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Transparenz zu den Linden an der Festhalle?

Südliche Badstraße

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 24.11.2020 20:54 | 8 Kommentare

Nachdem protestierende Bürger:innen in Blankenloch 900 Unterschriften für den Erhalt der Linden entlang der Badstraße an der Festhalle gesammelt hatten, gibt sich die Stadtverwaltung offen für Kompromisse und sichert “aktiven Dialog und volle Transparenz” zu. Unklar ist nach wie vor, wie es zu dieser Situation kommen konnte.

Auf Fragen von meinstutensee.de, ob vor solchen Planungen üblicherweise ein Bestandsplan erstellt, erhaltenswerte Dinge identifiziert und entsprechende Vorgaben an die Planer gemacht werden, wollte die Stadtverwaltung bislang nicht antworten. Aktuell würden mehrere Untersuchungen zur Prüfung von möglichen Alternativen und Kompromisslösungen laufen, so die städtische Pressestelle. Man wolle dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgreifen.

meinstutensee.de wollte daraufhin von den Gemeinderatsfraktionen erfahren, ob denn nicht im Vorfeld schon Alternativen untersucht worden wären und wie es zu der aktuellen Situation kommen konnte. Und ob es nicht preisgünstiger gewesen wäre, gleich eine Anpassung des Plans zu diskutieren – wie von den protestierenden Bürgern verlangt – statt Bäume teuer und ohne Anwuchsgarantie zu verpflanzen. Die einzeln angefragten Fraktionen antworteten in einer gemeinsamen Stellungnahme, “um in dieser Angelegenheit sachlich und zielführend voran zu kommen”. Inhaltlich verwiesen sie auf die Stadtverwaltung. Auf weitere Fragen, beispielsweise wann den Gemeinderäten die Auswirkungen auf den Baumbestand bewusst geworden wären, wurde nicht eingegangen. Die Fraktionsvorsitzenden verwiesen stattdessen auf den kürzlich gefassten Beschluss, zwei der Linden zu verpflanzen, sowie auf die Kompromissbereitschaft der Stadtverwaltung und betonten, dass die Bebauungpläne im Gemeinderat ohne Gegenstimmen angenommen worden seien.

Die Stadt wolle den Dialog mit den Bürgern aufnehmen, “sobald und soweit die aktuelle Coronavirus-Lage dies zulässt”, so die Pressestelle. Wann genau das sein wird, ist derzeit noch unklar. meinstutensee.de wird die Sache weiterverfolgen.

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Kommentare

Luca R

Klasse Artikel! Wir versuchen weiterhin alles, damit die Bäume stehen bleiben.
Vielen Dank für die ganzen Unterstützungen.

-msm-

Es ist ja nun schon etwas her, dass die “Lindenproblematik” öffentlich hinterfragt wurde und nun diskutiert wird. Es wäre also durchaus Zeit gewesen – auch für die Räte – herauszufinden wie es nun eigentlich dazu gekommen ist, dass man die Linden und deren Erhalt weder bei Planung noch bei der Akzeptanz der Pläne auf dem Schirm hatte. Ich frage mich – was sagt uns das über die Verwaltung und über die Stadträte und ihre Arbeitsweise ? Besonders die Aussage der Fraktionsvorsitzenden, dass die Bebauungspläne schliesslich ohne Gegenstimme angenommen seien macht sprachlos! Nun schiebt es jeder auf den anderen und den Gruppenzwang, dabei würde man insbesondere von den Grünen doch wirklich erwarten mal näher hinzuschauen und zu hinterfragen! Aber klar – wir stehen vor einem Wahljahr – und da will man niemanden verprellen, keiner ist schuld, bzw. alle sind schuld, und so sprechen die Fraktionsvorsitzenden mal unisono! Man darf echt gespannt sein wie es weitergeht und welcher Eindruck von der Transparenz öffentlicher Planung in der Bevölkerung bleibt.

FH...

… meine Glaskugel sagt mir, dass die Planungen auf einem weißen Blatt Papier begannen – ohne Rücksicht auf Vorhandenes. Als Ausgleich für etwaiges „Bestands-Gestrüpp“ wurde die „grüne Mitte“ im Wohngebiet vorgesehen. (Un)sinnigerweise gibt es sogar zwei Bebauungspläne: Einen für das Wohngebiet und einen für dessen Erschließung. Dass da an der Schnittstelle sich die Linden befinden, tja, das kann man ja auch mal „vergessen“ und außerdem kommt dafür ja auch die „grüne Mitte“ sowie – freiwillig, wie immer wieder betont wird – Bepflanzungen im Südbereich der Festhalle. Frau Tröger hat indirekt die Frage von Herrn Strohal nach einem Bestandsplan schon beantwortet: Für die neue Stadthalle in Staffort (und wohl auch bei zukünftigen Vorhaben) wurde ein solcher als Erkenntnis aus dem aktuellen Disput erstellt; folglich gab es ihn offensichtlich für „Mittendrin“ nicht. Fazit: Das mit den Linden ist „dumm gelaufen“, weil man sie nicht von Beginn an als erhaltenswert berücksichtigt hat.
Die Linden kamen vielmehr, nach meiner Wahrnehmung, erst spät im Bebauungsplanverfahren durch Einwände der Bürger ins Spiel. Da war der Siegerentwurf von „Mittendrin“ aber längst gekürt, die Planungen weit fortgeschritten, und damit Fakten geschaffen. Mit Blick auf den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum kommt es dann zur Abwägung, das Fass nochmals aufzumachen mit entsprechender Verzögerung der Bebauung, oder eben Augen zu und durch. Bezüglich der jetzt beschlossenen Verpflanzung zweier Linden, die dafür im Wurzelwerk und in der Krone massiv gestutzt werden müssen, und anschließendem Aufpäppeln, kann man sich – wie GR Mittag – fragen, ob man mit diesem Betrag (es werden hier immer wieder 50.000 Euro genannt) mit anderen Maßnahmen nicht mehr für Umwelt/Flora/Fauna erreichen kann und die Linden schweren Herzens opfert.
Nebenbei: „Transparent“ ist das von Herrn Strohal geschilderte „Herumeiern“ von Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen nicht gerade. Ist es denn so schwer einzuräumen, dass man bei den Beschlüssen zu den Bebauungsplänen die Linden nie „auf dem Schirm“ hatte – oder wenn – deren Fällung als „verhältnismäßig“ in Kauf genommen wurde…

Franz Raupp-Lehner

Guten Tag zusammen, zum letzten Beitrag von „FH“ möchte ihr erwähnen, dass es zu dem ganzen Disput nicht gekommen wäre, hätte sich Stadt und Investor an den Siegerentwurf gehalten. Dieser sieht weder eine Verlegung der Badstrasse, noch eine Rodung der Linden vor. Ebenso fehlen in der abschließenden Planung über 30 Bäume, die im Siegetentwurf zeichnerisch dargestellt sind. Aber in einem Punkt gebe ich ihnen vollkommen recht: nicht ein einziger Gemeinderat hat auf Bestandspläne verwiesen. Das Konzept der Volkswohnung wurde blind verabschiedet, da sich keiner im Stadtrat mit einer Planung nach HAOI auskennt. Bereits in der Entwurfsplanung wird auf den Bestand Rücksicht genommen und ggf. Anpassungen vorgenommen. Frau Tröger hat das Ganze ihrem GR sehr gut „verkauft“. Sie und wir alle können die Folgen nur vermuten. Unsere Kinder und Enkelkinder werden sie erleben.
Ein großes Dankeschön an Herrn Strohal für seine punktgenaue Berichterstattung.
Franz Raupp-Lehner
Sprecher der Interessengemeinschaft

Rolf Pessel

Dies ist ein gelungenes Beispiel für die Ausübung der Kontrollfunktion der Presse, als vierte Gewalt, gegenüber der legislativ- wie administrativtätigen Politik.
Ich bin sehr gespannt, was euer Stachel im Fleisch der Lokalpolitik in der Folge noch so alles zu Tage fördern wird.
Ein großes Danke schön für euer Engagement , euer beherztes Nachfragen und der Berichterstattung in dieser Form.

-kgb-

Soso, die Stadtverwaltung beantwortet nicht die einfachen Fragen, ob ein Bestandsplan erstellt wurde, erhaltenswerte Dinge identifiziert wurden und ob Vorgaben an die Planer gemacht wurden. Vielmehr verweist man darauf, dass “mehrere Untersuchungen zur Prüfung von möglichen Alternativen und Kompromisslösungen laufen”. Untersuchungen und Prüfungen, die es nie gegeben hätte, wenn nicht mal wieder aufmerksame Bürgerinnen und Bürger aktiv geworden wären. Denn vom Gemeinderat, der ja bestimmt wie immer sehr sorgfältig und äußerst kompetent die Pläne geprüft hat, kamen ja keine Einwände.
Erst jetzt, wo es Widerstand gibt, versucht man im Gemeinderat, mit fragwürdigen Verpflanzungsaktionen wieder aus dem Schlamassel herauszukommen. Bemerkenswert ist auch, dass die einzelnen Fraktionen, die sich eigentlich durch unterschiedliche politische Meinungen und Zielsetzungen in der Kommunalpolitik auszeichnen sollten, keine einfachen Fragen von meinstutensee.de beantworten wollen. Nein, man tut sich zusammen, um “in dieser Angelegenheit sachlich und zielführend voran zu kommen”. Klingt toll, sagt aber nichts. Irgendwie erinnert das an die unsägliche AfS (Allianz für Stutensee) während der Lachwaldauseinandersetzung. Als die Argumente ausgingen hat man sich damals zusammengetan und gegen die Bürger agiert. Allerdings, einen Unterschied gibt es: In der AfS hatten sich CDU/FDP, Freie Wähler uns SPD versammelt. Das ist heute anders. Jetzt sind auch noch die Grünen dabei….

-kwg-

Also dass niemand sieht, dass dort 40 Jahre alte Linden stehen, das ist ja fast nicht vorstellbar. Jeder Strommast, jeder Pfosten der mehr als ein Meter aus dem Boden ragt, jedes Mausloch – es könnte ja ein Feldhamster sein – alles wird vorher erkundet und dokumentiert. Stellungnahmen und Lösungen der Naturschützer, Stromanbieter, Müllabfuhr, Kampfmittelräumdienst, auch die Feuerwehr- werden zu dem Bebauungsplan mit kleinsten Details auf viel Papier für alle Zeiten zementiert, abgegeben. Zauneidechsen, Fledermäuse, Hirschkäfer, Singspechte und alles was so kreucht und fleucht ist auf dem Kontrollschirm. Doch hierzu folgendes: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 2 i.V.m. § 13a BauGB aufgestellt. Es wird keine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Dieses Bauhochgeschwindigkeitsrecht gibt es erst seit 1993, und es entstammt den investitionsabhängigen Schnellbauvorhaben der neuen Bundesländern. Die Initiative hierzu geht von dem Vorhabenträger aus, der den Plan in enger Abstimmung mit der zuständigen Gemeinde entwickelt. Da muss man nicht soviel eigene Schaffenskraft entwickeln. Die Arbeit wird einem regelrecht abgenommen- ach wie schön. Sind die Vorgaben erfüllt- können schon die Baumaschinen anrollen. Und die Situation nun vor so zwei wichtigen Wahlen- da muss man schon etwas hin-und her rechnen mit den Kreuzchen. Die Schwarzen haben schon die Schienbeinschützer gewechselt. Der Axel – Oh je—- das sitzt tief. Rot hat ganz schwere Monate vor sich- in Erwartung ob der Zeiger noch weiter nach unten ausschlägt. Grün will keine Fehler machen. Am Besten gar nix mehr sagen- nur blöd, wenn dann so ein Tübinger OB- mit seinem Elefant im Porzellanladen des Altersheims rückwärts einparkt. Und die Freien Wähler- na das kennt man ja schon. Mitmachen und abwarten. Und die FDP–gibts die auch noch- da hört man ja gar nichts – obwohl die Tragödie so fast hinterm Haus stattfindet. Jetzt ausgerechnet diese Sch….linden. Nicht gut – alles blöd gelaufen. Und “Mein Stutensee” legt auch immer seinen dicken Finger noch in die Wunde, wenn die BNN schon lange Ruhe geben. Ja das gibt noch Stimmung – nicht nur im Land und im Ländle- Stutensee ist voll dabei- sozusagen direkt — mittendrin.

-MfG-

50.000 Euro für Bäume und dazu noch ein riesiger finanzieller und arbeitsintensiver Aufwand! Warum? Aufgrund von 900 Unterschriften für zwei bzw. eine Hand voll Bäume! Ich bin mir sicher, dass nicht alle Unterschriftengeber vollumfänglich Informiert waren. Später dann herumlamentieren, dass die Stadt kein Geld mehr hat. Wir sind 24.500 Bürger*innen, von denen bestimmt viele, wenn nicht die meisten das Geld woanders investiert sehen wollen.
Fürchterlich, was krakeelende Minderheiten in Deutschland alles anrichten, egal ob Baumschützer, Querdenker oder rechte und linke Zecken.
Die Stadt wollte im Lachwald-Szenario das Grundstück westlich des Lachwaldes an der Bahn kaufen und bewalden. Jetzt wäre die Gelegenheit! So als Ausgleichfläche für die Linden und die, die noch kommen. Gerne aber auch woanders.
Sicherlich hätte die Planung besser laufen können, aber eine Verpflanzung für das Geld ohne Erfolgsgarantie – nicht mit meinen Steuergeldern. Dann lieber Brennholz!