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Ortschaftsrat Friedrichstal einstimmig für Abschaffung der unechten Teilortswahl

Pressemitteilung von Kurt Gorenflo/Ortsvorsteher Friedrichstal | 21.10.2013 20:33 | Keine Kommentare

Mit einstimmigem Beschluss hat der Ortschaftsrat Friedrichstal die Abschaffung der Unechten Teilortswahl befürwortet. Das Hauptargument dagegen war die große Anzahl der ungültigen Stimmen aufgrund des unübersichtlichen Wahlsystems. Bei der unechten Teilortswahl, informierte Ortsvorsteher Kurt Gorenflo, erhalten die einzelnen Teilorte – in der Gemeindeordnung als „Wohnbezirk“ bezeichnet, in Stutensee sind es „Stadtteile“ – eine vorher nach ihrer Einwohnerzahl festgelegte Anzahl von Sitzen im Gemeinderat garantiert. Die Fehlerträchtigkeit liegt darin, dass jeder Wähler seine Stimmen nicht nur an die Kandidaten seines Stadtteils vergibt, sondern auf die Kandidaten aller Stadtteile verteilen kann. Ohne die unechte Teilortswahl haben die Stadtteile die Möglichkeit, mehr oder weniger als die bisher festgelegten Sitze im Gemeinderat zu erringen. Die Sitzverteilung hat dann nichts mehr mit dem Wohnort, sondern ausschließlich mit der Stimmenzahl des Bewerbers zu tun. Gorenflo betonte, dass die Unechte Teilortswahl nichts mit der Ortschaftverfassung zu tun habe. Weitere Argumente waren die Erhöhung des Zusammengehörigkeitsgefühls, „gut für Stutensee“, und der Identifikation mit der Gesamtgemeinde. Letztendlich sei die Unechte Teilortswahl bereits in 90 Prozent der Kommunen abgeschafft worden.

Quelle: Kurt Gorenflo/Ortsvorsteher Friedrichstal

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