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Haushaltsrede der SPD

Von meinstutensee.de | 03.02.2013 21:06 | Keine Kommentare

SPD-LogoSehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
meine Damen und Herren Amtsleiter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
und nicht zuletzt liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Stutensee!!

Vorbemerkungen:

Zunächst möchte ich mich bei der Mehrheit des Gemeinderates dafür bedanken, dass es in diesem Jahr wieder möglich ist, wenigstens 15 Minuten für das Königsrecht des Gemeinderates, nämlich die Stellungnahmen der Fraktionen zum aktuellen Haushalt, in Anspruch zu nehmen. Die Bürger erwarten von uns, dass wir nicht nur ein paar Zahlen auflisten oder ein paar „Wünsche“ der Fraktion zum Haushalt vortragen, sondern dass wir auch Stellung beziehen zu „Problemfeldern“ des Haushalts und diese auch aus Sicht der Fraktion „erklären“!!

Aktuelle Steuer- und Finanzsituation von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden

In einem Kommentar zu unserer Debatte über die Redezeit zum Haushalt fragt Herr Hendel, ob auch bundes- und weltpolitische Themen in einer kommunalen Haushaltsrede beleuchtet werden müssen. Bei der Abhängigkeit der Zuweisungen und Zuschüsse zu unserem Haushalt, die gut 40% unseres Verwaltungshaushalts ausmachen und wesentlich von der Weltkonjunktur, vor allem aber von der Konjunktur in Deutschland abhängig sind, ist u.E. schon ein Blick in die Bundes- und Weltpolitik, aber auch in die Landespolitik statthaft, denn um den letzten Punkt aufzugreifen: Es ist schon ein Unterschied, ob eine Landesregierung Stutensee bis zum Jahr 2011 ca. 1,1 Mio € an Zuschüssen für die Erziehung unserer Kinder im KiTa- und KiGa-Alter gewährt hat, oder ob der Zuschuss der neuen Landesregierung nun 2,1 beträgt.

Man muss auch die „Mär“ von den tollen Mehreinnahmen des Landes in einer solchen Haushaltsrede richtig stellen, wenn schon die Medien dazu nur die halbe Wahrheit verkünden, denn diese Mehreinnahmen des Landes werden zu einem Gutteil über die Schlüsselzuweisungen und über  den Einkommensteueranteil direkt an  die Städte und Gemeinden weiter gegeben, was allein für Stutensee eine Steigerung vom Rechnungsergebnis 2011 zum Planansatz von 2013 um knapp 5 Mio. ausmacht, einschließlich des Mehrbetrages für die KiTas sogar um 6 Mio. €. Allein schon diese Zahlen zeigen uns, dass es um die kommunalen Finanzen deutlich besser bestellt ist als noch vor 2 Jahren.

Natürlich ist auch die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft und der Konjunktur in Deutschland für unseren Haushalt von entscheidender Bedeutung, denn alleine eine „Nichteinigung“ bei der „Finanzklippe“ in den USA und/oder ein Wechsel der auf mehr Solidität ausgerichteten Politik in Italien (Monti) hin zu der alten Politik des Schuldenmachens (Berlusconi) könnte weitreichende Folgen auch für unsere Haushalte haben.

Wollen wir als Optimisten dann doch mehr der Einschätzung von Bundesfinanzminister Schäuble zuneigen, der glaubt, dass wir das Schlimmste bei der Überwindung der Krise hinter uns haben, insbesondere seit der Aussage des Chefs der EZB, Draghi, dass er den Euro mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und „unbegrenzt“ retten werde!!

Verwaltungshaushalt

Wir möchten hier nicht groß mit Zahlen langweilen, aber es fällt schon auf, dass wir im VWHH eine Steigerung um satte 3,5 Mio. oder ca. 6,5% zu verzeichnen haben, was einerseits auf die sprunghaft gestiegenen Kosten für KiTas und KiGa zurückzuführen ist, andererseits aber auch auf die bereits erwähnten Verbesserungen bei den Zuschüssen und Zuweisungen des Landes. Bei den Personalkosten haben wir vom Rechnungsergebnis 2011 zum Planansatz von 2013 eine Steigerung von 1,5 Mio.€,, was uns als zu hoch erscheint.

Insgesamt erwarten wir, dass bei „normalem“ Verlauf der Konjunktur auch der VWHH von 2013 weit besser als geplant ausfallen müsste, zumal die Kreisumlage nicht bei 28,5 sondern bei 27,5 Punkten liegt, was für Stutensee eine weitere Verbesserung um ca. 220 000 € bedeutet.

Vermögenshaushalt

Mit rund 12,6 Mio.€ haben wir hier nur eine leichte Steigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Einer der wichtigsten Posten in diesem Jahr ist die Schaffung von KiTa-Plätzen für die U3-Kinder in Büchig, Friedrichstal und Spöck, sowie die Sanierung des Kindergartengebäudes in Büchig. Andere Großbeträge wie die Erschließung des Gewerbegebietes Süd III und der Gemeindeanteil für den Bahnübergang Eggensteiner Straße mit zusammen knapp 3,2 Mio. € waren schon im letzten Jahr im Planansatz; man wird sehen, ob diese Beträge tatsächlich gebraucht werden. Beachtlich sind auch die Investitionen in die Verbesserung unserer Ortsstraßen mit zusammen gut 2 Mio. €, das Zweieinhalbfache, was der Landkreis Karlsruhe für diesen Zweck ausgibt.

Letztlich werden wir auch beim Planansatz im VMHH für 2013 im Nachhinein feststellen müssen, dass bei weitem nicht alles bewältigt und ausgegeben werden konnte, was wir im HH vorsehen.

Schuldenentwicklung

Durch die geplante Entnahme von ca. 4,8 Mio. € aus der Rücklage werden auch 2013 keine neuen Schulden dazukommen; ganz im Gegenteil, weil im Planungszeitraum bis 2016 voraussichtlich keine neuen Kredite erforderlich werden, sinkt der Schuldenstand kontinuierlich um ca. 300 000 € im Jahr. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass wir diese Entwicklung unbedingt beibehalten sollten; lieber eine Maßnahme verschieben, als neue Schulden zur Finanzierung aufnehmen!!!

Feuerwehr

Die kontinuierliche Erneuerung und Verbesserung des Fahrzeugbestandes und der technischen Einrichtungen und Gerätschaften, gepaart mit einer tollen Auffassung  von der Ausübung ihres Ehrenamtes unserer Feuerwehrfrauen –und-männer gewährleisten auch in Zukunft einen hohen Grad an Sicherheit für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Unser Dank und unsere Anerkennung gilt deshalb allen, die zu diesem Erfolg beitragen; wir sind bereit auch künftig unsere Wehr mit allem Notwendigen auszustatten.

Schulen

Hervorgerufen durch die demographische Entwicklung und den Wegfall der verbindlichen Bildungsempfehlung hat sich die Situation für unsere Werkrealschule dramatisch verändert. Wir bedauern außerordentlich, dass es der Verwaltung nicht gelungen ist, alle am Schulleben Beteiligten mit ins Boot zu nehmen, damit wir auch für Stutensee zu einer zukunftsträchtigen Lösung kommen, die unsere Werkrealschüler mit einbezieht.

Wir hätten uns hier eine noch aktivere Rolle der Verwaltung gewünscht, die zum Ziel haben sollte, dass neben dem Gymnasium unter Führung der Realschule eine zweite Säule in der Schullandschaft von Stutensee entsteht, denn durch die zögerliche und abwartende Haltung verspielen wir zunehmend die Chancen für unsere bisherigen Werkrealschüler, die bei weiterer Abnahme dieser Schulart in Stutensee keine geeignete Schulart mehr vorfinden. Dass hier Optionsmodelle, wie es die Vorsitzende des Realschullehrerverbandes verschlägt, auch hilfreich sein könnten, ist eine diskussionswürdige Variante der Gemeinschaftsschule. Wir beantragen, dass die von der Leitenden Schulamtsdirektorin vorgeschlagene Kommission möglichst schnell eingerichtet wird, damit wir auch für Stutensee eine vernünftige zukunftsweisende Lösung finden.

Neben der künftigen strukturellen Ausrichtung unserer Schullandschaft bleibt natürlich die Sanierung und Verbesserung an den Gebäuden unseres Schulzentrums in den nächsten Jahren eine vorrangige Aufgabe, damit wir nicht in die gleiche Diskussion wie an anderen Orten kommen, wo ernsthaft über den Abriss und den Neubau von Bildungseinrichtungen diskutiert wird, die nicht älter sind als unser Schulzentrum.

KiTas und Kindergärten

Sie, Herr Oberbürgermeister, haben bei der Einbringung des HH und bei anderen Verlautbarungen in der Presse besonderen Wert auf die Feststellung gelegt, dass wir als Stadt alles dafür tun, um Stutensee als „familienfreundliche Stadt“ zu positionieren. Mit dem weiteren Ausbau der U3-Erziehung in Büchig, Friedrichstal und Spöck dokumentieren wir dies nachhaltig. Als SPD-Fraktion sind wir bereit auch zukünftig alles dafür zu tun, den gesetzlichen Anspruch auf einen KiTa-Platz im U3-Bereich zu erfüllen. Um auch auf die Beiträge für diese Plätze Einfluss zu behalten, sind wir der Auffassung, dass insbesondere die Stadt selbst und die bisher bewährten Träger diese Einrichtungen betreiben sollten.

Immerhin betragen die Kosten für KiTas und KiGa insgesamt knapp 6 Mio. €. Wir stellen auch hier den Antrag, dass wir von der Verwaltung im Laufe der nächsten AVS-Sitzungen genauere Zahlen darüber bekommen, wie neben den ca. 2,16 Mio. € Zuschuss des Landes und den etwa 1,1 Mio. Elternbeiträgen, der Restbetrag finanziert wird!!?

Kernzeitbetreuung

In den Gesamtbereich Schulen und KiTas/KiGa ist natürlich auch die Kernzeitbetreuung einzuordnen, wir konnten uns am Beispiel des alten Realschulgebäudes an der Hauptstraße davon überzeugen, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Der weitere Ausbau dieser Einrichtung ist den Bedürfnissen entsprechend anzupassen. Bei entsprechender struktureller Änderung der Schullandschaft werden dafür insbesondere in Blankenloch weitere Räume frei.

Schulsozialarbeit/Jugendarbeit

Es ist sicherlich nicht verkehrt, dass durch die teilweise Beschäftigung des Leiters unseres Jugendzentrums als Schulsozialarbeiter eine enge Verbindung dieser beiden Aufgabenbereiche gesehen wird. Andererseits sehen wir eine personelle Schwächung für die eigentliche offene Jugendarbeit, die in der Fläche kaum noch existiert. Hier muss wieder einmal über „aufsuchende Jugendarbeit“ gesprochen werden, die vor noch nicht allzu langer Zeit unter dem Stichwort „Streetworker“ Konsens bei den Fraktionen war.

Spielplätze

Mit der Einrichtung eines sogenannten „Abenteuerspielplatzes“ in der Nachbarschaft des TSG-Geländes soll ein attraktiver Ort für die ganze Familie geschaffen werden. Ob sich das Gelände für eine weitere Entwicklung eignet, ist zumindest etwas in Frage zu stellen, zumal vorher ein anderes Gelände im Gespräch war. Die Arrondierungen bzw. Verbesserungen und Neueinrichtungen in Friedrichstal und Spöck werden von uns begrüßt.

Seniorenarbeit

Zur familienfreundlichen Stadt gehört natürlich auch die „Seniorenarbeit“. Viele unserer älteren Menschen werden in unseren beiden Pflegeeinrichtungen in Blankenloch und Friedrichstal betreut. Es ist gut, dass es Freundeskreise und Gruppen gibt, die sich hier ehrenamtlich in die Betreuung mit einbringen. Gemessen an manch anderer Einrichtung ist bei uns in Stutensee noch eine Steigerung dieses Einsatzes möglich. Wir bitten Sie, Herr Oberbürgermeister, bei jeder Gelegenheit für dieses ehrenamtliche Engagement zu werben.

Mehrgenerationenhaus

Um die Stärkung des ehrenamtlichen Engagements geht es auch bei unserem Mehrgenerationenhaus. Wir beglückwünschen die „Bürgerwerkstatt“ zu ihrem neuen Zuhause und erhoffen uns die Impulse und Möglichkeiten, die uns dazu bewogen haben, unsere Zustimmung für diesen Bau und auch die weitere Unterstützung zu geben. Wir unterstreichen aber auch heute wieder unsere Forderung, dass die Aktivitäten in diesem Bereich noch mehr zusammengeführt und koordiniert werden müssen, damit ein „Mehrgenerationenhaus in der Fläche“ für ganz Stutensee und nicht nur für Blankenloch entsteht. Hierzu ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Familienzentrum in Friedrichstal und „Kreuz und Quer“ in Spöck herzustellen und das Familienbüro im Rathaus mit einzubinden. Die vielen Herausforderungen, denen wir uns gerade im nicht Heim gebundenen Seniorenbereich und in der Sozialarbeit in Stutensee gegenüber sehen, sollten von dieser Konstruktion für die zukünftigen Aufgaben gestärkt werden. Dass hierzu die ehrenamtliche Arbeit nicht weniger, sondern mehr werden muss, versteht sich von selbst.

Sanierung/Neubau Hallenbad in Blankenloch

Mit einem Betrag von 4,2 Millionen in der MiFriFi. 2013-2015 steht die Sanierung des Stutenseebades zu Buche. Bei Fertigstellung der Sanierung und dann gleichbleibender Nutzung würde uns dies jährliche Kosten (einschließlich Zins, Tilgung und Abschreibung) von ca. 800 000 bis 900 000 € verursachen. Wollten wir gar ein neues Bad für mindestens 8-9 Mio. € bauen, würden sich die jährlichen Kosten bei gleicher Nutzung auf ca. 1,1 Mio. € belaufen und dies die nächsten 20 bis 25 Jahre, wobei dann die nächste Sanierung anstehen würde. Leider haben sich dazu noch in den letzten Jahrzehnten die Besucherzahlen von ursprünglich 85 000 auf knapp 40 000 mehr als halbiert. Es muss also gut überlegt werden, welche Entscheidung herbeizuführen ist, denn niemand kann uns garantieren, dass die derzeit eher günstigen finanziellen Rahmenbedingungen auch in den nächsten Jahren so bleiben.

Neubau der Mehrzweckhalle in Staffort

Die auch als Winterfesthalle genutzte Sporthalle in Staffort hat nun bald 40 Jahre auf dem Buckel. Durch die Holzbauweise ist eine energetische Sanierung wie bei den anderen Sporthallen in Stutensee nicht oder nur sehr schwer möglich. Deshalb soll hier in den nächsten Jahren durch einen Neubau in Massivbauweise Ersatz geschaffen werden. Ob dazu die ca. 2 Mio. €, die in der MiFriFi. von 2013 bis 2016 eingeplant sind, ausreichen, ist aus unserer Sicht mehr als fraglich. Trotzdem unterstützen wir die Maßnahme, weil wir dazu kaum eine Alternative haben. Wenn allerdings der Gemeinderat sich bereit erklärt, beim Neubau in Staffort die Halle eine Nummer größer als bisher zu bauen, sollte auch der Ortschaftsrat in Staffort für einen beschleunigten Bau der Maßnahme zu Kompromissen bereit sein!!! Ebenso muss die Frage des an die Halle angehängten DRK-Heimes zufriedenstellend geklärt werden.

Neue Baugebiete

In den letzten Jahren haben wir insbesondere in Friedrichstal mit „Wohnen an der Sonne“ den 1. Und den 2. Bauabschnitt erschlossen. In Spöck ein kleines Baugebiet an der Adlerstraße und in Blankenloch-Büchig soll nun das „Lachenfeld“ folgen. In Staffort ist ebenfalls mittelfristig eine Arrondierung im „Unterfeld“ vorgesehen. Ca. 16 Mio. € sollen durch den Verkauf von Baugrundstücken bis 2016 im Vermögensplan realisiert werden. Zwar ist insbesondere wegen der demographischen Entwicklung mit einem etwas langsameren Bevölkerungswachstum auch in Stutensee zu rechnen, doch wir sind damit einverstanden, dass auch in Spöck für 24-Morgen-Äcker mit den von uns vorgeschlagenen Untersuchungen begonnen wird, so dass wir auf Grund der Ergebnisse dann für 2014 entscheiden können, wie es mit diesem Gebiet weitergehen soll.

Innenentwicklung

Um die Entwicklung nach außen etwas zu bremsen, sollten wir aber auch wieder mehr unser Augenmerk auf die Innenentwicklung legen, was wir für Blankenloch teilweise schon getan haben, was aber auch für Spöck mit den vielen Ökonomiegebäuden eine lohnende Aufgabe wäre.

Neise-Gelände

Wenn wir über Innenentwicklung sprechen, dann ist in Blankenloch vor allem an das Neise-Gelände zu denken. Hier haben wir als SPD-Fraktion den Anttrag eingebracht, bei der zukünftigen Entwicklung in diesem Bereich auch an eine „Nah-Einkaufsmöglichkeit“ insbesondere für Blankenloch-Nord zu denken.

Gewerbegebiete

Mit der größte Haushaltsposten im investiven Bereich ist die Erschließung des Gewerbegebietes Süd III. Wir stellen außerdem den Antrag, dass im Laufe des Jahres einmal die Möglichkeit geprüft wird, inwieweit wir in Spöck die Industriestraße nach Osten bis zur Kreisstraße nach Neuthard verlängern und gleichzeitig daran einige Gewerbeplätze anbinden könnten. Damit einher ginge eine Verkehrsberuhigung für die Reitteilstraße und damit auch eine Entschärfung des Einmündungsbereichs Reitteilstraße-Speyerer Straße-Kiesäckerweg.

Straßensanierung in Stutensee

Bei der Sanierung unserer Ortsstraßen sind wir in den letzten 2-3 Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Vor allem in Friedrichstal und Blankenloch wurden Generalsanierungen einschließlich der Erneuerung der Kanalsysteme vorgenommen. In Spöck und in Staffort wurden in größerem Umfang Schäden beseitigt. Natürlich wollen auch wir darauf hinweisen, dass unser Augenmerk genau auf die Sanierung im Dünnbettverfahren gelegt werden muss, damit wir nicht viel Geld ausgeben und die Qualität der Ausführung dann zu wünschen offen lässt. Jedenfalls sind wir bereit, bei der derzeit relativ guten Haushaltslage die weitere Sanierung unserer Ortsstraßen zu unterstützen.

Straßenbau des Landes

Seit über 10 Jahren wird uns der Ausbau bzw. die Sanierung der L 560 auf Höhe Schloss Stutensee und die Ausbildung eines zweiten Ohres an der K 3579 in Aussicht gestellt. Nun soll insbesondere der Streckenabschnitt bei der Friedrichstaler Querallee in den Ausbauplan des Landes aufgenommen werden. Wir stehen auch weiterhin zur Ausbildung des 2. Ohres, wenn gleich im Kreistag sich teilweise Widerstand zeigt, wobei die große Mehrheit im zuständigen Ausschuss für diesen Anschluss stimmte.

Im weiteren Verlauf der L 560 von Friedrichstal nach Graben wissen wir, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, in Gesprächen mit der neuen Regierungspräsidentin und mit den Landtagsabgeordneten aus unserer Region sind.

Umwelt

Natürlich hätten wir auch im Bereich Umwelt einige Anmerkungen zu machen, aber aus Zeitgründen beschränken wir uns auf unsere alljährlich vorgetragene Forderung nach Erwerb der Fläche zwischen der alten und der neuen L 560 auf Höhe des Friedrichstaler Sportplatzes.

Stutensee als „Nachhaltige Stadt der Energie-Effizienz“

Verschiedene Städte in B.-W. haben zusammen mit dem Energieversorger EnBW damit begonnen, ihre Stadt als „Nachhaltige Stadt der Energie-Effizienz zu positionieren. Ich nenne hier als Beispiele Leutkirch und Ehingen; sicherlich kaum größer als Stutensee. Wir sollten den Prozess in den beiden genannten Städten intensiv beobachten und ggf. uns die Modelle zusammen mit unseren Bürgern zu Eigen machen.

In Ettlingen will man demnächst einen Klimabeauftragten installieren; wir könnten uns vorstellen, dass wir in Stutensee die Aufgaben der KEA mit dieser Aufgabe zusammenlegen und auch das Wissen über Zuschussmöglichkeiten für Dämm-Maßnahmen hier bündeln in einer echten Anlaufstelle für unsere Bürger; denn dass hier ein großes Potential für den Klimaschutz liegt, konnte wir bei der Klausur den Ausführungen von Frau Schwegle vom LRA entnehmen.

Schlussbemerkungen

Zwischen den Bemerkungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble –wir haben das Schlimmste hinter uns- und der Mahnung der Kanzlerin –auch 2013 wird ein schwieriges Jahr- bewegen wir uns in Stutensee derzeit in einem guten Mittelfeld, aus dem heraus wir die vor uns stehenden Aufgaben selbstbewusst, aber auch mit der nötigen Vorsicht angehen können. Unsere Hausaufgaben in den wichtigsten Bereich der Daseinsfürsorge haben wir gemacht; andere Aufgaben werden wir in den nächsten Jahren noch angehen müssen. Gibt es keine besonderen Einbrüche in der Weltwirtschaft und auf dem Finanzsektor, dann gehen wir mit Stutensee das Etappenziel 2020 ohne Zukunftsängste an.

Dank an die Verwaltung

Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr 2012 geleistete Arbeit den Dank und die Anerkennung unserer Fraktion aussprechen. Ein ganz besonderer Dank geht in diesem Jahr an die Herren Baumgärtner und Scharmann, die weitgehend ohne ihren Chef das Zahlenwerk zusammenstellen mussten. Auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gilt unser Dank für die meist kollegiale Zusammenarbeit.

Zustimmung der SPD-Fraktion

In diesem Sinn darf ich namens der SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen; ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Für die geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken.

Für die SPD-Fraktion

Heinrich Sickinger
-Fraktionsvorsitzender-

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