Satzungsbeschluss Einzelhandel Staffort

Von Martin Strohal | 07.04.2014 10:34 | Keine Kommentare

Einzelhandel StaffortIn seiner März-Sitzung hat der Stutenseer Gemeinderat den Bebauungsplan für das Plangebiet “Einzelhandel Staffort” am östlichen Ortsausgang in Richtung Büchenau als Satzung beschlossen. Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen aus der Offenlage haben keine wesentliche Planänderung ergeben.

Aufgrund des parallel geführten Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes ist eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium Voraussetzung für die Rechtskraft des Bebauungsplanes. Mit der Fertigstellung des Netto-Marktes ist bis Ende 2014 zu rechnen.

Der Stafforter Ortsvorsteher Heidt (Freie Wähler) betonte, dass sich Staffort über die Ansiedlung des Nahversorgers freue. Er dankte allen an dem Projekt beteiligten und stimmte dem Beschluss im Namen der Fraktion der Freien Wähler zu.

Die Grünen sahen die Flächenauswahl in einem sensiblen Gebiet kritisch und kritisierten insbesondere, dass als Ausgleich für den dauerhaften Eingriff lediglich eine temporäre Maßnahme, nämlich die Waldkalkung, vorgesehen sei. Aus diesem Grund stimmte Dr. Mittag gegen den Beschluss.

Die CDU-Fraktion fragte nach möglichen Risiken für die Fertigstellung Ende 2014. Laut Baubürgermeister Dr. Ehrlein liege das alles auf Seite des Investors.

Die SPD hätte statt einer Abbiegespur zum künftigen Netto-Parkplatz lieber einen Kreisverkehr gehabt, was aufgrund der Kosten jedoch nicht möglich gewesen sei. Sie stimmte trotzdem zu, um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden. Fraktionsvorsitzender Sickinger schlug vor, den Erwerb zusätzlicher im rückgelegenen Bereich zu prüfen, um weitere Ausgleichsmaßnahmen durchführen zu können. Laut Ehrlein handele es sich dabei jedoch um private Grundstücke, die nicht zum Verkauf stünden.

Der Gemeinderat stimmte dem Satzungsbeschluss bei einer Gegenstimme (Grüne) zu.

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