CDU/FDP/JLS: Baumaßnahmen im ÖPNV sowie im Bereich der Straßen werden künftig teurer

Beim langen Wort „Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“ (kurz LGVFG) handelt es sich um ein Gesetz welches die Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und Städte regelt. Dieses Gesetz wurde vom Land Baden-Württemberg zum 1.1.2014 dahin gehend geändert, dass die Förderquote auf 50% abgesenkt worden ist. Im ÖPNV-Bereich von bislang 75% auf 50% und beim Straßenbau von bisher 70% auf 50%. Damit werden Baumaßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs sowie Straßenbaumaßnahmen für Kommunen erheblich teurer.

Diese deutliche Reduzierung der Fördersätze bedeutet auch für Stutensee, dass künftige Maßnahmen im Bereich des kommunalen Nahverkehrs und des Straßenbaus zu einer erheblichen Mehrbelastung im städtischen Haushalt führen werden, da die Kürzung durch keine andere staatliche Ebene aufgefangen wird.

Ansgar MayrFraktionsvorsitzender CDU/FDP/JLS im Stutenseer Gemeinderat

Quelle: CDU Stutensee