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Stadt will sich an NetzeBW beteiligen

Symbolbild

Bild: blickpixel/pixabay.com

Von Martin Strohal | 21.01.2021 21:44 | 6 Kommentare

Die Stadtverwaltung strebt eine Beteiligung über 3 Millionen Euro an NetzeBW, einem Tochterunternehmen der EnBW, an. Im Gemeinderat wird das kritisch gesehen.

Bereits in den Haushaltsberatungen vor einem Jahr war diese Beteiligung ein Thema. “Es wurde ausführlich diskutiert und dann mehrheitlich abgelehnt”, ist aus dem Gemeinderat zu hören. Im Haushaltsplan 2021 standen die Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro wieder drin. Der Gemeinderat will aber zunächst noch einmal ausführlich die Vor- und Nachteile diskutieren. “Wir wollen auf jeden Fall ausschließen, dass sich die Stadt durch den Erwerb in eine irgendwie geartete Abhängigkeit begibt”, sagte Wolfgang Sickinger (SPD) in seiner Haushaltsrede. Auch Tobias Walter (Junge Liste) sieht die Gefahr, dass es zu einer Verquickung von Interessen kommt. Seine Fragen dazu seien noch nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

Die EnBW hatte im vergangenen Jahr erstmals ein Beteiligungsmodell für Kommunen aufgelegt. Teilnehmen können nur diejenigen, in denen NetzeBW Eigentümerin des örtlichen Strom- oder Gasnetzes ist. Dann können sie an einer eigens gegründeten Beteiligungsgesellschaft Anteile bis maximal 24,9 Prozent erwerben, mindestens in Höhe von 200.000 Euro. Pro Jahr verspricht NetzeBW eine Rendite von 3,6 Prozent vor Steuern, festgeschrieben bis Ende 2024. Als Eintrittszeitpunkt ist in diesem Jahr der 1. Juli möglich.

Warum NetzeBW eine so hohe Rendite zahlt, während die Zinsen für Kredite am freien Markt wohl günstiger wären, ließ die NetzeBW-Pressestelle unbeantwortet.

Im vergangenen Jahr haben bereits 116 Kommunen von etwa 500 berechtigten diese Möglichkeit genutzt, wie NetzeBW mitteilt. Insgesamt besitzen diese nun mittelbar einen Anteil von 9 Prozent an NetzeBW.

Die jährliche Dividende, ist auch für Stutensee ein Argument. Bei einer Einlage von 3 Millionen Euro wäre mit 55.000 Euro jährlich, also 220.000 Euro über vier Jahre, zu rechnen, so Lukas Lang von der städtischen Pressestelle. “Die Stadtverwaltung sieht daher hier eine positive Möglichkeit, die Finanzlage durch Erträge zu verbessern.” Zudem sei die Anlage risikoarm.

Noch im ersten Quartal soll der Gemeinderat darüber entscheiden. Diese Woche teilte die Stadtverwaltung mit, dass NetzeBW seit diesem Jahr den Betrieb der Stutenseer Straßenbeleuchtung übernommen habe.

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Kommentare

FH...

… noch viel interessanter ist, wie die NetzeBW die an die Gemeinden auszuschüttenden hohen Renditen erwirtschaften will. Mein Tipp: Das zahlen wir alle (auch Haushalte, die ihren Strom nicht von EnBW beziehen) über unsere Stromrechnungen durch offensichtlich zu hoch angesetzte Netzentgelte für die Nutzung des Stromnetzes. Die befürchtete Interessenverquickung ist übrigens schon da, spätestens seit die NetzeBW aktuell den Betrieb unserer Straßenbeleuchtung übernommen hat (siehe Link im Text). Mein Fazit: Eine Kommune ist keine Bank und sollte sich dringend aus derartigen Investitionsgeschäften heraushalten…

Andreas Haßmann

Klarer Verstoß gegen § 88 Gemeindeverordnung BW
.DIE GEMEINDE DARF KEINE SCHULDEN ZUGUNSTEN DRITTER AUFNEHMEN.
Das heißt es wird ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeverordnung BW vom Geneinderat gefordert.
Dieser wird auch nicht besser, wenn durch Herr Mayer CDU bei der Haushaltsberatung der Einwand erfolgt, andere Gemeinden würden es auch tun.
Weingarten tat dies in 2020 auch, und hatte durch diese Aktion große Schwierigkeiten einen genehmigungspflichtigen Haushalt abzugeben.
Diese zusätzlichen unnötigen Schulden fallen uns irgendwann wieder auf die Füße.
Wenn knapp die Hälfte einer Gesamt- Neuverschuldung für Fremde erfolgen soll, fragwürdige 3,6 % Zins gezahlt wird, gibt das schon zu denken.
Für einen Ertrag von ca 55000 Euro sollte man bestehende Kreditverträge, im Moment 2 Stück mit Zinssatz von knapp 4% ,Laufzeit schon über 10 Jahre, auf das Sonderkündigungsrecht scharf überprüfen und den Zinssatz neu verhandeln, oder sogar mit Zinssatz von 0,…% mit neuem Kredit abzulösen.
So hätte man eine Ersparnis von über 55000 Euro und keine größere Schuldenquote.
Wenn man unbedingt Schulden benötigt, sollte man vielleicht in die eigene Wohnbaugesellschaft investieren und die ach so dringend benötigten Wohnungen, auf eigenem Gelände in Staffort, möglichst schnell in Angriff zunehmen.
Und nicht wie von unserer Baubürgermeisterin, vehement bei den Haushaltsberatungen gefordert, an INVESTOREN zu verhökern.

-kwg-

Vielleicht sollte man ja jetzt wo alles so gut läuft in Stutensee, neben der Stadtwohnung Stutensee, als kommunales Wohnungsunternehmen, noch ein weiteres- ein stadteigenes Energieversorgungs-unternehmen anstreben.
DIe STUTEN – GA STRO. AG. Die STUTensee ENergie – GAs – STROm AG. Mit einem 300 W Turbinen-Flusswasserkraftwerk Pfinz-Heglach, einem Zug-und Druckluft-Windenergiepark im Lachwald und der 100%-Solarisierung auf allen stadteigenen Behausungen, wie von den Grünen schon lange gefordert.
Die jährlich erwirtschafteten Gewinne, könnten dann vor erstellen des Jahresabschlussberichts vom städtischen Rechnungsamt – bei einem Casinobesuch in Baden-Baden in die gewünschten Renditeformate(0,0 – 5%) umgewandelt werden. Sollte der Versuch der Gewinnerwirtschaftung misslingen, könnte man das Firmenschild trotz allem weiter verwenden, indem man die Energieerzeugung wieder den wahren Fachleuten der EnBW überlässt, und eine Fördergesellschaft STUTEN-GASTRO.AG gründet, die sich dann um coronabedingt schwächelnde Gastronomiebetriebe und deren finanziellen Wiederaufbau kümmert. Rien ne va plus – nichts geht mehr. In Stutensee ist man soweit noch lange nicht. Da geht immer was.
Und noch was: Bei der Bestellung von Sicherheiten für Dritte gibt es auch innenministerliche Ausnahmen sofern sie den Haushalt nicht besonders belasten. Bei den drei Millionen für die NetzeBW, scheint das keine besondere Belastung für den Kommunalhaushalt zu sein.
Ich hätte keine Bedenken einem in Land – (Neckarpri) und Kommunalbesitz (OEW-Beteiligung) (je 46.5 % an der EnBW) befindlichen Unternehmen mit einer solchen Finanzspritze mit Renditegarantie unter die Arme zu greifen. Und die Rechtsaufsicht des Landes anscheinend auch nicht.

Andreas Haßmann

Hallo kwg,
ich denke diese Ausnahmen der Rechtsaufsicht sind für Notfälle vorgesehen um Firmen zu retten, und nicht für solche Mauscheleien.

-kwg-

Mauscheleien. Herr Hassmann – das ist immer so eine Sache. Wo fangen sie an und wo hören sie auf.
Insofern ist ja eine offizielle Ankündigung nicht gleich unter den Verdacht zu stellen eine solche zu sein. Der Rat hat das kommunale Begehren dieser Beteiligungsform ja schon einmal abgeschmettert – mal sehen ob er es diesmal auch wieder so bewertet.

Andreas Haßmann

Sie beginnen bei der Onlinerede der OB Becker, welche mit keinem Wort diese 3 Millionen erwähnte

obwohl fast die Hälfte der Neuverschuldung, über den Haushalt, gehen weiter bei der nochmaligen

Vorbringung im Haushalt obwohl sich 2020 mindestens 85 % der Ratsmitglieder dagegen

aussprachen und enden dabei ,daß eine im Moment normalerweise nicht zu erzielende Rendite

speziell an Gemeinden gehen soll, bei denen der Großteil der Entscheidungsträger nicht vom Fach ist

und somit sich von dieser Renditehöhe blenden lässt.

Investoren auf dem freien Markt wären bestimmt schon mit der Hälfte dieser Rendite zufrieden,

aber springen anscheinend nicht darauf an .
Weiterhin müssen die Gemeinden keine Sicherheiten
für die Kreditaufnahme stellen. Vielleicht fehlen der BW Netze diese Sicherheiten für Kredite bei anderen Kreditgebern?
Ohne Grund wird diese Rendite von 3,6% jedenfalls nicht gegeben.

Und wie die Verwaltungsspitze nochmals diesen Vorstoß tätigt, ist bestimmt auch nicht auf eigenem Mist gewachsen.

Die 55000 Euro Zins jährlich könnte man locker durch Ausschreibungen, wie im Gesetz

vorgeschrieben, (in Stutensee leider seit über 2 Jahren nicht durchgeführt) locker verdoppeln oder verdreifachen.