Der Verkehr von und zu der Friedrichstaler Mühle in der Rheinstraße-Ost muss nicht verändert werden. Das ist die Einschätzung der zuständigen Fachbehörden. Die Stadtverwaltung sieht nun keine Grundlage mehr, kostenintensive Planungen beispielsweise zu einer direkten Anbindung an die Landesstraße weiterzuführen. Allerdings müsse die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Vor einem Jahr hatten sich Anwohner:innen der Friedrichstaler Mühle in der Rheinstraße zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie störten sich an den Lkw, die täglich durch die Rheinstraße zur Mühle fahren oder wieder weg. Bis zu 90 Fahrbewegungen sind erlaubt bei einem nächtlichen Fahrverbot. Gegen diese Vorgabe werde auch nicht signifikant verstoßen, so die Behörden.
Zusammen mit dem Betreiber der Mühle wurde nach einer Lösung gesucht, beispielsweise die direkte Anbindung an die L558. Die Mühle bevorzugt dabei den Weg über die Fahrradbrücke Richtung Spöck, wodurch eine kostenintensive Anbindung mit notwendigem Kauf von Ackergrundstücken vermieden werden könnte. Diese Lösung wird von Ortschafts- und Gemeinderat abgelehnt.
Die Stadtverwaltung zieht sich nun aus diesem Projekt zurück. Sowohl das Regierungspräsidium als auch das Polizeipräsidium sehen keine Notwendigkeit, etwas zu verändern. Damit fehlt den Anwohner:innen ein Rechtsanspruch auf Entlastung. Der Mühle bleibt es unbenommen, auf eigene Kosten eine Lösung zu finden.
Ortschaftsrat: “Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll“
In der April-Sitzung des Friedrichstaler Ortschaftsrats erinnerte Alexander Maiter (CDU) an das Versprechen der Mühle, dass es die geplante Erweiterung der Lagerkapazitäten nur zusammen mit einer verkehrlichen Entlastung gebe.
Im Ortschaftsrat wurde die Idee diskutiert, die Rheinstraße-Ost für Lkw zur Einbahnstraße zu machen und für die Gegenrichtung die Hans-Thoma-Straße zu nutzen. Das würde die Belastung in der Rheinstraße um die Hälfte reduzieren, allerdings eine neue Belastung für die Anwohner:innen in der Hans-Thoma-Straße schaffen.
Als erfolgreiches Mittel wurde im Ortschaftsrat die Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h für Lkw gelobt. Das müsse öfter kontrolliert werden.
Gemeinderat: “Verkehrssicherheit erhöhen“
Ende April beschäftigte sich auch der Gemeinderat mit dem Thema. Ortsvorsteher Lutz Schönthal (CDU) lobte die Stadtverwaltung für die Transparenz gegenüber der Interessensgemeinschaft. Allerdings sei das Ergebnis jetzt weit weg von der Erwartungshaltung. “Die subjektive Belastung ist sehr hoch!”
Klaus Mayer (Freie Wähler) äußerte Zweifel, ob die Anzahl der Fahrten bei einer Lagervergrößerung wirklich unverändert bleibe. Ohne rechtliche Grundlage lasse sich nun nichts machen. “Viele hätten sich etwas anderes gewünscht.”
Frank Hornung (Grüne) betonte, dass die Verkehrssicherheit in der Rheinstraße-Ost stark erhöht werden müsse. Das müsse die Stadt realisieren und zudem strikte Kontrollen durchführen.
“Ernüchternd” sei das Ergebnis, so Wolfgang Sickinger (SPD). Auch wegen der Kita in der Straße sei die Verkehrssicherheit wichtig. Risiken seien zu reduzieren.
Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
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