Die CDU/FDP-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat fordert von Oberbürgermeisterin Petra Becker, während der Zeit der Schließung den Eltern die Kindergartengebühren zu erlassen. Das war Ergebnis ihrer letzten Sitzung gestern.
Neben der Gefahr der möglichen gesundheitlichen Beeinträchtigung werde die Corona-Krise für viele auch zum wirtschaftlichen Problem, so Fraktionsvorsitzende Nicole LaCroix. Aus diesem Grund sehe sich die CDU/FDP-Fraktion moralisch verpflichtet, einen Dienst, der nicht in Anspruch genommen werden kann, auch nicht zu vergüten.
Die Oberbürgermeisterin sei gebeten worden, im Umlaufverfahren einen schnellen Beschluss herbeizuführen, ähnlich wie es in Nachbarkommunen bereits geschehen sei.
Quelle: CDU/FDP-Fraktion im Stutenseer Gemeinderat
forum Kommentare
Toll, hier wird – mitten in einer ernsthaften Krise – eine Selbstverständlichkeit zum Antrag gemacht. Populismus? Vorwahlkampf? Was auch immer der Beweggrund für diesen ach so schnellen und ach so fürsorglichen Antrag gewesen sein mag, es ist zugleich ein Offenbarungseid über die Ahnungslosigkeit der Antgragsteller: Ein Blick in die Benutzungsordnung der städtischen Kindergärten hätte gezeigt (§13 Abs. 2) dass Gebühren nur “bei behördlicher Schließung von weniger als ein Monat zu bezahlen” sind. Die Allgemeinverfügung läuft (bisher) von 17. März bis 19. April, also offensichtlich mehr als einen Monat!
Also: etwas mehr Gelassenheit in der Krise, bitte!
Ja, da sind wohl einige im Wahlkampfmodus…
Liebe Lokalpolitiker der CDU/FDP-Fraktion, bitte verfallt in Anblick von sinkenden Stimmanteilen nicht in voreiligen Aktionismus und bitte versucht auch nicht mit populistischen Forderungen das Erfolgskonzept von rechts außen zu kopieren.
Die Stadt Stutensee hat am 24.3. mit Hinweis auf die Gebührensatzung reagiert.