Zwei Mitglieder des Stutenseer Gemeinderats erhielten in der Dezember-Sitzung eine Auszeichnung des Gemeindetages für ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit. Karin Vogel (Freie Wähler) engagiert sich seit 10 Jahren, Ansgar Mayr (CDU) bereits seit 25. Die Auszeichnungen übergab Oberbürgermeisterin Petra Becker.
Auf Grund der aktuellen Corona-Situation findet der ursprünglich für kommenden Sonntag terminierte Neujahrsempfang der CDU Stutensee nicht statt. „Zum jetzigen Zeitpunkt halten wir eine Veranstaltung in dieser Größenordnung für nicht …
Die Verabschiedung des städtischen Haushalts ist für die Gemeindratsfraktionen ein traditioneller Anlass, Bilanz zu ziehen. In ihrer Haushaltsrede gehen die Sprecher:innen von CDU/FDP, Freien Wählern, Grünen, SPD und Junger Liste auf die Themen ein, die ihnen besonders wichtig sind. Aufgrund der Pandemielage wurden die Reden in diesem Jahr erneut als Video-Ansprache gehalten. Wir fassen die wichtigsten Aussagen hier zusammen.
Nach einiger Diskussion in der Gemeinderatssitzung beschloss das Gremium mehrheitlich die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Jeder, der in Stutensee mit Zweitwohnsitz gemeldet ist, muss ab Juli 2022 10% der Jahresnettokaltmiete an die Stadt bezahlen. Diskussionen gab es um Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Studierende, die mit Zweitwohnsitz bei den Eltern wohnen.
“Wie positionieren wir uns?” fragte Oberbürgermeisterin Petra Becker auf der Brücke zwischen Friedrichstal und Spöck. Thema war der Neubau einer zweigleisigen Bahntrasse zwischen Karlsruhe und Mannheim. Die anwesenden Vertreter aus Kommunalpolitik, Naturschutz und Bürgerinitiative waren sich einig, dass Stutensee nicht durch eine weitere Bahntrasse zerschnitten werden dürfe.
Seit dem 4. Dezember gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung, die an vielen Stellen die Anforderungen für eine Zutrittsberechtigung anhebt. So gilt für die Gastronomie nun die “2GPlus”-Regel. Besucherinnen und Besucher müssen demnach geimpft oder genesen sein und müssen zusätzlich einen Test vorlegen. Nach Veröffentlichung dieser Verordnung wurden nach und nach weitere Details bekannt.
Verwaltung und Gemeinderat arbeiten derzeit an dem Haushaltsplan für das kommende Jahr. Trotz einiger Gebührenerhöhungen in den letzten Monaten, reicht das Geld bei Weitem nicht. Das Gesamtergebnis werde in den kommenden Jahren durchgehend negativ sein, so Oberbürgermeisterin Petra Becker in ihrer im Internet veröffentlichten Haushaltsrede. “Das werden die Aufsichtsbehörden so nicht akzeptieren.”
Neuwahlen des Vorstands standen auf der Tagesordnung der Jahreshauptversammlung der CDU Stutensee. Die Mitglieder bestätigten den bisherigen Vorsitzenden, Ansgar Mayr, in seinem Amt und wählten Jonas Lindner, Jens Schmitt und Lutz Schönthal zu seinen Stellvertretern.
In der letzten Sitzung des Stafforter Ortschaftsrats am 11. November wurde Stefanie Zöller als neue Ortschaftsrätin verpflichtet. Zöller, von Beruf Diplom-Sozialarbeiterin, hatte bei der Kommunalwahl 2019 für die Freien Wähler …
Am 10. November führt der Ortsverband der Stutenseer Grünen seine Jahreshauptversammlung durch. Um die Aufgaben des Vorstands auf mehr Personen zu verteilen, wurden diesmal sieben Mitglieder gewählt. Außerdem blickten die …
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. November Melitta Bernauer (Freie Wähler) zur neuen Ortsvorsteherin von Staffort gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, da der bisherige langjährige Ortsvorsteher Ludwig-WIlhelm Heidt kürzlich verstorben ist.
Der Stutenseer Stadtrat und frisch gewählte Landtagsabgeordnete der CDU Ansgar Mayr wurde beim Bezirksparteitag seiner Partei in den Bezirksvorstand gewählt. Dort will er sich für die personelle und inhaltliche Neuaufstellung …
