Die von element-i geplante Kindertagesstätte beim Spöcker Neubaugebiet in der Spechaastraße erhält finanzielle Untersützung bei den Betriebskosten. Das ist bei allen Kitas in Stutensee üblich. Neu ist die garantierte Laufzeit von 15 Jahren statt fünf Jahren zur Absicherung von Krediten des Investors. Das sorgte für Diskussion im Gemeinderat. In der gleichen Sitzung im Dezember wurde ein Entwurf des Bebauungsplans beschlossen.
Dass die Stadtverwaltung mit den Trägern von Kitas in Stutensee einen Betriebskostenvertrag abschließt ist üblich. Darin wird geregelt, in welcher Höhe die Einrichtung jährlich bezuschusst wird. Insbesondere werden Mietkosten übernommen. Üblicherweise hat der Vertrag eine Gültigkeit von fünf Jahren und verlängert sich anschließend automatisch um ein Jahr, sofern er nicht gekündigt wird.
Anders ist die Sache bei der geplanten Kita von element-i in Spöck. Für den Bauträger sei eine fünfjährige Laufzeit nicht ausreichend, um Kredite in erforderlicher Höhe zu erhalten, so die Stadtverwaltung in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats. Erforderlich sei eine Bindungsfrist von 15 Jahren. Die Stadtverwaltung selbst sieht kein Problem darin, da die Kindergartenbedarfsplanung bis ins Jahr 2042 einen kontinuierlich steigenden Bedarf an Kita-Plätzen sieht.
Teile des Gemeinderats sahen das anders. Die Verdreifachung im Vergleich zu bestehenden Verträgen sei nicht richtig, so Karin Vogel (Freie Wähler). Ihre Faktion schlage als Kompromiss eine zehnjährige Laufzeit vor. Betriebkostenverträge seien bislang noch nie von der Stadt gekündigt worden, ergänzte ihr Fraktionskollege Klaus Mayer. “Es gibt keinen Grund, auf 15 Jahre zu pochen. Das ist eine krasse Ungleichbehandlung der anderen Träger und nicht nachvollziehbar.”
Anders sah das die CDU/FDP-Fraktion. “Wir wollen den Projektstart nicht gefährden und keine neue Verhandlungsrunde”, betonte Marius Biebsch. “Die Kinder werden in Spöck nicht ausgehen”, ergänzte Tobias Walter. “Wir können auch generell auf fünfzehn Jahre gehen”, schlug Wolfgang Sickinger (SPD) vor.
“Die 15 Jahre dienen der Absicherung des Investors, Banken hätten heute strengere Anforderungen”, erläuterte die Oberbürgermeisterin. Derzeit seien sämtliche Kita-Gebäude in Stutensee Eigentum der Stadt. Ausnahme sei die Kita “Grashüpfer” im Blankenlocher Gewerbegebiet. Deshalb hätten Betriebskostenverträge bislang keine Rolle bei der finanziellen Absicherung gespielt.
“Eine Angleichung der Betriebskostenverträge steht an”, kündigte die zuständige Amtsleiterin Eva-Maria Böker an. Viele seien historisch gewachsen. Bei der Angleichung könnte auch die initiale Laufzeit berücksichtigt werden. Nach den ersten fünfzehn Jahren gelte nach wie vor die jährliche Kündigungsfrist.
“Es handelt sich hier um ein Neubauprojekt”, betonte Tobias Walter. Das könne man nicht mit einer 60 Jahre alten Kita vergleichen. Bei künftigen Neubauprojekten könne man auch auf 15 Jahre gehen. Aber der Gemeinderat solle das laufende Projekt nicht weiter verzögern.
“Es ist Blödsinn, einen existierenden Vertrag nachträglich zu erhöhen”, meinte Kathrin Weisser (Grüne). Das solle sich nur auf künftige Verträge beziehen. Dennoch enthalte sie sich, weil das Thema nicht einfach und die Situation grundlegender zu betrachten sei.
Der Kompromissvorschlag der Freien Wähler – zehn Jahre Laufzeit – erhielt neun Stimmen und wurde damit abgelehnt.
Die Vorlage der Verwaltung wurde anschließend bei vier Enthaltungen angenommen.
Derweil wurden die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingearbeitet. Anregungen aus der Öffentlichkeit habe es keine gegeben, nur von Behörden und Organisationen. Der Gemeinderat beschloss den Entwurf des Bebauungsplans einstimmig. Dieser geht damit in die Durchführung der Beteiligungen.
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