Aufgaben für 2025 – das sagt der Gemeinderat

Das Geld ist knapp, viel Wünschenswertes wird im neuen Jahr nicht angegangen. Nach der Einbringung des Haushaltentwurfs durch die Oberbürgermeisterin hat der Gemeinderat weitere Kürzungen vorgenommen. Der vorgesehene Fehlbetrag konnte dadurch leicht reduziert werden. Die Fraktionen kommentierten das Ergebnis bei der Gemeinderatssitzung am 3. Februar in ihren Haushaltsreden.

Der Haushaltsentwurf der Oberbürgermeisterin war von Aufwendungen in Höhe von 76,8 Millionen Euro und von Erträgen in Höhe von 71,6 Millionen Euro für das Jahr 2025 ausgegangen. Daraus hätte sich ein Fehlbetrag von 5,15 Millionen Euro ergeben.

Nach den Beratungen im Gemeinderat stehen noch Aufwendungen in Höhe von 76,3 Millionen Euro im Plan, denen Erträge in Höhe von 71,8 Millionen Euro entgegen stehen. Der Fehlbetrag konnte damit auf 4,55 Millionen Euro reduziert werden.

“Friedrichstal strukturell benachteiligt”

Einzig Stadtrat Lutz Schönthal (CDU), Ortsvorsteher von Friedrichstal, stimmte gegen den Haushaltsplan. Er wolle ein Zeichen setzen, da Friedrichstal seiner Meinung nach in den vergangenen Jahren strukturell benachteiligt worden sei. Es gebe dringenden Sanierungsbedarf im Alten Rathaus, im Oskar-Hornung-Haus, das Thema Mühlenverkehr müsse gelöst werden, die Fahrradboxen am Bahnhaltepunkt seien komplett zurückgestellt worden. Beim Thema Biotopvernetzung hätte das Damwildgehege eine bedeutende Rolle spielen können. Nicht zuletzt erwähnte er das “unsägliche Projekt Ärztehaus” sowie die Schäden an der Unterführung Eichendorffstraße. “Schon vor vielen Jahren hätte gehandelt werden müssen”, so Schönthal. Nun gebe es auch kurz- und mittelfristig keine Lösung für diese Themen.

Alle anderen Gremiumsmitglieder stimmten für den Haushaltsplan. In ihren Haushaltsreden stellten sie jedoch teils deutliche Forderungen an die Stadtverwaltung.

Haushaltsreden

Im Folgenden ein Zusammenstellung der wichtigsten Themenblöcke ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die vollständigen Haushaltsreden finden Sie auf der Website der Stadtverwaltung. Die Reden wurden gehalten von Reinhard Breyer für die SPD, Kathrin Weisser für die Grünen, Alexander Scheidle für die CDU/FDP-Fraktion und Sven Schiebel für die Freien Wähler.

Städtische Infrastruktur und Gebäude

Dem Themenblock “Sanierungsstau” bei Gebäuden und Straßen widmeten sich alle Fraktionen ausführlich.

Für die Sanierung der Unterführung Eichendorffstraße hat der Gemeinderat eine zusätzliche Stelle geschaffen und die Planung vorgezogen. “Nichtsdestotrotz wird die Sanierung bis zum Abschluss noch mindestens zwei Jahre dauern”, so die CDU. “Der desolate Fahrbahnzustand erlaubt unseres Erachtens kein Zuwarten bis 2027”, meint die SPD-Fraktion. “Die neu geschaffene Stelle für den Tiefbau sollte die Sanierungsplanung und -realisierung beschleunigen.”

Am Schulzentrum herrsche nicht nur Sanierungsstau, sondern auch Platzmangel. Die Erich-Kästner-Realschule könne bereits seit einiger Zeit nicht mehr alle Schüler:innen aufnehmen. Erstmals könne dies für das kommende Schuljahr auch im Thomas-Mann-Gymnasium der Fall sein, so die CDU/FDP-Fraktion. “Wir beantragen hiermit in Vorausschau auf die Bauphase die Errichtung von Container-Ausweichräumlichkeiten für beide Schulen ab dem Schuljahr 2025/26 zu prüfen.” Die SPD begrüßt die geplante Sanierung des Schulzentrums: “Das ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt, den wir aber für eine gute Bildung unserer Kinder stemmen müssen.”

Generell sei in den “vergangenen Jahrzehnten viel kaputt gespart” worden, auch bei Wasser, Abwasser und Straßen, so die Grünen. Die nötigen Sanierungen – geschätzt 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren – sollen nun erfasst und in eine Reihenfolge gebracht werden. Aufgrund der immer noch angespannten Personallage sei nicht alles sofort realisierbar.

Diese Planung begrüßen auch die Freien Wähler und bitten um Erweiterung um Straßen und Wege. Konkret nennen sie die Wald- sowie die Eggensteiner Straße.

“Die Sanierung des Daches des Begegnungszentrums in Spöck ist nun schon das dritte Mal verschoben worden”, kritisieren die Freien Wähler. Die Kostenschätzung von 300.000 Euro am Anfang sei mittlerweile durch den zeitlichen Verzug auf 800.000 Euro gestiegen.

Die großen Verzögerungen beim Projekt “Wohnen im Alter” sorgten fraktionsübergreifend für Kritik. Bereits im Frühjahr 2019 habe man als CDU eine erste Informationsveranstaltung mit einem potentiellen Investor durchgeführt, so Scheidle. “Heute haben wir das Jahr 2025 und in Spöck bewegt sich nach wie vor nichts.” Die Verwaltung müsse mehr Tempo in ein neues Verfahren bringen, so die Freien Wähler, “damit wir endlich einen gewillten Träger und Investor finden, um das Projekt zu planen und umzusetzen.” Die SPD will sich dafür einsetzen, dass in einem zweiten Anlauf “das zentrale Projekt ‘Wohnen im Alter 2025 geplant und nachfolgend ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden kann”.

“Im großen Sanierungsprojekt Klärwerk ist es unseres Erachtens von größter Wichtigkeit, auch die bereits 60 Jahre alte Hebeanlage mit zu betrachten”, so die Freien Wähler.

Wirtschaft und Wohnen

Um die finanzielle Situation Stutensees zu stärken, plädieren CDU/FDP und Freie Wähler darauf, mehr Gewerbe anzusiedeln und dafür auch neue Baugebiete zu erschließen. Die Grünen schlagen vor, “die Flächenpotenziale in den bestehenden Gewerbegebieten dahingehend zu prüfen und zu nutzen”. Sie stehen dem Gewerbegebiet Blankenloch West kritisch gegenüber.

Generell bleiben die Grünen bei ihrem Standpunkt “Innenstadtverdichtung hat Priorität gegenüber dem Bauen im Außenbereich”. Zudem drängen sie darauf, in diesem Jahr baulandpolitische Grundsätze zu fassen.

Beim Thema Wohnen plädiert die SPD dafür, eine “maßvolle Außenentwicklung in geeigneten Bereichen nicht auszuschließen”. Der Eigenbetrieb “Stadtwohnung” solle mittelfristig zu einer kommunalen sozialen Wohnungsbaugesellschaft weiterentwickelt werden. Das befürworten auch die Grünen. Die CDU/FDP-Fraktion will das Neubaugebiet “Unterfeld II” in Staffort umsetzen, um die Infrastruktur in dem Stadtteil erhalten zu können.

Auf Antrag der Grünen wurde der Pauschalbetrag von 800.000 Euro für den Erwerb von Immobilien auch 2025 im Haushalt mit eingeplant.

Umwelt- und Artenschutz

“Wir halten an Klimaschutzmaßnahmen, einer nachhaltigen Stadtentwicklung und Programmen zum Artenschutz fest”, betont die CDU/FDP-Fraktion. “Die Biotopverbundplanung erwarten wir im Frühjahr mit gespannter Freude.” Zudem schlägt sie vor, die freigewordenen 3 Millionen Euro aus der NetzeBW-Aktion in Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Dächern zu investieren.

Die Grünen bemängeln, dass in diesem Jahr noch keine strategische Konzeption zu Freiflächen-Photovoltaik erstellt werden soll. Wichtig sei außerdem die kommunale Wärmeplanung. ” Unsere Hausbesitzer:innen brauchen Klarheit: Wärmepumpe und Solarmodule jetzt, oder warten auf die Fernwärme?”

Die SPD-Fraktion stimmt den Kürzungen und zeitlichen Verschiebungen hingegen zu. “In 2025 soll aber eine Grundsatzentscheidung über mögliche Betreibermodelle für die erste Ausbaustufe des zukünftigen Nahwärmenetzes Blankenloch fallen.”

Die Erarbeitung eines Waldleitbilds im Jahr 2025 ist zwischen den Fraktionen unstrittig. Die Grünen hätten jedoch die teurere Variante mit Beratung durch externe Experten und einer umfassenden Bürgerbeteiligung bevorzugt. Damit konnten sie sich jedoch im Gemeinderat nicht durchsetzen. “Wir sind der Auffassung, dass ein vereinfachtes Verfahren unter Beteiligung des Forstes, der Stadt und interessierter Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Ergebnis führen wird”, entgegnet die SPD-Fraktion.

Städtisches Personal

Das Personal in der Stadtverwaltung ist der größte Ausgabenposten im Haushalt.

“Wir müssen angesichts steigender Personalkosten, hoher Fluktuation, langwährenden Vakanzen fragen, ob wir im Personalwesen der Stadtverwaltung richtig und gut aufgestellt sind”, so die CDU/FDP-Fraktion. “Um uns hierzu einen
fundierten Einblick zu verschaffen, brauchen wir einen detaillierten Sachstand zum Personalwesen, den wir zeitnah einfordern werden.”

Die SPD unterstützt die Schaffung neuer Stellen: “Weiteres Personal wird 2025 beispielsweise für die Naturkindergärten, aber auch im Bereich des Tiefbaus für die dringenden Straßensanierungen benötigt.”

Feuerwehr und Katastrophenschutz

Größter Kritikpunkt der Fraktionen an der Verwaltung in diesem Themenblock ist das Fehlen eines Feuerwehrbedarfsplans.

“Es ist vollkommen unverständlich, dass wir diesen auch im Februar 2025 immer noch nicht vorliegen haben”, so die CDU/FDP-Fraktion. “Wir erwarten, dass dem Gemeinderat zeitnah die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans vorgelegt wird und dass wir dann gemeinsam an Lösungen arbeiten können”, ergänzen die Freien Wähler. Gleichzeitig mahnen sie die Würdigung des Ehrenamts an, das sich auch durch die zeitnahe Erstattung von Auslagen und ein Mindestmaß an Ausstattung und Räumlichkeiten ausdrücke.

“Die katastrophalen Regenereignisse der letzten Jahre und zuletzt in der Region Gondelsheim/Bruchsal mahnen uns, verstärkte Anstrengungen im Hochwasser- und Starkregenschutz zu unternehmen”, so die SPD-Fraktion.

Vereine

“Wir sehen weiteren Bedarf an einer Stelle für Kultur, Ehrenamt und Vereine”, so die Grünen. “Diese würde das Ehrenamt fördern, kulturelle Veranstaltungen in Stutensee organisieren und als Ansprechpartnerin für die Vereine dienen.” Zudem begrüße die Fraktion grundsätzlich die Erstellung einer einheitlichen Vereinsförderrichtlinie, bedauere aber deren Verschiebung auf 2026.

Die Freien Wähler beantragen, dass die Ortsverbände des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) den Feuerwehren gleichgestellt werden, was die Aufwandspauschale angeht. Das DRK erhält derzeit eine Pauschale pro Einsatz, unabhängig davon, wie viele Helfer:innen aktiv sind und wie lange der Einsatz dauert. Bei der Feuerwehr wird der Aufwand hingegen pro Kopf abgerechnet.