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Haushaltsrede der CDU/FDP/JLS-Fraktion

Bild: CDU

Von meinstutensee.de | 03.02.2013 21:10 | Keine Kommentare

CDUSehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister,
Sehr geehrte Herren Amtsleiter,
Sehr geehrte Frau Richter, sehr geehrter Herr Hendel,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Stutensee ist trotz schwierigster weltweiter Rahmenbedingungen gut für die Zukunft aufgestellt.

Die CDU /  FDP / JL  Fraktion hat durch die jahrzehntelange kontinuierliche und solide Arbeit zusammen mit der Verwaltung maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg.

An allen zukunftsweisenden und mutigen Weichenstellungen in den letzten Jahren waren wir federführend beteiligt.

Zur allgemeinen Finanzsituation und zu den einzelnen Kennzahlen unseres Haushaltes wollen wir nicht mehr viele Worte verlieren. Nach der jetzigen Planung stehen im Kernhaushalt zum Jahresende den 7 Millionen Schulden noch 8 Millionen Rücklagen gegenüber, trotz der geplanten 4,8 Millionen Entnahme aus den Rücklagen für den Haushalt 2013. Der Schuldenstand im Eigenbetrieb Abwasserversorgung Stutensee beträgt  ca. 20 Millionen, im Abwasserverband Kammerforst ca. 4  Millionen (Anteil der Stadt Stutensee) und in der Wasserversorgung Mittelhardt ca. 4,5  Millionen. Wir glauben,  dass wir diesen Schulden in Zukunft mehr Beachtung schenken müssen, denn sie sind in den vergangenen Jahren immer mehr angestiegen und nach der mittelfristigen Finanzplanung werden sie weiter steigen.

Bei dem Vergleich des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung zeigen sich in den vergangenen Jahren immer wieder Differenzen auf, die aber immer  zu einem besseren Ergebnis führten als im Plan vorgesehen war, dies erhoffen wir auch vom Haushalt 2013.

Jedoch wurden auch verschiedene Maßnahmen nicht durchgeführt und eine Verschiebung ist fast immer zum finanziellen Nachteil für die Stadt.

Unabhängig von den zahlreichen Möglichkeiten sich dem Thema Haushalt zu nähern, ist für uns das entscheidende Kriterium einer besseren Bürgerbeteiligung. Dabei denken wir  nicht an eine zweitägige  öffentliche Beratung  im Gemeinderat mit  zwei oder drei Bürgern und Bürgerinnen als Zuhörer, sondern vielmehr an eine Veranstaltung, dass bereits in der Planaufstellung die Interessen der Stutenseer Bürger und  Bürgerinnen berücksichtigt werden.

Die Verabschiedung des Haushaltplanes im alten Jahr ist wünschenswert, jedoch muss dann  die Einbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister spätestens in der Oktobersitzung erfolgen.

Stellenplan

Die CDU / FDP / JL Fraktion hat schon im vergangenen Jahr ihre Bereitschaft erklärt, mehr Personal zur Verfügung zu stellen, wenn es erforderlich ist.  Der Arbeitsaufwand im Bereich Schule und Kindergärten ist in den vergangenen Jahren sehr komplex geworden. In den meisten  großen Kreisstädten steht hierfür ein eigenes Amt zur Verfügung. Wir bitten die Verwaltung deshalb um Überprüfung ob der Bereich Schule und Kindergarten weiterhin vom Hauptamt mit verwaltet werden kann, oder ein neues Amt erforderlich ist.  Auch im Sachgebiet „Stadtplanung Bauverwaltung“ stehen viele Projekte an und der Gemeinderat wünscht sich hier eine schnellere Umsetzung, was nur mit zusätzlichem Personal möglich ist. Wir schätzen die bisherige Arbeit in diesen Bereichen, aber kennen auch die Überbelastung einiger Mitarbeiter/innen, was auch durch die Überstunden dokumentiert wird. Hier muss ein Kontrollsystem eingeführt werden, dass Überstunden nur noch in bestimmten Höchstgrenzen zulässt.

Bildungs-und Familienpolitik

Für die CDU / FDP/ JL Fraktion gibt es nichts Wertvolleres als Kinder. Deshalb verfolgen wir eine Politik, in deren Mittelpunkt Kinder und Jugendliche stehen mit all ihren besonderen Bedürfnissen und Möglichkeiten: vom Schutz des werdenden Lebens über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis zum klaren Schwerpunkt bei der frühkindlichen Bildung. Geld für eine moderne Bildungs-und Familienpolitik ist gut angelegtes Geld. Geld, welches gerade auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit sinnvoll angelegt ist. Deshalb sind auch in diesem Haushalt erhebliche Investitionen im Bereich  Schule und Kinderbetreuung vorgesehen, neben den laufenden Personalkosten und Zuschüsse an die Kindergartenträger.

Vorsicht walten lassen sollten wir hingegen bei jeder Veränderung unserer Schullandschaft. Es gilt genau zu prüfen, ob und wo die Einführung einer neuen Schulart überhaupt Sinn macht. Hier müssen zu gegebener Zeit alle Argumente auf den Tisch, auch die, die diesem gar nicht so neuen Schulmodell „Gemeinschaftsschule“ widersprechen. Auf jeden Fall gilt: Die Vielfalt des Bildungsangebotes macht die Stadt attraktiv, nicht die Abschaffung erfolgreicher Strukturen und eine Verringerung des Angebots. Eine Begabung und leistungsorientierte Bildung der Kinder unserer Stadt ist wichtiger als die Umsetzung einer von falscher Ideologie geprägten Schulidee aus Stuttgart.

Frau Warminski-Leitheußer ist zum Glück aller  -auch der eigenen Partei-  nicht mehr Ministerin, aber wir und die Eltern müssen sich mit den zu viel und zum Teil falschen Reformen befassen.

Wir  setzen auf ein verlässliches Schulsystem mit Perspektiven ohne erzwungene Gleichmacherei.

Gemeinschaftsschule – was nutzt sie?

Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg für die Behauptung, dass benachteiligte Kinder in der Gemeinschaftsschule höhere Abschlüsse erreichen und diese Schulform zu mehr Chancengleichheit führt. Im Gegenteil steht Baden-Württemberg mit seinem bisherigen differenzierten Schulsystem im Vergleich zu Ländern mit sogenanntem “längerem gemeinsamem Lernen” hervorragend da.

Bereits im vergangen Jahr haben 28 % der Schülerinnen und Schüler nach der Grundschule nicht mehr eine weiterführende Schule in Stutensee besucht und in den nördlichen Stadtteilen sind es zum Teil  40 % die nicht an eine weiterführende Schule in Stutensee wechseln. Die Eltern werden in Zukunft noch mehr die passende Schule für ihr Kind standortunabhängig auswählen.

Leider wird unsere Mensa im Bildungszentrum fast nicht angenommen. Im Jahre 2012 wurden ca. 6700  Mittagessen ausgegeben, das entspricht bei 160 Schultagen –  ca. 40 Mittagessen pro Tag  – gleich einer Beteiligung von 2,8 % der über 1400  Schülerinnen und Schüler im Bildungszentrum. Der Gesamtzuschuss Mensa betrug im  Jahre 2011-  € 58 000,00 ohne Abschreibung und Verzinsung.

Neubau Mehrzweckhalle Staffort

Im Haushaltsplan sind Mittel für die Planung einer neuen Mehrzweckhalle in Staffort eingestellt und gleichzeitig Mittel zur Sanierung der Dreschhalle  und weitere Anmeldungen -Erneuerung Hallenboden, Einbau Querbelüftung usw. –  sind  vom Ortschaftsrat Staffort für die Dreschhalle angemeldet.  Die Realisierung eines Neubaus einer Mehrzweckhalle soll umgehend erfolgen. Benötigen wir in Staffort zwei Hallen oder könnten in einer gut ausgestatteten Mehrzweckhalle mit entsprechenden Nebenräumen nicht auch die Veranstaltungen  der Dreschhalle stattfinden. Bevor mit der Planung der Mehrzweckhalle  begonnen wird, muss vom  Gemeinderat unter Einbeziehung Ortschaftsrat und Vereine eine Entscheidung über die Weitererhaltung der Dreschhalle getroffen werden.

Vereine sind Lebensqualität

Weil wir nicht in der Lage sind, alles, was wir uns wünschen oder brauchen zu finanzieren, ist die Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Bürgerschaft für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Es findet in vielfältiger Weise in den Vereinen statt.

Eine wesentliche Stärke Stutensee ist die hohe Zahl von über  100 Vereinen auf alle Stadtteile verteilt, die nicht nur einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt, sondern auch eine erstklassige Jugendarbeit leisten. Grundlage der Jugendarbeit in unserer Stadt ist die erfolgreiche Arbeit der Ehrenamtlichen in unseren Vereinen. Diese erfolgreiche Jugendarbeit ist weiter zu fördern. Wir sind uns der wichtigen und wertvollen Arbeit der Vereine bewusst und unterstützen daher auch 2013 die Vereinsarbeit.

Wenn aus steuerlichen Gründen für die Jugendlichen eine Sporthallengebühr erhoben werden muss, ist dieser Betrag den Vereinen in der Jugendförderung wieder zu erstatten.

Die Vereine haben in den vergangen Jahrzehnten viele  Sportanlagen und Vereinsanlagen erstellt, die unseren Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.  Diese zu erhalten wird immer schwieriger, da immer weniger Personen Verantwortung in den Vereinen übernehmen wollen, aber auch in finanzieller Hinsicht. Hier müsste geprüft werden, ob die Vereinsförderung  angehoben werden kann.

Außerdem soll die Arbeit des Jugendzentrums künftig Zielgruppen orientiert erfolgen: Weniger Angebote für alle Jugendlichen sondern gezielte Förder- und Integrationsprogramme für bedürftige Jugendliche sollen im Mittelpunkt stehen. Es sollte auch geprüft werden, inwieweit Jugendarbeit auch außerhalb des Jugendzentrums durchgeführt werden kann, durch aufsuchende Jugendarbeit.  Diese Arbeit wird ergänzt durch die Kirchen, das Mehrgenerationenhaus, Familienzentrum, ehrenamtliche Kümmerer und viele andere Hilfsorganisationen.

Seniorenarbeit

Die Anzahl der Senioren in Stutensee nimmt ständig zu. Gleichzeitig wird die ältere Generation immer aktiver. Ehrenamtliches Engagement in der Seniorenarbeit und von den Senioren selbst soll künftig verstärkt gefördert werden: Die Senioren wollen und können einen großen Beitrag für das gesellschaftliche Zusammenleben aller Generationen in Stutensee leisten.

Parallel dazu ist das Betreuungsangebot in Pflegeheimen und betreutem Wohnen in Stutensee weiter bedarfsgerecht auszubauen. Wir legen Wert auf eine wohnortsnahe Pflege und Betreuung der Seniorinnen und Senioren. Sozialstation, private Initiativen und Investitionen sowie das Engagement unserer Kirchen sind durch entsprechende Rahmenbedingungen zu fördern.  Um besser auf die Bedürfnisse und Probleme unserer älteren Bürger /innen eingehen zu können, ist nach unserer Auffassung eine Umfrage durchzuführen. Vor einigen Jahren wurde auf den Seniorenausflug aus finanziellen Gründen verzichtet. Dies war eine der wenigen Veranstaltungen  wo die Bürger /innen  aus allen Stadtteilen zusammen kamen. Eine Wiedereinführung des Seniorenausfluges unter neuen Rahmenbedingungen wäre zu prüfen.

Schwimmbad

Seit einigen Jahren befassen wir uns mit dem Thema Schwimmbad. Leider hat der Gemeinderat zusammen mit dem Oberbürgermeister noch nicht den Mut gehabt, den richtungsweisenden Beschluss zu fassen. Immer wieder haben wir durch Anträge von Gemeinderäten neue Prüfungsaufträge beschlossen. Infolge der massiven Preiserhöhung im Baugewerbe in den vergangen Jahren werden wir dies mit erhöhten Baukosten bezahlen. Wir in Stutensee benötigen nur noch ein Hallenbad in Blankenloch für unsere Schulen, Familien und Senioren. Der von der Verwaltung vorgegebene Termin zur Beschlussfassung vor den Sommerferien muss eingehalten werden.

Wohnen in Stutensee

Stutensee soll ein Zuhause sein für Familien, insbesondere für Familien mit Kindern und Jugendlichen, aber auch für ältere Menschen. Wir treten für ein attraktives und umweltgerechtes Angebot an Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen ein, das laufend an die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung anzupassen ist. Sowohl die innerörtliche Verdichtung als auch Neubaugebiete, bevorzugt entlang der Stadtbahnlinie, sind dazu geeignet. Grünflächen als Lunge und zur Erholung sind in den Wohngebieten einzuplanen und von einer Bebauung freizuhaltenDie vom Stadtbauamt vorgelegte Siedlungsentwicklung sieht für alle Stadtteile eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung vor.

Umwelt und Energie

Wir stehen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in einer sauberen Umwelt. Wir setzen uns für eine sinnvolle Umweltpolitik ein, die ökologische Ziele mit Nachdruck verfolgt, unter Beachtung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Mit der Niederlegung der Stauhaltung an der Blankenlocher Mühle und dem Bau des Nadelwehrs, sowie   dem Erwerb des Wasserrechts an der Friedrichstaler Mühle sind wir auf dem richtigen Wege.  Eine verlässliche und bezahlbare Wasserversorgung  und Abwasserentsorgung ist uns für unsere Bürger wichtig, hierfür werden im Eigenbetrieb Abwasserversorgung und im Zweckverband Wasserversorgung erhebliche Investitionen erbracht.

Straßenbau / Gewerbesteuereinnahmen

In den vergangenen Jahrzehnten wurden in Stutensee in Zusammenarbeit mit der Landesregierung neben der Stadtbahn viele Umgehungsstraßen und Bahnunterführungen gebaut. Seit einigen Jahren ist  nun hier ein Stillstand eingetreten. Die Sanierung der L 560 zwischen Friedrichstal und B 36 und der Lückenschluss der L 560 bei Schloss Stutensee wird von Jahr zu Jahr verschoben. Leider sind seit der Landtagswahl die Einflüsse der CDU / FDP Fraktion nicht mehr sehr groß. Wir bitten deshalb die zuständigen Fraktionen im Stutenseer Gemeinderat, die zurzeit die Regierung in Baden-Württemberg stellen, sich für den Ausbau der Straßen  einzusetzen. Wir verweisen auf eine Aussage eines Stadtrates über die guten Beziehungen zum Regierungspräsidium  („Du und Du“) wie vor einigen Wochen in der Stutenseewoche zu lesen war. Die Sanierung der Straßen wird  nicht nur für die Gewerbetreibende benötigt, sondern für alle. Von unseren Unternehmerinnen und Unternehmer am Standort Stutensee erhoffen wir auch im nächsten Jahr 5,5  Millionen Euro Gewerbesteuer. 5,5  Millionen Euro Gewerbesteuer, die durch den Fleiß, den Geschäftssinn, das Dasein für ihre Kunden der wenigen großen und viel zu wenigen kleinen Gewerbesteuerzahler generiert werden. 5,5  Millionen Euro, deren Verwendung eine ganz besondere Verpflichtung bedeutet. Mit der Umsetzung des Gewerbegebietes Süd III hoffen wir auf Ansiedlung neuer Betriebe und weiteren Einnahmen an Gewerbesteuer und neue Arbeitsplätze.

Wir freuen uns über den Vorschlag des Stadtbauamtes, das Straßensanierungsprogramm schneller abzuarbeiten als geplant.

Friedhof – Das gärtnergepflegte Grabfeld

Ein weiteres Anliegen ist uns, neue Ideen oder Modelle in der Friedhofsgestaltung zu entwickeln. In vielen umliegenden Gemeinden und Städten wird das gärtnergepflegte Grabfeld, ein stilvoll angelegter Bereich auf dem Friedhof, welcher sich deutlich von der traditionellen Grabreihe  abhebt, angeboten. Wir bitten um Umsetzung dieses Angebotes in Zusammenarbeit mit der Genossenschaft Badischer Friedhofsgärtner.

Hilfsorganisationen  / Feuerwehr

Immer mehr Schwierigkeiten bereitet es den  Organisationen und Verbänden von Feuerwehr, Rotes Kreuz und  sozialen Hilfsorganisationen Freiwillige zu gewinnen. Ihnen allen muss auch hier ein Wort des Dankes für ihren selbstlosen Dienst gesagt werden.  Mit nur einem hauptamtlichen Mitarbeiter bei der Freiwilligen  Feuerwehr haben wir in Stutensee noch ideale Bedingungen.  Nach der Anschaffung von zwei Löschgruppenfahrzeugen LF 16/12 im vergangen Jahr, werden in diesem Jahr zwei  Mannschaftstransportwagen und ein Kommandowagen für unsere Feuerwehr angeschafft.

Stutensee muss nicht nur Dorf können –  Stutensee muss auch Stadt können!

Im Bewusstsein der meisten hier lebenden  Menschen gibt es die Große Kreisstadt Stutensee eigentlich gar nicht. Aber trotzdem kann man noch einiges tun um den Titel Große Kreisstadt aufzuwerten. Hier denken wir an unseren Kulturkalender, der nur noch wenige Veranstaltungen aufweist im Vergleich zu anderen Nachbargemeinden. Eine Bereicherung sind die Weihnachtsmärkte in den verschiedenen Stadtteilen, die noch vor einigen Jahren von der Stadtverwaltung und Gemeinderat nicht gewollt waren.   Aber auch eine Weihnachtsbeleuchtung in den nördlichen Stadtteilen würde die Bürgerinnen und Bürger erfreuen.

Unsere Außenwerbung  – Stutenseebroschüre und Stutenseehompage-  muss dringend neu erstellt werden.   Unsere  Stutenseewoche, ein Aushängeschild in den vergangenen Jahren, darf nicht noch weiter eingeschränkt werden und die neuen Richtlinien sollten vom  Gemeinderat auch beschlossen werden.

Im Namen der CDU – FDP- JL – Fraktion danke ich dem Oberbürgermeister und Bürgermeister, den Amtsleitern, der Kämmerei –hier besonders den Herren Baumgartner und Scharmann-  sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Dem Haushaltsentwurf 2013 stimmen wir zu.

Schließen will ich mit einem Zitat von Eduard Mörike:

„Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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