Der Gemeinderat hat in seiner November-Sitzung beschlossen die Gebühren für Wasser und Abwasser anzuheben. Grund dafür sind Kostensteigerungen. Die Zweckverbände sind verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten.
Abwassergebühren
Die Schmutzwassergebühr wird alle zwei Jahre überprüft. Die letzte Erhöhung erfolgte vor zwei Jahren. Nun sei aufgrund von Kostensteigerungen eine neue Anpssung erforderlich, so die Stadtverwaltung. Die Schmutzwassergebühr beträgt künftig 3,03 Euro pro Kubikmeter statt bislang 2,18 Euro. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich auf 0,63 Euro pro Kubikmeter, bisher waren es 0,44 Euro.
Die Kläranlagengebühr steigt von 1,90 Euro pro Kubikmeter auf 2,46 Euro.
Einer der Kostentreiber sei der Strompreis. Da die Kläranlage in Blankenloch relativ alt ist, entsteht hier ein hoher Unterhaltungsaufwand.
Frank Honung (Grüne) und Wolfgang Sickinger (SPD) plädierten dafür, Gebührenanpassungen künftig jährlich vorzunehmen, um große Sprünge alle zwei Jahre zu vermeiden.
Sickinger erinnerte daran, dass die Einrichtungen kostendeckend arbeiten müssten. “Uns bleibt deshalb nichts anderes übrig.” Was investiert wird, müsse vom Nutzer reingeholt werden.
Wasserpreis
Aufgrund der Investitionen in das Trinkwassernetz steigt auch der Wasserpreis. War eine Erhöhung in der vergangenen Verbandssitzung noch abgelehnt worden, stand die Abstimmung nun erneut auf der Tagesordnung, diesmal als Weisung an die Stutenseer Vertreter:innen in der Verbandsversammlung.
Der Wasserpreis steigt damit auf 1,89 Euro pro Kubikmeter (2011: 0,91 Euro, 2023: 1,18 Euro, 2024: 1,47 Euro). Die Grundgebühr bleibt wie auch beim Abwasser unverändert.
In einem Antrag schlugen die Grünen vor, keine Weisungsbeschlüsse des Gemeinderats an die Vertreter in der Verbandsversammlung zu erteilen. Diese hätten die Sachkenntnis. Der Rest des Gemeinderats sei nicht so tief im Thema drin. Der Antrag wurde jedoch nur von sechs Gremiumsmitgliedern unterstützt und somit mehrheitlich abgelehnt.
Es gebe deutlichen Verbesserungsbedarf in der Verwaltung, gab Oberbürgermeisterin Becker mit Blick auf die letzte Verbandsversammlung zu. Die Vertreter von CDU/FDP, Freien Wählern und SPD akzeptierten Beckers Ankündigung, künftig anders verfahren zu wollen, und zogen einen Schlusstrich.
Im Fall des Wasserpreises hat die Erhöhung ihren Grund jedoch nicht nur in der üblichen Kostensteigerung. Vielmehr wirke sich die externe Vergabe der Betriebsführung an die Stadtwerke Karlsruhe für 705.000 Euro auf die Gebühren aus, wie Klaus Mayer (Freie Wähler) feststellte.
Die Entscheidung falle ihm sehr schwer, merkte Damian Pfettscher (Freie Wähler) an. Aus seiner Sicht habe die Verwaltung nicht genügend unternommen, um eigenes Personal zu finden. Er erinnerte seine Gemeinderatskolleg:innen an ihre Kontrollfunktion, es müssten auch unangenehmere Fragen gestellt werden. “Verwaltungsfehler müssen Bürger teuer bezahlen.”
Das Wassernetz sei desolat, so Thomas Hornung (CDU). Die Wasserversorgung werde nun für einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag auf neue Füße gestellt. “Wenn alles fertig ist, ist der Wasserpreis der teuerste im Kreis”, prophezeite er. “Wir müssen den Verbrauchern deutlich machen, dass ein sehr, sehr hoher Wasserpreis auf uns zukommt.” Es falle ihm unheimlich schwer, zuzustimmen.
forum Kommentare
Betrifft Wasserpreis,
Dieser Schlussstrich kostet uns über 500 000 Euro.
Dieses war zu verhindern. Den Ausschussmitgliedern wurden grundlegende Fakten verschwiegen auch auf detaillierte Nachfrage nach einem Leistungsverzeichnis.
Im April wurde ein Betrag von 180000 Euro für die Betriebsführung beschlossen.
In einer nichtöffentlichen GMS,eigentlich haben diese Sitzungen laut Gemeinderatsordnung öffentlich zu erfolgen,es war kein Notfall, auf Druck der Verwaltung einem Vergabepreis von 705000 E zuzustimmen.Es war wiederum keine öffentliche Ausschreibung.Die Ausschussmitglieder waren somit gebunden.Vorgehensweise äußerst fraglich,meiner Meinung nach ein Fall für die Aufsicht klarer Verfahrensfehler.Leider deckt das RP mit fraglichen Begründungen dieses Verhalten. Jedem war die Antwort bekannt,also vermeidbar.
Weiterhin großes Lob an Damian Pfettscher als einer der jüngsten ,zu dieser Stellungnahme,vielleicht bewirkt Sie bei den Kollegen und der Verwaltungsspitze etwas.
Die Verantwortlichen sollten endlich ihre Konsequenzen ziehen.
Deutlicher Verbesserungsbedarf in der Verwaltung? Jetzt werden auch noch die Mitarbeiter für das Desaster verantwortlich gemacht? Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf!
Der Gemeinderat hat die Kalkulationen hoffentlich genau geprüft. Die in der aktuellen Stutensee-Woche veröffentlichten Jahresabschlüsse scheinen fehlerhaft zu sein. Die Jahressalden 2023 und 2024 sind auf den Cent genau gleich. Die Verbandsvorsitzende hat das jedenfalls so amtlich bestätigt.