Kommunen protestieren gegen Finanzkrise

Mit einer symbolischen Schließung von Verwaltungen haben sich der Landkreis Karlsruhe und seine Gemeinden am vergangenen Montag an einem bundesweiten Aktionstag beteiligt. Unter dem Titel „Kommunen am Limit“ machten Städte, Landkreise und Gemeinden in ganz Deutschland auf die angespannte Lage der Kommunalfinanzen aufmerksam und forderten grundlegende Strukturreformen von Bund und Ländern. Auch Stutensee beteiligte sich daran.

Aus Sicht der Kommunen liegt die Ursache des Finanzproblems vor allem an den Gesetzen, die in Bund und Land beschlossen werden: Den Städten und Kreisen würden immer mehr Pflichten aufgebürdet, ohne ihnen dafür genügend Geld zur Verfügung zu stellen.

Stutensees Oberbürgermeisterin Petra Becker warnte eindringlich vor den Folgen für die Bürger: „Wenn der Bund nicht umsteuert, geraten Angebote in Gefahr, die unseren Alltag tragen.“ Schwimmbäder blieben trocken und Klassenzimmer leer. Raum für Gemeinschaft fehle ebenso wie Spielplätze, wenn Kommunen kein Geld mehr haben.

Der Karlsruher Landrat Dr. Christoph Schnaudigel rechnet vor, dass die Städte und Gemeinden mittlerweile fast ein Viertel aller staatlichen Ausgaben stemmen müssen, aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen abbekommen. Diese Rechnung könne auf Dauer nicht aufgehen, so Schnaudigel

Viele Kommunen beteiligten sich auch in den sozialen Medien an der Aktion “Kommunen am Limit”. 30 Milliarden Euro fehlen nach Angaben der Initiatoren Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund.

Wer sich genauer über die Forderungen der Städte und Gemeinden informieren möchte, findet alle Hintergründe auf der Internetseite kommunenamlimit.de.