Wer ein Mitglied im Gemeinderat oder einem Ortschaftsrat ist, darf nicht gleichzeitig Mitglied im Seniorenbeirat sein. Das beschloss der Stutenseer Gemeinderat am Montag nach kontroverser Diskussion.
Der Stutenseer Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die neuen Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile gewählt. Dabei folgte er dem Vorschlag der jeweiligen Ortschaftsräte. Auch die Zusammensetzung des Stadtteilausschusses wurde beschlossen.
Die CDU/FDP-Fraktion im Gemeinderat von Stutensee fordert eine aufkommensneutrale Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B. Darüber informiert sie in einer Pressemitteilung. Zudem erwartet die Fraktion eine Informationsveranstaltung zu dem Thema.
In den letzten Tagen haben die konstituierenden Sitzungen des Stutenseer Gemeinderats und aller Ortschaftsräte stattgefunden. Zuvor wurden die ausscheidenden Mitglieder der Gremien verabschiedet und abhängig von der Dauer der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit Ehrungen vorgenommen.
Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni wurden die lokalpolitischen Gremien wie Gemeinde- und Ortschaftsrat neu besetzt. In den kommenden Tagen treten sie in neuer Besetzung erstmals zusammen. Die Mitglieder, die künftig nicht mehr dabei sind, werden verabschiedet.
Bei der Wahl des Kreistags am vergangenen Sonntag erhielt die CDU mit Abstand die meisten Stimmen. Auf Platz zwei folgen die Freien Wähler, die insbesondere in Stutensee deutlich verloren. SPD, AfD und Grüne reihen sich danach ein mit geringem Abstand zueinander.
Bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag, haben Friedrichstal, Spöck und Staffort jeweils einen neuen Ortschaftsrat gewählt. In jedem Stadtteil ist mindestens die Hälfte der Mitglieder neu im Amt.
Der Wahlsonntag ist vorbei, die Stimmen ausgezählt. Viele neue Gesichter werden ab Herbst Mitglied im Stutenseer Gemeinderat sein, die meisten von ihnen Männer. Die SPD konnte einen Sitz dazugewinnen, während die FDP einen verlor. Mit großem Abstand Stimmenkönig ist Sven Schiebel (Freie Wähler).
Am kommenden Sonntag, den 9. Juni, ist Wahltag. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden neu bestimmt, ebenso die des Kreistags, des Gemeinderats und der Ortschaftsräte. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Auch Briefwahl ist kurzfristig noch möglich.
In der nächsten Sitzung des Stutenseer Gemeinderats am kommenden Montag soll über eine veränderte Hauptsatzung beraten werden. Die Fraktionen von CDU/FDP, Freien Wählern und Junge Liste haben einen Antrag gestellt, um den Ortschaftsräten mehr Rechte als bisher einzuräumen. Damit soll die lokale Selbstverwaltung und die demokratische Teilhabe gefördert werden, so die Fraktionen in einer Pressemitteilung.
Gleichzeitig mit den Kommunalwahlen findet am 9. Juni 2024 die Europawahl statt. Worum geht es dabei? Hat meine Stimme eine Auswirkung? Welchen Einfluss hat die EU auf meinen Alltag? Wen soll ich wählen?
