SPD: Haushaltsrede 2014

Heinrich Sickinger hielt in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2013 die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Demal,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ehrlein,
meine Damen und Herren Amtsleiter und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
und nicht zuletzt liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Stutensee!!

Vorbemerkungen

Auch in diesem Jahr waren die Vorberatungen zum Haushalt wieder wenig spektakulär oder aufregend, denn zum einen gibt uns die gute konjunkturelle Lage genügend Spielräume und zum anderen wurden die Weichen für den Haushalt 2014 durch die Beschlüsse das Jahr über nicht erst bei der Haushaltsberatung gestellt, sondern es bedurfte lediglich noch des „Feintunings“.

Aktuelle Steuer- und Finanzsituation von Bund, Ländern und Kommunen

Erst kürzlich wurde die BRD für die enormen Exportüberschüsse von der EU gerügt, weil nach Auffassung der Kommission ein „Ungleichgewicht“ im Geben und Nehmen besteht, weil Deutschland einen zu großen Handelsüberschuss erzielt. Daran kann man allerdings ablesen, dass unsere Wirtschaft auf einem guten Weg ist, denn neben dem enormen Export hat auch die Binnenkonjunktur merklich angezogen, so dass in 2014 mit einem deutlich stärkeren Wachstum zu rechnen ist, was sich wiederum positiv auf die Steuereinnahmen auswirken dürfte.

Was uns ebenfalls optimistisch stimmen kann, sind die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, wo insbesondere auf Drängen der SPD deutliche Verbesserungen für den kommunalen Bereich erreicht werden konnten. Die 5 Milliarden jährlich für die Eingliederungshilfe werden sich vor allem für den Landkreis sehr positiv auswirken, aber damit auch für uns Kommunen, weil eine Einnahmeverbesserung für den Landkreis zumindest gewährleistet, dass die Kreisumlage nicht weiter steigt, was angesichts der großen Investitionsvorhaben des Kreises – ich nenne hier nur Klinikneubau in Bretten, Klinikerweiterung in Bruchsal und  Neubau bzw. Sanierung des Berufsschulzentrums in Ettlingen –alles in allem gut 200 Millionen in den nächsten 5-7 Jahren- durchaus Tatsache werden könnte.

Auch die Unterstützung der Länder und Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Breitbandkabel usw. entlastet indirekt die Kommunen (jährlich ca. 4 Milliarden).

Dass ein Land wie Irland ganz aktuell den „Rettungsschirm“ verlassen hat und Griechenland – wenn man Zins- und Tilgungsleistungen einmal außer Betracht lässt – sogar ein leichtes Plus im Haushalt erwirtschaftet, lässt uns ebenfalls optimistisch in die Zukunft blicken.

Verwaltungshaushalt

Nach diesem Blick in die größere Politik und ihre Auswirkungen auch für uns möchte ich mich nun unserem eigenen Haushalt zuwenden. Der Blick in den Verwaltungshaushalt zeigt uns zwar, dass wir auf der Einnahmenseite seit 2012 bei den Schlüsselzuweisungen einen gewaltigen Sprung von über 5 Mio. Euro getan haben , dass andererseits beim Betriebs- und Verwaltungsaufwand im gleichen Zeitraum ein Anstieg von 1,3 Mio, beim ÖPNV von über 500.000 € und bei der Betriebskostenumlage für die Kindergärten von über 600.000 €  zu Buche stehen. Dafür bleiben die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage einigermaßen stabil. Bei den Personalausgaben erwarten wir wie in jedem Jahr einen etwas zu hohen Ansatz, der von der Kämmerei als „Sicherheitspolster“ angelegt wurde. Entwickelt sich der Konjunkturverlauf wie prognostiziert, dann dürfte auch der Verwaltungshaushalt 2014 mit einer Zuführungsrate von 4,5 Millionen € wieder besser ausfallen als im Plan dargestellt.

Vermögenshaushalt

Im Mittelpunkt des mit rund 14 Millionen € ausgestatteten Investitionshaushalts stehen vor allem Sanierungsmaßnahmen, d.h. dass wir großen Wert auf den Erhalt der bestehenden Infrastruktur legen. Beispielhaft  ist das Schulzentrum, der Kindergarten Lachwald, die Sanierung von Straßen und Gehwegen, die technische Verbesserung der Straßenbeleuchtung zu nennen sowie eine erste Planungsrate für das neue Stutenseebad; insgesamt über 9 Mio €, ohne Ankauf von Grundstücken und die Schlussabrechnung der Unterführung Eggensteiner Straße. Für den gesamten Zeitraum bis 2017 sind Investitionen von knapp 24 Mio € vorgesehen. Auf einzelne Maßnahmen wird gesondert einzugehen sein. Hier stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung, die für unsere Investitionsvorhaben zu einem guten Teil über Grundstücksverkäufe getätigt wurde. Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht das ganze „Tafelsilber“ der Stadt veräußern, sondern auch noch unseren Nachfolgern Entwicklungsmöglichkeiten offen halten.

Rücklagen und Schuldentwicklung

Bei den Rücklagen hatten wir zuletzt eine erfreuliche Entwicklung, konnten wir doch zu Jahresbeginn 2013 mit rund 14 Mio € starten. Auch zu Beginn des Jahres 2014 sind noch gut 12,5 Mio € vorhanden. Die vielen Maßnahmen im investiven Bereich werden jedoch einen Rückgang der Rücklagen von ca. 3 Mio € zur Folge haben.

Dafür müssen keine neuen Schulden aufgenommen werden, so dass wir am Jahresende 2014 bei einem Niedrigstand von ca. 6,7 Mio. € anlangen werden. Bei einer jährlichen Tilgung von 300.000 € werden jedoch noch einige Jahre bis zur vollständigen Entschuldung vergehen.

Einzelhaushalte

Feuerwehr

• Hauptamtlicher Kommandant

Zum einen die zunehmende Fülle der Aufgaben, andererseits die Schwierigkeiten bei der Suche nach ehrenamtlich Tätigen haben uns veranlasst, die Stelle eines Hauptamtlichen Kommandanten für die Feuerwehr in Stutensee ab kommendem Jahr zu besetzen. Dies ist der nächste notwendige Schritt nach der Einstellung eines fest angestellten Gerätewartes. Damit tragen wir unserer Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung im Brand- und Katastrophenfall Rechnung.

•  Feuerwache Nord !? oder doch mehr Zentralisation in der Nähe des Friedrichstaler Sportplatzes

Ob diesem Schritt auch der nächste hin zur Feuerwache Nord folgen soll, ist in unserer Fraktion offen. Da die meisten Einsätze unserer Wehr im Süden erfolgen, muss ohne Zeit- und Termindruck an einer zukunftsfähigen Lösung für ganz Stutensee gesucht werden. Wir setzen hier ganz auf den neuen hauptamtlichen Kommandanten und seine ehrenamtlichen Kammeraden von den Abteilungswehren.

 

Schulen

• Schulentwicklung
• Durch die demographische Entwicklung, nach der bis 2020 ein weiterer Rückgang der Schüler in B.-W. um ca. 200 000 zu erwarten ist und die Abschaffung der verbindlichen Bildungsempfehlung ist unter Berücksichtigung einer Wohnort nahen Beschulung das dreigliedrige Schulsystem nicht mehr aufrecht zu erhalten. Als SPD-Fraktion haben wir immer wieder angemahnt, mit allen am Schulleben Beteiligten eine Lösung zu finden, die es allen Schülern aus Stutensee ermöglicht, in Stutensee die Schule zu besuchen. Nun müssen wir feststellen, dass von den aktuellen 5-Klässlern gut 80 eine Schule außerhalb von Stutensee besuchen, davon 7 die GMS in Weingarten.
• Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die beste Lösung für die 2. Säule in Stutensee (neben dem TMG) eine GMS unter Führung der Realschule wäre. Diese Schule könnte durch die Bereitstellung eines ausgebauten technischen Profils mit verbesserter Einrichtung des Technikbereichs eine „Leuchtturmschule“ in der Technologieregion Karlsruhe werden. Deshalb sollte zeitnah zu Beginn des Jahres 2014 die weitere schulische Entwicklung in Stutensee im Gemeinderat beraten werden.
• Sanierung Schulzentrum
• In den letzten 4 Jahren wurden große Anstrengungen bezüglich der Sanierung unserer Grundschulen und der dazugehörigen Sporthallen gemacht. Nun gilt unsere Konzentration dem Schulzentrum in Blankenloch und hier insbesondere den sanitären Anlagen und den undichten Flachdächern. Die SPD-Fraktion ist bereit, diese notwendigen Sanierungsmaßnahmen auch weiterhin zu unterstützen und die Einrichtung den geänderten Erfordernissen stetig anzupassen.
• Ganztagesbetrieb
• Zum ersten Mal haben wir mit der Einführung der Ganztagsgrundschule in Blankenloch  einen Weg beschritten, der sich bereits durch die Ganztagesgruppen in unseren Kindergärten abgezeichnet hat. Sollte hier in Zukunft der Bedarf auch an anderen Schulen steigen, sind wir bereit, die Einrichtung weiterer Ganztagesklassen in Stutensee zu unterstützen. Hier würde sich unsere Fraktion wünschen, dass auch das pädagogische Konzept für den Ganztagesbetrieb einmal kurz im GR oder im VA vorgestellt wird.

Kitas und Kindergärten

Bei der Einrichtung von Kita-Plätzen haben wir vor allem in den beiden letzten Jahren große Anstrengungen unternommen. Zwischenzeitlich ist Stutensee in dieser Beziehung sehr gut aufgestellt, so dass der Bedarf insgesamt gedeckt werden kann, vor allem wenn der Neubau und die Sanierung im Lachwald fertiggestellt sind. Allerdings haben wir hier auch einen enormen Kostenzuwachs, den die Stadt Stutensee zum größten Teil zu tragen hat:

Land BW               ca. 2,1 Mio €

Eltern                     ca. 1,2 Mio €

Stadt Stu.               Ca 2,7 Mio €

Kirchl. Träger       ca 0,2 Mio € bis 0,3 Mio.

Seniorenarbeit

• Bildung eines Seniorenrates
• Neben der Betreuung unserer Kinder wird das altersgerechte Angebot für unsere Senioren immer wichtiger. Deshalb regen wir an, auch in Stutensee einen Seniorenbeirat zu bilden, damit hier die Anliegen und Sorgen unserer Senioren gebündelt der Verwaltung und dem Gemeinderat vorgetragen werden können.
• Dabei Gewinnung ehrenamtlicher Tätigkeit
• Über ein solches Gremium ließe sich vielleicht auch mehr ehrenamtliche Tätigkeit erreichen, wie sich dies in anderen Kommunen schon sehr erfolgreich zeigt; ich nenne als Beispiel hier wieder Riedlingen. In diesem Personenkreis gibt es auch sehr viel Kompetenz in vielen Bereichen, die sich zum Nutzen unserer Stadt einbringen ließe.

Neubau  Stutenseebad

Mit das wichtigste Thema, das uns die nächsten Jahre begleiten wird, ist der Neubau des Stutenseebades. Zusammen mit den Außenanlagen sind in der Finanzplanung bis 2017 9 Millionen € eingesetzt. Bei den Teuerungen bis zur Fertigstellung kann man hier von mindestens 10 Mio. € ausgehen. Bei Zins und Tilgung von zusammen 4% und bei laufenden Betriebskosten von 400 000 € bis 500 000 € sind dies bei derzeit 40 000 Badebesuchen pro Jahr und in den nächsten 25 Jahren Zuschüsse von ca. 20 € pro Badebesuch. Sicherlich hätten wir uns 2010 bei einer damals drohenden Verschuldung von 25 Millionen € mit dem Beschluss zum Neubau etwas schwerer getan als heute. Unsere Fraktion steht zu dem Neubau des Bades, möchte aber auch auf die Risiken einer solchen Entscheidung hinweisen für den Fall, dass die Finanzmittel weniger gut fließen als derzeit.

Wir freuen uns, dass der von uns ins Spiel gebrachte Standortvorschlag nun auch von Experten für gut befunden wurde.

Sanierung MZH Staffort und Turnhalle Blankenloch

Bereits im letzten Jahr war das Thema MzwHalle Staffort Thema unserer Beratungen. Unter anderem wurde auch ein kompletter Neubau dieser Halle diskutiert. Der OR Staffort hat mit seinem Beschluss zum Erhalt der Dreschhalle als Sommerveranstaltungshalle hier die Weichen in eine andere Richtung gestellt, denn mit einem Neubau sollte das gesamte Veranstaltungsvolumen für Staffort abgedeckt werden. Wir haben nun recherchiert und festgestellt, dass in Gochsheim eine baugleiche und um 1-2 Jahre ältere Halle für ca. 450 000 € zur Zufriedenheit der dortigen Nutzer saniert wurde. Warum sollte dies in Staffort nicht möglich sein?? Wir schließen uns dem im GR eingebrachten Vorschlag an, über ein Gutachten die Sanierbarkeit der Halle festzustellen und sind auch bereit die im HH-Plan vorgesehenen Beträge für 2014 (50 000 €) und 2015 (1,1 Mio. €) beizubehalten und für eine Sanierung in diesem Zeitraum einzusetzen. Eine neue Halle nach den Vorschlägen des OR Staffort würde demgegenüber zwischen 3 -3,5 Mio. € kosten, also deutlich mehr als eine aufwendige Sanierung. Im Übrigen ist bei Abriss der bestehenden Halle die Frage des DRK-Heims bisher gänzlich ausgeblendet worden, hat jedenfalls in der öffentlichen Diskussion keine Rolle gespielt.

Ein Sanierungsgutachten soll auch für die Sporthalle bei der Pestalozzi-Schule in Blankenloch erstellt werden, damit auch diese Halle wieder den Erfordernissen angepasst wird.

Sanierung des Rathauses

Wir tragen auch die Sanierungsmaßnahmen am Rathaus mit, denn das Wohlbefinden unserer Mitarbeiter ist uns von großer Wichtigkeit; niemand möchte in einem Raum arbeiten, in dem die Fenster nicht mehr richtig dicht sind und damit auch die Gesundheit gefährdet ist.

Sanierung der Straßen und Gehwege

Bei der Sanierung unserer Straßen und Gehwege sind wir auch in 2013 ein gutes Stück vorangekommen. Trotzdem klagen unsere Bürger immer wieder über Schäden in den Gehwegen und den Straßen. Auch die sogenannte Dünnbettsanierung hat nicht überall Zufriedenheit ausgelöst. Deshalb sollte bei gutem Verlauf der Konjunktur und damit auch erhöhter Steuereinnahmen darüber nachgedacht werden, ob wir künftig für die Straßen nicht bessere Standards wählen.

Für den Bereich der Gehwege wünschen wir eine Aufstellung der Verwaltung, wie viel Prozent bzw. qm Fläche noch mit den alten Plattenbelägen ausgestattet sind und welcher Betrag erforderlich wäre, um alle alten Beläge gegen Verbundpflaster auszutauschen.

Übergeordnete Straßen/Autobahnanschluss bei Hagsfeld

Bei den übergeordneten Straßen wird sowohl von der Verwaltung als auch in den Kreisgremien von den Vertretern Stutensees die Verbesserung ständig angemahnt. Hier zeichnet sich wohl für 2015 die Sanierung der Strecke beim Schloss Stutensee ab.

Auch in die Realisierung des Autobahnanschlusses bei Hagsfeld scheint etwas Bewegung zu kommen. Unabhängig von der Entscheidung über die Rheinquerung ist die nun von allen Seiten akzeptierte Anbindung an die B 36 für Stutensee von Vorteil, denn über die L 604 kann man auf direktem Weg die Rheinbrücke erreichen.

Baugebiete

• 24-Morgenäcker in Spöck
• Die Nachfrage nach Wohnungen bzw. Wohneigentum ist nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in Stutensee weiterhin ungebrochen. Doch wir in Stutensee können natürlich nicht alle Probleme in Deutschland lösen. Allerdings sollten wir im kommenden Jahr verstärkt an die Verwirklichung des Bebauungsplanes 24-Morgen-Äcker in Spöck gehen, weil Spöck in den zurückliegenden Jahren bei der wohnbaulichen Entwicklung aus unserer Sicht etwas „vernachlässigt“ wurde. Deshalb sollte dieses Baugebiet endlich vorangebracht werde.
• Wohnen mit der Sonne in Friedrichstal
• In Friedrichstal ist ein wahrer Bauboom ausgebrochen und der 2. Bauabschnitt von „Wohnen mit der Sonne“ zum größten Teil bebaut. Nach Auskunft der Ortsverwaltung liegt der Anteil von Neubürgern zu solchen, die bereits in Friedrichstal wohnhaft waren bei 80 % (zu 20 %). Deshalb kann man davon ausgehen, dass Bauwünsche aus Friedrichstal heraus zufriedengestellt werden konnten. Eine kleine „Atempause“ wäre also durchaus vertretbar.
• Lachenfeld in Büchig
• Mit dem Lachenfeld haben wir ein sehr nahe zu Karlsruhe gelegenes Wohngebiet auf den Weg gebracht. Wir stehen trotz mancher Kritik auch zu dem aufgezeigten Verkehrskonzept, weil Belastungen im erträglichen Umfang gegeben sind
• Änderung Einzelhandel im Gewerbegebiet Blanken
• Beschäftigen muss uns auch die Änderung des Bebauungsplanes im Gewerbegebiet Blankenloch, wo sich der Einzelhandel etwas umorientiert.
• Große Nachfrage im Gewerbegebiet Süd III
• Wir freuen uns auch über die große Nachfrage an Gewerbegrundstücken in Süd III, die uns zeigt, dass Stutensee ein gefragter Standort für Gewerbetreibende ist.

Nachhaltige und energieeffiziente Stadt

• Leutkirch, Ehingen, Riedlingen
• Bereits bei unserer Haushaltsrede im vergangenen Jahr haben wir den Vorschlag und die Bitte eingebracht, Stutensee noch stärker als Stadt der Nachhaltigkeit und der Energieeffiziens zu positionieren. Dass dies ein wichtiges Thema ist, hat nicht zuletzt die kürzlich stattgefundene Veranstaltung mit Frau Schwegle im Zusammenhang mit dem Sanierungsprogramm in Blankenloch gezeigt. Andere Kreisstädte wie Ehingen, Riedlingen und Feuchtwangen sind hier schon einen Schritt weiter; wir sollten hier von den Besten im Land lernen und gute Beispiele nachahmen.
• Stärkeres Engagement für „Zeozweifrei“
• Deshalb dürfen wir nicht nur Alibiveranstaltungen zu diesem Thema abhalten, die letztlich doch nicht die Wirkung erzielen, die wir gerne hätten, sondern wir müssen hier mehr auf die Bürger zugehen bzw. das entsprechende Fachwissen in der Verwaltung zur Beratung unserer Bürger vorhalten.

Umwelt

Baumpflanzungen in Spöck

Als wichtigen Beitrag für unsere Umwelt sehen wir die für Spöck vorgesehenen 1150 Baumpflanzungen wie übrigens auch die Fortsetzung der Pflanzung von Geburtenbäumen in Staffort. Leider hat sich unser seit Jahren vorgetragener Wunsch nach Ankauf der Fläche zwischen der alten L 560 und der neuen L 560 immer noch nicht erfüllt. Wir würden uns freuen, wenn wir endlich in Besitz dieser Fläche kommen könnten, um sie dann ökologisch aufzuwerten.

Dank an die Verwaltung

Zum Abschluss darf ich unserer Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr 2013 geleistete Arbeit den Dank und die Anerkennung unserer Fraktion aussprechen. Wir freuen uns, dass in diesem Jahr unser Kämmerer, Herr Hambrecht für das Zahlenwerk verantwortlich zeichnen konnte. Auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gilt unser Dank für die meist kollegiale Zusammenarbeit.

Zustimmung der SPD-Fraktion

In diesem Sinn darf ich namens der SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen; ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Für die geschätzte Aufmerksamkeit darf ich mich herzlich bedanken.

 

Für die SPD-Fraktion

Heinrich Sickinger

-Fraktionsvorsitzender-

Quelle: SPD Stutensee