meinstutensee.de


Gemeinderatssitzung teilweise als Video-Podcast

Gemeinderatssitzung in der Festhalle

Bild: Martin Strohal

Von Martin Strohal | 04.05.2021 14:24 | 1 Kommentar

Die Stadtverwaltung hat im Rahmen eines Pilotprojekts einen Teil der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Montag als Video-Podcast auf der städtischen Website veröffentlicht. Die rechtlichen Möglichkeiten für einen Livestream sieht die Verwaltung nach wie vor nicht als gegeben an.

Die letzte Gemeinderatssitzung fand als Hybrid-Sitzung statt. Ein Großteil der Gremiumsmitglieder und der Verwaltung waren per Videokonferenz in der Festhalle zugeschaltet. Für die Öffentlichkeit war diese Art der Teilnahme nach wie vor nicht gegeben.

In Tagesordnungspunkt 3 wurde der Sachstand des Bahnprojekts “Mannheim – Karlsruhe” vom Projektleiter der Bahn, Stefan Geweke, sowie vom Direktor des Regionalverbands, Gerd Hager, vorgestellt. Dieser wurde mit Hilfe von zwei Kameras aufgezeichnet. Zu sehen sind darin neben den beiden Vortragenden auch deren Präsentationsfolien sowie die Mitglieder des Gemeinderats, die sich im Anschluss äußerten. Von allen seien entsprechende Einverständniserklärungen eingeholt worden, erklärte Oberbürgermeisterin Petra Becker. Das ebenfalls in der Festhalle anwesende Publikum ist nicht im Bild zu sehen.

Die über eine Stunde dauernde Videoaufzeichnung ist inzwischen auf der Website der Stadtverwaltung abrufbar.

“Das Pilotprojekt für die Bereitstellung eines Videopodcasts bildet den nächsten konsequenten Schritt der Stadt Stutensee ab, die sich bereits frühzeitig und auf Basis der mit Beginn der Pandemie beigeführten Gesetzesänderungen damit befasst hat, umgehend digitale Modelle im Sinne des Infektionsschutzes und der Kontaktvermeidung zu erproben und fortwährend zu evaluieren”, so die Stadtverwaltung. Der nachträglich online verfügbare Videopodcast werde als Alternative zu einem Livestream gesehen und werde nun weiter erprobt. Zudem werde sich der Gemeinderat in einem Workshop mit diesem Thema auseinandersetzen. „Auch wenn es das Land im Rahmen der jüngsten Novelle der Gemeindeordnung leider verpasst hat, Livestreams mitaufzunehmen, wie das bereits in anderen Bundesländern der Fall ist, so freue ich mich doch, mit diesem Pilotprojekt gemeinsam einen weiteren Schritt in der digitalen Ratsarbeit der Stadt Stutensee zu gehen“, so Oberbürgermeisterin Petra Becker.

meinstutensee.de hatte bereits im Februar über das Thema Livestream von Gemeinderatssitzungen berichtet. Die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Ute Leidig, hatte damals die Möglichkeit eines Livestreams unabhängig von der Novellierung der Gemeindeordnung betont. “Die Kommunen entscheiden, ob sie per Livestream eine Übertragung der Sitzung – natürlich unter Wahrung des Datenschutzes – vornehmen. Das ist auch jetzt schon möglich.” Auch das Innenministerium hatte auf Anfrage einen Livestream für möglich gehalten, sofern die beteiligten Personen dem zustimmen.

Bildquellen

  • Gemeinderatssitzung April 2020 Corona Festhalle: Martin Strohal

Kommentare

Andreas Haßmann

Ich persönlich nehme an die Liveübertragung ist von der Verwaltung nicht gewollt. Ein Grund dabei ist ,diese Aufzeichnungen sind Jahre oder Jahrzehnte abrufbar, Abstimmungen sind überprüfbar ,Unregelmäßigkeiten wie z.B. 5 mal abzustimmen wie bei der Beteiligung EnBw Netze, können zum kippen des Beschlusses führen. Nicht ohne Grund wird immer wieder auf ein Aufzeichnungsverbot in den Gemeinderatsitzungen hingewiesen.
Zu den sogenannten Hybridsitzungen möchte ich anmerken, 9 Gemeinderäte anwesend und 17 Gemeinderäte zuhause ist für mich keine Sitzung. Kaum Debatten und vor allem ist das erkennen des Abstimmens für den Besucher (Entfernung zum Bildschirm) und auch für die Auszählenden sehr schwer. Bei der letzten Sitzung wurde wiederum bei einem Tagesordnungspunkt 3 mal abgestimmt und ausgezählt. Das geht so nicht.
Das Risiko einkaufen zu gehen ist bei weitem größer, als sich bei einer Gemeinderatssitzung anzustecken. (Testmöglichkeit vor der Sitzung)
Vielleicht sollte man ein Homeoffice Sitzungsgeld, natürlich reduziert, (keine Fahrtkosten ,Zeitersparnis) einführen.