Edgar Herlan hielt in der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2013 die Haushaltsrede für die CDU/FDP/JLS-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Herren Amtsleiter, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr verehrte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Unternehmer sind voller Optimismus. Der ifo-Geschäftsklima-Index kletterte unerwartet stark. Die Unternehmer sind so zuversichtlich wie seit rund eineinhalb Jahren nicht mehr. Die deutsche Wirtschaft blickt zuversichtlich auf die kommenden Wintermonate. Kommt in den kommenden Monaten eine moderate Erhöhung der Exportwirtschaft, stehen die Ampeln für einen robusten Bruttoinlandsprodukt – Zuwachs auf grün. Eine wichtige Bremse für den Aufschwung in Deutschland wäre damit gelöst.“
Die Zitate aus den BNN vom Samstag, dem 23. November 2013 passen sehr gut zu dem Vorbericht für die Haushaltslage unserer Stadt in den kommenden Jahren: Mit 12,6 Mio EU Rücklagen haben wir eine sehr gute Finanzsituation. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ist mit 4,5 Mio EU recht hoch. Ein großes Investitionsvolumen von 14,2 Mio Euro gibt uns reichlich Spielraum.
Etwas mehr als eine halbe Mio EU sind geplant für die Renovierung, Umgestaltung und Ausstattung unseres Rathauses. „Beim Rat weile, zur Tat eile“, heißt es nicht umsonst. Das Rathaus ist eine wichtige Ansprechstelle für viele unserer Bürger, es hat einen repräsentativen Charakter, deshalb muss es auch entsprechend gestaltet sein. (auch das Umfeld). Wir tragen diese Investitionsrate mit. Das Bauamt wird uns sicherlich rechtzeitig einen konzeptionellen Zeitplan erstellen.
Mit der Einstellung eines hauptamtlichen Stutenseekommandanten wird unser Feuerwehrwesen weiter professionalisiert. Somit können die anstehenden Aufgaben zügig angegangen werden: das Blankenlocher Feuerwehrgerätehaus muss dringend saniert werden und beim Feuerwehrstützpunkt Nord sollte nun die Standortfrage geklärt bzw. mit den Planungsvorbereitungen begonnen werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Kameradinnen und Kameraden unserer Feuerwehr danken für ihre stetige und nimmermüde Einsatzbereitschaft zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Durch die geplante Zentralisierung auf zwei Standorte entsteht sicherlich noch mehr Effektivität.
Kindergärten und Schulen stehen in jedem Haushaltsjahr ganz oben auf der Agenda. In ihnen wird unsere Jugend gebildet und auf ihr Erwachsenendasein vorbereitet. Zu dem Bereich der Bildung kommt in verstärktem Maße der Bereich der Betreuung. Hier ist unsere Stadt vorbildlich, hat sie sich doch in den letzten Jahren ein intaktes Netzwerk aufgebaut und somit auf die Herausforderungen der Zeit reagiert. Die Betreuungsangebote sind zum Teil individuell und auf die einzelnen Nutzer zugeschnitten. Ein tolles Entgegenkommen an die Eltern der betroffenen Kinder.
Das in die Jahre gekommene Schulzentrum muss renoviert werden, ein Aufwand von ca. 2,5 Mio EU ist hierfür veranschlagt. Geld für Bildung ist eine gute und sichere Anlage.
Bevor man mit der Planung des Umbaus und der Sanierung der Theodor-Heuss-Schule in Büchig beginnt, verlangen wir eine Bestandsaufnahme aller vorhandenen Räume und Räumlichkeiten,die uns dann Klarheit verschafft was machbar und wirklich notwendig ist.
Auch für die Pestalozzi-Schule Blankenloch wurde ein ehrgeiziges Renovierungspaket geschnürt. Der GR hat beschlossen diese Schule zukünftig als Ganztagesgrundschule auszubauen, ein wichtiger Pfeiler für die Stutenseer Schullandschaft. Diese wurde auch durch das von der Landesregierung ausgelöste Schulchaos berührt. Besonnene Stimmen haben sich durchgesetzt, die gesagt haben, man müsse nicht unbedingt sofort auf den Zug „Gemeinschaftsschule“ aufspringen so wie es viele Kommunen getan haben aus Angst, ihren Schulstandort zu verlieren. Dass aus den drei starken Säulen Hauptschule/Werkrealschule, Realschule und Gymnasium eine Zweigliedrigkeit entsteht, ist politisch so gewollt. Die mit viel Hoffnung, vor allem für den Bereich der Wirtschaft, eingeführte Werkrealschule sollte in den Betrieben den Facharbeiternachwuchs sichern. Doch sinkende Schülerzahlen und vor allem die populistische Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung machen dieser Schulart das Leben schwer. Den mit einer durchschnittlichen Intelligenz und einer handwerklichen Begabung ausgestatteten Werkrealschüler wird es auch weiterhin geben. Unsere Realschule hier am Ort bricht auf zu neuen Ufern mit pädagogischen innovativen Konzepten gemäß dem Motto „Stillstand ist Rückschritt“. Wir sind gespannt auf die weitere Entwicklung dieser unserer tragenden Säule der Stutenseer Schullandschaft.
Eine Große Kreisstadt wie Stutensee muss natürlich ihr Schulangebot aktualisieren, ob wir im Frühjahr/Sommer die Gemeinschaftsschule wirklich beantragen, muss noch geprüft werden. Es kann nicht sein, dass wir Nachteile bekommen, weil wir die ideologisch behaftete Gleichmacherei nicht sofort mitgemacht haben. Ob der Schultyp bei uns in Stutensee angenommen wird, entscheiden ohnehin die Eltern.
Für den Neubau einer Mehrzweckhalle im Stadtteil Staffort sind für das nächste und die Folgejahre Finanzmittel im Haushalt veranschlagt. Es gibt aber auch Stimmen, die eine Sanierung der bestehenden Halle wollen. Ein Gutachten hierzu ist in Auftrag zu geben, das uns dann den weiteren Handlungsbedarf aufzeigt.
Als größte Investition mit ca. 8 Mio EU steht in den nächsten Jahren der Neubau des Stutenseebades an. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Hallenbad für Familien, Schulen und Vereine. Es soll auf dem städtischen Festplatz im Anschluss an die bestehenden Sportanlagen entstehen. Wir befürworten den Standort, wenngleich man dort dann einige Umgestaltungen vornehmen muss.
Den Beitrag für die Ausgestaltung mit neuen Spielgeräten für alle Spielplätze in Stutensee haben wir antragsgemäß auf 150 000 EU erhöht. Dem wurde auch so zugestimmt, was uns sehr gefreut hat.
Es gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer Stadt, für ihre Bürger Wohnraum zu schaffen. Unsere Fraktion fordert die Verwaltung auf, den 3. Bauabschnitt im Neubaugebiet „Wohnen mit der Sonne“ im Stadtteil Friedrichstal anzugehen, genau so dringend halten wir die Verwirklichung des Baugebietes Vierundzwanzig – Morgen – Äcker im Stadtteil Spöck. Auch der soziale Wohnungsbau muss in den nächsten Jahren ein Aufgabenfeld unserer Stadt werden, frei werdende größere, innerörtliche Flächen könnten dazu verwendet werden.
Für die Sanierung der Straßen und Gehwege in allen Stadtteilen müssen im nächsten und in den Folgejahren erhebliche Geldmittel in den Haushalt eingestellt werden. Einheimische und auswärtige Bürgerinnen und Bürger sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen, besonders wenn sie sich fortbewegen sowohl auf dem Gehweg als auch auf der Straße.
Die Optimierungsmaßnahmen der Straßenbeleuchtung in allen Stadtteilen sind bis 2017 mit ca. 800 000 EU geplant. Ein dringende Notwendigkeit, die uns alle betrifft.
Der barrierefreie Umbau des Bahnhofes Blankenloch und der Umsteigepunkt „St. Riquier-Platz“ Friedrichstal werden im nächsten Jahr begonnen, beides sind längst fällige Maßnahmen, die nun endlich in Angriff genommen werden.
Stutensee ist auch als Gewerbestandort sehr beliebt. Das belegt die große Nachfrage zum GE Süd III. Gewerbe- und Industrieansiedlungen sind das Rückrat einer Stadt, nicht zuletzt wegen der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen und der dadurch entstehenden Arbeitsplätze.
In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Landschaft außerhalb der Ortschaften stark verändert. Es wurden viele Gewerbe- und Wohngebiete erschlossen und damit Flächen versiegelt. Diese Entwicklung hat für unsere Flora und Fauna Folgen, so sind 70% der in der Feldflur beheimateten Vögel auf der Roten Liste zu finden. Die Stadt muss hier im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenwirken, z.B. durch Pflanzung von Heckenstreifen im Rahmen der Biotopvernetzung, durch Extensivierung oder Stilllegung von Flächen in Wasserschutzzonen, durch konsequente Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen für Baugebiete, durch die weitere Umsetzung des Gewässerentwicklungsplanes. Auch die Stutenseer Landwirte sind hier gefragt, die CDU/FDP/JLS- Fraktion weiß ihre verantwortungsvolle Arbeit zu schätzen. Zusammen mit ihnen muss die Kommune nach Lösungen suchen, um dem Natur- und Umweltschutz gerecht zu werden, mit dem Abschluss der neuen Pachtverträge wurde hier ein Anfang gemacht.
Die Kommunalpolitik als staatliche Ebene, die dem Bürger am nächsten ist, setzt auf ihn und schätzt sein Engagement in vielen Bereichen. Viele Freiwillige und Ehrenamtliche sind tätig im sozialen, kulturellen und sportlichen Sektor, das steigert die Lebensqualität in unserer Stadt. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich und bringen sich ein, auch wenn es um städtische Belange geht. Wir müssen aber auch unsere repräsentative Demokratie bewahren. Sie garantiert, dass die Stimme jedes Bürgers gleich viel zählt und sich nicht derjenige durchsetzt, der privilegierte Möglichkeiten zur politischen Beteiligung hat. Grenzen gibt es sicherlich dann, wenn Geld ins Spiel kommt. Das muss man dann hinterfragen und überdenken.
Durch den Anstieg der Einwohnerzahl unserer Großen Kreisstadt auf 23 700 Einwohner hat sich auch der Personalbedarf erhöht. Vier weitere neue Stellen wurden geschaffen, um den erhöhten Aufgabenbereich zu bewältigen. Wir unterstützen das mit Nachdruck, zumal die Verwaltung in den vergangenen Jahren bei der Personalaufstockung sehr zögerlich agiert hat.
Dass die Abschaffung der unechten Teilortswahl, wenn auch erst im zweiten Anlauf, endlich geklappt hat, freut uns sehr. Ein überholtes Wahlsystem mit einer hohen Fehleranfälligkeit gehört der Vergangenheit an: Von nun an werden von den Parteien und Wählervereinigungen stadtteilübergreifende Listen aufgestellt, dadurch rücken Wähler und Kandidaten näher zusammen, der Stutenseegedanken wird gestärkt.
In unserer letzten Haushaltsrede haben wir angeregt, das kulturelle Angebot unserer Stadt zu überdenken bzw. zu erweitern. Hier hat sich nichts getan. Man blicke doch einmal auf die andere Seite des Hardtwaldes: Dort gibt es eine Kommune, die in ihrem Bürgerzentrum ansprechende, niveauvolle Angebote unterbreitet und somit auch eine kulturelle Vielfalt anbietet, die beachtlich ist. Sollte man sich nicht auch einmal in so eine Richtung bewegen? Für eine Große Kreisstadt wäre das sicherlich angebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Bald wird das Jahr 2013 der Vergangenheit angehören, es war für unsere Stadt ein gutes Jahr und auch die Folgejahre lassen eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt erwarten. Ob wir im Jahre 2017 für weitere Investitionen, z.B. der Feuerwehrstützpunkt Nord, tatsächlich Kredite aufnehmen müssen, bleibt abzuwarten. Trotz aktuell guter Finanzlage müssen wir weiterhin darauf achten, dass wir auch nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht eine finanziell gesunde Stadt bleiben, die ihre Aufgaben stetig und langfristig erfüllen und auf nationale und internationale Finanzkrisen reagieren kann. Dieser Satz aus dem Vorbericht unseres Kämmerers zum Haushalt 2014 hat auch für unsere Fraktion eine tragende Bedeutung und dient uns als Leitfaden für die kommenden Jahre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder der Stadtverwaltung, zum Schluss möchte ich Ihnen sehr herzlich danken für das überwiegend konstruktive Miteinander im vergangenen Jahr, ich denke, wir sind ein gutes und leistungsfähiges Stadtparlament. Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen beleben das Geschäft und bringen Farbe in den Sitzungsalltag, wichtige Entscheidungen werden in der Regel in großer Einmütigkeit getroffen.
Die CDU/FDP/JLS – Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan 2014, dem Stellenplan 2014 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 zu. Ebenso billigen wir den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Stutensee. Ich danke allen, die bei der Erstellung des Zahlenwerkes mitgewirkt haben, besonders bei Herrn Hambrecht und Herrn Baumgartner. Vielen Dank.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Quelle: CDU Stutensee
forum Kommentare