Pressemitteilung von CDU Stutensee

Der Gemeinderat der Stadt Stutensee hat in der vergangenen Sitzung die unechte Teilortswahl abgeschafft. Diese Änderung greift bereits bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014. Die überwiegende Mehrheit der CDU-Gemeinderäte hat der Abschaffung aus einer Vielzahl von Gründen zugestimmt. Das relativ komplizierte Wahlsystem, bei dem in Friedrichstal, Spöck und Staffort nur ein Teil der möglichen Gesamtstimmen vergeben werden konnte, hatte eine hohe Anzahl ungültiger oder nicht vergebenen Stimmen zu Folge. Durch die verlorenen Stimmen wurde der Wählerwille nicht oder nur sehr ungenau in der Sitzverteilung abgebildet.

Ein weiteres Argument für die Abschaffung war der Umstand, dass durch die Entwicklung der Bevölkerungszahlen eine Veränderung bei der Anzahl der Sitze pro Stadtteil erforderlich geworden wäre. Dabei hätte Blankenloch künftig einen Sitz mehr und Spöck einen Sitz weniger gehabt. Rechtssicherheit hätte die Stadt jedoch weder bei der alten noch bei der neuen Verteilung gehabt. Die rechtssichere Lösung lautete: Abschaffung der unechten Teilortswahl! Künftig wird durch die wahlberechtigte Bevölkerung demokratisch entschieden welcher Stadtteil mit welcher Anzahl im Gemeinderat vertreten ist.

Die Kritiker der Abschaffung befürchten insbesondere, dass die kleinen Stadtteile künftig unterrepräsentiert bzw. gar nicht mehr vertreten sind. Das kann in der Theorie tatsächlich passieren. Die Erfahrung anderer Kommunen hat jedoch gezeigt, dass diese Sorge unbegründet ist. Kleine Stadtteile (wie z.B. Staffort) profitieren gerade davon, dass die Wählerinnen und Wähler künftig alle Stimmen im eigenen Stadtteil vergeben können. Bislang mussten sie Stimmen in andere Stadtteile geben oder verfallen lassen.

Ansgar Mayr
Vorsitzender CDU Stutensee

Quelle: CDU Stutensee

Werbung