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Grüne: Die Politik des Gehört-Werdens – Kommt der Wandel an?

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Stutensee | 11.11.2013 10:06 | Keine Kommentare

Regierungs-ReisebusEine Woche vor dem Bürgerempfang mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bekamen die Bürgerinnen und Bürger schon einmal Besuch vom „Regierungsreisebus“. Das mobile Infomobil machte am 5. November auf dem Neuen Markt in Blankenloch Halt, um Stimmen von und Stimmungen in der Bevölkerung festzuhalten. Passantinnen und Passanten konnten ihre Meinung auf Postkarten schreiben oder direkt in die Kamera sprechen. „Herr Kretschmann und Herr Schmid werden alle Karten lesen“, versprach Andrea Hartmann-Piradeau, die zusammen mit vier Mitarbeitern den Bus betreute. Gemeinsam mit ihrem Team ermutigte sie die Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung zur Landesregierung zu äußern. Der Regierungsreisebus informierte auch über die bisherigen Erfolge und die Vorhaben der Landesregierung für den zweiten Teil der Legislaturperiode. Und die Bilanz nach zweieinhalb Jahren kann sich sehen lassen:

  • Durch die regionale Schulentwicklung und die Einführung der Gemeinschaftsschule wird mittelfristig erreicht, dass alle Schulabschlüsse wohnortnah erreicht werden können.
  • Die Studiengebühren wurden abgeschafft.
  • Das Land unterstützt die Kommunen durch die Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit.
  • Das neue Klimaschutzgesetz ist das Fundament für ein umfassendes Energie- und Klimaschutzprogramm des Landes.
  • Die Kleinkinderbetreuung wurde mit Hilfe von jährlich 345 Millionen Euro durch das Land ausgebaut.
  • Kleine und mittelständische Unternehmen werden mit Innovationsgutscheinen unterstützt.
  • Eingetragene Lebenspartnerschaften werden „normalen“ Ehen im öffentlichen Dienst gleich gestellt.
  • Verwaltungsfachleute werden für eine neue Planungskultur geschult, die mehr Bürgerbeteiligung garantiert. Dazu gibt es einen neuen Planungsleitfaden, der die Bürgerinnen und Bürger schon zu Beginn an Planungen beteiligt.
  • Die Polizeireform schafft leistungsfähige Strukturen und spart gleichzeitig Personalkosten in der Verwaltung. Die Polizeireviere vor Ort werden gestärkt, die Streifendienste werden ausgebaut.
  • Die Mittel des Landes für die Krankenhäuser wurden um 35% auf 250 Millionen Euro erhöht.

Einige Bürger auf dem Marktplatz waren der Meinung, dass diese guten Ergebnisse von zweieinhalb Jahren Regierungszeit wirksamer in der Öffentlichkeit präsentiert werden müssten. Andere kritisierten scharf die Einsparmaßnahmen, vor allem im Bildungsbereich. Auf jeden Fall lobten fast alle, dass dies die erste Landesregierung sei, die sich der Kritik und der Meinung der Bürger mitten in der Legislaturperiode stellt und sich damit auseinandersetzt.

Am 13. November um 19.00 Uhr lädt der Ministerpräsident zum Bürgerempfang für den Landkreis Karlsruhe in die Festhalle nach Blankenloch ein. Voranmeldung unter buergerempfang@stm.bwl.de oder 0711/2153-566 erbeten.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee

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  • Regierungs-Reisebus: Bündnis 90/Die Grünen

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