Fraktionen im Gemeinderat für Sparhaushalt

Das “Königsrecht des Gemeinderats” sei der Beschluss des Haushalts der Stadtverwaltung für das laufende Jahr, so Oberbürgermeisterin Petra Becker. Jede der vier Fraktionen nahm in ihrer Haushaltsrede Stellung dazu. Dabei gab es viele Gemeinsamkeiten. Unterschiede liegen vor allem im Detail.

Die Notwendigkeit eines Sparhaushalts wird von allen vier Fraktionen, CDU/FDP, Freie Wähler, Grüne und SPD, anerkannt. Sparen sei erforderlich. Einig sind sich alle darin, dass die Pflichtaufgaben für die Kommune zugenommen haben, ohne dass die dafür erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Das Prinzip “Wer bestellt, der zahlt”, müsse von Bund und Land eingehalten werden, forderten die Stutenseer Fraktionen einhellig.

Gemeinsamkeiten herrschen auch in den Bereichen Bildung – Sanierung von Schulen und Kindergärten, Einrichtung von Ganztagsgrundschulen – und Infrastruktur in Bezug auf Sanierung der Unterführung Eichendorffstraße sowie der Umsetzung des neuen Feuerwehrbedarfsplans.

In allen Haushaltsreden wird auch die Bedeutung des Ehrenamts und der Vereine in Stutensee hervorgehoben sowie deren Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Vereinsförderung müsse entsprechend überarbeitet werden.

Der vom Gemeinderat einstimmig beschlossene Haushalt für das Jahr 2026 geht von einem ordentlichen Ergebnis von -3,7 Millionen Euro aus.

Verbesserung der Einnahmen

Unterschiede gibt es bei Ideen für die Verbesserung der Einnahmen: Die CDU/FDP-Fraktion will die Attraktivität für Gewerbetreibende erhöhen und neue Gewerbeflächen entwickeln, um langfristig auch die Gewerbesteuer zu sichern. Die Freien Wähler schlagen vor, städtische Gebäude zu vermieten – Vereine sind hierbei explizit ausgenommen. Eine weitere Belastung der Bürger:innen lehnen sie ab. Die Grünen plädieren für die Einführung der Grundsteuer C, also für unbebaute Grundstücke in Wohngebieten, um damit auch Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen. Die von ihnen vorgeschlagene Erhöhung der Pacht von kommunalen landwirtschaftlichen Flächen war im Gemeinderat abgelehnt worden.

Kritisch äußern sich CDU/FDP über den “inflationären” Einsatz von Planungs- und Beratungsbüros. Diese externen Kosten müssten deutlich gesenkt werden, so die Freien Wähler, und stattdessen eigene Expertise zum Einsatz kommen.

Flächenverbrauch und Wohnungsbau

CDU/FDP drängen auf neue Baugebiete, beispielsweise in Staffort, um dortige Infrastruktur wie die Grundschule zu sichern, und warnen vor Wachstumsverweigerung.Die Freien Wähler betonen Projekte wie „Wohnen im Alter“ in Spöck und eine sparsame Projektplanung. Die Grünen dagegen lehnen zusätzliche Wohnbebauung im Außenbereich vorerst klar ab und pochen auf „mehrfache Innenentwicklung“, konsequente Nutzung von Leerstand und Aufstockung im Bestand, bis die Stadt Klimaneutralität erreicht hat. Die SPD setzt auf eine soziale Wohnungsbaugesellschaft und will Außenentwicklung in geeigneten Bereichen nicht ausschließen.

Jugendbeteiligung

CDU/FDP, Grüne und SPD loben das Zustandekommen einer neuen Jugendbeteiligung, ohne sich jedoch über die zukünftigte Einbindung in die Gremienarbeit zu äußern. Die Grünen gehen darüber hinaus und skizzieren die Perspektive eines Jugendgemeinderats sowie stärker konzeptionelle Jugendarbeit in allen Stadtteilen, inklusive einer Jugendbeauftragten für die nördlichen Stadtteile.

Klima, Naturschutz und Infrastruktur

Die CDU/FDP-Fraktion betont „Substanzerhalt vor Prestige“ und will Infrastruktur zugleich resilient gestalten in Bezug auf Starkregen, Hitze und Klimaanpassung, ohne wirtschaftliche Vernunft aus dem Blick zu verlieren; positiv hervorgehoben wird das Damwildgehege-Projekt als Naturvorhaben.

In der Haushaltsrede der Freien Wähler spielen Natur- und Klimaschutz keine Rolle. Sie beschränken sich auf die vorgesehene Klimatisierung der Kindergärten. Dies müsse “prioritär” angegangen werden. Darin sind sich alle Fraktionen einig.

Die Grünen loben die voranschreite Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern städtischer Gebäude, fordern aber auch ein Konzept für Freiflächen-Anlagen mit Bürgerbeteiligung. Die Stadt solle zudem den CO2-Absenkungspfad bis 2030 darstellen, um den Stand sehen zu können. Die Fraktion bedauert, dass das Waldleitbild entgegen der Planungen bislang nicht durchgeführt wurde. Nun dränge die Zeit, um rechtzeitig vor der Erstellung des nächsten Forsteinrichtungswerks – der Waldplanung für die nächsten zehn Jahre – fertig zu sein.

Die SPD-Fraktion legt Wert auf Biodiversität, Biotopverbund, kommunale Wärmeplanung, Hitzeaktionsplan, Grünflächenstrategie und ein Waldleitbild. Sie trägt Kürzungen zwar mit, betont aber, dass “aufgeschoben nicht aufgehoben” heißen dürfe.

Vollständige Reden

Die genannten Aspekte stellen nur Auszüge aus den Haushaltsreden der Gemeinderatsfraktionen dar. Die vollständigen Reden sind auf der Website der Stadtverwaltung zu finden.