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CDU/FDP/JLS-Fraktion: Halbzeitbilanz der Landesregierung

Pressemitteilung von CDU Stutensee | 11.11.2013 21:15 | Keine Kommentare

Die grün-rote Landesregierung feiert sich im Rahmen einer Tournee zur Halbzeitbilanz selbst und berichtet was die Landesregierung in der ersten Hälfte der Legislaturperiode angeblich erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Wir haben uns in Stutensee darüber auch unsere Gedanken gemacht und unsere Bilanz fällt nicht so gut aus:

  • Schuldenabbau versäumt: Steigende Staatsverschuldung trotz Rekordsteuereinnahmen sind eine zusätzlich schwere Last, die unsere Kinder tragen müssen. Baden-Württemberg wurde im Ländervergleich vom Musterland zum Sorgenkind. Das gefällt uns überhaupt nicht!
  • Gemeinschaftsschule aufgezwängt: Grün-Rot hat im Parlament die Zerschlagung unseres individuellen und auf die Kinder ausgerichteten Schulsystems beschlossen! Heute steht die Ideologie im Vordergrund. Wir stehen für eine Bildungspolitik ein, die am Wohl der Kinder ausgerichtet ist.
  • Nationalpark übergestülpt: Der Nationalpark Nordschwarzwald ist das Musterbeispiel schlechter Bürgerbeteiligung: Dass die Menschen in den betroffenen Gebieten ihre klare Ablehnung und Sorgen gegenüber dem grün-roten Prestigeprojekt zum Ausdruck gebracht haben, ignoriert die Regierung. Unseres Erachtens kann Bürgerbeteiligung nur gelingen, wenn man die Menschen ernst nimmt und ehrlich miteinander umgeht.
  • Grunderwerbsteuer erhöht: Die Grunderwerbsteuer wurde von Grün-Rot auf 5% angehoben, was es gerade für junge Familien schwerer macht, eigene vier Wände zu erwerben. Das ist aus unserer Sicht unsozial!
  • Polizeireform eingeführt: Grün-Rot zerschlägt unsere bewährten dezentrale Polizeistrukturen und schafft Mammutpräsidien in den Großstädten. Wir setzen uns hingegen für eine bürgernahe Weiterentwicklung ein, bei der die Polizei auch in der Fläche präsent ist.

 

Ansgar Mayr
Vorsitzender der CDU/FDP/JLS-Fraktion

Quelle: CDU Stutensee

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