbestritten. Klar ist auch, dass es hierzu umfangreicher Informationen bedarf, die einen entsprechenden Aufwand nach sich ziehen. Informationsbeschaffung schliesst zwingend ein, den Bürgerwillen zu erforschen – letztlich sind die handelnden Akteure von den Bürgern gewählt. Nun hat sich im Vorfeld herausgestellt, dass der Wille einzelner Bürger von der Position der gewählten Akteure abweicht. Anstatt das ernst zu nehmen, ist man mit „Kanonen“ gegen diese Bürger ins Feld gezogen. Man hat wohl ernsthaft erwartet, dass diese nun mit dem „Florett“ antreten? Es erstaunt schon, dass nun darauf hingewiesen wird, dass man im Ehrenamt viel Zeit investiert und anscheinend trotzdem Entscheidungen mitträgt, die nach immer lauteren Rufen der zu vertretenden Bürger gar nicht vertretbar sind. Was das Thema „nachtreten“ betrifft: Ist es nicht eher an der Zeit, dass sich OB und Gemeinderat mit den unausweichlichen Fakten befassen: Sie haben das Vertrauen der Bürger verloren! Sie haben hoch gepokert und sehr hoch verloren. Es ist jetzt die Stunde daran zu arbeiten. Das wird Kraft kosten ist aber sicher möglich. Jetzt den „Kopf in den Sand zu stecken“ und zu sagen „dann lasst euch doch wählen und macht es besser“ ist billig und eine Flucht vor der Verantwortung! Lassen Sie es uns doch auf den Punkt bringen: Niemand von Ihnen hat nur einen Cent dafür gegeben, dass der Bürgerentscheid Erfolg haben wird. Sie wollten eine nachträgliche Rechtfertigung des GR-Beschlusses erhalten. Bekommen haben Sie eine Bestätigung dafür, dass Ihre Abwendung von den Bürgern keine Akzeptanz findet. Anstatt mit diesem Ergebnis nun in sich zu gehen, müssen wir lesen, dass es eine schwere Aufgabe ist dieses Ehrenamt auszufüllen. Klar ist das schwer … insbesondere wenn man mit der Brechstange gegen die Bürger entscheiden will … Was mir persönlich unverständlich ist: Sie haben scheinbar noch nicht verstanden (oder verstehen wollen) dass das gestern nicht nur ein Entscheid „pro Lachwald“ war, sondern auch ein klares Votum gegen die Hybris des OB und des Gemeinderates! Sie haben begrenzte Zeit diesen Eindruck zu korrigieren. Und: wenn die Amtsbürden zu schwer sind, dann kann man in Würde und mit Verdiensten auch gehen …

Capeau!
Genau so ist es.

Chapeau!

Jens Richter

@FH: Es sind tatsächlich noch keine 24 Stunden seit der Feststellung des Ergebnisses vergangen. Ich kann auch nicht im Namen anderer ein Statement abgeben. Ich kann mich nur soweit aus dem Fenster lehnen, wie mein Einflussbereich reicht. Und dazu kann ich sagen: Es wird eine Aufarbeitung bei den FW geben und es muss alles versucht werden, um das Vertrauen zurückzugewinnen. Aber wir sind sicher einer Meinung, dass das in 24 Stunden nicht möglich ist und verdammt schwer sein wird. Das soll jetzt kein Jammern sein, sondern eine realistische Feststellung der Tatsachen. Ohne Wenn und Aber.
@GA: Den Vorwurf, ich hätte nicht kapiert um was es geht, weise ich von mir. Vielleicht lesen Sie meinen Text bis zum Schluss noch einmal durch oder zumindest die letzten vier Sätze.

FH...

Noch nicht einmal 24 Stunden nach Schließen der Wahllokale kann nach diesem einschneidenden Ergebnis nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Und wenn sich nun unsere Bürgermeister und AfS-Gemeinderäte in die Opferrolle begeben wollen, haben sie nichts verstanden.
Herr Richter, bis auf ihre Äußerung hier, habe ich noch von keinem Vertreter der AfS oder von den Bürgermeistern die Aussage gehört, dass sich etwas ändern muss. Keine einzige Reaktion der AfS in den sozialen Medien. Auf der Stutensee-Homepage nur das Resultat.
Wir befinden uns am Anfang der Wahlanalyse. Das ist kein Nachtreten.
Herr Demal und der GR hatten jederzeit das Heft des Handels in der Hand. Spätestens als die 2999 Unterschriften vorgelegt wurden und damit die Brisanz der Sachlage klar war, hätte Herr Demal mit Gemeinderat ihren Beschluss in Sachen Lachwald selbst zurücknehmen können bzw. müssen. Ich war in dieser GR-Sitzung am 19.10.17 und hatte inständig gehofft, der GR würde diese Chance wahrnehmen. – Vertan.
So wurde die Sache Lachwald sehenden Auges an die Wand gefahren. – Immerhin mit einem positiven Ende für den Wald.

Und es ist doch ein Nachtreten! Sie und viele andere Schreiber/iInnen sind der Meinung, die Stadtleitung einschl. Gemeinderat sind stets bemüht, den Bürgerinnen und Bürgern bei Gelegenheit gegen das Schienbein/Beine zu treten und diese für Zitat “dumm” zu verkaufen. Offenbar können Sie und weitere Schreiber/Innen sich nicht vorstellen, dass im Rathaus und in einzelnen Parteien/Vereinigungen kontrovers beraten, teils gestritten wird, um bestmöglichste Resultate für Vorhaben zu finden. So auch für weitere Wohnungen in Büchig. Die Argumente hierfür wurden auf übelste Art und Weise, Bedrohungen und Beleidigungen höchsten Grades attackiert. Nur die Meinung der Grünen, BI und Anhängern müssen akzeptiert werden? Anstatt Vorpreschen der Grünenpartei und Aufruhr in Versammlungen zu veranstalten, hätte man erwarten können, dass mit Stadt- u. Gemeindevertretern, Parteien/Vereinigungen gesprochen wird und zwar vor Einholung von Unterschriften. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Gespräche abgelehnt worden wären. Alles hätte in ruhigen Bahnen gelenkt werden können. Für uns alle sollte gelten “Suchet der Stadt Bestes” Schade, nicht gelungen

FH...

Es geht mir hier um genau eine Sachfrage. Und ja, in Sachen Lachwald fühle ich mich als Bürger für dumm verkauft, im Hinblick, wie dies eingefädelt und dann argumentativ verkauft wurde.

Das hätten Sie sich ersparen können. Siehe mein Text.

@IH
Wer jetzt immer noch den Grünen „Vorpreschen … und Aufruhr in Versammlungen zu veranstalten” vorwirft, weil diese im Februar 2017 eine offensichtlich seit Monaten im Geheimen vorbereitete Planung an die Öffentlichkeit brachte, und wer hoffte, “alles hätte in ruhigen Bahnen gelenkt werden können” und sich dann wundert, dass den Akteuren alles so heillos um die Ohren geflogen ist, hat vorher schon nicht viel verstanden und auch jetzt nichts dazu gelernt.
Es mag ja sein, “dass im Rathaus und in einzelnen Parteien/Vereinigungen kontrovers beraten, teils gestritten wird, um bestmöglichste Resultate für Vorhaben zu finden”. Aber genau hier liegt doch der Punkt, alles im Geheimen, im kleinen Klüngel, ohne Beteiligung der Bevölkerung zu beschließen und umzusetzen. Information der Bevölkerung erst, wenn alles und umkehrbar ist.
Und dann der Bevölkerung vor zu werfen, dass sie dagegen Unterschriften sammelt, anstatt vorher Gespräche zu suchen.
Ja wer muss denn hier mit wem das Gespräch suchen?? Das war doch die verdammte Pflicht von Verwaltung und Gemeinderat.
Nun ist nicht erkennbar, ob sich hinter dem anonymen Schreiber IH ein wichtiger Akteur dieses Dramas verbirgt oder nur ein ferner Zuschauer.
Im ersten Fall wäre es bedenklich, wenn hier ein völlig Lernresistenter weiter sein Amt und Unwesen ausüben würde.
Und das hat nichts mit “Nachtreten” zu tun, sondern nur mit Sorge, dass es grad so weitergehen wird.

Ich vermute mal, die Grünenpartei war bei den “im geheimen vorbereiteten Planungen” mit dabei. Schwach, wenn diese Partei keinen anderen Weg gefunden hat, Gespräche mit der Stadt/Gemeinderat/Vereinigungen zu führen. Wenn Sie sich informiert hätten, hätten Sie im Amtsblatt verfolgen können, daß die “Akteure einschl. GrünenAkteure” zur Zeit meines Textes sich zur Gemeinderatssitzung zusammengefunden hatten. Wer sich in ALLE Richtungen informiert, ist eindeutig im Vorteil! Nachtreten ist vermutlich an FH gerichtet

Die Wähler können schon differenzieren und sich ihre Meinung bilden. Das haben Sie zum Ausdruck gebracht.
Die Bürger sind jetzt vielleicht in der Zukunft etwas kritischer und werden die öffentlichen Sitzungen häufiger besuchen.
Dann darf Ihnen das Wort nicht verboten oder mit erhobenem Zeigefinger lautstark Vorhaltungen gemacht werden.

Um hier keine Legendenbildung aufkommen zu lassen. Selbstverständlich gab es im Vorfeld und zwar schon vor 2017 den Versuch, mit den beteiligten Parteien & Verantwortlichen bezüglich der aufgeworfenen Fragestellungen ins Gespräch zu kommen, auch wegen möglicher Alternativen. Leider völlig vergebens oder gar kontraproduktiv. Entweder wurde die geplanten Absichten verneint, oder man wurde gar nicht angehört, oder gleich direkt massiv angegriffen.
Es ist legitim, andere Meinung zu haben. Es ist legitim für seine eigenen Interessen einzustehen und dafür zu streiten. Es ist legitim andere Standpunkte zu haben. Die Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist es u.a., diese Standpunkte zu moderieren und zum Ausgleich zu bringen.
Es wäre daher schön, wenn sich die hierfür notwendige Streitkultur entwickeln lassen könnte. Bis dahin ist ein langer Weg…

Ist es legitim die Bürger anzulügen, wie es die AfS getan hat?

Bürger Z Es gab nur den Versuch, ins Gespräch zu kommen, reicht nicht. Von politisch Verantwortlichen
Ist zu erwarten, und da stimme ich voll und ganz zu, u.a. Standpunkte zu moderieren und zum Ausgleich zu bringen, bevor man rebellische Aktionen hervorruft, von denen im Vorhinein bekannt sein muss, was diese mit einer Stadt veranstaltet. Ein langer Weg kann auch ohne Streitkultur zum Ziel führen. Auch wenn er mühselig ist.
@ Lisa. Hör einfach auf!

FH...

Ich verstehe nicht, was Sie hier an den Grünen festmachen wollen. Nur 4 der 26 Stadträte sind von den Grünen. Die anderen 22 hatten sich in der Sache festgelegt; sie wollten den Lachwald abholzen. Bei einer Abstimmung heißt das Ergebnis dann 22 zu 4. Da können Sie noch so viel diskutieren. Was sollen die Grünen da noch tun, zumal die ganze Geschichte bis Februar 2017 geheim vom Gemeinderat und dessen Ausschüssen besprochen wurde? Der Schwanz wackelt immer noch nicht mit dem Hund. Übrigens: Gemäß Gemeindeordnung “darf nichtöffentlich nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern.” (Zitat). Dies sehe ich bei der Lachwald-Thematik nicht, da das Gelände der Stadt gehört, also keine Einzelne betroffen sind.
Für mich haben die Grünen das einzig richtige getan, die Bevölkerung im Februar 2017 von den geheimen Plänen zu informieren.
Nebenbei: Auch Herr Demal hat immer gesagt, dass ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ein legitimes demokratisches Mittel ist und keine, um Ihre Formulierung aufzugreifen, “rebellische Aktion”.
PS: “Streitkultur” ist übrigens ein positiv besetzter Begriff…

Sie müssen mich nicht aufklären über Zusammensetzung im Gemeinderat,
Streitkultur, Bürgerentscheid usw. Ich habe mich in jeder Hinsicht bestmöglich informiert.
Dennoch bin ich der Meinung, die entstandenen Gräben hätten nicht gegraben werden müssen. Ich sagte ja bereits, lange Wege führen auch streitlos zum Ziel. Die Grünen haben, wie ich ihrem Text entnehme, doch auch an den nicht öffentlichen Sitzungen teil genommen. D.h. “Geheime Sitzungen” akzeptiert. Und just aus diesen geheimen Sitzungen an die Öffentlichkeit gegangen? Hatten diese Politiker nicht auch einmal die Hand zum Schwur erhoben? Das gibt schon zu denken……

FH...

Die Parteien der AfS waren nicht bereit, lange Wege zu gehen. Sie wollten unbedingt – völlig überstürzt – schon im April 2017 unbedingt die Aufnahme des Lachwalds in den Flächennutzungsplan beschließen – und haben dies auch gegen die Stimmen der Grünen getan.
Geheime Sitzungen sollten nach Gemeindeordnung eigentlich eine Ausnahme sein, in Stutensee sind sie dies nicht.
Geheime Sitzungen und deren Tagesordnung werden nicht von einer 4 zu 22 Minderheit der Grünen im Gemeinderat beschlossen.
Im bin nicht im Gemeinderat, würde aber im Einzelfall die Frage, ob ich aus einer geheimen Sitzung der Öffentlichkeit berichte, von meinem Gewissen abhängig machen. Die Gemeinderäte haben ein freies, nicht-imperatives Mandat. Fraktionszwang wäre nichts für mich…

Antwort ist mir jetzt doch zu einfach. Wenn es die Grünen nicht sind, dann kann es ja nur der restliche Gemeinderat sein. Die Allianz hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Existenz. In Stutensee gibt es nun einmal Vorgaben für unterschiedliche Sitzungen u.a. und an diese hat die Stadt und dazugehörigen Gemwinderäte sich nun einmal zu halten. Vorschriften,Vorgaben, Gesetze sind einzuhalten. Zu Ihrem letzten Abschnitt sollten Sie sich ggf noch einmal informieren.

FH...

Die AfS gab es damals nicht – richtig, deshalb schrieb ich: die Parteien der AfS.
Zu meinem letzten Abschnitt: Es gibt keine extra Ordnung für Stutensee. Es gilt die Gemeindeordnung Baden-Württembergs. Notfalls müsste ein Gericht entscheiden, ob ich zu unrecht aus einer geheimen Sitzung berichte oder der betreffende Tagesordnungspunkt der Sitzung zu unrecht als geheim eingestuft wurde.
Was ich sagen will: Wir brauchen mehr Leute mit eigener Meinung, die nicht nur dem OB, Parteien und Fraktionen hinterherlaufen.

Gerade ihr letzter Absatz trifft den Nagel auf den Kopf.
Da gibt es in den Parteien durchaus frische Köpfe und Ideen, aber denen sitzen aktuell noch die Alten im Weg.
Bleibt zu Hoffen, dass die nächstes Jahr das Wählervertrauen bekommen…..


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