Haushaltsrede der FWV

Bild: FWV Stutensee

Von meinstutensee.de | 07.02.2013 20:24 | Keine Kommentare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
sehr geehrte Damen und Herren!

Vorweg und an erster Stelle danke ich im Namen meiner Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf das Herzlichste, die aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit unseres Kämmerers, Herrn Hambrecht, unter Federführung von Herrn Baumgartner diesen Haushaltsplan erstellten.

Sehr verehrte Damen und Herren,
die Gesamtsituation, die unsere Finanzen auf den “großen Bühnen” wesentlich mit zu verantworten hat, kann man wie folgt beschreiben:
Eigenes Fehlverhalten, falsche Finanzpolitik und Egoismus pur führten etliche Volkswirtschaften unbarmherzig an ihre Grenzen und ohne die aktive Hilfe durch andere Staaten wären Europa, sein Finanzsystem und seine Währung längst am Ende. Die Frage ist und bleibt, wer als nächstes Subventionen benötigt, um einem Bankrott zu entgehen. Allerdings stellt sich auch unweigerlich die Frage, wie lange die Helferländer selbst noch überleben können. Einen entsprechenden Supergau kann dabei niemand ausschließen.
Die Kanzlerin baute in weiser Voraussicht und prophylaktisch in ihrer Ansprache an Silvester schon einmal vor: “Die Krise ist nicht vorbei!”, sagte sie dem Volk. Und: Wie lange hält der britische Wackelkandidat noch den europäischen Kurs?

Für Deutschland wurde frühzeitig für das Jahr 2012 die Erwartung ausgedrückt, dass nach den wachstumsstarken Jahren 2010 und 2011 eine zyklische Abschwächung zu erwarten sei. Die damaligen Einschätzungen bewegten sich bei einer prognostizierten Bruttoinlandsprodukt-Wachstumsrate von eineinhalb Prozent. Aktuell liegen Berechnungen für die ersten drei Quartale des zurückliegenden Jahres vor, sodass die BIP-Prognose auf einer sehr viel sicheren Grundlage steht. Tatsächlich hat sich die konjunkturelle Dynamik über das Jahr hin weg abgeschwächt. Für das Gesamtjahr 2012 dürfte die reale Wirtschaftsleistung nach derzeitigem Kenntnisstand eineinviertel Prozent über dem Vorjahreswert liegen. Nach bisherigen Prognosen lässt der Gesamtkonjunkturindikator des Statistischen Landesamtes, der aktuell bis zur Jahresmitte 2013 reicht, einen verhaltenen Optimismus zu. Dabei verweist man aber darauf, dass die Auslandsnachfrage sich auch 2012 als wichtigste Stütze der Konjunktur erwies, während sich die Schwächephase der Binnennachfrage weiter fortsetzte. Jeder aber weiß, dass sich eine zu große Scherenöffnung als ungünstig erweisen kann, auch mit direkten Auswirkungen für Ottonormalverbraucher.
Diese stöhnen berechtigterweise über die ständig steigenden Energiepreise, aber dies scheint niemand wirklich zu interessieren. Die verantwortliche Politik schaut relativ unbeeindruckt zu, wie permanent die Preisspirale nach oben gedreht wird, oder oben verharrt.
Und die Glaubwürdigkeit insgesamt wird auch in Frage gestellt, wenn man aktuell an die regelrechten Kostenexplosionen und zeitlichen Verzögerungen von Großprojekten denkt, wie zum Bespiel an den neuen Großflughafen Berlin oder an Stuttgart 21. Viele Menschen können hierfür kein Verständnis aufbringen und Deutschland wird deshalb von europäischen Nachbarn auch ordentlich mit Häme überzogen.

Auf kommunaler Ebene zeichnen sich derzeit zwei negative Entwicklungen ab: Zum einen wird die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen immer größer. Zum anderen scheint mit einem Abbau des erheblichen Investitionsstaus in den Kommunen auch mittelfristig nicht zu rechnen sein. Den Städten und Gemeinden geht es nun zwar besser, aber noch lange nicht so gut, wie dem Sterntaler der Gebrüder Grimm. Das können Verteilungssysteme auch nicht leisten. Besonders deutlich wird dies beim aktuellen Länderfinanzausgleich. Hier wird im Wesentlichen die gesamte Last seit zwei Jahrzehnten von drei Bundesländern getragen. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen drohten daher wiederholt mit Verfassungsklagen.
Die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich ist nach Verlautbarungen dessen Ministerpräsidenten so gut wie fertig.
Die vielen Diskussionen und Klagen zum kommunalen Finanzausgleich zeigen, dass es auch hier noch viel Unzufriedenheit gibt. Selbst das System an sich wird mitunter in Frage gestellt.
Grimms Sterntaler bekam im Überfluss, was er wollte, und es fielen unendlich Sterne vom Himmel und wurden eben zu Talern. Doch für die Kommunen hießen sie heute Euro und Cent und sie sind endlich und müssen zudem unter vielen aufgeteilt werden. Reich werden sie damit sicherlich nicht. Dennoch: Im Augenblick stehen die Euro-Sterne für die Kommunen etwas besser, als in den Jahren zuvor.
Für unsere Stadt sollten wir auch in den nächsten Jahren folgenden Leitsatz anwenden: “Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche und plötzlich schaffst Du das Unmögliche”. So zuversichtlich war einst Franz von Assisi, der legendenumrankte italienische Ordensstifter. Und eine vergleichbare Zuversicht brauchen auch wir, die wir in Stutensee etwas bewegen und weiter verbessern wollen. Was die Kommunen heutzutage zu leisten haben, grenzt schon nahezu an das Unmögliche. Es wird immer verzwickter, angesichts stetig anwachsender Aufgaben und Ausgaben einen nicht nur ordnungsgemäßen, sondern auch einen zukunftsweisenden Haushalt aufzustellen.
Vor uns liegt wieder ein Jahr mit großen Herausforderungen. Um sie zu meistern, brauchen wir entsprechende Potentiale – um zumindest das Mögliche, wenn nicht gar das Unmögliche zu schaffen. Dies alles aber mit der bisherigen und weiter dringend gebotenen Vorsicht, um unsere Stadt finanziell nicht zu überfordern.
So setzen wir gut überlegt und finanziell ordentlich kalkuliert zum Beispiel die im vergangenen Jahr begonnenen Straßensanierungen fort. Dies ist auch deshalb sichergestellt, weil wir durch eine sparsame und konsequente Haushaltsführung im Verwaltungshaushalt ein Plus von 1,3 Millionen Euro erzielten, die wiederum dem Vermögenshaushalt zugutekommen. Eine positive Entwicklung, zumal auch zusätzliche Erlöse bei Grundstückseinnahmen verbucht werden. Von daher konnten erfreulicherweise die geplante Entnahme aus der Rücklage und die ursprünglich vorgesehene Kreditaufnahme vermieden werden. Zurzeit sind wir gut aufgestellt, denn die derzeitigen Rücklagen sind höher, als der Schuldenstand im Kameralhaushalt.
Für dieses Jahr sehen wir einen Verwaltungshaushalt mit rund 57,6 Millionen und einen Vermögenshaushalt mit 12,6 Millionen vor. Dass eine Kreditaufnahme nicht erforderlich sein wird, ist der Tatsache zu verdanken, dass dem Vermögenshaushalt 3,8 Millionen zugeführt werden und aus der Rücklage 4,8 Millionen entnommen werden.
Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Maßnahmen, um unsere Kindertageseinrichtungen den heutigen Erfordernissen anzupassen und die Kleinkindbetreuung weiter voranzubringen, auch damit der tatsächliche Bedarf vor Ort erfüllt werden kann. Hierfür investieren wir in diesem Jahr über 1,8 Millionen Euro, wobei wir in diesem und im nächsten Jahr mit einem Gesamtzuschuss von 430 Tausend Euro rechnen können. Die Familienfreundlichkeit unserer Stadt reflektieren auch die unterschiedlichen Betreuungsangebote bis hin zu der Möglichkeit, warmes Mittagessen in den Kindergärten und Schulen einnehmen zu können.
Die bereits erfolgten energetischen Sanierungen an den Schulen zeigen Wirkung und die weiteren geplanten Maßnahmen werden in diesem Jahr fortgesetzt. Es wäre aufwändig, alle einzeln aufzuzählen. Selbiges gilt für anstehende Reparaturen und Sanierungen in verschiedenen Hallen, wobei eine erste Planungsrate für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle bei der Drais-Grundschule in Staffort im Haushalt eingestellt wird. Das vorhandene Gebäude ist vor allem aus energetischen Gründen nicht mehr haltbar.

Wir gehen davon aus, in etwa einem halben Jahr die Grundsatzentscheidung treffen zu können, ob das Stutensee-Bad umfassend renoviert werden soll, oder ob es durch einen Neubau zu ersetzen ist.
Diese Entscheidung wird nicht nur abhängig zu machen sein von den jeweiligen Investitionen, sondern auch von den Folgekosten. Fest steht, dass wir auf ein Bad nicht verzichten können und auch nicht verzichten werden, genauso wenig, wie auf zeitgemäße Spielplätze in allen Stadtteilen. In sie werden in diesem Jahr über 400 Tausend Euro investiert, einschließlich der Neuanlage eines Abenteuerspielplatzes an der nordöstlichen Peripherie von Blankenloch.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich hatte nun etliche Bau-, Umbau- und Sanierungsvorhaben angesprochen und in den Focus gerückt. Wir werden aber künftig nicht mehr akzeptieren, dass sowohl Vergaben für Architektenleistungen, als auch für Bauleistungen, unter enormem Zeitdruck erfolgen. In der Regel ist für Vergaben auch der Teil A der VOB anzuwenden und freihändige Vergaben müssen die Ausnahme bleiben.
Hinsichtlich einer vorsorglichen Weiterentwicklung unserer Stadtteile sind wir auf einem guten Weg, wenn wir das Neubauareal “Lachenwald” in Büchig betrachten, die Restfläche von “Wohnen mit der Sonne” in Friedrichstal und “Unterfeld II” in Staffort.
So rasch als möglich sollten auch die “Vierundzwanzigmorgenäcker” in Spöck zur Wohnbebauung vorbereitet werden und wir müssen die beste und sinnvollste Lösung, respektive Verwendung, für das Neise-Gelände in Blankenloch finden.
Allerdings sollte die Nachverdichtung von Leerständen in den Innerortsbereichen flankierend hierzu ernsthaft verfolgt werden. Diesbezüglich könnten durchaus Visionen greifen, indem man möglicherweise kleinere Areale bündelt und hieraus kleine “Mini-Viertel” mit guter Erschließung und einem charmanten Hofcharakter ins Kalkül zieht. Gewisse Chancen bestünden sicherlich auch im Sanierungsgebiet “Zentraler Ortsbereich Blankenloch”.

Nun einige Schwerpunktthemen in der gebotenen Kürze:

Ökologie und Nachhaltigkeit:
Hierzu zählen wir die Niederlegung der Stauhaltung an der Pfinz-Heglach in Blankenloch genauso, wie an der Mühle in Friedrichstal und den baldigen Einbau des beschlossenen Nadelwehres bei den Fischteichen in Blankenloch. Der Erwerb des Wasserrechtes an der Friedrichstaler Mühle drängt! Massivsten Druck müssen wir endlich ausüben, wenn es um den Zustand der Pfinzkorrektion geht und es muss durchgesetzt werden, dass wir endlich wieder Wasser für den Wehrgraben bekommen. Die Absicht, unsere Stadt erheblich bunter, grüner und blumiger zu gestalten, begrüßen wir sehr.
Quasi auf dem Laufenden sind wir zum Beispiel mit den anstehenden Teilsanierungen der Hebewerke I und II. Hinsichtlich unseres Waldes bereiten die hohe Maikäferpopulation und das Eschentriebsterben weiterhin große Sorge.

Straßen, Verkehrsbelastung und ÖPNV:
Der Bau des zweiten Ohres beim Brückenbauwerk L560 und K3579 ist nun für 2014 vorgesehen, wie Herr Landrat Dr. Schnaudiegl vor kurzem in dem Gespräch mit dem Gemeinderat mitteilte. Hierzu muss auch der längst überfällige Ausbau des Teilstückes auf Höhe Schloss Stutensee zählen. Eine akzeptable Lösung bezüglich der L560 zwischen Friedrichstal und Graben ist leider nicht in Sicht. Für Staffort werden wir weiter am Ball bleiben, die Durchgangsstraßen mit Tempo 30 zu belegen und den Schwerlastverkehr weiter reduziert zu bekommen. Der gemeinsame Schulterschluss mit Bruchsal, Weingarten und Büchenau in Form einer deutlichen Resolution an die Firmen und Speditionen hat erste positive Auswirkungen gezeigt. Unsere eindeutige Absicht ist es auch künftig, mit großem Nachdruck den Bau der Südumgehung Hagsfelds mit einem direkten Anschluss zwischen A5 Nord und der Haid- und Neu-Straße genauso vehement zu fordern, wie auch eine zweite Rheinbrücke mit einer Anbindung an die B36.
Derzeit laufen Bemühungen, mit Bussen des ÖPNV Bruchsal mit Stadteilen von Stutensee zu vernetzen, und zwar mit Verbindungen, die es über viele Jahre bereits gab.

Stärkung des Standortes Stutensee:
Mit dem Gewerbegebiet Süd III in Blankenloch wird der Wirtschaftsstandort weiter gestärkt und es werden so letztlich weitere Ausbildungs- und Arbeitsplätze geschaffen. Wir vertreten aber unverändert die Meinung, dass weitere Flächen nur bei nachweislichem Bedarf bereitgestellt werden dürfen.

Gesellschaftspolitische Verantwortung:
Mancherlei Veränderungsabsichten in unterschiedlichsten Belangen werden auch kurzfristig präsentiert. Längst bekannt ist hingegen der demographische Wandel, der vielerlei Auswirkungen mit sich bringt. Diesbezüglich unternehmen unsere Kirchen, Vereine, Institutionen und karitativen Einrichtungen auch für die Seniorinnen und Senioren Anstrengungen, um Ihnen die Teilhabe am gemeinschaftlichen Miteinander zu ermöglichen, damit keine “Ausgrenzung im Alter” die Folge ist. Hierzu leisten auch der Verein “Kreuz und Quer”, die “Tafel”, das Mehrgenerationenhaus und das Familienzentrum großartige Beiträge. Hierfür gilt allen Engagierten Dank und Respekt! Auch die Stadt unternimmt große Anstrengungen, um den Senioren und auch Menschen mit Behinderungen das Leben zu erleichtern, zum Beispiel mit dem barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Dies wird auch demnächst in Staffort der Fall sein bezüglich des Bürgerbüros und der Postfiliale.

Schul- und Bildungsstruktur in Stutensee:
Manche Schulträger in der Nachbarschaft haben bereits eine Gemeinschaftsschule für ihre Kommunen beantragt. Wir werden – wie bisher – abwarten, bis die Konturen hierfür glasklar erkennbar und die Strukturen eindeutig definiert sind. Dieses Vorgehen hat auch der gesamte Gemeinderat für gut und richtig befunden.

Feuerwehrwesen:
Die frühere Raumnot der Abteilungswehr Staffort ist mittels eines Containers und verschiedener Umbaumaßnahmen im Bestand im vergangenen Jahr beseitigt worden. Wie zuvor zugesagt, wurden hierbei erhebliche Eigenleistungen erbracht.
In den kommenden Monaten wird nun die Freiwillige Feuerwehr Stutensee mit drei neuen Fahrzeugen ausgestattet, genauso wie es der Bedarfsplan vorsah.
Abschließend mache ich im Namen meiner Fraktion zwei Diskussions- und Beschlussvorschläge, die in nächster Zeit zur Beratung gebracht werden sollen:
1. Wie bereits vor Jahren von den Freien Wählern vorgeschlagen, jedoch damals keine Mehrheit fand, sollte nochmals ins Kalkül gezogen werden, ob wir künftig nicht mit einem Doppelhaushalt agieren sollten. Diese Lösung vergibt nichts und ermöglicht dennoch ein vorsichtiges finanzielles und planungsorientiertes Agieren.
2. Die zum Teil sehr hohen Verkehrsgeschwindigkeiten in allen Stadtteilen bereiten Sorge. Sie produzieren erhöhte Lärmpegel und provozieren höhere Gefährdungspotentiale für schwächere Verkehrsteilnehmer. Aus diesen Gründen schlagen wir vor, für unsere Stadt eine mobile Geschwindigkeitsmesseinrichtung anzuschaffen. Somit könnten wir künftig die Mietkosten für Messungen einsparen und wären zudem weit flexibler, wenn es um Messzeiten und Messorte geht.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am Ende meiner Ausführungen danke ich allen, die sich auf irgendeine Art und Weise für unser Gemeinwohl engagieren. Gleichermaßen danke ich den Kolleginnen und Kollegen für die überwiegend gute und kollegiale Zusammenarbeit. Den Dank meiner Fraktion richte ich auch an Sie, Herr Demal, und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die gute Arbeit, die Sie für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leisten.
Ihnen, sehr geehrte Anwesende, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit mit dem abschließenden Hinweis, dass wir dem Haushalt zustimmen werden.

Bildquellen

  • Freie Wähler Stutensee: FWV Stutensee
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