CDU/FDP: Haushaltsrede 2015

Bild: Stefan Balk - Fotolia.com / CDU / meinstutensee.de

Pressemitteilung von CDU Stutensee | 15.12.2014 21:09 | Keine Kommentare

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister und Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,

alle Jahre wieder kommt nicht nur Weihnachten, sondern auch die Haushaltsberatung. Wir beraten heute einen Entwurf, der unter Ihrer Federführung, Herr Hambrecht, erstellt worden ist. Er erfüllt die wichtigsten Kriterien: Er ist ausgeglichen, er weist eine positive Zuführungsrate aus und er lässt Gestaltungsspielräume zu.

Wie in jedem Jahr haben Sie mit Ihren Mitarbeitern über Wochen und Monate gerechnet, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Hierfür möchten wir uns ganz herzlich bei ihnen allen bedanken.

Danken möchten wir aber auch dafür, dass erkannt worden ist, dass die Planansätze der vergangenen Jahre an einigen Stellen zu hoch gewesen sind. Bei den Sachausgaben sowie den Personalkosten sind die Plan/Ist-Abweichungen teilweise stark gestiegen. Es war zwar positiv, dass weniger ausgegeben wurde als zunächst angenommen. Aber ein Haushalt sollte realistisch sein – ohne zu viel Puffer. Sie haben hier nun Luft heraus genommen, was von uns sehr positiv zur Kenntnis genommen wird und einen entsprechenden Antrag von uns erspart hat.

Bei aller Bereitschaft zur Investition muss auch an die Folgekosten gedacht werden. Dies wiederum erfordert, dass bei Baumaßnahmen zukunftsorientiert gedacht wird – vor allem im Hinblick auf Energieeffizienz sowie den Wartungs-, Pflege- und Personalaufwand.

Die Entwicklung der Rücklage sieht im Augenblick dramatisch aus – aber das Worst-Case-Szenario darf nicht eintreten. Notfalls müssen bei künftigen Haushaltsplanungen noch nicht begonnene Maßnahmen verschoben werden.

Es gibt erneut zahlreiche Investitionen, die in 2015 und den Folgejahren anstehen. Auf einige der unverzichtbaren Investmaßnahmen möchte ich jetzt in aller Kürze eingehen:

Knapp 10 Mio. Euro werden wir in den kommenden Jahren in den Neubau des Hallenbades investieren. Mit diesem Neubau schaffen wird die Grundlage, dass künftig wieder zuverlässig Schwimmunterricht der Schulen stattfinden kann und Vereinssport möglich ist. Gleichzeitig wird es auch den Freizeitschwimmern künftig wieder mehr Freude bereiten, wenn sie das Bad besuchen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass es richtig war dem Neubau vor der Sanierung den Vorzug zu geben – schließlich wäre eine Sanierung nicht viel günstiger gewesen und man hätte weiterhin einen in die Jahre gekommenen Altbau gehabt.

Gleiches gilt für die Mehrzweckhalle in Staffort. Auch hier wäre eine Sanierung wirtschaftlich nicht vertretbar. Wir unterstützen daher den Neubau einer Halle.

Im nächsten Schritt ist jetzt die Verwaltung gefordert mit den Nutzern der Stafforter Halle den Bedarf zu klären. Unsere Aufgabe wird es sein gemeinsam mit dem Ortschaftsrat die Wünsche und Notwendigkeiten zu bewerten. Es ist uns wichtig, dass hier noch Änderungen möglich sind – bevor es plötzlich heißt „das ist jetzt zu spät“. Daher wollen wir z.B. auch heute ganz bewusst noch keine Entscheidung in Sachen 1- oder 2-Feld-Halle treffen. 2015 muss diesbezüglich das Jahr der Konzeption werden. Wenn es sich dabei ergibt, dass eine größere Halle oder mehr Funktionen erforderlich sind, dann müssen die zusätzlichen Mittel 2016/2017 eingestellt werden.

Laufende Sanierungsmaßnahmen an städtischen Straßen und Gebäuden sind wichtig, um unser Eigentum in Schuss zu halten und um dadurch höhere Folgekosten zu verhindern.

Sanierungen unserer Schulen in allen Stadtteilen tragen außerdem dazu bei, um als Schulträger dafür Sorge zu tragen, dass Stutensee ein attraktiver Schulstandort bleibt. Hierzu gehören jedoch nicht nur Baumaßnahmen, sondern auch und insbesondere die Ausstattung der Fach- und Klassenräume. Diesbezüglich müssen wir uns nicht verstecken. Aber wir sollten künftig versuchen für unsere Schulen einheitliche Standards zu schaffen was Ausstattung, Ersatzbeschaffung und Neubeschaffung angeht.

In diesem Zusammenhang – und das erheben wir zum Antrag – ist es auch zwingend erforderlich realistische Raumkonzepte für unsere Schulen zu entwickeln. Unser Eindruck ist, dass die Schülerzahlen rückläufig sind, die Klassen weniger werden während der Raumbedarf trotzdem steigt.

Hier passt etwas nicht zusammen, oder doch? Wir wissen es nicht! So ganz erschließt sich daher für uns auch noch nicht die Notwendigkeit der für 2016 vorgesehenen Sanierung des Mittelbaus an der Pestalozzischule. Zugegeben – das Gebäude ist ein Sanierungsfall – aber benötigen wir es noch, um einen ordentlichen Schulbetrieb zu gewährleisten? Oder gibt es auch andere Lösungen?

Unser Betreuungsangebot hört schon seit vielen Jahren nicht mehr mit dem Ende der Kindergartenzeit auf. Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern in der außerschulischen Zeit muss ebenso flexibel ausgebaut werden wie unsere Kleinkindbetreuung. Daher muss in das Raumkonzept der Schulen auch der Bedarf an Flächen für die Betreuung einfließen.

Zum Raumkonzept gehört eigentlich auch Klarheit in Bezug auf die Schulentwicklung. Diese gibt es derzeit leider nicht. Die grün-rote Landesregierung hat nach 2011 das bewährte Schulsystem in Baden-Württemberg umgekrempelt. Welche negativen Folgen das hat, spüren die Schüler, Eltern, Lehrer aber auch Kommunen täglich. Nachdem Haupt- und Werkrealschulen quasi vom Ministerium erschlagen worden sind, stellt sich uns die eine zentrale Frage: Welche Schulen besuchen unsere Haupt- und Werkrealschüler zukünftig? Schicken wir sie auf Gemeinschaftsschulen, die eigentlich keiner möchte? Schicken wir sie auf die Realschule, obwohl dort der Lehrplan anspruchsvoller ist? Das sind nur einige der brennenden Fragen, auf die Stuttgart vor lauter Gleichmacherei selbst keine Antworten parat hat. Diese muss die Stadt jedoch einfordern. Wir dürfen uns hier nicht mit vorformulierten Textbausteinen abservieren lassen!

Wohnraum ist wichtig – bezahlbarer Wohnraum ist noch wichtiger! Und gerade der bezahlbare Wohnraum bereitet unserer Fraktion wirklich große Sorgen. Kommunen wie im Kraichgau und Odenwald verlieren seit Jahren Einwohner, während Städte und Gemeinden im Speckgürtel von Karlsruhe wachsen. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht abzusehen.

Da Angebot und Nachfrage den Preis regeln, liegen die Grundstückspreise in Stutensee schon seit Jahren auf einem hohen Niveau. Geradezu explosionsartig scheinen sich aktuell die Preise im Büchiger Lachenfeld zu entwickeln. Diese ganze Entwicklung hat natürlich auch eine gewisse Strahlkraft auf Mietpreise. Bezahlbare Grundstücke sehen anders aus! Und für viele Einwohner hat auch die Entwicklung der Mietpreise nichts mehr mit bezahlbarem Wohnraum zu tun – von Familienfreundlichkeit ganz abgesehen.

Hier müssen wir dringend mit den bescheidenen Mitteln, die wir als Stadt haben, entgegenwirken. Zum einen müssen wir weitere Wohnbauflächen ausweisen, um den Markt etwas zu entspannen. „Wohnen mit der Sonne“ (Friedrichstal) liegt in der Schublade, 24-Morgenäcker in Spöck und in Blankenloch eine moderate Süderweiterung sowie mittelfristig das derzeitige Hallenbadareal. Auch in Staffort sehen wir im Unterfeld die Erforderlichkeit zu erweitern.

Darüber hinaus muss sich die Stadt unseres Erachtens überlegen in den sozialen Mietwohnungsbau einzusteigen. Wir bitten die Verwaltung diesen Ansatz zu prüfen und den Gremien die Vor- und Nachteile aufzuzeigen.

Im Zusammenhang mit dem „Wohnen in Stutensee“ ist uns außerdem wichtig, dass vor Ort eingekauft werden kann. Insbesondere ältere und nicht so sehr mobile Einwohner haben dabei erhebliche Schwierigkeiten. Mit der neuen Situation in Staffort haben wir eine Sorge weniger. Aber in Blankenloch haben wir nach wie vor ein dringendes Problem. Auch hier müssen im kommenden Jahr die Weichen gestellt werden für eine ortsnahe Grundversorgung – z.B. auf dem Neise-Gelände.

Wenn eine kurzfristige Lösung nicht möglich ist, dann brauchen wir eine Übergangslösung, um insbesondere die ältere Bevölkerung zu versorgen, wie z.B. ein Cap-Mobil in zentraler Lage.

Das „Wohnen in Stutensee“ wird uns also noch eine Weile beschäftigen. Wenn jedoch neue Flächen für Wohngebiete ausgewiesen werden, dann ergeben sich dadurch Nachteile für andere: Für den Naturschutz und für die Landwirtschaft.

Wir sind generell der Auffassung, dass der innerörtlichen Verdichtung der Vorzug gegeben werden sollte (Bsp.: Hallenbad-Areal in Blankenloch). Aber nicht immer ist das möglich. Daher muss klar sein, dass für den sog. „Flächenfraß“ ein Ausgleich geschaffen werden muss. Wenn aus Ackerflächen Bauland wird, dann bringt es den betroffenen Landwirten allerdings wenig, wenn dafür an woanders aufgeforstet wird. An der Stelle gibt es ein Konfliktpotenzial. Wir schlagen daher einen Runden Tisch vor aus Stadt, Naturschutz und Landwirtschaft.

Seit vielen Jahren hat Stutensee einen Umweltbeauftragten. Die Position des Umweltbeauftragten muss diesem Namen wieder gerecht werden – was bedeutet, dass er freigemacht werden muss von fachfremden Aufgaben. Nur dann ist es möglich, dass er sich konsequent um die Fragen der Umwelt in Stutensee kümmern kann:

  • um Biotopvernetzung
  • um Wasserschutzzonen und Renaturierung von Bächen
  • um Ausgleichsmaßnamen und die Fortschreibung des Öko-Kontos
  • uvm.

Unsere Vereine leisten Großartiges für die Allgemeinheit. Die Stadt hat daher in der Vergangenheit vieles getan, um die Vereine zu unterstützen – auch finanziell. Wir denken jedoch, dass – mit Blick auf andere Kommunen – unsere Fördersätze nach oben angepasst werden müssen. Das gilt für die Jugend- und Grundförderung sowie für projektbezogene Unterstützung. Wir bitten die Verwaltung dieses Thema für eine der nächsten AVS-Sitzungen vorzubereiten.

Trotz der guten Jugendarbeit unserer Vereine gibt es einen Bedarf für eine städtische Jugendarbeit. In Blankenloch gibt es für diese Art der Betreuung ein Jugendzentrum. Die Angebote in den nördlichen Stadtteilen lassen jedoch zu wünschen übrig. Auch dieses Thema sollte im kommenden Jahr im AVS beraten werden.

Beim Stichwort „Betreuung“ darf allerdings auch die ältere Bevölkerung nicht vergessen werden. Ein bedarfsgerechter und vor allem wohnortnaher Ausbau des Betreuungs- und Pflegeangebots muss auch weiterhin ein Ziel der städtischen Politik sein.

Last, but not least möchte ich noch kurz auf das Gewerbe in Stutensee eingehen. Wir freuen uns über leistungsfähige Betriebe und stehen weiteren Ansiedlungen positiv gegenüber. Wichtig ist uns im Sinne der Wirtschaftsförderung aber auch, dass unsere Gewerbegebiete endlich an ein leistungsfähiges Breitbandnetz angeschlossen werden.

Nachdem ich eingangs bereits der Stadtverwaltung unseren Dank ausgesprochen habe, möchte ich nun am Schluss auch noch den Gremien danken. Sicherlich gibt es immer wieder die ein oder andere Meinungsverschiedenheit bei Sachfragen, aber der Umgang miteinander ist fair. Das ist wichtig: Denn wir alle wollen nur das eine: Das Beste für unsere Stadt.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Quelle: CDU Stutensee

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