Ursprünglich wollte der Gemeinderat die Hundesteuer noch zum Jahreswechsel erhöhen. Überraschend vollzog das Gremium nun am Dienstag eine Kehrtwende und lehnte die Erhöhung ab.
Der Wunsch auf Erhöhung der aktuell geltenden Hundesteuer sei aus den Reihen des Gemeinderates gekommen, so Oberbürgermeisterin Petra Becker in der Sitzung des Gremiums.
Die Hundesteuer war in Stutensee zuletzt zum 1. Januar 2025 erhöht worden. Aktuell beträgt sie 96 Euro für den ersten Hund. Die Vorberatung im Ausschuss für Verwaltung und Soziales ergab auf Antrag aus dem Gemeinderat mehrheitlich, dass die Hundesteuer auf 108 Euro erhöht werden soll. Damit hätte Stutensee mit anderen Gemeinden wie Bretten und Walzbachtal gleichgezogen.
Diesem mehrheitlichen Votum stellten sich die Freien Wähler mit dem Antrag nun jedoch entgegen. Sie forderten, den bisherigen Beitrag beizubehalten. Auch die CDU/FDP-Fraktion schloss sich der Ablehnung an. Es blieb unklar, woher der Meinungsumschwung rührte.
Statt einer Erhöhung solle das Ordnungsamt Kontrollen durchführen, schlug Stadtrat Thomas Hornung vor. Dadurch seien mehr Einnahmen zu erzielen. “Hier krankt es ganz gewaltig!”, so der Friedrichstaler.
Die SPD-Fraktion hielt die Erhöhung hingegen für angemessen. “Wir überfordern die Bürgerinnen und Bürger damit nicht”, so Wolfgang Sickinger.
Kampfhundesteuer
Ein weiterer Aspekt war die Einführung einer Kampfhundesteuer gemäß der Polizeiverordnung. Die Stadtverwaltung schlug hierfür einen Betrag von 504 Euro vor. Dieser liegt unter dem von Walzbachtal (544 Euro) und Bretten (660 Euro), aber über Linkenheim-Hochstetten (480 Euro) und Dettenheim (144 Euro).
“Kamphunde gibt es nicht”, behauptete Thomas Hornung (CDU). Das eigentliche Problem sei die Erziehung der Hunde. Die meisten Beißunfälle würden mit Schäferhunden und Mischlingen passieren.
Andere Gemeinden hätten auch eine Kampfhundesteuer, so Kathrin Weisser (Grüne). “Warum soll das in Stutensee nicht auch funktionieren?”
Auch Wolfgang Sickinger verwies auf die Polizeiverordnung: “Jeder Hund kann eingestuft werden.”
Sven Schiebel (Freie Wähler) plädierte hingegen für eine charakterliche Prüfung des Halters, was aber nicht praktikabel sei.
“Wir haben ein größeres strukturelles Problem”, fasste Carsten Mohrhardt (CDU) die finanzielle Situation der Stadt zusammen. “Wir sollten nicht anfangen, Steuern zu erhöhen oder neue einzuführen.” Vielmehr müssten Ausgaben grundsätzlich hinterfragt werden.
Abstimmungsergebnisse
Der Antrag der Freien Wähler, die Hundesteuer nicht zu erhöhen, bekam eine Mehrheit im Gremium. Nur vier Ratsmitglieder plädierten für eine Erhöhung, drei enthielten sich.
Die neu gefasste Satzung mit Einführung einer Kampfhundesteuer, einer Dauerhundesteuermarke und der Umstellung auf Dauerbescheide wurde mit 12 Stimmen knapp abgelehnt. Elf Ratsmitglieder stimmten für die neue Satzung, zwei enthielten sich.
An der Besteuerung von Hunden in Stutensee ändert sich somit vorerst nichts.
forum Kommentare
Die Hundesteuererhöhung wurde abgelehnt, aber der Preishammer kommt zum Jahreswechsel zwingend bei der Wasserversorgung aufgrund der Übernahme durch die Stadtwerke Karlsruhe, da das technische Personal der Stadt Stutensee fast komplett abgewandert ist (Gründe?).
Der Wasserpreis soll auf fast zwei Euro steigen. Dagegen wäre die Hundesteuererhöhung ein Klacks gewesen.