Kita-Klimatisierung geht in Umsetzung

Im März hatte der Gemeinderat beschlossen, in allen städtischen Kitas als Sofortmaßnahme jeweils zwei Klimageräte zu installieren. In der Sitzung am 18. Mai stellte die Stadtverwaltung den aktuellen Stand dar. Diskutiert wurde die Art der Ausschreibung. Andere Bauvorhaben müssen derweil zurückstehen.

Insgesamt 18 Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet, die sich in Struktur und Gruppengröße unterscheiden, wurden berücksichtigt. In einem ersten Schritt wurden Einrichtungen mit bereits vorhandener Klimatisierung, ohne Bedarf oder in nicht-städtischem Eigentum von der Maßnahme ausgenommen. So blieben elf Gebäude übrig, die mit jeweils bis zu zwei Klimageräten ausgestattet werden sollen.

Erhöhung auf 30 Klimageräte

Das Amt für Bildung, Kultur und Soziales hatte gemeinsam mit den Einrichtungsleitungen die Zahl der Schlafräume, den tatsächlichen Bedarf und die pädagogische Priorisierung abgefragt. Die Auswertung zeigt, dass viele Einrichtungen eine Klimatisierung von Gruppenräumen höher gewichten als die der Schlafräume, was sich auch in den genannten Gerätezahlen pro Einrichtung widerspiegelt. Durch die Abfrage ergab sich ein Bedarf von 30 Geräten. 22 wären durch die Sofortmaßnahme – zwei Geräte pro Einrichtung – vorgesehen gewesen. Auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion beschloss der Gemeinderat eine Anpassung, um alles auf einmal abzuarbeiten.

Einzel- oder Sammelausschreibung?

Das Sachgebiet Hochbau erarbeite derzeit die Leistungsverzeichnisse für die Ausschreibung der Klimageräte, so Sachgebietsleiterin Katharina Agrati. Aus Sicht der Verwaltung spreche vieles dafür, die Vergabe über einen Rahmenvertrag abzuwickeln. So solle ein einheitlicher technischer Standard gewährleistet sowie wirtschaftliche Vorteile genutzt und der Betreuungsaufwand für die zuständige Stelle reduziert werden.

Die Freien Wähler hatten beantragt, die Maßnahmen pro Einrichtung einzeln zu vergeben, um unter der Grenze für Ausschreibungen zu bleiben. Dieses Vorgehen bewertete die Stadtverwaltung als kritisch und nicht zulässig, da die Gerätezahl und die Projektsumme ja bereits vom Gemeinderat beschlossen wurde. Außerdem sei es sinnvoll, alle Geräte nach gleichem technischen Stand anzuschaffen, statt für jedes Gerät andere Ansprechpartner bezüglich Wartung oder Reparatur zu haben.

Wenn eine Ausschreibung notwendig ist, gebe es keine Geräte mehr für diesen Sommer, so Thomas Hornung (CDU). “Das wird nichts mehr.”

Sven Schiebel erläuterte den Antrag der Freien Wähler auf Einzelvergabe. Ziel sei gewesen, eine schnelle Klimatisierung zu erreichen. Jede Kita könnte im Rahmen eines Sonderbudgets selbst beschaffen. Oberbürgermeisterin Petra Becker erwiderte darauf, dass es dennoch ein Auftrag der Stadt bleibe.

Zeitlicher Ablauf unsicher

Verbindliche Aussagen zum Zeitpunkt der Installation lassen sich wegen der laufenden Ausschreibung, der Verfügbarkeit geeigneter Fachfirmen und der noch zu klärenden objektspezifischen Voraussetzungen derzeit nicht treffen, so die Verwaltung.

Es sei bedauerlich, dass es diesen Sommer nichts mehr werde, so Maren Hochschild (Grüne). Für die Zukunft halte sie einen einheitlichen Wartungsvertrag allerdings für sinnvoll. Der Erweiterung des Projekts auf 30 Geräte unterstütze ihre Fraktion. “Wir bedauern es, wenn dieses wichtige Vorhaben vor dem Sommer nicht mehr umsetzbar ist”, so Wolfgang Sickinger (SPD). Er sehe es als kostenmäßig günstiger, wenn eine Firma den Gesamtauftrag erhalte, statt zu stückeln. Bei der Erhöhung auf 30 Geräte gehe seine Fraktion mit.

Carsten Mohrhardt (CDU) plädierte ebenfalls für eine Sammelausschreibung mit nur einem technischen Ansprechpartner. “Verschiedene Geräte wären ein Albtraum.” Er verstehe jedoch nicht, warum das Vorhaben so lange dauere. “Eine Ausschreibung kann doch nicht so schwer sein! Wir diskutieren schon so lange darüber.” Eine Einzelvergabe pro Einrichtung wäre für lokale Firmen besser geeignet, für die eine Sammelausschreibung zu groß wäre, argumentierte Damian Pfettscher (Freie Wähler). Firmen aus dem nächeren Umfeld seien zu bevorzugen.

Der Antrag der Freien Wähler auf Einzelvergabe wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat abgelehnt. Das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung fand einstimmige Zustimmung im Gremium.

Andere Projekte müssen zurückstehen

Die Klimatisierung der Kindergärten hatte der Gemeinderat schon im vergangenen November beschlossen. Die Stadtverwaltung wollte bis Sommer einen Stufenplan erarbeiten. Der Gemeinderat wollte jedoch eine schnellere Umsetzung und beschloss deshalb im März das Sofortprogramm mit zwei Geräten pro Einrichtung.

Als Folge dieser Umpriorisierung werden andere Projekte wie beispielsweise die Dach-, Fassaden- und Heizungssanierung der Mensa am Schulzentrum sowie der Technikraum der Theodor-Heuss-Grundschule zeitlich zurückgestellt oder vorerst gar nicht bearbeitet.