Haushaltsrede der Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal, meine Damen + Herren von Verwaltung, Gemeinderat und Ortschaftsräten, liebe Stutenseer Bürgerinnen + Bürger,

nachdem das Haushaltsjahr 2011 deutlich besser abgeschlossen hat, als erwartet und auch in 2012 die Lage positiv war, ist die finanzielle Situation Stutensees nicht so schlecht wie befürchtet.
Dafür sind neben höheren Zuführungsraten besonders vom Land auch Konsolidierungsbemühungen der Stadt Stutensee verantwortlich. Hierfür allen Beteiligten unser Dank.
Nichtsdestotrotz beträgt der aktuelle Schuldenstand 8,2 Mio. EUR und in den Planungen für den Vermögenshaushalt 2013 und 2014 sind die geplanten Ausgaben um 10 Mio. EUR höher als die voraussichtlichen Einnahmen; die Rücklagen verringern sich dadurch praktisch auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatz.

OB Demal redet immer wieder von antizyklischem Handeln, dann, wenn es um Investitionen in schweren Zeiten geht, antizyklisch heißt aber auch: Wir müssen jetzt, da es uns scheinbar besser geht, auch etwas in die Konsolidierung des Haushaltes stecken und sollten nicht zu viele weitere Schulden machen.
Die Einführung der Doppik wurde zwar nach hinten verschoben, aber das Ansinnen dieser Haushaltsführung, nämlich nachhaltig zu wirtschaften, sollten wir trotzdem im Blick haben.

Somit ist es unumgänglich, dass wir in Stutensee Prioritäten setzen. Wir können uns nicht alles auf einmal leisten.
Schwerpunkte, auf die wir Grünen weiterhin großen Wert legen sind:

Der Natur- und Umweltschutz

• Im Rahmen einer verbesserten Biotopvernetzung muss weiterhin der Erhalt von Streuobstwiesen und ihre Pflege, der Erhalt und die Neuanlage von Hecken, die Förderung von Ackerrandstreifen und anderen extensiv genutzten Bereichen sowie die Anlage von Alleen vorangetrieben werden. Hier begrüßen wir die Ankündigung von OB Demal sehr, dass in 2013 zahlreiche neue Bäume auch Innerorts gepflanzt werden sollen, was ja nach den intensiven Fällarbeiten des letzten Jahres gerade in Blankenloch eine Forderung der Grünen war. Dass allerdings jetzt auch noch im Bereich der Tierkoppeln Spöck auf ca. 250m sämtliche Bäume gefällt wurden und die maßgeblichen Personen in der Verwaltung darüber nicht einmal informiert wurden, lässt uns sehr neugierig werden, ob diese Ankündigung ernst gemeint ist.
• Unsere Fließgewässer müssen weiter renaturiert und durchgängig gemacht werden, der Bau des Nadelwehrs bei den Fischteichen ist hierfür ein endlich umzusetzender Schritt. Ausreichend breite Gewässerrandstreifen sowie der Erwerb der Wasserrechte bei der Mühle Friedrichstal sind weitere wichtige Punkte. Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr wieder vertröstet werden mit der Ausrede wir haben nicht die Kapazität an Mitarbeitern dies schneller voranzutreiben. Der Gemeinderat hat es seit Jahren beschlossen und dann muss die Verwaltung das endlich auch einmal durchführen. Deshalb erwarten wir, dass spätestens bis zum Sommer diesen Jahres dieses Projekt durchgeführt ist.
• Bei unseren Baggerseen ist weiterhin auf die Einhaltung der Aufteilung in die Bereiche Baden/Fischen/Sperrzonen für den Naturschutz zu achten.
• Und auch in unseren LSGs werden unserer Meinung nach viel zu oft Wiesen irreversibel in eine andere Nutzung überführt, was dem Text der Schutzverordnung widerspricht. Hier muss viel restriktiver von der Verwaltung auf die Einhaltung der Auflagen geachtet werden und notfalls auch Sanktionen verhängt werden. Leider hat der Gemeinderat unseren Antrag, der Deklaration “Biologische Vielfalt in Kommunen” beizutreten, abgelehnt. Viele der oben genannten Punkte wären hierdurch einfacher und teils auch billiger durchzuführen gewesen, da wir an der Erfahrung und dem Wissen anderer hätten teilhaben können. Die Stadt Ettlingen ist hier deutlich weiter und ist mit breiter Unterstützung ihres Gemeinderates diesem Aktionsbündnis beigetreten.

Der Umgang mit Energie liegt uns ebenfalls sehr am Herzen. Die Stadt Stutensee möge in Zukunft

• regelmäßig auf Förderprogramme von Bund und Land hinweisen
• das vom Land geförderte Projekt ZEOZWEIFREI unterstützen und nutzen; dazu sollte es mehr Informationsmöglichkeiten im Rathaus geben und die Aktion in der Stutensee-Woche offensiver beworben werden.
• bei stadteigenen Objekten auf gute Wärmedämmung, neue Heizanlagen und Blockheizkraftwerke hinarbeiten
• sich im Rahmen des Nachbarschaftsverbandes an Windkraftanlagen beteiligen
• überlegen, ob zum Beispiel zusammen mit Weingarten die Gründung von Stadtwerken, ähnlich wie in Bretten, Bruchsal oder Ettlingen, sinnvoll wäre.
• In vielen Städten unserer Größe, aber auch in größeren und kleineren wird heute über alternative Energieformen nachgedacht. Wir freuen uns über das Energiemanagment unserer Stadt ihre eigenen Gebäude betreffend, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Was unserer Gemeinde aber fehlt, ist ein Energie-Management das durch geistige Hilfe, Informationen und finanzielle Anreize die Energieeinsparung und die Energie der Zukunft im privaten Bereich unterstützt.

Diese Punkte – sowohl zum Thema Natur- und Umweltschutz als auch zum Thema Energie mögen bitte jeweils als Antrag protokolliert werden.
Desweiteren stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung dem Gemeinderat baldmöglichst ein Konzept mit Zeitplan über die in 2013 und 2014 geplanten Maßnahmen im Natur- und Umweltschutz zur Beratung vorlegt.

Erhalt und Sanierung:
Hier ist es unserer Meinung nach wichtig, die Sanierung von Straßen und Kanalisation weiter voranzutreiben. Einsparungen bei laufenden Projekten können zur rascheren Umsetzung noch ausstehender Maßnahmen genutzt werden.
An dieser Stelle möchten wir die Vertreter von Stadt und Fraktionen darum bitten, an allen maßgeblichen Stellen darauf hinzuwirken, dass die sogenannten Gigaliner – Lkw mit bis zu 25 m Länge und 60 t Gewicht – nicht eingeführt werden. Auch wenn, wie immer betont wird, die einzelne Achslast teils geringer ist, als bei heutigen Lkw, so sind doch die seitlichen Scherkräfte besonders bei den drei hintereinander liegenden Achsen in Kurven sehr groß, ist die Belastung des Straßenbelags bei Bremsvorgängen sehr hoch und sind die meisten Kreisverkehre nicht für solch lange Fahrzeuge geeignet.
Es würden teure Schäden an Belag, Bordsteinen und Regenwassereinlässen entstehen, die wir in der Gemeinde mit Steuermitteln beheben müssten; ggf. müssten sogar manche Bereiche neu gebaut werden. Die angebliche Einsparung bei der CO2-Produktion würden dadurch ebenfalls ins Gegenteil verkehrt werden.

• Unter der neuen Landesregierung gibt es nun eventuell die Chance, die Geschwindigkeit der Durchgangsstraßen in Spöck und Staffort auf 30 km/h zu begrenzen. Wir bitten dies zu prüfen und bei den entsprechenden Stellen zu beantragen.

ÖPNV:
Nach dem Aus für die Weiterführung der S2 nach Norden muss auf die verbesserte Busanbindung nach Bruchsal, aber auch nach Staffort sowie in die Umlandgemeinden hingewirkt werden.
Kürzere Taktzeiten von Karlsruhe nach Friedrichstal und Spöck müssen ebenfalls möglich sein. Dies sollte es uns auch einen gewissen finanziellen Zuschuss wert sein!

Schulen:

• Im Bildungsbereich ist viel in Bewegung. Wichtig ist uns, dass es endlich auch in Stutensee echte Ganztagesschulen mit rhythmisiertem Unterricht und genügend Zeit für Hausaufgaben und Vereine gibt.
• Am Schulzentrum muss eine verbesserte Beleuchtung und der optimierte Schallschutz, wie in dem Musterraum, zügig auch in den anderen Räumen umgesetzt werden. Hier sind die über mehrere Jahre gestreckten Maßnahmen nach Möglichkeit vorzuziehen. Der verringerte Stress für Lehrer und Schüler wird sich in besseren Leistungen und geringeren Sachschäden bemerkbar machen.
• Wo Fenster zu einer Gefahr werden, muss sofort gehandelt werden. Wir können nicht warten, bis es zu ernsten Verletzungen kommt.
• Gegenüber neuen Konzepten, wie z.B. einer individualisierten Realschule, sollten wir offen sein.
• Mit Freude stellen wir fest, dass die Bemühungen um die Betreuung der unter 3 Jährigen in Stutensee gute Fortschritte machen, das nicht zuletzt auf Grund der großzügigen Zuschüsse des Landes unter der neuen Landesregierung.

Ressource Boden:

Wie schon so oft, so auch diesmal, drängen wir darauf, mit der Erschließung neuer Baugebiete langsam voranzuschreiten. Wir haben einen leider viel zu hohen innerörtlichen Leerstand und der Wert bestehender Immobilien sinkt mit der Erschließung neuer Baugebiete deutlich. Wir benötigen ein Leerstandskataster (sowohl für Häuser als auch für innerörtliche Bauplätze), aber auch Konzepte, wie wir Menschen dazu bringen die alten Häuser umzubauen und die seit Jahren nicht bebauten Bauplätze endlich zu bebauen, bevor wir neue große Flächen erschließen.

• Vor vielen Jahren schon hat die Landesregierung das Ziel “Null Zuwachs bei der Versiegelung” ausgegeben. Wo stehen wir hier und was trägt Stutensee zu diesem Ziel bei?
• Bei dem neuen Baugebiet in Büchig muss unserer Meinung nach die verkehrliche Erschließung noch genauer untersucht werden. Die Belastung der Waldstraße ist jetzt schon im Berufsverkehr recht hoch und existierende Schleichwege sind kaum geeignet, um viel zusätzlichen Verkehr aufzunehmen. Auf diesen Punkt haben wir übrigens frühzeitig und völlig unabhängig von der aktuellen Bürgerinitiative hingewiesen.

Soviel zu unseren Schwerpunkten.

Lobend möchten wir noch das Spielplatzkonzept beim TSG Blankenloch erwähnen; es muss allerdings auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass bestehende Bäume erhalten bleiben.

Bei der Beschaffung von Materialien muss in Zukunft auch auf eine faire Produktion, die nicht auf Ausbeutung oder Kinderarbeit basiert, berücksichtigt werden.
Die Änderung der Friedhofssatzungen dahingehend, dass nur noch Grabsteine, die ohne Kinderarbeit produziert wurden, zugelassen werden, wäre ein erster Schritt in diese richtige Richtung. Billige Preise auf Kosten anderer ist auf Dauer einfach nicht zielführend.

Zum Thema Schwimmbäder warten wir die neuesten Daten und Untersuchungen ab. Hier wird sich schwerlich ein idealer Weg zwischen Ansprüchen und Möglichkeiten auftun.

Und was die Zukunft des Neise-Geländes in Blankenloch angeht, so sind wir der Meinung, dass ein Projektentwickler mit einbezogen werden sollte, um uns fachlich untermauert aufzuzeigen, was bei all den guten und interessanten Ideen, die es hierzu gibt, umsetzbar und möglich ist und was dies kosten würde.

Grundsätzlich wünschen wir uns, dass bei allem durchaus auch positiven Lokalkolorit der Ortsteile der gemeinsame Stutenseegedanke weiter vorankommt. Zu oft noch kommt der Eindruck auf, dass es eine eher ungesunde Konkurrenz zwischen verschiedenen Einrichtungen in den Stadtteilen Stutensees gibt.
Wir sind Bürgerinnen und Bürger einer Stadt! Lasst uns zusammenarbeiten! Die Aufgaben in der Zukunft sind groß genug.

Zum Schluss möchten wir wie immer allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie an allen freiwillig Engagierten in Stutensee unseren Dank sagen.
Eine lebendige Stadt braucht interessierte und aktive Bürger. Und zum Glück gibt es diese auch.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Stutensee für 2013 sowie dem Entwurf des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Stutensee zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.