Der Stutenseer Gemeinderat hat am 23. März 2026 beschlossen, den sogenannten „Bauturbo“ – das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung – aktiv anzuwenden und die kommunalen Strukturen dafür anzupassen.
Stutensee soll das neue bundesweite Instrument zur Beschleunigung des Wohnungsbaus aktiv nutzen und damit mehr Wohnraum im Innen- und in begrenztem Umfang auch im Außenbereich ermöglichen.
Was bisher gar nicht möglich war oder aufgrund eines benötigten Bebauungsplanverfahrens viel Zeit in Anspruch genommen hat, kann die Stadtverwaltung nun flexibler entscheiden. Insbesondere Nachverdichtung durch Aufstockungen, Anbauten oder das Bauen „in zweiter Reihe“ sollen dadurch erleichtert werden.
Im unbeplanten Innenbereich können nun auch Wohngebäude genehmigt werden, die sich nicht streng in die vorhandene Umgebung „einfügen“, sofern die Gemeinde zustimmt und grundlegende Schutzinteressen gewahrt bleiben.
Der Stadtverwaltung steht es frei, den “Bau-Turbo” zu verwenden. Die herkömmlichen Prozesse sind nach wie vor möglich. Da Entscheidungen nach dem beschleunigten Verfahren an eine Frist von drei Monaten geknüpft sind, nach deren Ablauf ohne Entscheidung von einer Zustimmung der Verwaltung ausgegangen wird, macht die Verwaltung es zur Vorbedingung, dass anstehende Bauvorhaben frühzeitig, vor dem offiziellen Start des Verfahrens, mit ihr abgestimmt sind. Bauvorhaben ohne diese Abstimmung erhalten keine Zustimmung.
Die Entscheidungen für Zustimmung und Ablehnung von Bauprojekten nach dem beschleunigten Verfahren trifft in einfachen Fällen die Verwaltung selbst im laufenden Geschäft. In speziellen Fällen mit städtebaulicher Bedeutung wird der zuständige Ausschuss eingebunden.
Die Stadt rechnet mit mehr Anträgen, höherem Aufwand im Baudezernat und durch die höhere Bautätigkeit mit einem wachsenden Druck auf Infrastruktur wie Kitas, Grünflächen sowie Ver- und Entsorgung. Entsprechende Ressourcen seien kurz-, mittel- und langfristig einzuplanen und bereitzustellen.
Der Gemeinderat beschloss die Anwendung des “Bauturbos” einstimmig bei einer Enthaltung.
forum Kommentare
“Die Stadt rechnet mit mehr Anträgen, höherem Aufwand im Baudezernat und durch die höhere Bautätigkeit mit einem wachsenden Druck auf Infrastruktur wie Kitas, Grünflächen sowie Ver- und Entsorgung”
Nur weil das Genehmigungsverfahren schneller als bisher von Statten gehen soll, bedeutet das noch lange nicht, dass die Bautätigkeit zunimmt. Stetig steigende und unerschwingliche Grundstückspreise, hohe Baukosten, große bürokratische Hürden und immense Vorgaben an die jeweiligen Bauten bleiben ja weiterhin bestehen.