Grüne aktiv gegen TTIP

Der 11.10.2014 stand ganz im Zeichen des europaweiten Aktionstages gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die Grünen Stutensee beteiligten sich und sammelten gemeinsam mit attac Karlsruhe sowie campact Unterschriften. Dabei zeigte sich, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, zu schlecht über das Thema informiert zu sein.

„Im großen und ganzen sind wir zufrieden mit der Aktion“, fasst Grünen-Vorsitzender Lars Zinnow den Info-Einsatz zusammen. „Natürlich hätten wir uns mehr Unterschriften erhofft. Eine Viertelmillion Stimmen in ganz Europa – und das an nur einem Tag – ist aber doch schon überwältigend.“ Auf dem wegen des regenerischen Wetters schlecht besuchten Blankenlocher Wochenmarkt konnten die Aktiven bis 12.30 Uhr ganze 42 Unterschriften sammeln.

„Viele Besucherinnen und Besuchern zeigten sich skeptisch, fühlten sich zu schlecht informiert, um sich dafür oder dagegen auszusprechen“, erklärt Pressesprecher Olaf Matthei-Socha. „Die Intransparenz der Verhandlungen, in die nicht einmal Europa-Abgeordnete Einsicht haben, ist ja der Hauptkritikpunkt all derjenigen, die im parteien- und interessengruppenübergreifenden Bündnis gegen TTIP und Co mobil machen“, fährt er fort.

In der Kritik stünden nicht generell Handelsabkommen, sondern zum Einen vielmehr der Ausschluss demokratischer Gremien aus den Verhandlungen von CETA und TTIP sowie Klauseln, die eine Aushebelung demokratischer Rechte ermöglichen würde. Die Grünen Stutensee wollen in den kommenden Monaten verstärkt über TTIP aufklären. Neben Artikeln und Infoständen wird es Anfang 2015 auch eine Diskussionsveranstaltung mit dem grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold geben.

Seit dem 11.10.2014 läuft die Aktion „STOP TTIP“, die binnen einer Woche in ganz Europa eine Million Unterschriften gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA sammeln will. Die Grünen Stutensee unterstützen die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Bis zum 12.10. hatten bereits über 520.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet.

Die Initiative formuliert folgende Petition: „Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. 

Wichtigste Ziele: 
Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. 

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“

Die allumfassenen Änderungen durch einen Abschluss der Handelsabkommen, würden auch wir Bürgerinnen und Bürger in Stutensee zu spüren bekommen. Wer sich über den gegenwärtigen Wissensstand zu TTIP und CETA informieren möchte, kann dies bei den Grünen Stutensee, oder auch bei attac und campact tun. Auf www.campact.de können Interessierte zudem die oben stehende Petition unterschreiben.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee