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Staffort: Anmeldungen für den Haushalt 2014

Pressemitteilung von Ludwig-W. Heidt/Ortsvorsteher Staffort | 26.06.2013 0:00 | Keine Kommentare

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag befasste sich unter anderem das Gremium auch mit den Haushaltsmittelanmeldungen für das kommende Jahr. Die Begründung des Unterzeichners für den Beschlussvorschlag, der einstimmig angenommen wurde, lautete (Auszug davon) wie folgt: „Bekannterweise hat sich die finanzielle Situation der Kommunen im Vergleich zu den Vorjahren verbessert. Dennoch wird der Haushalt der Stadt Stutensee weiter „auf Sicht gefahren“, um Risiken auf Dauer auszuschließen. Niemand kann im Augenblick beurteilen, inwieweit sich das Zensus-Ergebnis (Reduktion der Einwohnerzahlen) im Nachhinein und auch in der Zukunft finanziell auf die Stadt auswirken könnte. Aus diesem Grund muss die größtmögliche Sicherheit des städtischen Haushaltes erste Priorität haben. An diesem Grundsatz  orientieren sich Ortschaftsrat und Ortsverwaltung auch bei den Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2014 ff. Von daher werden nur die dringend notwendigen Maßnahmen erfasst und zur Realisierung angemeldet. Dies sind insbesondere die absolut notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen, die soziale Sicherung und verkehrssicherheitsrelevante Belange, die unter keinen Umständen vernachlässigt werden dürfen. Der Minderung des Verkehrsaufkommens und der Erhöhung der Verkehrssicherheit kommt aufgrund der hohen Verkehrsbelastung unverändert eine besondere Bedeutung zu. Ferner muss endlich der Verpflichtung auf eine nachhaltige Gewässerpflege- und Gewässerunterhaltung nachgekommen werden. Nach derzeitigem Sachstand ist davon auszugehen, dass die Einzelhandelsansiedelung genauso planmäßig vonstatten geht, wie auch die räumliche Verlegung des BürgerBüros und der Postfiliale. Deshalb wird in den Mittelanmeldungen auf diese Projekte nicht näher eingegangen. Unter diesen Gesichtspunkten erfolgen erneut die Vorschläge für die Mittelanmeldungen seitens der Ortsverwaltung an den Ortschaftsrat Staffort und den Gemeinderat Stutensee. Ein Teil der für 2013 angemeldeten Maßnahmen wurde vollzogen oder der Vollzug ist noch für 2013 vorgesehen. Diejenigen Maßnahmen, die 2013 letztlich nicht realisiert wurden, sollen fortgeschrieben und für 2014 entsprechende Mittel eingestellt werden.“  In einer entsprechenden Anlage wurden die Einzelpositionen detailliert erfasst. Sie spiegeln zum einen konkret und ausführlich die zuvor dargestellten Themenbereiche wieder, zum anderen aber auch die dringlichen Erfordernisse und Notwendigkeiten. Bei Interesse kann gerne Einsicht bei der Ortsverwaltung erfolgen.

Ludwig-W. Heidt, Ortsvorsteher Staffort

Quelle: Ludwig-W. Heidt/Ortsvorsteher Staffort

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