Stadtwerke Karlsruhe übernehmen Stutenseer Wasserversorgung

Der Zweckverband Wasserversorgung hat beschlossen, die Betriebsführung für zwei Jahre an die Stadtwerke Karlsruhe zu übertragen, nachdem offene Stellen in der Stutenseer Wasserversorgung nicht besetzt werden konnten. Zugleich hat er eine geplante Erhöhung des Wasserpreises vorerst abgelehnt.

Dem Zweckverband “Wasserversorgung Mittelhardt” gehören zehn Mitglieder des Stutenseer Gemeinderats sowie zwei aus Bruchsal an. Den Vorsitz hat Oberbürgermeisterin Petra Becker inne, Bürgermeister Andreas Glaser aus Bruchsal ist ihr Stellvertreter. Die gemeinsame Vertretung beider Städte erklärt sich dadurch, dass der Bruchsaler Stadtteil Büchenau an das Stutenseer Wassernetz angeschlossen ist. Vergangenen Montag traf sich das Gremium zu einer Sitzung.

Überschüsse und Personalprobleme

Der Betrieb des Zweckverbands laufe insgesamt gut, berichtete Becker in der jüngsten Sitzung. Für das Jahr 2024 wurde ein Überschuss von rund 170.000 Euro erzielt, auch 2025 werde mit einem Plus gerechnet. Der Haushalt des Verbands ist unabhängig vom städtischen Etat.

Da es der Stadtverwaltung in zwei Jahren jedoch nicht gelungen war, die offenen Stellen in der Wasserversorgung nachzubesetzen, sollte die Betriebsführung an einen externen Dienstleister vergeben werden. Dafür waren ursprünglich 180.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Das einzige Angebot kam von den Stadtwerken Karlsruhe, die mit 705.000 Euro jährlich jedoch ein Vielfaches davon verlangen. Darin enthalten ist die Übernahme sämtlicher Risiken.

Erhöhung des Wasserpreises – abgelehnt

Aufgrund der steigenden Betriebskosten, auch durch die Vergabe an die Stadtwerke, und geplanter Investitionen stand eine Erhöhung des Wasserpreises auf der Tagesordnung – von bisher 1,47 Euro auf 1,89 Euro pro Kubikmeter. Die letzte Preisanpassung hatte es 2024 gegeben.

Frank Hornung (Grüne) rechnete in der Sitzung vor, dass die weiteren 3,5 vorgesehenen, aber nicht besetzten Stellen in der Stadtverwaltung ausreichen würden, um den Betrieb eigenständig weiterzuführen. Die zusätzlichen jährlichen Personalkosten lägen nach Aussage der Stadt dann bei etwa 260.000 Euro. Selbst mit einem Zuschlag von 50 Prozent ergäben sich rund 390.000 Euro – entsprechend einem kalkulierten Wasserpreis von 1,63 Euro. Eine Erhöhung auf 1,89 Euro lehnte er deshalb ab.

Mehrere Stutenseer Ratsmitglieder verschiedener Fraktionen schlossen sich dieser Haltung an. Da laut Satzung alle Stutenseer einheitlich abstimmen müssen, kam es zunächst zu Verwirrung: Während Bruchsal geschlossen für die Erhöhung votierte, sprach sich die Stutenseer Seite mehrheitlich dagegen aus.

Becker unterbrach daraufhin die Sitzung und warb bei den Stutenseer Mitgliedern um Zustimmung, da eine Erhöhung ihrer Ansicht nach früher oder später ohnehin erforderlich sei. In einer zweiten Abstimmung blieben jedoch fünf der Stutenseer Vertreter bei ihrem Nein, vier stimmten dafür und eine Person enthielt sich. Damit war die Erhöhung endgültig abgelehnt.

Becker kündigte an, prüfen zu wollen, ob sie diesem Votum widersprechen werde. Ohne höhere Preise könne der Verband nicht kostendeckend arbeiten, was auf Dauer nachteilig sei. Zwei weitere Tagesordnungspunkte entfielen daraufhin, da sie an die Wasserpreiserhöhung gekoppelt waren.

Die Stadtverwaltung bedauere den Verlauf der Sitzung, wie sie im Nachgang mitteilte. Sie sehe darin jedoch gleichermaßen ein “Zeichen für das hohe Verantwortungsbewusstsein der Gemeinderatsmitglieder”. “Die Mitglieder möchten genau verstehen, welche Auswirkungen Entscheidungen im Zweckverband auf Finanzen und Gebühren haben.”

Stadtwerke Karlsruhe übernehmen Stutenseer Wasserversorgung

Ohne weitere Aussprache oder Erläuterung für die Öffentlichkeit wurde anschließend über die Vergabe der Betriebsführung an die Stadtwerke Karlsruhe entschieden. Kostenpunkt 705.000 Euro pro Jahr, Laufzeit mindestens zwei Jahre. Dann können beide Seiten den Vertrag kündigen, ansonsten verlängert er sich. Vor der Ausschreibung war die Stadtverwaltung von Kosten in Höhe von 180.000 Euro pro Jahr ausgegangen.

Der Stutenseer Gemeinderat hatte der Vergabe kurz vor der Verbandsversammlung in einer nichtöffentlichen Sitzung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die Stutenseer Vertreter waren deshalb weisungsgebunden.

„Mangels Alternativen sahen wir uns dazu gezwungen“, erklärte Tobias Walter (CDU/FDP) im Nachgang. Auch aus Bruchsal kamen keine Einwände, sodass der Beschluss zügig gefasst wurde.

„Diese Vergabe war unabdingbar, um die Wasserversorgung, die als hoheitliche Aufgabe und als Teil der kritischen Infrastruktur einen besonderen Stellenwert einnimmt, im Verbandsgebiet weiter sicherzustellen”, so Petra Becker, Oberbürgermeisterin und Verbandsvorsitzende, im Nachgang. “Wir alle, Verbandsversammlung und Verwaltung, möchten vermeiden, dass eine Situation wie die Wassernotlage im April in Stutensee und Büchenau nochmals entsteht.“

Kritik an fehlender Strategie

Damian Pfettscher (Freie Wähler) fragte, warum trotz bekanntem Personalmangel seit 2023 nur eine einzige Stelle ausgeschrieben worden sei. Die hohen Kosten für die Vergabe an die Stadtwerke würden letztlich „auf die Bürger abgewälzt“.

Mit dem zuständigen externen Dienstleister sei es in der Zeit nicht gelungen, die Stellen zu beschreiben, erläuterte Baubürgermeisterin Tamara Schönhaar. Oberbürgermeisterin Becker ergänzte, zunächst habe man eine Führungskraft einstellen wollen – ohne Erfolg.

Verwunderung bei Bruchsaler Vertretern

Bruchsals Vertreterin Marika Kramer zeigte sich irritiert über das Stutenseer Abstimmungsverhalten. „Der Wasserpreis liegt landesweit zwischen 2,50 und 4,50 Euro. In Stutensee betrug er lange nur 0,91 Euro – das war nicht kostendeckend“, betonte sie. Wer die technischen Anlagen kenne, wisse, „dass es keine Alternative dazu gibt, die Stadtwerke zu beauftragen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“.

“Schwindendes Vertrauen”

Auch in Stutensee erkennen die Fraktionen die Notwendigkeit künftiger Preissteigerungen an. Der Streit offenbart jedoch das angespannte Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltung. Tobias Walter (CDU/FDP-Fraktion) sprach von einem „geradezu grotesken“ Ergebnis der Ausschreibung. „Die Verbandsversammlung und die entsandten Gemeinderäte wurden über den tatsächlichen Umfang der technischen Betriebsführungsleistungen und die damit verbundenen Kosten getäuscht“, sagte er. Die Verwaltung habe keine Alternative vorbereitet und den Personalmangel nicht entschlossen angegangen.

Auf Initiative der Fraktionen sei im Sommer ein Antrag gestellt worden, die strategische Neuorganisation der Wasserversorgung zu prüfen. Becker selbst habe bislang keine klare Linie erkennen lassen. Aufgrund des schwindenden Vertrauens forderte Walter, die Oberbürgermeisterin solle künftig vierteljährlich dem Gemeinderat über den Stand der Umsetzung von Ratsbeschlüssen berichten.

“Erheblicher Unmut in der Fraktion”

“Das Ausschreibungsergebnis, das uns mit 705.000 Euro pro Jahr präsentiert wurde, hat uns schockiert”, so Karin Vogel (Freie Wähler). “Es beinhaltete auch eine Haftungsübertragung und andere Leistungen, die zuvor der Verbandsversammlung nicht vorgelegt worden waren.”

Eine Aufhebung der Ausschreibung scheine rechtlich nicht möglich und wäre nicht ohne das Risiko von Regressansprüchen möglich. “Dies hat in unserer Fraktion zu erheblichem Unmut geführt, denn kein Stadtrat ist gerne in einer Situation, wo es keine Entscheidungsmöglichkeit gibt.” Die Freien Wähler fordern eine Neustrukturierung innerhalb der kommenden zwei Jahre. Im Anschluss solle die Verantwortung für die Wasserversorgung wieder vollständig in die eigene Hand genommen werden, um nicht abhängig von kostspieligen Dritten zu sein, so Vogel.

Mit der uneinheitlichen Abstimmung beim Wasserpreis zeigten einzelne Mitglieder ihre “große Unzufriedenheit”, erläuterte sie. Diese Unzufriedenheit beziehe sich nicht nur auf die finanziellen Aspekte, sondern auch auf das Prozedere. “Kurzfristig anberaumte Sitzungen und nicht ausreichende Informationen werden der Wichtigkeit des Themas Wasserversorgung nicht gerecht”, so Vogel. “Trinkwasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und muss entsprechend hohe Priorität haben.”

Die Freien Wähler forderten künftig eine Sitzungsfolge und einen Informationsfluss, die es erlauben, Sachverhalte angemessen diskutieren zu können, um faktenbasierte Entscheidungen zu treffen, ohne in eine alternativlose Situation zu geraten.

“Kann Kostenexplosion nicht mittragen”

“Als Stadtrat und Vertreter im Zweckverband Wasserversorgung Mittelhardt sehe ich mich in diesem Prozess nicht mitgenommen und kann die Kostenexplosion nicht mittragen”, erläuterte Frank Hornung (Grüne) seine Position im Nachgang. “Die Gremien wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Da mehrere Stellen im Zweckverband schon länger nicht besetzt werden können, müssen selbstverständlich zur Sicherung der Wasserversorgung weiter technische Betriebsführungsleistungen eingekauft werden, aber nicht in diesem Umfang.” Die Haftung müsse beim Zweckverband bleiben. Dadurch könnte die Wasserpreissteigerung kleiner ausfallen.

“Nur wenig Zeit zur Verfügung”

“Leider stand uns allen nur wenig Zeit zur Verfügung, um sich eine Meinung zu bilden, wie mit dieser Situation am besten umgegangen werden sollte”, so Alexander Skiba (SPD). Es sei für seine Fraktion klar, dass in die Wasserversorgung und die Betriebsführung investiert werden müsse. In seiner Fraktion gebe es aber unterschiedliche Ansichten, wie man das am besten machen sollte. “Leider ist der bisher niedrige Wasserpreis mit einem Sanierungsstau und minimaler Wartung erkauft worden.” Wegen der anstehenden Sanierungsarbeiten werde der Wasserpreis in absehbarer Zeit allerdings steigen.

Wie geht es weiter?

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 24. November sollen die offenen Fragen geklärt werden, so die Stadtverwaltung. Ende November/Anfang Dezember – ein genauer Termin steht noch nicht fest – wird sich der Zweckverband erneut treffen.

„Wir möchten die kommenden Schritte gemeinsam mit dem Gemeinderat gehen und werden alle für die Entscheidung notwendigen Informationen selbstverständlich zur Verfügung stellen“, so Becker. „Wir alle wissen, dass wir nur gemeinsam die besten Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger erzielen. Auch wenn nicht immer alles reibungslos lief, müssen wir aus jeder Erfahrung lernen und den Weg partnerschaftlich weitergehen“, appellierte sie an die Gremien.

Entwicklung des Wasserpreises

Der Wasserpreis pro Kubikmeter lag in Stutensee zwischen 2011 und 2022 bei 0,91 Euro, die Grundgebühr bei 1,90 Euro. Im Jahr 2023 folgte nach langer Zeit die erste Erhöhung auf 1,18 Euro pro Kubikmeter und 2,30 Euro Grundgebühr. 2024 erhöhte der Verband den Wasserpreis auf 1,47 Euro, die Grundgebühr blieb unverändert. Alle Preise sind netto zuzüglich 7 Prozent Umsatzsteuer.

Änderung 08.11.2025 21:45 Uhr: Aussage von Frank Hornung bzgl. der 3,5 Stellen konkretisiert – es handelt sich um zusätzliche Stellen, die aktuell nicht besetzt sind; die Kosten dafür laut Angabe der Stadt.