Der städtische Haushalt für das kommende Jahr 2025 umfasst Aufwände in Höhe von 76,8 Millionen Euro bei Erträgen in Höhe von 71,6 Millionen Euro. Das führt zu 5,15 Millionen Euro Verlust. Das Jahr 2025 müsse “ein Jahr der Konsolidierung, der Bilanzierung und der Neuaufstellung werden”, so Oberbürgermeisterin Petra Becker beim Einbringen des Haushalts in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats.
Bei ihrer Beurteilung der Lage verwies Oberbürgermeisterin Petra Becker auch auf Landrat Christoph Schnaudigel. “Die
Kreishaushalte und damit auch die Haushalte der Städte und Gemeinden befinden sich im freien Fall”, hatte dieser bei der Vorstellung des Kreishaushaltes gesagt.
“Haushalt noch kritischer beleuchtet”
Der neue Haushalt für Stutensee sei noch kritischer beleuchtet worden, denn er müsse in sich schlüssig und genehmigungsfähig sein. Projekte und Standards müssten hinterfragt werden. “Die Suche nach Einsparpotenzialen könnte schmerzhaft sein”, so Becker. Allerdings sei es manchmal auch eine Lösung, Dinge anders zu machen, um zu sparen, statt sie komplett zu streichen.
Sie bat den Gemeinderat, gemeinsam gefundene Lösungen auch gemeinsam zu vertreten und die eingeschlagenen Wege der Bevölkerung verständlich zu machen. Eine einvernehmliche und konstruktive Zusammenarbeit solle denen, die der Demokratie schaden wollen, weniger Platz einräumen.
Mehrkosten durch gestiegene Kreisumlage
Die Verschlechterung des Haushalts gegenüber der bisherigen Prognose sei überwiegend von außen verursacht, so Becker. Insbesondere erwähnte sie die Umlage, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zu zahlen haben. Diese ist um 4,5 Prozentpunkte gestiegen, was für Stutensee Mehrkosten von etwa 2,1 Millionen Euro bedeute. Gleichzeitig falle der Finanzausgleich geringer aus.
Keine Sanierung von Straßen mehr
Der Haushalt sei auf Kante genäht. “So können wir nicht dauerhaft agieren”, sagte Becker. Im kommenden Jahr werde es keine Sanierung von Straßen geben, nur Behebung von Schäden. Das Geld, das für den Unterhalt städtischer Gebäude eingeplant ist, entspreche nicht einmal der erforderlichen Summe für den Werterhalt. Es sei zu diskutieren, welche Aufgaben der Bauhof künftig noch übernimmt, wie die Erwartungen an gepflegte Straßen, Wege und Grünflächen seien.
Generell werden nur Projekte durchgeführt, die bereits begonnen wurden. Anderes werde auf die kommenden Jahre verschoben.
Unterführung Eichendorff-Straße: Entscheidung Ende 2025
Einzige Ausnahme sei die Unterführung Eichendorff-Straße in Friedrichstal. Hierfür sei im neuen Jahr Geld für Planung vorgesehen. Ende 2025 solle entschieden werden, wie es hiermit weitergehe.
Da die Organisationsuntersuchung eine deutliche Unterbesetzung der Verwaltung aufgezeigt habe, seien neue Stellen in der Verwaltung in den Bereichen Infrastruktur, Gebäudemanagement, im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Gemeindevollzugsdienst und der Grundschulbetreuung vorgesehen. Dennoch sollen bei den Personalausgaben pauschal 500.000 Euro eingespart werden.
Keine Kosten scheuen dürfe die Stadt hingegen bei den Vereinen. “Ohne sie gäbe es kein kulturelles Leben, kein Miteinander, keinen Spaß.”
Am 17. Januar finden die Haushaltsberatungen mit dem Gemeinderat statt.
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