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Schöneichenjagen: Machbarkeitsuntersuchung für Lärmschutz

Von meinstutensee.de | 30.04.2014 21:09 | Keine Kommentare

Bereits seit dem Jahr 2008 ist eine Anwohnerinitiative aus dem Baugebiet “Schöneichenjagen” in Friedrichstal darum bemüht, eine Verlängerung des vorhandenen Lärmschutzwalls entlang der K 3579 und der Leopoldshafener Straße zu erreichen. In den letzten Monaten fanden Gespräche zwischen der Anwohnerinitiative und den Fraktionen des Stutenseer Gemeinderats statt.

Bürgermeister Dr. Ehrlein bestätigte in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass der Lärm auf der Kreisstraße zugenommen habe. Allerdings sei der Lärm nicht so groß, dass Ansprüche der Anwohner entstehen. Ein Lärmschutz könne deshalb nur errichtet werden, wenn für die Stadt dabei keine Kosten entstehen, was nicht nur den Bau, sondern auch die Bepflanzung und Pflege einschließe. An dieser Kostenneutralität bestehen Zweifel, die durch eine Machbarkeitsuntersuchung bestätigt oder ausgeräumt werden sollen. Auch diese kostet allerdings Geld, das durch die Anwohnerinitiative bereitgestellt werden soll.

Nachdem der Ortschaftsrat Friedrichstal bereits einstimmig seine Zustimmung zu dieser Machbarkeitsuntersuchung gegeben hatte, beriet nun der Gemeinderat darüber.

Fraktionsübergreifend war klar, dass Lärm krank mache und die Bevölkerung davor geschützt werden müsse. Allerdings wurde auch das Kostenproblem gesehen.

Vertreter der Grünen hoben hervor, dass der Preis für Erdaushub gestiegen sei, so dass durch die Abnahme des Materials evtl. sogar ein Überschuss erzielt werden könne. Dieser müsse dann aber für Lärmschutz in anderen Stadtteilen eingesetzt werden.

Die Freien Wähler lehnen die Machbarkeitsuntersuchung ab, da die finanziellen Risiken bei einer Umsetzung kaum abschätzbar seien. Außerdem würde durch das Vorgehen ein Präzedenzfall geschaffen werden. Dann würde der Druck v.a. in Staffort, wo die K 3579 den Ort durchquert und außerdem die Autobahn zu hören sei, stark steigen. Lärmschutz sollte es für alle Betroffenen geben, nicht nur bei Kostenneutralität. Mangold spitzte das weiter zu: Er wolle nicht, dass es Bürger erster und zweiter Klasse gebe, welche, die sich einen privat finanzierten Lärmschutz leisten könnten, und welche, denen das nicht möglich ist.

Am Ende stimmten sechs Stadträte gegen die Durchführung der Machbarkeitsuntersuchung, ein Stadtrat enthielt sich. Eine Mehrheit stimmte dafür.

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