Der Gemeinderat weigerte sich mehrheitlich, 640.000 Euro für eine Brandschutzsanierung des alten Schulgebäudes in Blankenloch auszugeben. Vielmehr entschied er sich für eine preisgünstigere Kompromisslösung, für die keine zweite Fluchttreppe benötigt werde. Da es für diese Variante noch keine Genehmigung gibt, untersagte die Baurechtsbehörde am Dienstag die weitere Nutzung des Gebäudes ab Mittwoch. Betroffen sind Kernzeitbetreuung und Vereinsnutzung.
Am Montagabend ging es hitzig und emotional zu in der Gemeinderatssitzung. Die Stadtverwaltung warb für eine Fortführung der Brandschutzsanierung des alten Schulgebäudes in der Blankenlocher Hauptstraße, die die bisherige Nutzung des Gebäudes weiter ermöglicht hätte. Kostenpunkt: 642.000 Euro brutto. Ein großer Teil davon entfällt auf eine fest verbaute Fluchttreppe als Rettungsweg aus dem Obergeschoss.
Schon in der Sitzung Ende September hatte der Gemeinderat seinen Unmut geäußert hinsichtlich der hohen Kosten.
Fristen überschritten
Die Baurechtsbehörde hatte daraufhin auf die “längt überschrittenen Fristen” hingewiesen. Ermessensspielraum gebe es deshalb keinen mehr. Bei einer weiteren Missachtung der Fristen sei eine Nutzungsuntersagung bis zur Behebung aller Mängel unausweichlich.
Darauf verwiesen Oberbürgermeisterin Petra Becker und Baubürgermeisterin Tamara Schönhaar auch in der Gemeindertssitzung wiederholt. Die Entscheidung sei “alternativlos”, wolle man die Kernzeitbetreuung weiter erhalten.
Schlechte Haushaltslage
Eine “knappe Dreiviertelmillion” auszugeben, ohne das Gebäude damit qualitativ aufzuwerten, war für einige Gemeinderatsfraktionen jedoch angesichts der schlechten Haushaltslage nicht hinnehmbar. “Wir sprechen über die Abschaffung des Geschwisterbonus’, um 100.000 Euro zu sparen”, so Tobias Walter (CDU/FDP-Fraktion). “Und hier werden 650.000 Euro ausgegeben, ohne nach Kompromissen zu suchen.”
CDU/FDP und Freie Wähler hatten einen Kompromiss gesucht und diesen vor der Sitzung als Antrag eingereicht. Kernpunkt: Reduzierung der Arbeiten auf ein Minimum, keine Nutzung des Obergeschosses, deshalb kein zweiter Rettungsweg und keine Ertüchtigung der dortigen Räume. Die Kernzeitbetreuung und das Mittagessen könnten weiter im Erdgeschoss bleiben. Bei mehr Raumbedarf könnte der H-Bau genutzt werden.
Die Stadtverwaltung sah sich jedoch nicht in der Lage, diesen Kompromiss kurzfristig zu bewerten. Da es sich um eine neue Nutzungskonzeption handele, seien ein neues Genehmigungsverfahren und eine brandschutztechnische Beurteilung erforderlich. Eine enstprechende Auskunft sei bis Mai möglich, so Schönhaar.
“Wir müssen Ausgaben kürzen und dürfen Bürger nicht stärker belasten”, so Klaus Mayer (Freie Wähler). Zudem stünden derzeit alle städtischen Gebäude auf dem Prüfstand, auch die künftige Nutzung des alten Schulgebäudes sei noch nicht geklärt. Deshalb halte er es nicht für sinnvoll, jetzt 640.000 Euro zu investieren. Die Stadt müsse “kreativer denken und Optionen ausloten”.
“Friss oder stirb”
“Wir kommen immer häufiger in so eine Situation, die uns keine Wahl lässt”, kritisierte Alexander Skiba (SPD). Das sei “äußerst bedauerlich”.
“In so eine SItuation sollten wir nicht kommen dürfen”, ergänzte Klaus Mayer. Die jetzige Situation mit “Friss oder stirb” sei keine Entscheidungsbasis für den Gemeinderat. Seine Fraktion halte an dem Kompromissvorschlag fest, um zu vermeiden, vorschnell Geld auszugeben.
Wolfgang Sickinger (SPD) hatte Schüler:innen, Lehrer:innen und Eltern im Blick, die die Leidtragenden wären. Die SPD stimme dem Antrag von CDU/FDP und FW nicht zu.
Die Grünen zeigten sich ebenfalls einig, den Antrag von CDU/FDP und Freien Wählern abzulehnen. Vielmehr plädiere man für den Bau einer Fluchttreppe.
“Wir stecken leider tief in einer Sackgasse”, bedauerte Frank Hornung (Grüne), “weil Vorschläge im Vorfeld nicht aufgenommen wurden.”
Notfallkonzept
Ein Notfallkonzept für den Fall, dass der Gemeinderat den Beschlussvorschlag der Verwaltung ablehnte, war nicht erarbeitet worden. Das sei sehr aufwändig, es gebe keine Kapazität dafür, so Eva-Maria Böker, Leiterin des Amtes für Bildung, Kultur und Soziales.
Nach hitziger Diskussion stimmten 14 Mitglieder des Gremiums für den Kompromissvorschlag von CDU/FDP und Freien Wählern – obwohl die Stadtverwaltung eine Nutzungsuntersagung des Gebäudes in Aussicht gestellt hatte. Zwei enthielten sich, zehn stimmten dagegen.
Grundschulbetreuung geschlossen
Am Tag darauf – Dienstag – wurden Eltern und Vereine von der Verwaltung informiert: “Leider müssen wir Ihnen daher mitteilen, dass die Grundschulbetreuung Blankenloch mit sofortiger Wirkung geschlossen werden muss.” Die Schließung dauere zunächst bis zum 8. Dezember. Dann soll ein Notfallkonzept stehen. “Auch dann werden wir Ihre Kinder jedoch bis auf weiteres nicht in gewohntem Umfang betreuen können.” Zum Schluss heißt es: “Wir bedauern die Entscheidung des Gemeinderats sehr.”
In einer vorher versandten Mail der Vorsitzenden der CDU/FDP- und Freie-Wähler-Fraktion an die Eltern schreiben diese: “Die Stadtverwaltung sah sich außerstande, einen Kompromissvorschlag im Vorfeld der Sitzung entweder selbst zu erarbeiten noch den von uns eingebrachten Vorschlag aufgrund der zeitlichen Zwänge aufzubereiten. Dies bedauern wird ausdrücklich!”
Entsprechend aufgebracht sind nun die Eltern, für die diese Situation völlig überraschend gekommen ist. “Ein absoluter Schock für alle Familien, die auf Betreuung angewiesen sind”, ist zu hören.
Update 26.11.2025 8:45 Uhr: Klarstellung der Äußerungen der SPD-Fraktion, die dem Antrag nicht zustimmte.
forum Kommentare
Das ist der Tiefpunkt vom Tiefpunkt Stutensees!
Hier möchte eine abermals überforderte Verwaltungsspitze dem GR den schwarzen Peter zuspielen. Die Kompromissvorschläge vom GR wurden vor der Sitzung ignoriert und eigene erst gar nicht vorbereitet. Nun ist eine Auskunft, ob der vom GR vorgeschlagene Kompromiss umsetzbar ist, bis Mai möglich. Bis Mai ? Hoffentlich redet Frau Schönhaar da wenigstens vom Mai 2026, wetten sollte man darauf allerdings nicht.
Für die betroffenen Familien ist dies natürlich eine Katastrophe, die letztendlich aber nur die Verwaltung zu verantworten hat. Dem GR ist zu danken, auch wenn er eigentlich viel zu spät anfängt Dinge zu hinterfragen, aber besser spät als nie. @Daniel auch darauf sollte man nicht wetten, wenn hier eins bewiesen wurde in den letzten Monaten, dann dass es immer irgendwie tiefer geht.
Der Gemeinderat darf sich nicht erpressen lassen.
Meinen Vorrednern kann ich nur zustimmen.
Wir verwalten und in Stutensee zu Tode.
Als Besucher der Sitzung erlebte ich live die Drohung der Baumbürgermeisterin Frau Schoenhaar mit, bei Ablehnung ,das Schulhaus komplett zu schließen.
Der Antrag lautete Og schließen ,EG mit Küche Weiterbetreiben, Betreuung im eigentlichen Schulhaus.
Es geht über den Tag gerechnet um weniger als 30 Schüler.
Das Og altes Schulhaus wäre auch im Falle der Brandschutzarbeiten geschlossen worden,also wohl kein Unterschied.
Wir haben das Bauamt im Rathaus,also kurze Wege und dann einen Zeitrahmen bis Mai ,6 Monate zusetzen zeigt die Unfähigkeit der Verwaltungsspitze auf selbst generierte Notfälle zu reagieren.
Wen dann noch zuhören ist der 2 Rettungsweg EG ist durch Blumenkübel zugestellt, erhöht dies nur noch die Unglaubwuerdigkeit der Bb.
Kurzer Vorschlag meinerseits Betreuung von 7.00 bis Mittagessen von wenigen Schülern,es ist Unterrichtszeit, im Schulgebäude.Danach warmes Mittagessen im Alten Schulhaus EG anschließend dort Betreuung.Notausgang vorhanden .
Ansonsten Mensa Schulzentrum Nachmittags auch leer oder Sporthalle Pestalozzischule.Auch die Weitergabe von Infos seitens der Verwaltung am Gemeinderat oft sehr kurzfristig am Tage der Sitzung ist stark zu bemängeln.
Die Verwaltungsspitze verweigert auch nach wie vor die Weiterleitung der Leistungsverzeichnisse für die Wasserversorgung an die Ausschussmitglieder,welche Geheimnisse sind darin verborgen Fragen nach Risiken eines Zuschauers konnten nicht beantwortet werden.. Dies sind auch mehr als 500000 E zulasten der Einwohner.
Ich denke es wird für den Gemeinderat Zeit hier Konsequenzen zu ziehen .