Gemeinderat für Erhalt der Musikschule Hardt

Die Musikschule Hardt soll in ihrer bisherigen Form bestehen bleiben und in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Juli ohne Gegenstimme für die Fortführung des Zweckverbands gestimmt. Damit folgte er dem Vorschlag der Verwaltung, Verträge mit Lehrkräften umzustellen und das Bildungsangebot zu erweitern.

Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt Stutensee in der Verbandsversammlung der Musikschule für das neue Gesamtkonzept stimmt. Die Verwaltung erhält damit den Auftrag, alle notwendigen Schritte bei den Finanzen, dem Personal und der Organisation umzusetzen.

Auswirkungen durch Gesetz und anstehende Veränderungen

Hintergrund für die Anpassungen ist ein Beschluss des Bundessozialgerichts, das sogenannte “Herrenberg-Urteil”. Dieses schreibt vor, dass Musikschullehrkräfte, die fest in den Betrieb eingebunden sind, nicht mehr auf Honorarbasis arbeiten dürfen. Sie müssen in eine fest angestellte Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht wechseln. Die gesetzliche Übergangsfrist dafür endet am 31. Dezember 2027.

Für die Musikschule Hardt bedeutet dies eine Veränderung der Personalstruktur. Von den bisher 37 Lehrkräften auf Honorarbasis entstehen künftig 18 Festanstellungen sowie 19 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Diese Umstellung führt ab dem Schuljahr 2027/2028 zu höheren Kosten für die beteiligten Kommunen.

Finanzielle Folgen für die Stadt Stutensee

Durch die Umstellung entstehen für das gesamte Verbandsgebiet jährliche Mehrkosten von etwa 130.000 Euro für Personal und Fahrten. Der Anteil der Kosten richtet sich nach den Schülerzahlen aus den jeweiligen Orten.

Stutensee stellt derzeit mit 341 rund 60 Prozent von insgesamt 585 Schülerinnen und Schülern. 2026 zahlt Stutensee voraussichtlich 77.526 Euro an den Zweckverband, was 227 Euro pro Kind entspricht. Der Kostendeckungsgrad durch Gebühren liegt aktuell bei 80 Prozent. Durch die Umstellung würden die Ausgaben der Stadt ohne weitere Maßnahmen ab 2028 auf etwa 153.300 Euro steigen. Durch künftige Anpassungen der Gebühren soll dieser Anstieg gemildert werden.

Die Musikschule wird von den Gemeinden Dettenheim, Graben-Neudorf, Linkenheim-Hochstetten, Weingarten und der Stadt Stutensee getragen. Linkenheim-Hochstetten prüft den Austritt. Dort gibt es zusätzlich eine Musikschule vor Ort. Auch der Verbleib Dettenheims sei unsicher, so die Stadtverwaltung.

Freiwillige Aufgabe

Der Zweckverband wurde am 1. März 1993 von den Gemeinden Dettenheim, Graben-Neudorf, Linkenheim-Hochstetten und Stutensee gegründet. Am 1. April 2011 trat die Gemeinde Weingarten bei. Ziel des Verbandes ist ein gemeinsames, bezahlbares Musikangebot in den Heimatorten. Die Ausgaben für die Musikschule zählen rechtlich zu den freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde, über deren Höhe der Gemeinderat entscheidet. Auch die Jugendbeteiligung Stutensee hatte sich im Vorfeld für den Erhalt des Zweckverbands ausgesprochen.

Stimmen aus dem Gemeinderat

“Es steht außer Frage, dass die Musikschule hervorragende Arbeit leistet”, so Stadtrat Lutz Schönthal (CDU). Der finanzielle Rahmen müsse für die Familien erträglich bleiben. “Da müssen wir uns etwas einfallen lassen!” Die Musikschule solle erhalten bleiben. “Wir wollen sie nicht kaputtsparen.”

“Eine Angleichung der Gebühren an private Musikschulen ist wichtig”, so Sven Schiebel (Freie Wähler). Ansonsten führe das zu Wettbewerbsverzerrung. “Das werden die Eltern finanziell spüren.” Wenn die Gebührenerhöhung zu einer deutlichen Reduzierung der Schülerzahlen führe, müsse die Fortführung erneut geprüft werden.

“Selbstverständlich müssen wir die Gebühren erhöhen”, so Kathrin Weisser (Grüne). “Aber nicht bis zur Höhe der Privatschulen!” Dabei gehe es um Bildungsgerechtigkeit und kurze Wege. Weisser schlug Kooperationen mit örtlichen Vereinen vor wie Auftritte bei Festen. Das sei ein Gewinn für die Stadt.

“Es ist keine Frage, dass die Musikschule weitergeführt werden muss”, so Wolfgang Sickinger (SPD). Sie stelle einen Mehrwert für die Gesellschaft dar. Er verwies darauf, dass 60 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus Stutensee komme. Man müsse betrachten, was die Nachbargemeinden machen. “Wir wollen die Lehrkräfte nicht prekär beschäftigen.”

Der Gemeinderat fasste den Beschluss einstimmig.