Ausschuss für Verwaltung und Soziales

Tagesordnung

1. Gemeinsame Beschaffung von zwei Löschgruppenfahrzeugen gemäß Feuerwehrbedarfsplan
2. Feststellung des Jahresabschlusses mit Rechenschaftsbericht 2021 der Stadt Stutensee
3. Eigenbetrieb „Stadtwohnung Stutensee“
   Beratung und Feststellung des Wirtschaftsplanes 2027 und der Finanzplanung bis zum Jahr 2030
4. Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
5. Neufassung der Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Stutensee (Zweitwohnungssteuersatzung)
6. Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab dem Haushaltsjahr 2027
   – Änderung der Hebesatzsatzung
7. Neufassung der Polizeiverordnung der Stadt Stutensee gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung)
8. Bestätigung der Sitzungsniederschrift
9. Bekanntgaben – Mitteilungen
10. Fragestunde für Stadträtinnen und Stadträte