Publikum in der Festhalle
Anlässlich der Mitte der laufenden Legislaturperiode sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), im Land unterwegs, um auf Bürgerempfängen über das Erreichte und die weiteren Pläne zu sprechen sowie Fragen der Bürger zu beantworten.
Am 13. November fand der Bürgerempfang für den Bereich Nordbaden in der Festhalle in Blankenloch statt.
Eröffnung durch OB Demal
Stutensees Oberbürgermeister Demal begrüßte die Gäste aus Stuttgart – neben Ministerpräsident und seinem Stellvertreter waren auch Staatssekretäre und Landtagsabgeordnete anwesend – in einer kurzen Ansprache. Anschließend übernahmRegierungssprecher Rudi Hoogvliet, der zur Einführung ein Video präsentierte, das zusammengeschnittene Bürgermeinungen enthielt. Diese Meinungen waren vom “Regierungsreise-Bus” gesammelt worden, der vor einigen Tagen auch auf dem neuen Markt in Blankenloch Halt gemacht hatte. Darunter waren neben kritischen Kommentaren, insbesondere zur Finanz- und Bildungspolitik, auch lobende Worte. Der letzte Kommentar im Film von einer Bürgerin, “Der Kretschmann ist eine Bombe!”,führte zu großer Erheiterung im Publikum. Anschließend übergab derRegierungssprecher an Moderator Winnie Bartsch, Minister Schmid und “die Bombe Kretschmann”.
Regierungssprecher Hoogvliet zeigt Video
Bartsch, Mitarbeiter des Karlsruher SWR-Studios, übernahm die Gesprächsleitung und befragte Kretschmann und Schmid die nächsten anderthalb Stunden zu verschiedenen Themen, die aktuell in der Landespolitik, aber auch der Bundespolitik von Interesse sind.
Zum leichten Einstieg widmete Bartsch sich zunächst dem Privatleben der beiden Politiker, was Kretschmann dazu nutzte klarzustellen, dass er zwar Fitnesstraining betreibe, aber nur aus gesundheitlichen Gründen, nicht weil es ihm etwa Spaß mache.
Dann ging es auch schon an die politischen Themen:
– Bildung
Kretschmann erklärte, dass die demographische Entwicklung zu einem Rückgang der Schülerzahlen um 20% führen werde, während die Anzahl der Lehrer nur um 10% reduziert werde. Die Gesamtschule sei notwendig, da ansonsten in ländlichen Gebieten Schulen wegen zu geringer Schülerzahlen schließen müssten und weiterführende Schulen dann nur noch in Städten verfügbar wären. Die Reduzierung der Lehrerstellen begründete Kretschmann mit notwendigen Sparmaßnahmen, um die Schuldenbremse 2020 einhalten zu können. Etwa die Hälfte des Haushalts seien Personalkosten, weshalb dieser Bereich beim Sparen nicht außen vor bleiben könne. Der Ministerpräsident betonte, dass die Unterrichtsversorgung höchste Priorität habe. Wenn erkennbar würde, dass die vorhandenen Lehrer nicht ausreichen würden, würde er gegensteuern.
Kretschmann und Schmid im Interview
– Finanzen
Finanzminister Schmid betonte, dass das Land in dieser Legislaturperiode bislang keinen Cent neue Schulden gemacht habe. Allerdings habe man bei der Regierungsübernahme ein strukturelles Defizit von 2,5 Mrd. Euro vorgefunden. Dieses sei inzwischen um 1 Mrd. reduziert worden. Weitere Sparmaßnahmen seien aber erforderlich.
– Energiewende
Baden-Württemberg müsse Strom, vorzugsweise durch Windkraft, auch aufgrund des hohen Bedarfs selbst erzeugen. Auf die Frage, ob bei Philippsburg schleichend ein Endlager für radioaktiven Müll entstehen würde, verweist Kretschmann auf den Kompromiss zur Endlagersuche. Baden-Württemberg hat angeboten, einen Teil des wiederaufbereiteten Atommülls aufzunehmen und am Standort Philippsburg zu lagern (ein sehr kleiner Teil verglichen mit dem Atommüll, der dort bereits liegt), um Gorleben zu entlasten und damit den Konsens zur Endlagersuche überhaupt zu ermöglichen. Das oberirdische Lager wird aber kein Endlager werden, das ziehe niemand ernsthaft in Erwägung. Allerdings erstreckt sich der Plan zur Endlagersuche über die nächsten Jahrzehnte.
– Aktuelle Umfragen
In aktuellen Umfragen hat Grün-Rot keine Regierungsmehrheit. Kretschmann beunruhigt das nicht: “Man kann nicht dauernd an die nächste Wahl denken.” Das werde er ein halbes Jahr vorher tun.
Im Anschluss waren die Zuhörer aufgerufen, Fragen zu stellen. Auch hier war das Thema Bildung und Lehrer vertreten. Auch wenn die Nachfrage nach dem neunjährigen Gymnasium nach wie vor hoch sei, konnte Schmid einem Pforzheimer Elternbeirat keine Hoffnung auf Ausweitung der G9-Gymnasien machen. Das sei ein politischer Kompromiss gewesen, weil die Grünen für G8 mit entrümpeltem Lehrplan eintreten würden. Deshalb werde es in dieser Legislaturperiode keine Änderung mehr geben. Es solle abgewartet werden, wie sich die Nachfrage weiter entwickelt.
Eintrag in das goldene Buch der Stadt (MP Kretschmann, Bürgermeister Dr. Ehrlein, Minister Dr. Schmid, OB Demal)
Nach einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Stutensee mischten sich Kretschmann und Schmid gegen 21 Uhr unter das Publikum und suchten das Gespräch mit den Bürgern.
Wer den Bürgerempfang verpasst hat, hat am 15. November ab 16 Uhr die Möglichkeit, seine Fragen in einer Online-Sprechstunde an Ministerpräsident Kretschmann zu stellen. Außerdem sind Video-Zusammenschnitte der Bürgerempfänge online verfügbar.
Im Gespräch mit Bürgern
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