Für den 11. Oktober hat das Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ zu einem europaweiten Protesttag gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP aufgerufen. Die Stutenseer Grünen beteiligen sich an dieser Aktion und informieren am kommenden Samstag auf dem Blankenlocher Wochenmarkt über die Abkommen. Mit einer Unterschriftensammlung sollen die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.
„In der jetzigen Form stellen TTIP, TISA und CETA eine Bedrohung für die demokratischen Gesellschaften dar, auch für uns in Stutensee“, warnt Lars Zinow, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Stutensee. Insbesondere der Punkt der „Investor-Staats-Klagen“ würde Konzernen künftig rechtliche Vorteile gegenüber Staaten verschaffen. Unter dem Vorwand des Investitionsschutzes könnten demokratisch verfasste Gesetze außer Kraft gesetzt werden. „Hier sollen Hinterzimmergerichte, die mit Anwälten der Wirtschaftsunternehmen besetzt sind, gegen Staaten vorgehen können. Das kommt dem Anfang vom Ende der demokratischen Gewaltenteilung gleich“, so Zinow weiter.
Für den Angriff auf staatliche Regelungen des Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzrechtes im Namen des Investitionsschutzes gibt es jetzt schon zahlreiche Beispiele. Die Klage von Vattenfall vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) gegen Umweltauflagen der Stadt Hamburg oder die des kanadischen Bergbauunternehmens Centerra gegen Gefahrenzulagen für kirgisische Minenarbeiter sind nur die Spitze des Eisberges.
Wirtschaft und Handel dürfen kein Selbstzweck sein, sondern müssen im Dienste der Menschen stehen. Demokratische Rechte wurden bei uns in Europa hart erkämpft, in vielen anderen Ländern sterben auch heute noch Menschen für ihre Einführung. In diesem Sinne fordern die Grünen in Stutensee ein Ende der Geheimverhandlungen, die restlose Streichung des Passus der Schiedsgerichte aus den Abkommen und die Beteiligung der europäischen Bevölkerung sowie ihrer gewählten Vertreterinnen und Vertreter an den Verhandlungen.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Stutensee
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