Stutensees Oberbürgermeisterin Petra Becker ist eine der Unterzeichnerinnen eines offenen Briefs an die Deutsche Bahn. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius (CDU) nennen Vertreterinnen und Vertreter der möglicherweise betroffenen Städte und Gemeinden ihre Kriterien für die Umsetzung der neuen Bahntrasse. Eine Zerschneidung von Kommunen wird dabei abgelehnt und die Berücksichtigung von Tunnellösungen gefordert.
Der offene Brief an die DB Netz AG wurde unterschrieben von den Stadtoberhäuptern der Kommunen in Zippelius’ Wahlkreis Karlsruhe-Land (Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Graben-Neudorf, Linkenheim-Hochstetten, Stutensee und Weingarten) sowie aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen.
“Wir teilen der Deutschen Bahn mit diesem offenen Brief Kriterien mit, welche aus unserer Sicht sowohl den Bedürfnissen der betroffenen Städte und Gemeinden als auch den Bedürfnissen des Bahnprojekts Rechnung tragen”, erläutert Zippelius.
Unter anderem wird in dem Brief gefordert, linksrheinische Varianten nicht vorzeitig auszuschließen. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob der Güterbahnhof Karlsruhe zwingend an die Neubaustrecke angeschlossen werden müsse.
Für Stutensee besonders relevant ist die Forderung, dass die Zerschneidung einzelner Kommunen und Eingriffe in gewachsene Ortsstrukturen um jeden Preis vermieden werden müssten. Zudem seien die Auswirkungen auf Mensch und Natur auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren; hierbei wird explizit auf die Stellungnahmen des ehrenamtlichen Naturschutzes verwiesen.
Bereits im jetzigen Verfahrensschritt müssten Tunnellösungen untersucht werden, fordern Zippelius und die Stadtoberhäupter. Der Projektleiter der Bahn hatte bei der letzten öffentlichen Veranstaltung darauf verwiesen, dass Tunnel aus Kostengründen nur dort in Frage kämen, wo keine oberirdische Streckenführung möglich sei. Planung und Bau der neuen Trasse führt die Bahn im Auftrag des Bundes durch. Da dieser das Vorhaben aus Steuermitteln finanziert, ist die Bahn angehalten, das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Blick zu haben. Solange es oberirdische Möglichkeiten gibt, habe die Bahn deshalb keine Veranlassung, kostenintensive Tunnelvarianten zu prüfen.
Als letzten Punkt fordert die Initiative einen hohen Lärmschutz, eventuell mehr als gesetzlich gefordert und auch an den Bestandsstrecken, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Projekts zu erhöhen. Lärmschutz zu installieren, der über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht, liegt allerdings in der Zuständigkeit von Bund und Ländern. Die Bahn orientiert sich nach Aussage ihres Projektleiters an den gesetzlichen Vorgaben.
Der vollständige Brief ist sowohl auf der Website der Stadtverwaltung als auch auf der Website des Bundestagsabgeordneten Nicolas Zippelius zu finden.
Am 31. Januar findet das nächste Dialogforum der Bahn statt, in dem einem geschlossenen Teilnehmerkreis das Ergebnis des Segmentvergleichs präsentiert wird. Die Stadtverwaltung Stutensee wird am 1. Februar die Öffentlichkeit darüber informieren. Unabhängig davon können sich auch Einzelpersonen für einen Gesprächstermin mit der Bahn anmelden, um ihr Anliegen zu besprechen.
forum Kommentare
Also das ist nun eine geschlossene Gesellschaft mit Schützengrabencharakter über die gesamte Breite des badischen Rheingrabens. Meiner Meinung nach ist die Belastung in diesem bevölkerungsdichten Gebiet, schon rein aus Gesichtspunkten des Schutzes der Bevölkerung und deren Gesundheit nur mit teuersten Lösungen zu bewerkstelligen. Also hier von Bahnseite schon mit dem billigen Jakob und der deutschen Michelmethode zu argumentieren, ist eine Sache, die bei der Entwicklung dieses riesigen EU-Projektes im derzeitigen Planungsvorhaben überhaupt keinen Platz finden sollte. Denn wenn das Geld dazu nicht vorhanden ist, dann kann man das Projekt so auch nicht weiterführen. Aber jeder Flaschenhals aus dem Süden und aus dem Norden, hat halt seinen Korken bereits abgeschossen. Und diese abgebildete Flugbahn der zwei Richtungen, die liegt halt schwerpunktmäßig direkt vor oder direkt hinter unserer Haustür. Und das wird so manchem jungen Bürger in diesem schönen, flachen Landschaftsteil der oberrheinischen Tiefebene auch in den nächsten kommenden Jahren den Schlaf rauben.