Wer ein Mitglied im Gemeinderat oder einem Ortschaftsrat ist, darf nicht gleichzeitig Mitglied im Seniorenbeirat sein. Das beschloss der Stutenseer Gemeinderat am Montag nach kontroverser Diskussion.
Im Statut des Stutenseer Seniorenbeirats steht dieser Satz: “Ein Mitglied des Seniorenbeirates kann nicht gleichzeitig Gemeinde- oder Ortschaftsrat sein”. Nach Angaben der Stadtverwaltung steht Stutensee damit ziemlich alleine da. Seniorenbeiräte im Umkreis würden keine solche Einschränkung vornehmen. Da der Seniorenbeirat nur beratend tätig ist und keine Entscheidungsbefugnis hat, sieht die Stadtverwaltung keinen Interessenkonflikt und empfahl die Streichung des Satzes.
Anlass für die Diskussion war ein Antrag des Seniorenbeirats selbst. Sein bisheriger Vorsitzender Adalbert Scherer war in den Stafforter Ortschaftsrat gewählt worden und ist zudem Ortsvorsteher. Aufgrund der aktuell geltenden Regelung musste er deshalb aus dem Seniorenbeirat ausscheiden.
Insbesondere Scherers Parteifreunde aus der CDU/FDP-Fraktion argumentierten, dass es immer schwieriger sei, Ehrenamtliche zu finden. “Wir müssen froh sein, wenn wir Leute haben”, so Lutz Schönthal. Selbst im Landesseniorenbeirat seien Parteimitglieder tätig, so Tobias Walter. Es habe sogar den Vorteil, dass Gremienmitglieder einen ganz anderen Informationsstand einbringen könnten. Er vermutete, dass die Gegner der Streichung des Satzes ein Problem mit der Person Scherers hätten. Das sei nicht zielführend.
“Die Gremien müssen unabhängig agieren”, betonte Sven Schiebel (Freie Wähler). Im Seniorenbeirat sei die Überparteilichkeit festgeschrieben. Das solle auch in Stutensee so bleiben.
Christine Stemke (Grüne) sah einen Interessenkonflikt. Der Seniorenbeirat sei für ganz Stutensee zuständig, nicht nur für einen Ortsteil und solle unterschiedliche Perspektiven in den Gemeinderat einbringen. “Ansonsten berät man sich selbst”, so Stemke.
Zurückhaltender äußerte sich die SPD-Fraktion. Bei Beschluss des Antrags im Seniorenbeirat seien nur die Hälfte der Mitglieder anwesend gewesen. Das halte er für so einen zentralen Vorgang für zu wenig, so Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sickinger. Da sei mehr Rückhalt nötig. Er beantrage, die Angelegenheit zur nochmaligen Beratung zurückzuverweisen. Für Statut-Änderungen forderte er eine Mindestanwesenheit und eine Mindestzustimmungsquote. Dieser Antrag wurde jedoch mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Die Befürworter einer Streichung konnten sich am Ende nicht durchsetzen. Nur neun Gemeinderatsmitglieder stimmten für die Änderung, wohingegen 13 den aktuellen Stand beibehalten wollen. Vier Ratsmitglieder enthielten sich.
In der Folge darf Adalbert Scherer weiterhin nicht mehr Mitglied im Seniorenbeirat sein. Oberbürgermeisterin Petra Becker kündigte an, das Gespräch mit dem Beirat zu suchen.
Scherer selbst gab sich gelassen. Seine Frau habe die Belastung als Ortsvorsteher sowieso als genug empfunden.
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